Nein zur Kahlschlag-NoBillag-Initiative – die Argumente

Die NoBillag-Initiative ist ein Angriff auf die Grundlagen der schweizerischen Demokratie.

Demokratie braucht starke Informationsmedien, die unabhängig sind von in- oder ausländischen Milliardären.

Hier finden Sie eine Sammlung von 182 Stellungnahmen von Organisationen gegen No Billag, vom Jodlerverband über GastroSuisse bis zu Swiss Paralympic, Pro Infirmis und Economiesuisse. Diese Stellungnahmen enthalten alle wichtigen Argumenten für ein wuchtiges Nein zu dieser Abrissvorlage. Neu publizierte Stellungnahmen wserden laufend unten eingefügt.

Operation Libero:

„Die ‚No Billag‘-Initiative schwächt mutwillig die Schweizer Medienlandschaft. Sie entzieht den Bürgerinnen und Bürgern Information – und gefährdet damit die Demokratie.“

Zum vollständigen Argumentarium.

 Campax Kampagnenorganisation

„Viele NoBillag-Befürworter argumentieren, dass sie kaum Schweizer Radio oder Fernsehen konsumieren. Ihnen ist dabei nicht bewusst, wie viele der Informationen und Geschichten, die sie in den privaten Medien mitbekommen, ihre Wurzeln in den Recherchen und der Berichterstattung der SRG haben. Und ihnen ist nicht bewusst, wie viel die SRG zur Bildung der Schweizer Identität beigetragen hat und beiträgt.“

Zum vollständigen Argumentarium hier.

ARBUS  – Vereinigung für kritische Mediennutzung:

„Als Vereinigung für kritische Mediennutzung stehen wir für die in unserer Demokratie grundlegende Medienversorgung im Radio, Fernsehen und auch im Internet ein und verteidigen wichtige Werte der Zivilgesellschaft.

Für den Arbus ist die No-Billag-Initiative gefährlich, extrem und demokratieschädigend. Sie will nicht nur erreichen, dass heute konzessionierte gebührenfinanzierte Radio- und Fernsehveranstalter (u.a. die SRG) in Zukunft keine Empfangsgebühren mehr erhalten; sie will auch andere Subventionszahlungen an Radio- und Fernsehveranstalter künftig verbieten. Und: die Initiative öffnet Tür und Tor, dass sich ausländische Unternehmen – wie zum Beispiel Facebook und Google – noch mehr festsetzen können, aber auch inländische Milliardäre sich noch weiter ausbreiten können.“

Zum vollständigen Argumentarium.

SonntagsZeitung, 24. Dezember 2017:

SP-Präsident Christian Levrat:

„«Wir müssen konkret aufzeigen, was ein Ja bedeutet», meint er. Zu erwarten sei nämlich ein teures Pay-TV. Levrat: «Das heutige Angebot ist günstiger, als es Pay-TV jemals sein könnte, allein für Sport müsste man über 700 Franken bezahlen.“

Geschichte der Gegenwart:

„Die Initiative «No Billag», die dem gebührenfinanzierten Radio und Fernsehen in der Schweiz die Grundlage entziehen will, blockiert jede weitere Auseinandersetzung über diese Medien und ist ein Angriff auf die Demokratie, wie wir sie kennen – und behalten wollen….

Doch nicht genug damit: Sie will sogar jede Medi­en­po­litik des Bundes verbieten. Diese basiert bis anhin auf Artikel 93 der Schwei­ze­ri­schen Bundes­ver­fas­sung und hält in Absatz 2 insbe­son­dere fest: «Radio und Fern­sehen tragen zur Bildung und kultu­rellen Entfal­tung, zur freien Meinungs­bil­dung und zur Unter­hal­tung bei. Sie berück­sich­tigen die Beson­der­heiten des Landes und die Bedürf­nisse der Kantone. Sie stellen die Ereig­nisse sach­ge­recht dar und bringen die Viel­falt der Ansichten ange­messen zum Ausdruck.»

«No Billag» will den medi­en­po­li­ti­schen Kahl­schlag. Denn diese Grund­sätze sollen nach dem Willen der Initi­anten ersatzlos gestri­chen, Radio und Fern­sehen voll­ständig priva­ti­siert werden. Die Rolle des Bundes würde darauf beschränkt, allein noch Konzes­sionen für die Benut­zung von Sende­fre­quenzen an den Meist­bie­tenden zu verstei­gern.“

Zum vollständigen Argumentarium.

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Sendeschluss? Nein!

„Die Schweizer Medienlandschaft würde verarmen. Gerade in Randregionen stünde es schlecht um die mediale Grundversorgung.

Radio- und Fernsehprogramme in der Westschweiz, dem Tessin und der rätoromanischen Schweiz würden ebenfalls eingestellt. Ein erheblicher Anteil der Gebühren wird in diese Sprachregionen transferiert.

Mit der Versteigerung der Konzessionen würden sich finanzkräftige Investoren den Medienmarkt Schweiz kaufen, um ihre Interessen durchzusetzen. In einigen europäischen Ländern ist das schon der Fall – mit schwerwiegenden Folgen für die Demokratie. Das darf in der Schweiz nicht passieren.“

Zum vollständigen Argumentarium.

Interessensgemeinschaft „NEIN zu No-Billag“:

„Neun nicht-kommerzielle Radios (UNIKOM), dreizehn kommerzielle Lokalradios, dreizehn Lokalfernsehstationen sowie sämtliche Radio- und Fernsehkanäle der SRG erhalten heute Anteile der Radio- und Fernsehgebühren. Sie erfüllen dafür sogenannte Service Public Leistungen: sie übernehmen die journalistische Berichterstattung über lokale, nationale und internationale Ereignisse und informieren in den vier Landessprachen. Sie berichten unabhängig und bei Unstimmigkeiten kann jede Person kostenlos Beschwerde einreichen. Die zuständige Bundesbehörde BAKOM nimmt keinen Einfluss auf die Inhalte, kontrolliert jedoch regelmässig die Qualität. Ohne Gebührenanteile werden diese Programmleistungen nicht mehr erbracht……

Demokratie funktioniert nur, wenn Zustände recherchiert, Themen debattiert, Lösungen hinterfragt und die Meinungen in ihrer Vielfalt zum Ausdruck gebracht werden. Radio und Fernsehen spielen in diesem Prozess eine wichtige Rolle. In den kleinen sprachregionalen Märkten der Schweiz kann eine hinreichende journalistische Leistung ohne Leistungsaufträge nicht finanziert werden. Die rein werbefinanzierten Medien laufen zudem Gefahr, bei kritischer Berichterstattung wirtschaftlich unter Druck zu geraten.
Wohlhabende politische und wirtschaftliche Interessensvertreter können sich mit Geld viel Raum in den Medien kaufen. Zudem wird mit der Annahme der No-Billag-Initiative die Unabhängige Beschwerdeinstanz abgeschafft. Wer künftig Anstoss an einer Sendung nimmt, muss sich einen Anwalt nehmen, um eine Richtigstellung zu erreichen.“

Zum vollständigen Argumentarium.

Buchtipp zur Medienkrise:

Guter Journalismus kostet Geld, doch mit Informationen kann man heute vor allem im Internet kaum mehr Geld verdienen. Medien, die sich gerade noch knapp mit verkaufter Werbung finanzieren können, sind im Netz bei jedem publizierten Artikel auf möglichst viele Klicks angewiesen, weil sie pro Klick bezahlt werden. Und je extremer, polarisierender und reisserischer die Meldung, desto mehr Klicks bekommt sie. Eine Annahme der NoBillag-Initiative würde die schweizereische Medienlandschaft extrem klickabhängig machen. Eine sorgfältige, differenzierte Berichterstattung und Diskussion über politische Themen wäre in einer derart schreierischen Medienlandschaft kaum mehr möglich.Wir wollen für unser Land keine total polarisierte Medienlandschaft wie in den USA und keine BungaBunga-Medien à la Berlusconi wie in Italien.

Die schweizerische Demokratie braucht fundierte, differenzierte Information. Die NoBillag-Initiative gefährdet die Grundlagen unserer Demokratie und verschärft mit ihrem destruktiven Abriss-Hammer die Medienkrise.

Sehr informativ schildert Matthias Zehnder die Krise der Medien in seinem Buch „Die Aufmerksamkeitsfalle“ (Eine Zusammenfassung des Buches finden Sie hier).

Eidgenössischer Jodlerverband (EJV):

„Schweizer Musik: Für die Freunde der Volkskultur und auch für den Eidgenössischen Jodler-Verband wäre die Annahme der Initiative ein herber Schlag. SRF und speziell die ‚Musikwelle‘ ist für unsere heimatliche Volksmusik enorm wichtig. Sie hat weit über 400’000 Hörerinnen und Hörer, sie bringt mehr als 40 Prozent Schweizer Musik. SRF ist ein unverzichtbarer Partner, ist bei vielen eidgenössischen Festen der Volkskultur und des Brauchtums mit Live-Übertragungen und mit Sondersendungen in verschiedenen Regionen dabei. Die ‚Musikwelle‘ ist erfolgreich und kostengünstig.

No Billag = NO SRG = NO SRF. Wenn die Initiative angenommen würde, wäre für viele faktisch Sendeschluss. Es gäbe kein öffentlich-rechtliches und flächendeckendes Radio und Fernsehen mehr in der Schweiz. Auch die Musikwelle würde abgeschafft.

Randregionen nicht mehr berücksichtigt: Die Schaffung eines total liberalisierten Medienmarkts wäre eine Kurzschlusshandlung. «Der Informationsfluss kann bei Kantonen mit geringer Mediendichte nur bedingt durch den Markt gesichert werden.» Diverse Sprachregionen sowie Mehr- und Minderheiten würden weniger oder gar nicht mehr berücksichtig.

Appell an Solidarität: Die SRG ist eine Solidaritätskundgebung der gesamten CH – Bevölkerung im Medienbereich. „Ich bezahle nur, wenn ich auch selber profitiere“ ist eine unschweizerische Einstellung und widerspricht grundsätzlich dem Solidaritätsgedanken der CH Bevölkerung, wenn es um die Benachteiligung von Rand- und Sprachregionen sowie Randgruppen geht.

Keine ausgewogenen, tiefe Information mehr: Eine unabhängige, ausgewogene und sachliche Information mit Tiefe, wie sie die SRG bietet, wird gerade in einer Zeit der Fake News (manipulierte Meldungen / Falschmeldungen), zunehmend wichtiger und steigert die Bedeutsamkeit enorm.

Einflussnahme auf Berichterstattung: Der Begriff «Staatsfernsehen» wird immer wieder verwendet. Würden aber der Staat oder Private übernehmen, wäre die Gefahr der Einflussnahme auf die Berichterstattung gross. Eine Überflutung von Werbeblocks in den privaten Radio- und Fernsehsendungen würde zur Tagesordnung.

Fatales Zeichen für die Demokratie: In Zeiten von Fake News wird der Stellenwert eines unabhängigen, gebührenfinanzierten Mediums besonders deutlich. ‚Schlechte, falsche und ideologisch geprägte Informationen wären für die Schweizer Demokratie und Gesellschaft fatal‘.“

Zum Argumentarium des EJV.

Musikschaffende Schweiz:

„Als Musikmensch, als Kulturmensch, als BürgerIn

 

1. No Billag zerstört die Medienvielfalt der Schweiz….

…und damit die Kanäle auf denen unsere Musik gespielt werden kann.

2. No Billag zerstört die alternativen Radios der Schweiz

Die UNIKOM-Radios würden die Hälfte ihres Budgets verlieren, und schliessen oder nicht mehr erkennbar sein. Stationen wie Radio RABE (Bern), 3Fach (Luzern) oder Kanal K (Aargau) bilden die lokalen Musik-Szenen ab, spielen Indie-Musik, die auf anderen Stationen keine Plattform hat.

3. No Billag zerstört die Radios, auf denen Karrieren beginnen.

Regionalradios wie BeO, Neo1 oder Fribourg würden schliessen, oder könnten es sich nicht mehr leisten, Musiksendungen zu machen abseits des Mainstreams und mit noch unbekannten Schweizer Acts. Übrigbleiben würden rein kommerzielle Stationen wie NRJ, die auf massengetestete Musikformate setzen, in denen wenig Vielfalt herrscht und in denen neue CH-Acts kaum Chancen haben, gespielt zu werden.

Auch SRF Virus und Mx3, zwei wichtige Newcomer-Plattformen der SRG würden verschwinden.

4. No Billag schädigt unser Einkommen aus dem Urheberrecht erheblich.

Die SRG und die subventionerten Privatsender bezahlen einen Hauptanteil der Urheberrechtsgebühren für die gespielte Musik. Der SUISA würden rund 39 Mio CHF an Einnahmen fehlen. Das sind 27 Prozent der jährlichen Einnahmen der SUISA.
Auch die Auswirkungen auf die Berechtigten von SWISSPERFORM wären dramatisch: Insgesamt würde die Annahme von NoBillag zu Mindereinnahmen von CHF 12 Mio. (ca. 20% der Tarifeinnahmen) führen. Hauptbetroffene wären Musikerinnen, Musiker und Labels: deren Einnahmen würden sich um ca. 34% verringern. Für die Filmschaffenden würde eine Annahme der Initiative Mindereinnahmen von 12% bewirken.

Bei diesen beiden sehr wichtigen Institutionen müssten Stellen gestrichen werden, eine weitere Schwächung für den Schutz unserer Rechte als MusikerInnen.

Es gibt auch Kontra-Argumente, die über die Musik-Perspektive hinausgehen:

5. No Billag zerstört die Schweizer Filmkultur

Die Mehrheit der CH-Filme wird von der SRG koproduziert. Diese Filme hätten noch mehr Mühe finanziert zu werden, geschweige denn auf einem Sender ausgestrahlt zu werden, der auch nicht- kommerzielle Kino- und Dokfilme zeigt.

6. No Billag zerstört die mediale Grundversorgung der vielfältigen Schweiz und ihrer Regionen.

Die SRG ist verpflichtet, auch Minderheitsregionen mit Infos und Kultur zu versorgen. Es ist nicht anzunehmen, dass sich kommerzielle Anbieter finden würden, die ein Rumantsch-Radio betreiben würden, geschweige denn mehrere Sendeketten für Minderheitsregionen wie das Tessin und die Romandie. Die Schweizer Sprachregionen würden weiter auseinanderdriften.

 

7. No Billag öffnet die Tür für ein stärker politisiertes Mediensystem

Die SRG muss dem Parlament und dem Bundesrat Rechenschaft ablegen und hat einen klaren Auftrag. Wenn nur private Medien übrigbleiben, besteht die Gefahr, dass diese zunehmend von den politischen Lagern vereinnahmt werden. Der WOZ oder der Weltwoche kann niemand vorschreiben, ausgewogen zu berichten. Es kann nicht gut sein für den Informationsstand und die Beziehungen zwischen den Gesinnungen, wenn kein Medium mehr besteht, das verantwortlich gemacht werden kann für die Färbung seiner Berichte. Wohin das führt, sieht man in den USA, wo die Menschen je nach Medienpräferenz in verschiedenen Nachrichten-Realitäten leben. Wollen wir das?“

Zum Argumentarium Musikschaffende Schweiz.

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Komitee Basel-Stadt/Basel-Land

«JA zum Service Public régional – NEIN zu No Billag!»:

„Auswirkungen von No Billag auf die regionale Medienvielfalt:

Radio X wäre es nicht mehr möglich, den Dienst an der Gesellschaft so zu leisten, wie dies heute der Fall ist: Betroffen wären die Freiwilligenarbeit, die Integrationsleistungen, die Plattform für das kulturelle und soziale Leben, die politische Stimmenvielfalt, die Nichtkommerzialität – und der wichtigste Ausbildungsort für angehende Medienschaffende.

Basel Tattoo, Swiss Indoors, Baloise Session, Fasnacht und Chienbääse – ohne Gebührenanteil könnte Telebasel diesen Top-Events nicht mehr die dieselbe Plattform bieten. Und auch der Service public régional, den 100 Mitarbeitende im TV und online mit Beiträgen über Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport und Gesellschaft der Nordwestschweiz erbringen, müsste massiv abgebaut werden.

Die Ermöglichung von unabhängigem Journalismus in hoher Qualität, die Leistung eines wesentlichen Beitrags zum Funktionieren der direkten Demokratie sowie das Mittragen der gesellschaftspolitischen Verantwortung wären in Frage gestellt. Betroffen wäre auch das täglich berichtende SRF Regionaljournal Basel Baselland, durch dessen Wegfall die Vielfalt des Medienplatzes Basel vor eine harte Prüfung gestellt würde.“

Zum vollständigen Argumentarium.

Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB):

„No-Billag würde den Tod der 34 regionalen Radio- und Fernsehsender bedeuten. Denn diese Sender sind existentiell auf ihre Anteile aus dem Gebührenertrag angewiesen. Würde dieser Anteil wegfallen, müssten die meisten der regionalen Radio- und Fernsehsender ihren Betrieb einstellen. Denn die wegfallenden Einnahmen könnten nicht durch zusätzliche Einnahmen aus dem ohnehin stark schrumpfenden Werbemarkt kompensiert werden. Dadurch würde eine massive Abnahme der Medienvielfalt gerade in den Bergregionen resultieren. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete SAB engagiert sich deshalb entschieden gegen die Volksinitiative, welche am 4. März 2018 zur Abstimmung gelangt.“

Zum vollständigen Argumentarium.

Schweizerische Bischofskonferenz:

„Die Mitglieder der SBK sind über die möglichen Konsequenzen im Falle einer Annahme der No-Billag-Initiative besorgt. Sie erachten es als sehr wichtig, dass weiterhin ein öffentlicher Diskurs möglich bleibt, in welchem verschiedene Meinungen – auch von Minderheiten – ihren Platz haben. Sie befürchten, dass bei einer Annahme der Initiative die öffentliche Meinungsbildung noch stärker von ausländischen oder finanzstarken Medienhäusern abhängig wird. Dies würde vor allem in der französischen und italienischen Schweiz zur Schwächung der schweizerischen Identität führen. Für die SBK würde die Annahme der Initiative dem nationalen Zusammenhalt schaden und bestehende gesellschaftliche Risse eher vergrössern.“

Zur Stellungnahme.

Schweizerischer Bauernverband (SBV):

Der Vorstand des SBV fasste an seiner Sitzung im Oktober 2017 die Nein-Parole zur „No Billag“-Initiative.

Quelle hier.

„Mit 51 zu 4 Stimmen sprach sich die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands (SBV) kürzlich gegen die «No-Billag»-Initiative aus. Das Volksbegehren verlangt die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Ein Ja hätte «verheerende» Konsequenzen, sagt SBV-Präsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter gegenüber SRF. «Aus unserer Sicht wichtige Informationssendungen wie die Tagesschau, 10vor10 oder der Wetterbericht würde es so nicht mehr geben. Das wäre für uns so nicht akzeptabel.»“

Quelle hier

Schweizer Tourismusverband:

 „Die SRG hat heute verschiedene Sendungen mit touristischen Inhalten im Programm. Dies sind beispielsweise: Passe-moi les jumelles (RTS), Eusi Landchuchi (SRF, RTS, RSI), das schönste Dorf der Schweiz (SRF, RTS, RSI), SRF bi de Lüt (SRF), Dorfplatz (SRF) etc. Diese Sendungen zeigen die Schweiz von ihren für den Tourismus geeignetsten Seiten und fördern damit den Schweizer Tourismus direkt. Solche Sendungen würden bei Annahme der Initiative wohl aus Kostengründen zu einem grossen Teil wegfallen und durch kostendeckende Unterhaltungs-Programme ersetzt, was nicht im Interesse des Tourismus ist. Der Schweizer Tourismus-Verband (STV) wünscht sich einen starken Service Public mit qualitativ hochstehenden Inhalten. Dies soll auch weiterhin vom Bund gemäss neutralem Informationsauftrag betrieben und angemessen finanziert werden. Die Initiative ist deshalb dezidiert abzulehnen.“
Zum vollständigen Argumentarium.

Swiss Olympic:

„Swiss Olympic setzt sich aktiv gegen die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» ein und ermutigt seine Mitgliedsverbände und deren Sportlerinnen und Sportler dasselbe zu tun. Durch die Annahme dieser Initiative wären zahlreiche Schweizer Radio- und Fernsehsender in ihrer Existenz bedroht und die Angebotsvielfalt würde stark reduziert. Dies hätte auch negative Auswirkungen auf die Schweizer Sportlandschaft……

Ohne Gebühren und ohne eine starke nationale Sendeanstalt müssten sich die Schweizer Medien auf geteilte Einnahmen verlassen, die nur auf Werbung und Abonnemente basieren, um ihre Produktions-/Sendekosten zu decken. Dies würde dazu führen, dass nur noch die populärsten Sportarten übertragen würden, und das zu sehr hohen Kosten. Es würde auch kompliziert werden, Übertragungsrechte von weltweiter Reichweite zu erhalten und so z. B. die Schweizer Athleten bei Olympischen Spielen oder Weltmeisterschaften zu verfolgen.

Schliesslich hilft ein nationaler Sender – ebenso wie der Sport – dabei, das Gemein- schaftsgefühl in unserem mehrsprachigen und multikulturellen Land zu schaffen. Das Spiel der Schweizer Fussballnationalmannschaft gegen Frankreich am 19. Juni 2016 bei der EM ist ein Beispiel von vielen: Mehr als 2,2 Millionen Fernsehzuschauer haben damals auf den Kanälen der SRG mitgefiebert.“

Zum vollständigen Argumentarium.

Schweizerischer Gehörlosenbund:

„Die Initiative möchte die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen. Damit würde sie den Service Public in der Schweiz massiv gefährden. Gehörlose und hörbehinderte Menschen profitieren durch Untertitelung und Gebärdensprachsendungen von diesem Service Public. Nur ein gebühren-finanziertes Fernsehen ist Garant, dass auch in Zukunft Menschen mit Sinnesbehinderung Zugang zu wichtigen Informationen erhalten…….
Mit ihrer radikalen Lösung gefährden die Initianten der «NO-Billag»-Initiative die Solidarität zwischen den Regionen und kulturelle Minderheiten. Der «freie Wettbewerb» ist keine geeignete Massnahme, um den Zugang zu Informationen für Menschen mit einer Sinnesbehinderung zu gewährleisten. «Bisher hat der Wettbewerb auch nicht dazu geführt, dass die Privatsender ihre Sendungen untertiteln oder in Gebärdensprache zur Verfügung gestellt haben, nur die gebührenfinanzierten Sender haben das getan – warum sollte das in Zukunft anders sein?», gibt Harry Witzthum, Geschäftsführer des Schweizerischen Gehörlosenbundes, zu bedenken.“

Quelle hier.

Graubündner Regierung:

„Die fünfköpfige Bündner Kantonsregierung hat sich am Dienstag, 7. November 2017, gegen die No-Billag-Initiative ausgesprochen. Für den dreisprachigen Kanton sei eine intakte Medienlandschaft von höchster Bedeutung, sagte Bildungsdirektor Martin Jäger.
Bei einer Annahme der Volksinitiative wäre die Regionalberichterstattung innert kurzer Zeit in allen drei Sprachregionen Graubündens «praktisch gänzlich zerschlagen», erklärte Jäger am monatlichen Treffen in Chur mit Medienvertretern am Dienstag, 7. November 2017.“

Quelle Telebasel.

Luzerner Komitee «Nein zum Sendeschluss»:

„Mit der Versteigerung der Radio- und TV-Konzessionen würden sich finanzkräftige Investoren den Medienmarkt Schweiz kaufen, um ihre Interessen durchzusetzen. In einigen europäischen Ländern ist das schon der Fall – mit schwerwiegenden Folgen für die Demokratie. Das darf in der Schweiz nicht passieren.

Es ist falsch anzunehmen, dass Radio und TV im Falle einer Annahme der Initiative günstiger werden würden. Je nach Privatanbieter zahlt man allein für ein Jahresabo für Sportübertragungen mehr als die 450 Franken Gebührengelder. Ein mit dem Programm der SRG vergleichbares Angebot wäre pro Kopf viel teurer als die heute erhobene Abgabe.“

Zum vollständigen Argumentarium.

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Thurgauer und Innerrhoder Regierung:

„Die Thurgauer Regierung und die Innerrhoder Standeskommission sind gegen die No-Billag-Initiative……..Ohne Empfangsgebühren würden viele Medien kaum mehr aus den ländlichen Regionen berichten, befürchten sie.

Beide Regierungen empfehlen ein Nein zur No-Billag-Initiative…….Wenn Radio- und TV-Sendungen in Zukunft ausschliesslich über Werbung finanziert werden müssten, würden sich die Sender mit ihren Programmen fast nur noch auf die Städte konzentrieren.

«Verlierer in diesem Prozess wären die ländlichen Gegenden», schreibt die Innerrhoder Standeskommission (Regierung). Dort würde die mediale Versorgung leiden. Sendungen in der Art von «Schweiz aktuell» oder dem Regionaljournal würden verschwinden…….

Für die ländlichen Kantone sei es besonders wichtig, dass nicht nur in den lokalen und regionalen Zeitungen, sondern auch im Radio und Fernsehen regelmässig über regionale Themen berichtet werde. Dies trage zur Medien- und Meinungsvielfalt bei und gewährleiste eine rasche und umfassende Information der Bevölkerung.

Ähnlich sieht es die Thurgauer Regierung. Ein Wegfall der Gebühren hätte eine Ausdünnung der regionalen Medienlandschaft und der Medienvielfalt zur Folge. Dies sei «aus demokratischer Sicht unerwünscht»“

Quelle: persönlich.com

Auslandschweizer-Organisation (ASO):

„Der Vorstand der Auslandschweizer-Organisation (ASO) hat sich…..gegen die „No Billag“-Initiative ausgesprochen, welche die Gebühren für den öffentlichen Rundfunk abschaffen will. Service-public-Leistungen im Informationsbereich seien für Auslandschweizer von grösster Bedeutung, schreibt die ASO……

Aktuell leben mehr als 775’000 Schweizer und Schweizerinnen im Ausland – und es werden immer mehr. Laut ASO müssen sie auf der ganzen Welt Zugang zu hochwertigen Informationen haben, um eine enge Beziehung mit der Schweiz aufrechterhalten zu können. Der Informationsauftrag der SRG (zu der auch swissinfo.ch gehört) sei essenziell für Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen, damit sie ihre politischen Rechte ausüben könnten.“

Quelle hier.

 

Regionalkomitee Zürcher Oberland Glattal:

„6 Gründe, warum NoBillag dem Zürcher Oberland schadet:

Eine Annahme der Initiative schadet nicht nur der SRG, sondern auch den elektronischen Medien im Zürcher Oberland! Alle Lokalradios sind existenziell von der Initiative betroffen. Das Regionaljournal Zürich – Schaffhausen der SRG verschwindet. Tele top wird die Produktion von lokalen Beiträgen zumindest massiv reduzieren. Die lokale Politik, Kultur- und Sportszene verliert damit ihre wichtigsten Plattformen.

Tele Top sowie das Regionaljournal der SRG, sind die einzigen elektronischen Medien, die regelmässig über regionale Wahlen berichten. Im Vorfeld und während der Wahlen wird mit Hintergrundberichten, Interviews und einem Live-Studio im Rathaus ein besonderer Fokus auf die lokale Politik gelegt.

In den Lokalradios werden einheimische Musiktalente gefördert. Musikvielfalt wird bei vielen Lokalradios gross geschrieben: Dort spielen MusikexpertInnen ihre Musik von Tango über Schlager, Goa oder Heavy Metal. Es gibt auch folkloristische und experimentelle Musikperlen zu entdecken: Wo werden sonst noch bulgarische Volksmusik, afghanische Disco-Hits oder brasilianischer Post Punk gespielt?

Und schliesslich: Es geht im Zürcher Oberland bei der «No-Billag»-Initiative ganz klar darum, unabhängige Medien vor dem Kahlschlag zu schützen. Unabhängige, vielfältige Medien sind für unsere Gesellschaft einer der ganz wichtigen Werte. Man kann immer über den Rahmen diskutieren, den Leistungsauftrag verändern. Ein Verbot von staatlich subventionierten Medien wäre wie ein Verbot von Postautolinien im Klettgau, ein Verbot der Zugslinie durchs Tösstal oder auch der Freibäder in Sportanlagen. Gemeinsam ist allen, dass sie sich nach rein «marktorientierten» Kriterien nicht kostendeckend führen lassen – und daher auf die gemeinsame Finanzierung durch die Gesellschaft angewiesen sind. Und alle davon profitieren.“

Zum Argumentarium.

 

Schweizerischer Gemeindeverband (SGV):

„Die No-Billag-Initiative bedroht die 34 regionalen Radio- und Fernsehsender, die ebenfalls Gebühren erhalten. Sie stellt damit die Medien- und Meinungsvielfalt in Frage. Negativ tangiert wären auch die sprachliche und kulturelle vielfalt der Schweiz. Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) lehnt die Initiative deshalb einstimmig ab.“

Zum vollständigen Argumentarium.

Überparteiliches Komitee „Nein zu No Billag“:

„Eine Annahme der Initiative hätte dramatische Folgen, insbesondere für die rätoromanische, die französische und die italienische Schweiz. In der Deutschschweiz liesse sich über Abonnemente und Werbeeinnahmen vielleicht noch ein Informations- und Bildungsangebot, seichte Unterhaltung und einzelne Sportübertragungen finanzieren, weil hier der Markt gross genug ist. In den drei kleineren Landesteilen wäre der Markt jedoch viel zu klein, um kommerzielle Radio- und Fernsehsender zu betreiben. In der Romandie wären Schweizerinnen und Schweizer gezwungen, Medien aus Frankreich zu konsumieren, im Tessin solche aus Italien. Für das Medienangebot in Rätoromanisch gäbe es kaum Ersatz. Der Service public leistet heute einen wichtigen Beitrag zur Identität und Vielfalt unseres Landes. Für das Funktionieren unserer direkten Demokratie ist es jedoch unerlässlich, dass sich Schweizer Bürgerinnen und Bürger in ihrer Sprache über regional und national wichtige Themen aus Schweizer Perspektive informieren können und sich für ihre Meinungsbildung nicht auf ausländische Medien stützen müssen…………

Mit der Versteigerung der Konzessionen würde der Medienplatz Schweiz rein ökonomischen Prinzipien unterworfen. Da die Vergabe von Konzessionen nicht mehr an einen Leistungsauftrag mit Qualitätsvorgaben gebunden wäre, würden sie künftig einfach an jene vergeben, die am meisten dafür bezahlen. Um zu überleben, müssten Fernsehen- und Radio ihre Programme kommerziell ausrichten: Priorität hätte nicht mehr die unabhängige und unparteiische Berichterstattung, sondern was sich gut verkauft. Die lukrativsten Sendungen sind eingekaufte Unterhaltungsformate aus dem Ausland. Aufwändige Informations- und Bildungs- und Kultursendungen bringen zu wenig finanziellen Profit, weshalb kaum Anreiz bestünde, weiterhin derartige Formate zu produzieren….

Wird die Initiative angenommen, verliert das Publikum, die Kultur, der Sport und nicht zuletzt der Föderalismus und die Demokratie.“

Zum vollständigen Argumentarium.

GastroSuisse:

„Den Tourismusgebieten in den Berg- und Randregionen sowie den Sprachminderheiten droht bei Radio und Fernsehen ein verheerender Kahlschlag durch die Initiative. Statt Kosten einzusparen, müssten die Hotels und Restaurants noch tiefer in die Tasche greifen, um ihren Gästen Sport- und Unterhaltungsprogramme aus dem teuren ausländischen Pay-TV zu zeigen. GastroSuisse spricht sich deshalb gegen die Initiative „No Billag“ aus und hat für die Abstimmung am 4. März 2018 die Nein-Parole gefasst.“

Zum vollständigen Argumentarium.

St.Galler Regierung:

„Die St.Galler Regierung empfiehlt der St.Galler Stimmbevölkerung, die No-Billag-Initiative abzulehnen. Sie ist überzeugt, dass der Wegfall der Empfangsgebühren die regionalen Radio- und Fernsehstationen besonders gefährdet und somit die Medienlandschaft im Kanton St.Gallen vor einer Zäsur stünde. Zudem will sie den in der Verfassung verankerten Service-Public im Interesse des nationalen Zusammenhalts beibehalten.“

Zum vollständigen Argumentarium.

Rote Karte für NoBillag – von Matthias Zehnder:

„Warum die Demokratie gebührenfinanzierte Medien braucht.

Es ist eine dieser Binsenweisheiten, die Politiker in Sonntagsreden gerne einsetzen wie ein welkes Sträusschen am Revers: Die Demokratie braucht die Medien. Bloss: Der vielgerühmte Markt ist nicht mehr in der Lage, jene Medienleistungen zu finanzieren, von der gerade eine direkte Demokratie abhängig ist. Denn die kommerziellen Medien der Schweiz sitzen in gleich drei Fallen……..“

Zum vollständigen Kommentar hier im Blog oder als PDF.

 

Gemeinderat der Stadt Biel:

„Der Gemeinderat der Stadt Biel empfiehlt die Nein-Parole zur sog. «No Billag»-Initiative, welche am 4. März 2018 zur Abstimmung kommt. Er befürchtet, dass die Annahme der Initiative ein dramatischer Verlust an Qualitätsjournalismus, eine Gefährdung der Meinungsvielfalt und eine Schwächung des nationalen Zusammenhalts zur Folge hätte. Aus Sicht der Stadt Biel ist namentlich die Mehrsprachigkeit als ein zentrales Element des nationalen Zusammenhalts hervorzuheben. Dieser würde durch die faktische Abschaffung der SRG gefährdet: Durch den Wegfall des Gebührenbeitrags gäbe es keine nationalen Programmangebote für die Romandie, das Tessin und die rätoromanische Schweiz mehr.

Die Stadt Biel wäre zudem sowohl bezüglich der lokalen Berichterstattung als auch bezüglich der Arbeitsplätze unmittelbar betroffen. Das Angebot von «TeleBielingue» und «Canal 3» könnte nicht mehr weiterbestehen, da es auf den Gebührenbeitrag aus dem «Billag-Topf» zwingend angewiesen ist. Somit wären unmittelbar 50 Arbeitsplätze betroffen, aber auch jene von Teletext im Umfang von insgesamt 79 Stellen wären gefährdet.“

Quelle: Bieler Tagblatt

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Regierungsrat Schaffhausen:

„Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen empfiehlt aus diversen staats- und medienpolitischen Gründen die No-Billag-Initiative zur Ablehnung. Diese einschneidende Initiative, die am 4. März 2018 zur Abstimmung kommt, gefährdet unser bisher bewährtes Mediensystem in unserem Land und trifft daher auch die Kantone. Ein NEIN ist nach Ansicht des Regierungsrates die richtige Antwort dazu.

Die No-Billag-Initiative hat das radikale Ziel, die Radio- und Fernsehgebühren abzuschaffen. Für den Regierungsrat ist klar, dass dieser extreme Schritt das Ende für die Angebote der SRG, aber auch von vielen privaten regionalen Anbietern von elektronischen Medien wäre. Das kann nicht im Interesse einer auf Meinungsvielfalt ausgerichteten direkten Demokratie sein.

Dabei wären peripher gelegene und ländliche Gebiete wie der Kanton Schaffhausen mit seiner Grenzlage sehr stark betroffen, weil in diesen Regionen ausschliesslich werbefinanziertes Fernsehen nicht konkurrenzfähig ist. Die Folge wäre eine ungesunde und übermässige Ausdünnung der regionalen Medienlandschaft beziehungsweise der Medienvielfalt. In unserem mehrsprachigen Land mit vier verschiedenen Sprachen und Kulturen braucht es unabhängige und qualitativ hochwertige Informations-, Kultur-, Bildungs- und Unterhaltungsangebote für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Eine breite und ausgewogene Berichterstattung trägt zudem massgeblich zur Integration aller gesellschaftlichen Gruppierungen (Sprachgemeinschaften, Menschen mit Sinnesbehinderungen, die verschiedenen Generationen, Personen mit Migrationshintergrund) bei.

Für den Regierungsrat ist die Kommunikation der politischen Anliegen via Medien sehr wichtig. Eine Abschaffung der Empfangsgebühren hätte schwerwiegende Auswirkungen auf die Regionalberichterstattung. Etablierte regionale Radio- und Fernsehstationen wie Radio Munot, Radio Rasa und Tele Top, die von einem Gebührenanteil profitieren, müssten beträchtliche Einnahmenausfälle hinnehmen. Sie wären in ihrer Existenz akut gefährdet. Aber auch die regionale politische Berichterstattung im Sendegebiet Zürich-Schaffhausen etwa durch die Sendungen «Schweiz aktuell» von Fernsehen SRF und «Regionaljournal» von Radio SRF würde entfallen.

Der Regierungsrat empfiehlt darum die schädliche No-Billag-Initiative abzulehnen.“

Quelle hier.

Städteverband:

„Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbands (SSV) empfiehlt einstimmig ein Nein zur No Billag-Initiative. Diese will die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen und bedroht nicht nur die Existenz der SRG, sondern auch jene zahlreicher regionaler Radio- und Fernsehstationen. Aus Sicht des SSV-Vorstandes ist jedoch ein vielfältiges, unabhängiges Radio- und Fernsehangebot für die politische Meinungsbildung und den nationalen Zusammenhalt in einem mehrsprachigen Land von grösster Bedeutung. Auch würde ein Ja zur No Billag-Initiative die kulturelle Vielfalt empfindlich schwächen.“

Zum vollständigen Argumentarium.

Basler Regierung:

„Die No-Billag-Initiative stösst bei der Basler Regierung auf Ablehnung. Würde das Volksbegehren am 4. März 2018 angenommen, hätte dies aus ihrer Sicht eine starke Schwächung des Medienstandorts Basel zur Folge.

Neben der SRG müssten auch die lokalen Sender Telebasel und Radio X bei Annahme der Initiative grosse finanzielle Einbussen hinnehmen, hält die Basler Regierung in einer Mitteilung vom Dienstag fest. Bei Telebasel machen die Empfangsgebühren 39 Prozent der Einnahmen aus, bei Radio X 55 Prozent. Derweil sind es bei der SRG 75 Prozent.

Neben dem von der SRG getragenen Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) leisten laut Regierung auch Telebasel und Radio X einen wesentlichen Beitrag zur Angebots- und Medienvielfalt in der Region Basel. Die Angebote dieser Sender lassen sich jedoch kaum über den Markt finanzieren, ist die Exekutive überzeugt.“

Quelle: persönlich.com

Gemeinderat der Stadt Bern:

„Der Gemeinderat empfiehlt, die «No-Billag»-Initiative am 4. März 2018 abzulehnen. Mit dem Begehren werde die Unterstützung von Medienunternehmen untersagt und die SRG damit abgeschafft, kritisiert er. Die Stadtregierung befürchtet, dass die Initiative einen Verlust an Qualitätsjournalismus, eine Gefährdung der unabhängigen Meinungsbildung und eine Schwächung des nationalen Zusammenhalts zur Folge hat. Daher hat der Gemeinderat beschlossen, dem Nein-Komitee zur «No-Billag»-Initiative beizutreten…..

Der Gemeinderat der Stadt Bern warnt davor, dass dem Schweizer Radio und Fernsehen sowie zahlreichen konzessionierten Radio- und Fernsehsendern mit der Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren die finanzielle Grundlage entzogen wird. Sie müssten innert kürzester Zeit ihren Betrieb einstellen, was nach Einschätzung des Gemeinderates gravierende Konsequenzen für die Schweizer Medienlandschaft hätte….

Die unabhängige Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) spielt laut Gemeinderat in der politischen Meinungsbildung als medialer Service public eine unverzichtbare Rolle. Die SRG-Medien orientieren sich an journalistischen Qualitätskriterien, garantieren Ausgewogenheit und einen sorgfältigen Umgang mit politischen Themen. Ohne SRG droht aus Sicht des Gemeinderates eine Abhängigkeit von wirtschaftlichen und politischen Interessen sowie die Gefahr, dass finanzkräftige Gruppen in grossem Masse Einfluss auf die öffentliche Meinung und auf politische Entscheide nehmen…..

Der Gemeinderat befürchtet zudem, dass der nationale Zusammenhalt durch die «No-Billag»-Initiative massiv geschwächt würde. Die SRG ist das einzige Medienunternehmen, das in allen vier Landessprachen vielfältige und hochwertige Angebote produziert. Ohne den solidarischen SRG-Finanzausgleich gäbe es keine nationalen Programmangebote für die Romandie, das Tessin und die rätoromanische Schweiz.“

Zum vollständigen Argumentarium.

Statement von Stadtpräsident Alec von Graffenried auf YouTube.

Westschweizer Regierungskonferenz:

„Die Westschweizer Regierungskonferenz ist überzeugt, dass die «No-Billag»-Initiative im Grunde ein Angriff auf die förderalistische Schweiz und nicht so sehr auf die Gebühren oder gar auf die SRG sei. Letzteres sei ein Unternehmen, dass verbessert werden könne und reformfähig sei.“

Quelle: kommunalmagazin.ch

Überparteiliches Komitee Graubünden:

„Die No-Billag-Initiative will die Empfangsgebühren und somit die öffentliche Finanzierung abschaffen. Das SRG-Angebot finanziert sich zu 75 Prozent, die 13 regionalen Fernsehsender bis zu 70 und die 21 Radiosender bis zu 50 Prozent über diese Empfangsgebühren. In Graubünden profitiert nicht nur Radiotelevisiun Svizra Rumantscha (RTR), sondern auch das Regionaljournal Graubünden, Radio und Tele Südostschweiz und die Korrespondenten vom italienischsprachigen Sender RSI. Dieses dreisprachige Angebot für alle Talschaften kann ohne Empfangsgebühren nicht mehr finanziert werden…..

Das Regionaljournal, RTR und Radio sowie Tele Südostschweiz stellen nicht nur die Informationen im Kanton sicher, sondern tragen unser Tourismus- und Wirtschaftsangebot und unsere einheimische Kultur in die anderen Regionen. Bei einer Annahme der Initiative ist dieses nationale Sendefenster gefährdet…..

NEIN zum Angriff auf unabhängige Medien und die direkte Demokratie Die betroffenen Sender berichten unabhängig über das Tagesgeschehen und die Sportereignisse in Graubünden und in der Schweiz. Die Vielfalt unseres Kantons und unserer Meinungen kommt damit zum Ausdruck. Bei einer Annahme der Initiative wird dieser Auftrag aus der Verfassung gestrichen und die freie Meinungsbildung in unseren drei Sprachenregionen gefährdet.“

Zum vollständigen Argumentarium.

Konferenz der Kantonsregierungen:

„Die Kantonsregierungen lehnen die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ (No-Billag-Initiative) ab. Eine Annahme der Initiative würde der schweizerischen Medienlandschaft grossen Schaden zufügen. Besonders betroffen wären die sprachlichen Minderheiten in der französischen, italienischen und rätoromanischen Schweiz sowie die Rand- und Bergregionen. Der Service public bei den elektronischen Medien in der heutigen Form müsste aufgegeben werden. Dadurch ginge ein vielfältiges und unabhängiges Informationsangebot verloren, das einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Meinungs- und Willensbildung leistet und sich um den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt der Schweiz bemüht.“

Zum vollständigen Argumentarium.

Schaffhauser Komitee „Nein zu Nobillag“

„7 Gründe, warum NoBillag Schaffhausen schadet:

Eine Annahme der Initiative schadet nicht nur der SRG, sondern auch den elektronischen Medien im Kanton Schaffhausen! Die Lokalradios Radio Munot und RASA sind existenziell von der Initiative betroffen. Das Regionaljournal Zürich – Schaffhausen der SRG verschwindet. Tele top wird die Produktion von lokalen Beiträgen zumindest massiv reduzieren. Die lokale Politik, Kultur- und Sportszene verliert damit ihre wichtigsten Plattformen.

Radio Munot, Radio RASA, Tele Top sowie das Regionaljournal der SRG, sind die einzigen elektronischen Medien, die regelmässig über regionale Wahlen berichten. Im Vorfeld und während der Wahlen wird mit Hintergrundberichten, Interviews und einem Live-Studio im Rathaus ein besonderer Fokus auf die lokale Politik gelegt.

Ohne Gebühren gäbe es keinen Radio RASA: RASA ist nicht nur ein Radio, sondern auch eine soziale Institution: es gibt dort Radio-Workshops für Menschen mit Beeinträchtigungen, Schulklassen schnuppern erste Medienluft, interkulturelle Redaktionen senden in über zehn Sprachen, verschiedenste Gruppierungen gestalten regelmässige Sendungen. Und dies seit 20 Jahren…

In den Lokalradios werden einheimische Musiktalente gefördert. Musikvielfalt wird bei RASA gross geschrieben: Auf RASA spielen MusikexpertInnen ihre Musik von Tango über Schlager, Goa oder Heavy Metal. Es gibt auch folkloristische und experimentelle Musikperlen zu entdecken: Wo werden sonst noch bulgarische Volksmusik, afghanische Disco-Hits oder brasilianischer Post Punk gespielt?

Und schliesslich: Es geht in Schaffhausen bei der «No-Billag»-Initiative ganz klar darum, unabhängige Medien vor dem Kahlschlag zu schützen. Unabhängige, vielfältige Medien sind für unsere Gesellschaft einer der ganz wichtigen Werte. Man kann immer über den Rahmen diskutieren, den Leistungsauftrag verändern. Ein Verbot von staatlich subventionierten Medien wäre wie ein Verbot von Postautolinien im Klettgau, ein Verbot der Zugslinie durchs Weinland oder auch der Freibäder in Sportanlagen. Gemeinsam ist allen, dass sie sich nach rein «marktorientierten» Kriterien nicht kostendeckend führen lassen – und daher auf die gemeinsame Finanzierung durch die Gesellschaft angewiesen sind. Und alle davon profitieren.“

Zum Argumentarium.

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Schweizerischer Tonkünstlerverein (STV):

„Suisseculture lehnt die Initiative zur Abschaffung des Service Public in den Medien klar ab und fordert die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, ein Nein in die Urne zu legen.

Die Annahme der Initiative würde nicht nur das Ende der Existenz aller SRG-Medien bedeuten, sondern auch zahlreicher lokaler Privatsender, welche dank Gebühren das regionale Kulturleben vermitteln und bereichern. Dieser Kahlschlag bedeutet einen direkten Angriff auf die Grundlagen unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft.

Die SRG trägt in ihrer derzeitigen Struktur den föderalen Gegebenheiten unseres Landes Rechnung. Sie entwickelt in allen Landesteilen eigenständige Programme und bietet diese für alle Bevölkerungsgruppen an. Damit stärkt sie die kulturelle Identität sprachlicher und regionaler Minderheiten und fördert den Austausch unter ihnen. Dies ist Teil des Verfassungsauftrages und für den Zusammenhalt unseres mehrsprachigen Landes entscheidend in einem dynamischen Europa und einer globalisierten Welt.

Medien sind aber auch Teil der Kultur. Suisseculture engagiert sich für den Erhalt und die Entwicklung der Medien als öffentliches und kulturelles Gut zum Bewahren der kulturellen Vielfalt. Radio und Fernsehen sind im Kulturleben – neben ihrer unterhaltenden Funktion – traditionell bedeutende Kulturträger.

Radio und Fernsehen stellen für das Kulturschaffen ein wichtiges Forum dar und ist eine lebenswichtige Erwerbsquelle für Kulturschaffende, Künstlerinnen und Künstler aus allen Sparten und aus allen Sprachregionen der Schweiz. Kunst und Kultur sind auf unabhängige, nicht gewinnstrebende Medien, mit breiten Angeboten, wie sie die Medien der SRG bieten, angewiesen.

Für sie entstehen Filme, Hörspiele, Essays; sie bestellen und produzieren Kompositionen, verbreiten Konzerte und betreiben Orchester; sie übertragen dramatische und literarische Werke.

Radio und Fernsehen leisten wichtige Beiträge für die Rezeption des Kunst- und Kulturschaffens. Porträts, Kritiken und Diskussionen sorgen dafür, dass die Werke der Künstlerinnen und Künstler einem breiten Publikum zugänglich und durch einen sachkundigen Diskurs in der Gesellschaft verankert werden.

Privat finanzierte gewinnstrebende Medien werden sich nie in gleichem Masse der Kultur in unserem Lande und unseren Regionen widmen. Sie suchen beim radiophonen und televisuellen Schaffen nicht in erster Linie Qualität und Nachhaltigkeit, sondern raschen, quantitativen Erfolg.

Daher Nein zur No-Billag Initiative und somit Nein zur Schwächung der kulturellen Vielfalt der Schweiz.“

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Pro Infirmis:

„Ein Nein für die No-Billag-Initiative ist ein Ja für die Solidarität.

Pro Infirmis empfiehlt, die No-Billag-Initiative abzulehnen, weil SRG einen wichtigen Beitrag zur Solidarität mit gesellschaftlichen Minderheiten leistet. Und dies in allen vier Landessprachen. Einmal mehr würden die schwächsten Stimmen als Erstes verstummen. Zudem würden die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zunichte gemacht und die aufgebauten Serviceleistungen für Menschen mit Behinderung abgebaut.

SRG hat seine Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung gemeinsam mit Behindertenverbänden auf Deutsch, Französisch, Italienisch und Romanisch kontinuierlich ausgebaut. So profitieren etwa Menschen mit Hör- und Sehbehinderungen von Untertitelungen der meisten TV-Programme in den Hauptsendezeiten, die Website von SRF ist barrierefrei und viele Sendungen stehen in Gebärdensprache oder als Hörbuch zur Verfügung.

SRG produziert regelmässig Beiträge, welche den Anliegen von Menschen mit Behinderung in verschiedenen Lebensbereichen – vom öffentlichen Verkehr über Reportagen aus dem Alltag von Betroffenen – Rechnung trägt. Beiträge, welche den Zuschauenden einen Einblick in die Situationen von Menschen mit Behinderung ermöglichen, die sonst nicht möglich wären. Damit leisten sie einen Beitrag, die Öffentlichkeit für die Anliegen von Menschen mit Behinderung sowie ihrer pflegenden und betreuenden Angehörigen zu sensibilisieren.“

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SUISA – Genossenschaft der Urheber & Verleger von Musik

„Die No-Billag-Initiative gefährdet das Schweizer Kulturschaffen!

Die Initiative bezweckt den gänzlichen Abbau der öffentlich-rechtlichen Finanzierung der elektronischen Medien Radio und Fernsehen. Im Juni 2015 haben die Schweizer Stimmbürger dem Wechsel von einer nutzungsabhängigen Radio/TV-Empfangsgebühr auf eine Haushaltsgebühr zugestimmt. Die Haushaltsgebühr soll per 1.1.2019 eingeführt werden. Das Inkasso für diese Haushaltsgebühr wird durch die Firma Serafe durchgeführt werden. Die Billag wird auf den 31.12.2018 deshalb geschlossen. Der Titel «No Billag» bei der Initiative ist doppelt irreführend. Es geht hier weder um die Firma Billag noch um die Firma Serafe, die beide lediglich Inkassofirmen sind. Das wahre Ziel der Initianten ist, dass der Staat kein Geld mehr an elektronische Medien zahlt. Was einen massiven Programmabbau zur Folge hätte, der besonders auch dem Schweizer Musikschaffen grossen Schaden zufügen würde.

  • Werden Schweizer Sender, darunter auch einige Privatradios, vor allem in ländlichen Regionen nicht mehr vom Staat unterstützt, droht ein Kahlschlag in der Schweizer Musiklandschaft. Rein werbefinanzierte Sender spielen einen massiv kleineren Anteil an Schweizer Musik (siehe Tabelle auf der folgenden Seite).
  • Die sieben Hauptargumente, warum man als Schweizer Komponist, Sänger, Musiker oder auch nur Musikhörer bei der No-Billag-Initiative NEIN stimmen sollte:

1. Nur in den SRG-Programmen und in den ebenfalls staatlich unterstützten Privatsendern findet die Schweizer Musik einen angemessenen Sendeplatz: Im Schnitt der SRG-Programme sind 21% der Musiktitel schweizerisch. Bei den meisten Privaten sind es im Schnitt nur 9%.

2. Die SRG-Programme weisen die grösste Vielfalt an Schweizer Musiktiteln auf, weil sie nicht nur die internationalen Hits, sondern auch weniger bekannte Musik senden: Im Schnitt sind es in den SRG-Programmen jährlich über 14‘000 unterschiedliche Titel, bei den meisten Privaten weniger als ein Drittel davon, im Schnitt gerade mal 4‘175.

3. Die Schweiz ist ein Land mit vier Sprachen und vier Kulturen. Die Vielfalt des Angebots an Schweizer Musik ist also enorm wichtig. Nur mit den staatlich finanzierten Sendern besteht auch für Tessiner oder rätoromanische Lieder eine Chance, gehört zu werden.

4. Von der Vielfalt an Titeln profitieren alle Musiksparten und besonders stark auch weniger bekannte Schweizer Musikschaffende. Wo sonst sollen Konzerte oder Aufnahmen von Volksmusikern, Jazzern oder Newcomer-Bands gesendet werden? Die privaten Radiostationen spielen kaum solche Musik, weil damit keine Werbeeinahmen erzielt werden können.

5. Gerade die Sender der SRG tragen auch mit Interviews, Konzertübertragungen und Livesendungen zur Verbreitung und zum Erfolg der Schweizer Musik bei.

6. Nur ein gebührenfinanziertes Radio oder Fernsehen kann es sich leisten, auch mal Sendungen zu gestalten, für die wenig oder keine Werbeaufträge eingeholt werden können. Hierzu gehören nicht nur die Sender der SRG SSR sondern auch 21 private, konzessionierte Radio- und 13 TV-Sender, insbesondere in Berg- und Randregionen.

7. Ohne die gebührenfinanzierten Programme wird die Schweizer Musik wenig Chancen haben, prominent gesendet und damit bekanntgemacht zu werden. Das führt dazu, dass auch weniger Schweizer Musiktitel komponiert und aufgeführt werden.

Wem die Vielfalt der Schweizer Musik wichtig ist, der stimmt gegen die No-Billag-Initiative!“

Zum Argumentarium.

 

Verein Savethemedia:

„No Billag geht aufs Ganze: Die Initiative verlangt ein totales Verbot jeder öffentlichen Unterstützung von Fernseh- und Radiosendern!

Eine Annahme der Initiative No Billag hätte zur Floge, dass in der Schweiz ab 2019 audiovisuelle Medien aus dem Ausland dominieren würden. Circa 15 000 hochqualifizierte Arbeitsplätze würden verloren gehen.
Ein Kahlschlag für die ganze Kultur und besonders für den Film.

Die Medien sind lebensnotwendig für die Schweizer Demokratie. Um ihre Zerschlagung zu verhindern gibt es nur eine Lösung.

Nein zu No Billag sagen.“

Zum Argumentarium.

 

Regionalkomitee Aargau „Nein zu NoBillag“:

„Nein zur „No Billag“-Initiative… weil uns die Berichterstattung über die lokale Politik, über Vereinsaktivitäten und kulturelle Anlässe wichtig ist. Bei einer Annahme der Initiative sind Tele M1, das Regionaljournal Aargau Solothurn und Kanal K bedroht, die je für unterschiedliche Bereiche wichtige Informationsfunktionen übernehmen….

4 Gründe für ein Nein zur „No Billag“-Initiative aus der Sicht von Kanal K:

Nein zur „No Billag“-Initiative … weil Kanal K gesellschaftlichen Minderheiten eine Plattform bietet. Sendungen wie „Happy Radio“, „Der Medienwegweiser“ und „Der flotte Dreier“ werden alle von Menschen mit Behinderungen produziert. Insgesamt kommen bei Kanal K 13 Fremdsprachen zu Wort. Regelmässig berichtet Kanal K über die LGBT-Community (Lesbian-, Gay-, Bisexual- und Transgender-Community).

Nein zur „No Billag“-Initiative … weil Kanal K mit seinen 60 Sendungen und 130 freiwilligen Sendungsmachenden eine wichtige Ergänzung zu den kommerziellen Radiosendern darstellt. Kanal K ermöglicht Sendungen für Menschen mit Behinderungen, für verschiedene Kulturkreise und ganz viele Musik-Specials. Für die Aargauer Musik-Clubs, die zahlreichen Festivals und die Aargauer Musikschaffenden bietet Kanal K eine einzigartige Plattform, die bei einer Annahme der Initiative verschwinden würde.

Nein zur „No Billag“-Initiative … weil Kanal K den radiojournalistischen Nachwuchs ausbildet. Pro Jahr haben 12 Jugendliche mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder der Matur die Möglichkeit, eine fundierte Grundausbildung im Radiojournalismus zu erhalten. Tina Nägeli und Michel Birri haben genau so ihre Laufbahn gestartet.

Nein zur „No Billag“-Initiative … weil die Initiative jungen Musikschaffenden eine Plattform nimmt. Bei einer Annahme der Initiative verlieren Musikschaffende wesentliche Plattformen für ihre Musik: Kanal K spielt junge Schweizer Musik abseits des Mainstreams zuerst. Bei Festivals wie „kleinlaut“, „Oltenair“ und „Zamba Loca“ bestehen wichtige Medienpartnerschaften.“

Zum Argumentarium.

Berner Komitee „Nein zu NoBillag“:

„Radio Berner Oberland, Radio RaBe, Radio BNJ/FM, das Regionaljournal der SRG, Tele Bärn, Tele Bielingue, Musik-Clubs und Kulturveranstalter, Filmschaffende, Musikschaffende, politische Parteien und Gruppierungen, Sportvereine… sie alle sind direkt oder indirekt abhängig von den «Radio und TV-Empfangsgebühren», welche durch die«No Billag»-Initiative abgeschafft werden sollen. Am 4. März 2018 wird in der Schweiz über die Initiative abgestimmt, welche in ihrem Kern primär gegen die SRG und ihr Flaggschiff, den TV-Sender SRF 1 gerichtet ist. Die Folgen sind aber viel umfassender – und werden auch der Region Bern spürbar sein. Letztlich werden mit dieser Initiative auch die grundlegenden Werte der Schweiz in Frage gestellt.

6 Gründe, warum NoBillag Bern schadet:

Eine Annahme der Initiative schadet nicht nur der SRG, sondern auch Berner Medien! Die Lokalradios BeO, neo1 und RaBe sowie die Fernsehstationen TeleBärn und Tele Bielingue sind existenziell von der Initiative betroffen. Die lokale Kultur- und Sportszene verliert damit ihre wichtigsten Plattformen. Laut einer Studie der Berner Volkswirtschaftsdirektion wären über 1000 Arbeitsstellen gefährdet.

RaBe ist das einzige Berner Medium mit tagesaktueller, unabhängiger Berichterstattung, das nicht einem Zürcher oder Aargauer Medienkonzern gehört.

RaBe und TeleBärn sind die einzigen lokalen elektronischen Medien, die vertieft über regionale Wahlen berichten. Im Vorfeld und während der Wahlen wird mit Hintergrundberichten, Interviews und einem Live-Studio im Rathaus ein besonderer Fokus auf die lokale Politik gelegt.

Ohne Gebühren gäbe es keinen Verein Radio Bern: RaBe ist nicht nur ein Radio, sondern auch eine soziale Institution: es gibt dort Radio-Workshops für Menschen mit Beeinträchtigungen, Schulklassen schnuppern erste Medienluft, interkulturelle Redaktionen senden in 14 Sprachen, Langzeit-Arbeitslose erhalten die Chance ein Büro-Praktikum zu absolvieren. Für sein soziales Engagement wurde Radio RaBe soeben mit dem Sozialpreis der Stadt Bern 2017 ausgezeichnet.

Im RaBe bekommen Radiobegeisterte einen niederschwelligen Einstieg in den Journalismus. So gestalten fast 200 freiwillige Sendungsmachende 79 Sendungen. Daneben werden im Nachrichtenformat „RaBe-Info“ und im Gesellschaftsmagazin „subkutan“ professionelle Praktika angeboten, die in Zusammenarbeit mit der Radioschule klipp+klang eine solide Radio-Ausbildung anbieten.

In den Lokalradios werden einheimische Musiktalente gefördert. Müslüm oder Steffe la Cheffe starteten ihre Karrieren im Umfeld von Radio RaBe. Ausserdem wird die Musikvielfalt gross geschrieben: Auf RaBe spielen MusikexpertInnen ihre Musik von Tango über Schlager, Goa oder Heavy Metal. Auf RaBe gibt es auch folkloristische und experimentelle Musikperlen zu entdecken: Wo werden sonst noch bulgarische Volksmusik, afghanische Disco-Hits oder brasilianischer Post Punk gespielt?“

Zum Argumentarium.

 

Procap:

„Der Zentralvorstand von Procap hat für die Abstimmung über die No-Billag-Volksinitiative die Nein-Parole beschlossen. Procap befürchtet, dass Menschen mit Sinnesbehinderungen den Zugang zu Informationen im Fernsehen verlieren, wenn die Initiative am 4. März angenommen wird.

Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (No-Billag-Initiative) will die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen abschaffen. Konzessionierte Radio- und Fernsehveranstalter finanzieren aber heute ihre Leistungen für Menschen mit Sinnesbehinderungen ausschliesslich über die Gebühren. Procap ist der Ansicht, dass es in der Schweiz im Medienbereich einen umfassenden Service public braucht, damit für Menschen mit Behinderungen der Zugang zu Informationen gewährleistet ist. Sie lehnt die Initiative, die am 4. März zur Abstimmung kommt, daher klar ab.Untertitelung, Gebärdensprache und Audiodeskription
Zu den über die Empfangsgebühren finanzierten Leistungen der SRG gehören die Untertitelung von rund der Hälfte der Fernsehsendungen des Schweizer Fernsehens SRF sowie die Übersetzung von Sendungen wie “Tagesschau“, „Meteo“ oder „Kassensturz“ in Gebärdensprache. Damit erhalten Menschen mit Hörbehinderungen Zugang zum regulären Informations- und Unterhaltungsprogramm. SRF bietet zudem für blinde und sehbehinderte Zuschauer/-innen Sendungen mit Bildkommentaren (Audiodeskription) an. Darin wird die Handlung im Detail beschrieben, so dass sehbehinderte Personen das Geschehen auch ohne Bild mitverfolgen können.Fallen die Gebühren weg, drohen diese Leistungen dem Rotstift zum Opfer zu fallen. Menschen mit einer Hör- und Sehbehinderung hätten dann keinen direkten Zugang mehr zu den aktuellen Informationen des Schweizer Fernsehens. Dies verletzt die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK). Diese verbietet eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen bei der Teilhabe am öffentlichen Leben und verpflichtet die Schweiz, den Zugang zu Informationen sicherzustellen.Neues Abkommen gefährdet
Im September 2017 unterzeichneten die Organisationen der Menschen mit Sinnesbehinderungen eine neue Vereinbarung mit der SRG: Von 2018–2022 soll die Anzahl Sendungen in Gebärdensprache, mit Untertitelung und Audiodeskription markant erhöht werden. Diese Vereinbarung ist existenziell gefährdet, wenn die Gebühren abgeschafft werden, da die SRG dann ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könnte.Freier Wettbewerb genügt nicht
Der «freie Wettbewerb» ist keine geeignete Massnahme, um den Zugang zu Informationen für Menschen mit einer Sinnesbehinderung zu gewährleisten. Bisher hat der Wettbewerb nicht dazu geführt, dass die Privatsender ihre Sendungen freiwillig untertitelt oder in Gebärdensprache übersetzt haben. Seit April 2017 müssen die privaten konzessionierten Regionalfernsehen zwar ihre Hauptnachrichten untertiteln. Sie tun dies aber nur, weil sie im neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) dazu verpflichtet sind – und Gebühren dafür erhalten. Ohne diesen Druck dürften die Untertitelungen auch bei den Privaten wieder abgeschafft werden.Mit ihrem radikalen Vorschlag gefährden die Initianten/-innen der No-Billag-Initiative die Solidarität zwischen Menschen mit und ohne Behinderungen, zwischen den Regionen und kulturellen Minderheiten. Die Gefährdung der Existenz der gebührenfinanzierten Medien würde die durch die Bundesverfassung garantierten Informationsrechte der Bevölkerung grundsätzlich in Frage stellen. Kurz: Ohne Gebühren kein Fernsehen für Menschen mit Sinnesbehinderungen und kein Informationszugang entsprechend der Bundesverfassung und der UNO-BRK.“Zum Argumentarium.

 

Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden:

„Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die „No-Billag-Initiative“ abzulehnen. Bei Annahme der Initiative würden regionale Medien verschwinden, die für Appenzell Ausserrhoden als ländlichen Kanton wichtig sind und eine minimale Medienvielfalt garantieren.

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden verfügt über keine eigenständigen elektronischen Medien. Das SRF-Regionaljournal und TVO (Tele Ostschweiz) decken die Berichterstattung aus dem Kanton ab. Würde die No-Billag-Initiative angenommen und würden keine Gebühren mehr in die Ostschweiz fliessen, wären diese Medien innert Kürze nicht mehr in der Lage, aus der Region und dem Kanton Appenzell Ausserrhoden zu berichten. SRF wie TVO können ihr Programm nur dank Konzessionsgeldern bestreiten. In einer ländlichen Region ist es vollkommen ausgeschlossen, dass sich elektronische Medien alleine durch Werbung finanzieren lassen.

Die Printmedien in der Ostschweiz haben in den letzten Jahren einen schmerzhaften Konzentrationsprozess hinter sich. Damit ein Minimum an Medienvielfalt gewährleistet bleibt, ist Appenzell Ausserrhoden in Ergänzung zu den Printmedien auf die elektronischen Medien angewiesen, d.h. auf die Sender von Schweizer Radio und Fernsehen SRF sowie die privaten Radio- und Fernsehsender. Diese garantieren eine minimale Vielfalt bei der Berichterstattung auf lokaler, regionaler und kantonaler Ebene. Medienvielfalt und demokratische Meinungsbildung sind in den Augen des Regierungsrates durch die Initiative gefährdet.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden äussert sich zu nationalen Vorlagen nur, wenn der Kanton besonders betroffen ist. Dies ist bei dieser Volksabstimmung der Fall: Die Gefahr, dass regionale elektronische Medien, die über Appenzell Ausserrhoden berichten, ihren Betrieb einstellen müssen, betrifft den Kanton besonders. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden seinen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, am 4. März kommenden Jahres die No-Billag-Initiative abzulehnen.“

Zum Argumentarium.

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KS/CS Kommunikation Schweiz

 „NEIN ZUR WIRTSCHAFTSSCHÄDIGENDEN NO-BILLAG-INITIATIVEIm Interesse der Kommunikationsbranche und vieler Wirtschafts­sektoren, die für ihren Markterfolg auf Werbung angewiesen sind, lehnt der Dach­­verband der kommerziellen Kommunikation, KS/CS Kommunikation Schweiz, die wirtschaftsschädigende Volks­initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren («No-Billag-Initiative»)» ab.KS/CS Kommunikation Schweiz erachtet eine vielfältige und lebendige Medien­landschaft als eine zentrale Voraussetzung für eine prosperierende Kommunikations- und Volkswirt­schaft in der Schweiz. Vor diesem Hintergrund misst der Dachverband der kommerziellen Kommunikation neben den privaten Anbietern auch dem Service public vitale Be­deu­tung zu. Gleichzeitig begrüsst KS/CS eine Grundsatz­diskussion über die künftigen Möglichkeiten und Grenzen des öffentlichen Dienstes in der Medienwelt und insbesondere der SRG.

EIN KAHLSCHLAG, DER NICHT NUR DIE SRG TRIFFT

Die Volks­initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren («No-Billag-Initia­tive») ist da­gegen ein Kahlschlag, der bei Weitem nicht nur die SRG trifft. Direkt betroffen wären auch die Mitarbeitenden von 21 privaten Lokalradios (kommerzielle und komplemen­täre) und 13 Regionalfernseh­sendern mit Gebührenanteilen. Die No-Billag-Initiative ver­hindert auf unschweizerische Art einen konstruktiven Dialog über den Service public der SRG und der konzessionierten Privaten.

Aufgrund der zumindest kurzfristig massiven Beschnei­dung des Werbe­platzangebots wür­den auch Werbeauftraggeber und Agenturen stark be­nachteiligt. KS/CS Kommu­ni­kation Schweiz erinnert daran, dass bereits ein zehnprozenti­ger Rückgang allein in der Kommunikationswirtschaft rund 2200 Arbeitsplätze vernichten und Steuer­ausfälle in der Höhe von CHF 15.5 Mio. pro Jahr bewirken würde. Ein solcher Rückgang hätte zudem überpro­por­tiona­le Auswirkun­gen auf viele anderen Wirtschaftssektoren, die für ihr Wachstum auf Werbung angewiesen sind. Der Dach­verband der kommerziellen Kom­mu­nikation lehnt des­halb die No-Billag-Initiative klar ab.“

Zum Argumentarium.

Regionalkomitee Winterthur «Nein zu NoBillag»:

„6 Gründe für ein Nein zu NoBillag aus Winterthurer Sicht:

Nein zu NoBillag… weil uns die Berichterstattung über die lokale Politik, über Vereinsaktivitäten und kulturelle Anlässe wichtig ist. Bei einer Annahme der Initiative sind Tele Top, Radio Top, Regionaljournal und Radio Stadtfilter bedroht, die je für unterschiedliche Bereiche wichtige Informationsfunktionen übernehmen. Wer berichtet noch über das Opernprojekt eines Schulhauses, über den Schülerband-Wettbewerb oder die Gemeinderatswahlen wenn diese Sender wegfallen? Es gibt keine elektronischen Lokalmedien mehr, sollte NoBillag angenommen werden.

Nein zu NoBillag… weil Radio Stadtfilter mit seinen 80 Sendungen und gegen 200 freiwilligen Sendungsmachenden eine wichtige Ergänzung zu den kommerziellen Radiosendern darstellt. Radio Stadtfilter ermöglicht Programme für ältere Menschen, für verschiedene Kulturkreise, für Kinder und Quartiere. Für Musikklubs, das lokale Kleingewerbe, etliche Openairs und nicht zuletzt die Musikfestwochen ist Radio Stadtfilter eine einzigartige Plattform, die bei einer Annahme verschwinden würde. Wird die NoBillag-Initiative angenommen, fehlen die Mittel, um diesen Betrieb weiterzuführen.

Nein zu NoBillag… weil die Initiative dem unabhängigen Schweizer Filmschaffen schadet. Bei einer Annahme der Initiative verlieren die Internationalen Kurzfilmtage Winterthur mit der SRG SSR ihren Medienpartner, welcher unter anderem auch den Hauptpreis des Wettbewerbs stiftet. Generell schadet die Initiative den Filmschaffenden, weil aus den Gebührengeldern ein wesentlicher Teil der Mittel stammt, mit denen Filmprojekte unterstützt werden. Winterthur ist zu Recht stolz auf seine Filmszene – der mit NoBillag der Boden unter den Füssen weggezogen wird.

Nein zu NoBillag… weil die Initiative jungen Musikschaffenden eine Plattform nimmt. Bei einer Annahme der Initiative verlieren Musikschaffende wesentliche Plattformen für ihre Musik: SRF 3, Radio Stadtfilter, spielen junge Schweizer Musik zuerst. Bei den Musikfestwochen sind Radio SRF, Tele Top und Radio Stadtfilter wichtige Medienpartner.

Nein zu NoBillag… weil wir gerne auch mal Sport am Radio oder Fernsehen geniessen. Bei einer Annahme der Initiative verlieren viele Sportarten ihre Plattform, um in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Die verschiedensten Sportanlässe werden dann nur noch zu sehen sein, wenn Sie sich durch Werbung und Pay-TV-finanzieren lassen.

Und schliesslich: Es geht in Winterthur bei NoBillag ganz klar darum, unabhängige Medien vor dem Kahlschlag zu schützen.Unabhängige, vielfältige Medien sind für unsere Gesellschaft einer der ganz wichtigen Werte. Man kann immer über den Rahmen diskutieren, den Leistungsauftrag verändern. Ein Verbot von staatlich subventionierten Medien wäre wie ein Verbot von Postautolinien in Bündner Bergtäler, ein Verbot der Zugslinie durchs Tösstal oder auch der Freibäder in Winterthur. Gemeinsam ist allen, dass sie sich nach rein «marktorientierten» Kriterien nicht kostendeckend führen lassen – und daher auf die gemeinsame Finanzierung durch die Gesellschaft angewiesen sind. Und alle davon profitieren.“

Zum Argumentarium.

 

SWISSPERFORM – Gesellschaft für Leistungsschutzrechte:

„Sagen wir am 4. März 2018 Ja zur No-Billag-Initiative, wird die SRG zerschlagen und vielen Lokalradios und Fernsehstationen die Lebensgrundlage entzogen. Unsere Schweizer Medienlandschaft, wie wir sie kennen, wäre nicht mehr existent. Wer würde den Verlust auffangen? Ein privates Unternehmen, das ein Gurten-Festival oder das Eidgenössische Jodlerfest live überträgt? Ein Sender, der klassische Musik im Radio spielt und bespricht, Filme und Dokumentarfilme mitproduziert oder zahlreiche Sprecher für eigene Hörspiele bezahlt? Wohl kaum. Konkret:

– Rein werbefinanzierte Sender spielen einen massiv kleineren Anteil an Schweizer Musik als die SRG und andere gebührenfinanzierte Privatradios. Sparten wie Volksmusik, Klassik, Jazz oder Rock werden ausschliesslich auf diesen Kanälen gesendet– ohne gebührenfinanzierte Medien keine musikalische Vielfalt.

– Ohne die SRG als Partner würde die Film- und Dokumentarfilm-Produktion in der Schweiz massiv einbrechen.

Ist die SRG perfekt? Nein. Darum setzt sich SWISSPERFORM seit Jahren für die Präsenz und die Rechte der Interpretinnen und Interpreten bei der SRG ein. Diese Interessenvertretung ist wichtig. Doch mit welchem Partner sollen wir künftig die Anliegen der Künstlerinnen und Künstler verhandeln?

Wir wollen auch künftig ein Mitspracherecht, um unser Radio und TV mitgestalten zu können. Darum:

NEIN zu No-Billag am 4. März 2018!“

Zum Argumentarium.

Zum «Aufruf der Kulturschaffenden» gegen „NoBillag“ zur Unterzeichnung hier.

SCHAUSPIELHAUS ZÜRICH:

„Die SRG/SSR versammelt sämtliche gesellschaftlichen Kräfte der Schweiz und gibt ihnen eine Plattform. Sie repräsentiert die Schweiz als Solidargemeinschaft. Pay-Formate, die nach Annahme der Initiative eventuell neu entstünden, würden viele Sendungen kommerzialisieren und eine breite und sachgemässe Berichterstattung verunmöglichen. Kleinere Sprachregionen und Kantone, die Schweizer Volkskultur, der Schweizer Sport, die Musik- und Filmbranche, die journalistisch fundierte Berichterstattung und auch die Kirche wären die Leidtragenden. Eine Annahme der Initiative gefährdet die Pluralität der Schweizer Gesellschaft. Die künstlerische Leitung des Schauspielhauses wirbt für ein „NEIN“ am 4.März.“

Zum Argumentarium.

Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren:

„Die Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone haben an ihrer Jahresversammlung zur No-Billag-Initiative, die am 4. März 2018 zur Abstimmung gelangen wird, eine klare Nein-Parole gefasst. Die nationale Vorlage, welche die Empfangsgebühren abschaffen und den medialen Service Public (Fernsehen und Radio) alleine über Werbung finanzieren will, würde aus Sicht der VDK der nationalen Medienlandschaft grossen Schaden zufügen. Dabei wären vor allem jene Regionen negativ betroffen, die sich absehbar aus wirtschaftlichen Gründen nicht alleine über freie Werbegelder finanzieren könnten. Viele der 34 Radio- und Fernsehveranstalter sowie aber auch die SRG SSR als nationale Radio- und Fernsehgesellschaft wären in der heutigen Ausprägung in ihrem Funktionieren bedroht. Die französisch-, italienisch- und rätoromanisch sprachige Schweiz wäre von einer solchen Entwicklung besonders stark betroffen. Damit würde auch die Mehrsprachigkeit respektive die sprachliche und kulturelle Vielfalt in der Schweiz negativ tangiert.“

Zum Argumentarium.

hotelleriesuisse:

„Die Verbandsleitung von hotelleriesuisse ist der Meinung, dass die SRG einen entscheidenden Beitrag zur qualitativen, ausgewogenen und sachlichen Berichterstattung innerhalb der Schweizer Medienlandschaft beiträgt. Stellvertretend für die Branche meint Präsident Andreas Züllig: «Gerade Themen welche die kulturelle Vielfalt der Schweiz ausmachen und portieren, würden ohne Unterstützung der SRG aus der Berichterstattung fallen. Privat finanzierte Alternativkanäle werden sich beispielsweise kaum für Geschichten aus den Bergregionen oder ländlichen Gebieten als zentrale Leistungserbringer im Tourismussektor, interessieren». “

Zum Argumentarium.

 

Verband Filmregie und Drehbuch Schweiz (ARF/FDS):

„Die «No-Billag-Initiative» ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie und auf eine offene, pluralistische Gesellschaft. Ihre Annahme hätte verheerende Auswirkungen auf den Schweizer Film. Deswegen ist es von vitaler Bedeutung, dass das Stimmvolk über die Inhalte und Konsequenzen dieser Initiative ausreichend informiert wird.
Gerade wir Kulturschaffende sind nun gefordert, die Menschen in unserem Umfeld mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu sensibilisieren, zu informieren, zu überzeugen.
Viele sehen in der Initiative lediglich die Abschaffung einer lästigen «Zwangsgebühr». Der grössere Kontext ist den meisten aber (noch) nicht bewusst. Indem wir einen persönlichen Bezug schaffen, können wir diese Menschen erreichen. Dafür brauchen wir überzeugende Argumente.

1. Gefährdung des Schweizer Films
Neben dem Bundesamt für Kultur ist die SRG SSR die zweite wichtige Säule des Schweizer Films, noch vor den regionalen Förderern. Die Zusammenarbeit zwischen der SRG und der Filmbranche ist im «Pacte de l’audiovisuel» geregelt: Eine Erfolgsgeschichte, die seit über 20 Jahren andauert.
Verschwindet die SRG, verschwindet der Pacte, verschwinden 1/3 der Mittel, und was noch gravierender ist: Schweizer Filme verlieren ihre Sendeplätze und somit die Möglichkeit, ein grosses Publikum zu erreichen. Weder ausländische noch private Sender können die SRG jemals ersetzen, weder als Ko-Produzent, noch um die Filme zu zeigen.
Dass ohne die Beteiligung der SRG auch Publikumslieblinge wie «Die Herbstzeitlosen», «Die göttliche Ordnung» oder «Schellenursli» kaum mehr produziert werden können, ist vielen StimmbürgerInnen nicht bewusst. Auch Dokumentarfilme, die zu einem differenzierten und vielschichtigen Bild unserer Gesellschaft beitragen und besonders stark von der Partnerschaft mit der SRG abhängig sind, gäbe es nicht mehr. Damit stehen wichtige Faktoren, die zur kulturellen Identität der Schweiz und deren Repräsentation im Ausland beitragen, auf dem Spiel!

2. Unabhängigkeit der Berichterstattung
Als Orientierungspunkte für die Demokratie sind unabhängige und ausgewogene Informationen mit Tiefe, wie sie Radio- und TV-Angebote mit Leistungsauftrag und Gebührenunterstützung bieten, besonders wichtig.
Medien, die dem Service public verpflichtet sind, bieten verschiedenen politischen Standpunkten gleichermassen eine Plattform, wodurch gesellschaftliche Debatten und die unabhängige Meinungsbildung gefördert werden. Gerade in Zeiten von «Fake News“ und zunehmender Fragmentierung der Gesellschaft ist dies wichtiger denn je.

3. Solidarischer Austausch zwischen den Sprachregionen
Dass sich heute in allen Sprachregionen gleichwertige Programme wie in der deutschen Schweiz herstellen lassen, ist dem solidarischen Finanzausgleich innerhalb der SRG zu verdanken. Die französische, italienische und rätoromanische Schweiz beziehen mehr finanzielle Mittel für ihre audiovisuelle Produktion, als sie selber – auf Grund ihrer demografischen Grösse – «einnehmen» könnten. Von der Finanzierung der audiovisuellen Medien profitieren auch die privaten Anbieter von Radio- und Fernsehsendungen in den Regionen.
Eine solidarische Gebührenfinanzierung, geknüpft an einen Leistungsauftrag, sorgt also dafür, dass alle Sprachregionen von qualitativ hochwertigen Angeboten profitieren können.
Eine Annahme der No-Billag-Initiative würde die kleineren Sprachgemeinschaften besonders stark betreffen und den nationalen Zusammenhalt zwischen den Regionen, den Sprachen, der Stadt und dem Land, der alpinen und der urbanen Zonen, gefährden.

4. Vielfalt und Integration
Nicht jedem gefallen die Fernseh- und Radiosendungen der SRG und der Lokalradios gleichermassen. Doch genau die Vielfalt des Programms ist eine der wichtigen Zielvorgaben des Service public: Sprachgemeinschaften, Religionen, Generationen, Menschen mit Migrationshintergrund und weitere Minderheiten sollen in den Programmen miteinbezogen werden.
Die Integration möglichst vieler Bevölkerungsgruppen wird nicht zuletzt auch durch Sendungen in Gebärdensprache oder mit Untertitelung gefördert. Für die 6000 in der Schweiz lebenden gehörlosen Personen und die fast 10’000 Menschen mit stark beeinträchtigtem Hörvermögen sind solche Sendungen wichtige Fenster zur Welt.

5. Gefährdung von Arbeitsplätzen
Die Radio- und Fernsehgebühren fördern die lokale Wirtschaft. Rund 7000 Menschen arbeiten heute bei gebührenfinanzierten Medien. Zusätzlich profitieren viele Unternehmungen – Grossunternehmen und KMU – von den Leistungen, die sie an diese Medien verkaufen können, z.B. GrafikerInnen, Kameraleute, TechnikerInnen, Gastro- oder Transportunternehmungen. Eine Abschaffung der Gebühren hätte also über den Kreis der 7000 Direktbetroffenen hinaus Konsequenzen.“

Zum Argumentarium.

bernsport:

„An der Präsidentenkonferenz vom 20. November 2017 beschloss die Mehrheit der anwesenden Präsidentinnen und Präsidenten der bernischen Sportverbände sich der Nein-Parole von Swiss Olympic anzuschliessen.

Positionspapier Swiss Olympic

Quelle: bernsport.ch

Swissjazzorama – Schweizer Jazz-Archiv:

„Als Schweizer Jazz-Archiv vertreten wir die Schweizer Jazzmusiker und Tonträger-Produzenten.

Was der Laie nicht weiss ist, dass Interpretenrechte für gemeldete Tonträger den Musikern jährlich ausbezahlt werden durch die SWISS-Perform. Dieses Geld kommt direkt aus den 24 Sendern der SRG sowie 13 regionalen Fernsehstationen und 21 Lokalradios, welche durch die Gebührengelder finanziert werden.

Mit der No-Billag Initiative wird einigen Stationen die Lebensgrundlage entzogen. Da Spartenradios wie Radio Swiss Jazz, die auf diesen Kanälen senden, geschlossen werden müssten, entfällt in Zukunft eine entsprechende Abrechnung. Damit droht auch der Verlust von Arbeitsplätzen. Schon ein 10%-iger Rückgang in der Kommunikationswirtschaft führt zu einem Verlust von 2200 Arbeitsplätzen und zu Steuerausfällen von über 15 Millionen pro Jahr.

Ohne gebührenfinanzierte Medien gibt es keine musikalische Vielfalt mehr in unserer Medien-Landschaft.

Daher bitten wir Sie um ein NEIN zur No-Billag – Initiative am 4.3.2018.“

Zum Argumentarium.

 

Eishockeyklub  SC-Bern

SCB-CEO Marc Lüthi:

„Auch wenn wir beim SCB sonst politisch absolut neutral sind, erlaube ich mir an dieser Stelle einige Gedanken zur SRG und zur No Billag-Initiative.
Um es gleich vorweg zu nehmen. Auch ich bin der Meinung, dass die SRG in den letzten Jahren zu dick und zu fett geworden ist. Auch ich bin der Meinung, dass die Kosten zu hoch sind und es auch mit weniger gehen würde. Notabene mit weniger, nicht mit Null. Die vorliegende Initiative ist mir zu wenig durchdacht und viel zu egoistisch.
Die Folgen einer Auflösung der SRG kann ich mir nämlich schlicht und einfach nicht vorstellen. Wer würde für gut gemachte News-Sendungen, interessante Talk-Sendungen, etwas Heimat und dazwischen auch mal einen nicht schlecht gemachten Bestatter sorgen? In diesem Zusammenhang denke ich nicht nur an das Fernsehen, ich meine vor allem auch das Radio. Und bei allem spielt noch etwas mit: Solidarität – in Sachen Stadt-Land, aber auch bezüglich der Sprachregionen.“

Zur Quelle hier.

 

Berufsverband der freien Theaterschaffenden (ACT)

„JA ZUR KULTUR – NEIN ZU „NO BILLAG“

Die Kultur hat viel zu verlieren, sollte die Eidgenössische Volksinitiative ‚Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren („No-Billag“)‘ am 4. März 2018 angenommen werden. In der Folge müssten alle Sender der SRG und weitere 34 regional konzessionierten Radio- und Fernsehstationen mit Gebührenanteil ihre Programme stark einschränken oder gar ihren Betrieb einstellen. Kulturelle Eigenproduktionen der SRG (Filme, Hörspiele), die Präsenz Schweizer Musik am Radio, aber auch die regionale und nationale Kultur- und Theaterberichterstattung würden weitgehend wegfallen. Denn die allermeisten Leistungen lassen sich nicht über den privaten kommerziellen Weg finanzieren.

ACT sagt Nein zu „No-Billag“ und wird sich im Rahmen von Suissculture dagegen einsetzen.“

Zum Argumentarium hier.

Die ACT-Regionalgruppe Zürich stellt hier ein Aktions-Kit gegen No Billag zur Verfügung.

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Lia Rumantscha

Die Lia Rumantscha ist der Dachverband aller romanischen Sprachvereine. Sie unterstützt, fördert und koordiniert Projekte zugunsten der romanischen Sprache und Kultur. Da eine Annahme der NoBillag-Initiative gravierende Folgen für die romanische Medienlandschaft hätte, beschloss die Delegiertenversammlung der Lia Rumantscha einen Kredit von maximal 100 00 Franken, um auch die Bevölkerung über die Kantonsgrenzen hinaus zu mobilisieren (Quelle hier)

Ferm signal cunter l’iniziativa No-Billag
In auter tema impurtant per la cuntrada mediala rumantscha è senza dubi l’iniziativa No-Billag che vegn suttamessa al pievel ils 4 da mars 2018. Ladina Heimgartner, directura da RTR, ha appellà a la radunanza da refusar l’iniziativa. In’approvaziun avess consequenzas gravantas per il service public, muntass la fin da RTR en la furma dad oz e periclitass pia ina pitga fitg impurtanta per la derasaziun dal rumantsch. Or dal plenum hai dà plirs votums inquietads che han exprimì la necessitad da mobilisar la populaziun era sur ils cunfins chantunals ora. La radunanza ha concludì in credit da maximalmain CHF 100’000 che derivan da meds libers en possess da la LR per activitads cunter l’iniziativa No-Billag.“

(Quelle hier)

Interessengemeinschaft Gehörlose und Hörbehinderte (IGGH)

No-Billag Initiative ist schlecht für die Untertitelung der Fernsehsendungen.

Kommt die «No-Billag» Initiative durch, ist die Finanzierung der Untertitelung von Fernsehsendungen alles andere als gesichert. Ebenso betrifft dies auch die in Gebärdensprache angebotenen Fernsehsendungen.“

(Quelle hier)

 

Vereinigung der aktiven Senioren- und Selbsthilfeorganisationen der Schweiz (VASOS)

Die Delegierten der VASOS beschlossen an einer a. o. Delegiertenversammlung einstimmig – mit zwei Enthaltungen – die Nein-Parole zur NoBillag-Initiative.

„Die Initiative, die vorgibt die Radio- und Fernsehgebühren abzuschaffen, ist tatsächlich eine Initiative zur Abschaffung der SRG sowie der meisten regionalen Fernseh- und Radiostationen. Dies ist eine grosse Gefahr für den regionalen Zusammenhalt und die Generationensolidarität in der Schweiz. Denn die SRG und die regionalen Medien stellen heute sicher, dass die Meinungsvielfalt und eine unabhängige Meinungsbildung in unserer Schweiz mit den vier Sprachregionen gewährleistet sind.

Besonders Seniorinnen und Senioren, die weniger Kaufkraft haben, würden zu Verlierern, wenn in Zukunft Senderechte an Meistbietende versteigert werden sollten. Die Initiative macht Radio und TV nicht günstiger – im Gegenteil. Je nach Privatanbieter zahlt man allein für ein Jahresabo für Sportübertragungen mehr als die heutige Jahresgebühr.

Die Schweizer Medienlandschaft würde zudem verarmen. Bereits heute herrscht eine beunruhigende Konzentration bei den Besitzverhältnissen von Schweizer Medien- und Printunternehmen. VASOS / FARES will keine Berlusconisierung unserer Medienlandschaft.“

Quelle hier.

 

Verband Autorinnen und Autoren der Schweiz

„No-Billag bedroht uns Kulturschaffende ganz direkt: Durch die Zerschlagung der gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehsender gingen der vielfältigen Kultur zahlreiche Plattformen zur Verbreitung verloren.“

Zum vollständigen Argumentarium hier.

 

Interessengemeinschaft Volkskultur

In der IG-Volkskultur sind 33 Verbände mit insgesamt über 400’000 Aktivmitgliedern zusammengeschlossen.

„Die IG Volkskultur verfolgt mit grossem Interesse die Diskussion um die No-Billag-Initiative. Anlässlich der letzten GV wurde die IGV beauftragt, sich hinter den Service Public-Auftrag der SRG zu stellen, worauf man auf politischer Ebene aktiv wurde………..Der beliebte Volksmusiksender «SRF Musikwelle» oder auch die dezentralen Regionaljournale der SRG wären mit dieser Initiative gefährdet. Die IGV wird zu den kommenden Diskussionen bei der anstehenden Volksabstimmung mit ihren Mitgliedern in Kontakt bleiben und die Argumente für den Service public der SRG einbringen.“

(Quelle)

„Die Bedrohungslage veranlasst zahlreiche Verbände des traditionellen Brauchtums – darunter auch solche, die sich sonst nicht politisch äussern – gegen die No-Billag-Initiative zu kämpfen. Speerspitze der volkstümlichen Allianz ist die Interessengemeinschaft Volkskultur, in der 33 Verbände mit über 400’000 Mitgliedern organisiert sind, wie es im «Blick» weiter heisst. IG-Präsident und FDP-Nationalrat Albert Vitali sieht unter anderem auch die Übertragung von Schwing- und Jodelfesten gefährdet, da Private die Kosten dafür nicht stemmen könnten. «Dass ausgerechnet die SVP einen Kahlschlag der Volkskultur vorantreibt, ist für mich in diesem Bereich absolut unverständlich», sagt Vitali gegenüber «Blick» weiter.“ (Quelle)

„«Wir werden uns gemeinsam wehren», sagt IG-Präsident und FDP-Nationalrat Albert Vitali (62, LU). Der Vorstand habe bereits einstimmig die Nein-Parole beschlossen, denn: «Die radikale Initiative gefährdet nicht nur die SRG, sondern auch zahlreiche Privatsender, die einen Gebührenanteil erhalten.» So sieht er etwa auch die Übertragung von Schwing- und Jodelfesten in Gefahr. «Private könnten die Kosten dafür nicht stemmen.»“ (Quelle)

 

Blasmusikverband

„Zum Marsch gegen «No Billag» bläst auch der Blasmusikverband. «Unsere Mitgliederratskonferenz hat einstimmig die Nein-Parole gefasst», sagt Präsident Valentin Bischof (68) zu BLICK. Obwohl der Verband gemäss Statuten politisch neutral ist, mischt er sich diesmal aktiv in den Abstimmungskampf ein. «Aus übergeordnetem Interesse», erklärt Bischof. «In unseren Statuten steht nämlich auch, dass wir uns mit allen Mitteln für die Blasmusik einsetzen müssen.»“ (Quelle)

„Die Schweiz stimmt am 4. März 2018 über die «No-Billag»-Initiative ab, die eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren verlangt. Für die Kultur und insbesondere auch für die Blasmusik ist ein unabhängiges Radio- und Fernsehangebot in der Schweiz sehr wichtig. Aus diesem Grund sagt der Schweizer Blasmusikverband (SBV) klar Nein zur «No Billag»-Initiative.“ (Quelle)

 

Verband Schweizer Volksmusik

Der Verband Schweizer Volksmusik (VSV) setzt sich aktiv für die Förderung und Pflege der Schweizer Volksmusik ein. Er gliedert sich in Kantonalverbände, denen sowohl Musikanten als auch Volksmusikfreunde angehören.

„Gegen die Initiative stellt sich auch die Führungsspitze des Verbands Schweizer Volksmusik. «Bei einer Annahme ist zu befürchten, dass unsere Volksmusik und die ganze Volkskultur von den Radio- und TV-Anstalten nicht mehr gebührend berücksichtigt wird», sagt Zentralpräsident Cipriano de Cardenas (69). Wie sich der Verband im Nein-Lager engagieren wird, sei zurzeit noch in Abklärung.“ (Quelle)

Schweizerische Chorvereinigung

Die Schweizerische Chorvereinigung SCV ist die Dachorganisation der kantonalen und regionalen Gesangvereine und -verbände weltlicher Ausrichtung der ganzen Schweiz.

«An der Herbstsitzung der Schweizerischen Chorvereinigung SCV in Martigny hat der Zentralvorstand einstimmig beschlossen, sich mit weiteren Verbänden, die im Schweizer Musikrat SMR zusammengeschlossen sind, gegen die „No Billag“-Kampagne auszusprechen. Die SCV sieht in der Initiative die Gefahr, dass die Präsenz Schweizerischen Musikschaffens bei Annahme marginalisiert wird. Die vielfältige Chorszene mit vielen jungen Ensembles benötigt keinen Kahlschlag in der öffentlichen Wahrnehmung, sondern im Gegenteil Fenster und Formate, sich regional und national präsentieren zu können.» (Quelle)

 

Schweizerische Interpretengenossenschaft

Die Schweizerische Interpretengenossenschaft SIG ist die einzige Interessensvertretung aller ausübenden Künstlerinnen und Künstler der Schweiz. Mit über 4000 individuellen Mitgliedern ist sie eine der grössten Organisationen in der Kulturszene und innerhalb dieser bestens vernetzt.

„Die Schweizerische Interpretengenossenschaft vertritt über 4000 Künstlerinnen und Künstler im Land. Derzeit laufen interne Gespräche, wie man sich gegen No Billag engagieren wolle, bestätigt Geschäftsleiter Bruno Marty. Mit Sicherheit wolle man sich finanziell einsetzen. Ob ein eigenes Komitee gegründet werden oder ob man sich einer bestehenden Gruppierung anschliessen soll, sei noch offen.“       (Quelle)

 

Evangelisch-methodistische Kirche – Ausschuss Kirche und Gesellschaft.

Der Ausschuss „Kirche und Gesellschaft“ der Evangelisch-methodistischen Kirche hat unter dem Titel „Vielfalt und Miteinander bewahren“ eine differenzierte und umfassende Stellungnahme zur Initiative „No Billag“ verfasst.

„Die «No-Billag»-Initiative fordert einerseits die Abschaffung der TV- und Radio-Gebühren. Stattdessen sollen die Konzessionen ersteigert werden. Zum anderen verbietet sie dem Bund, eine eigene Radio-und Fernsehstation zu betreiben.
Der Ausschuss für Kirche und Gesellschaft lehnt diese Initiative ab. Die Argumente der Befürworter sind irreführend und verschleiern die Konsequenzen für sprachliche Vielfalt, Kultur und auch für christliche Sender und Angebote in der Schweiz.“

Zum vollständigen Argumentarium hier.

 

Römisch-katholische Zentralkonferenz der Schweiz

Die Römisch-Katholische Zentralkonferenz der Schweiz (RKZ) ist der Zusammenschluss der kantonalkirchlichen Organisationen («Landeskirchen»).

„Aus kirchlicher Sicht geht es bei der No Billag Initiative einerseits um die Präsenz der Kirchen und der Religion in den Medien. Ein «Ja» hätte diesbezüglich weitreichende Folgen für alle vier Landesteile der Schweiz. Denn die Beiträge von SRG SSR zum spirituellen und religiösen Dialog sind beachtlich….. Die kirchliche Medienarbeit auf sprachregionaler Ebene müsste sich neu aufstellen. Und die wichtige Präsenz am Radio und am Fernsehen würde einen unglaublichen finanziellen Effort erfordern.

Anderseits geht es auch aus kirchlicher Sicht um gesamtgesellschaftliche und staatspolitische Fragen. Gemäss Artikel 93 der Bundesverfassung sollen Radio und Fernsehen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung beitragen, auf die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone Rücksicht nehmen, die Ereignisse sachgerecht darstellen und die Vielfalt der Ansichten widerspiegeln. Diese wichtigen Bestimmungen aus der Bundesverfassung zu Medienfragen würden mit der Annahme der No Billag Initiative ersatzlos gestrichen.“

(Quelle)

 

Stiftung für Konsumentenschutz

„Die Stiftung für Konsumentenschutz lehnt die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)», bekannt als No-Billag-Initiative, ab. Ausschlaggebend für diesen Entscheid sind unter anderem folgende Argumente:

-Die Initiative ist zu radikal:….

-Die Initiative gefährdet die Medienvielfalt:……………Die Medienvielfalt ist jedoch nicht nur für die Demokratie, sondern auch für die Konsumenten wichtig: Je besser informiert wir Konsumenten sind, desto bessere Kaufentscheidungen treffen wir.

-Die Initiative gefährdet guten und unabhängigen Journalismus: Voraussetzungen für guten Journalismus sind einerseits genügend personelle und finanzielle Mittel und andererseits Unabhängigkeit: Die Medienunternehmen in der Schweiz (und auch im Ausland) leiden jedoch darunter, dass die Werbung immer mehr ins Internet abwandert; die Einnahmen brechen weg. Guter Journalismus ist jedoch aufwändig. Die Medienunternehmen könnten daher künftig gezwungen sein, immer mehr Kompromisse mit Werbepartnern einzugehen, was die Unabhängigkeit gefährdet. Für unser demokratisches System, aber auch für eine fundierte Information von uns Konsumenten werden unabhängige und personell ausreichend dotierte Medienunternehmen immer wichtiger werden. Eine Annahme der No-Billag-Initiative würde aber genau dies gefährden.“

Zum vollständigen Argumentarium gehts hier.

 

Wirtschaftsverband Economiesuisse

„Aus Sicht von economiesuisse ist….die Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren zu radikal und daher abzulehnen. Der Service public erfüllt wichtige demokratiepolitische Funktionen, die zur politischen Stabilität und zur Standortattraktivität der Schweiz beitragen. Trotz diesem Grundsatzbekenntnis zum medialen Service public bleibt eine offene Diskussion über die Angebotsbreite und -tiefe notwendig.“

(Quelle)

 

Stadtregierung Bern

„Der Gemeinderat empfiehlt, die «No-Billag»-Initiative am 4. März 2018 abzulehnen. Mit dem Begehren werde die Unterstützung von Medienunternehmen untersagt und die SRG damit abgeschafft, kritisiert er. Die Stadtregierung befürchtet, dass die Initiative einen Verlust an Qualitätsjournalismus, eine Gefährdung der unabhängigen Meinungsbildung und eine Schwächung des nationalen Zusammenhalts zur Folge hat. Daher hat der Gemeinderat beschlossen, dem Nein-Komitee zur «No-Billag»-Initiative beizutreten.“

Zum vollständigen Argumentarium hier.

 

Filmfestival Locarno

„È fondamentale che un importante strumento d’informazione possa garantire la continuità e la coesione culturale nazionali, all’interno di uno scenario mediatico differenziato. La SRG SSR (Società svizzera di radiotelevisione) e le numerose radio e televisioni regionali che beneficiano del canone televisivo sono inoltre essenziali per il tessuto economico delle diverse regioni del paese……………………………………………………………

Questa è la riflessione principale del Consiglio di Amministrazione del Locarno Festival, riunitosi ieri 12 dicembre 2017, per l’ultima seduta dell’anno, sotto la Presidenza di Marco Solari, pensando alla votazione sull’iniziativa NO Billag del 4 marzo 2018.“

Zum vollständigen Argumentarium hier.

 

INCLUSION HANDICAP

In der Schweiz leben rund 1,8 Millionen Menschen mit Behinderungen. Als Dachverband der Behindertenorganisationen in der Schweiz engagiert sich Inclusion Handicap für eine inklusive Gesellschaft, die diesen Menschen eine vollumfängliche Teilnahme am gesellschaftlichen Leben garantiert.

Als vereinte Stimme vertritt Inclusion Handicap die gemeinsamen Interessen von 25 Organisationen und deren Mitgliedern gegenüber den Behörden, der Politik und Wirtschaft. Als Dachverband koordiniert Inclusion Handicap die Zusammenarbeit mit zentralen Akteuren auf nationaler, interkantonaler und internationaler Ebene.

„Inclusion Handicap bekämpft die Volksinitiative No Billag: Ohne öffentliche Finanzierung der Medien gibt es kein Angebot mehr für Menschen mit einer Sinnesbehinderung. Die Audiodeskription sowie die Untertitelung oder die Programme in Gebärdensprache sind gerade für die politische Meinungsbildung essentiell…………

Die Folgen bei einer Annahme wären fatal und verfassungs-sowie völkerrechtswidrig. Menschen mit Sinnesbehinderungen würden beim Medienzugang massiv stärker benachteiligt als heute.

Deshalb empfiehlt Inclusion Handicap ein klares Nein zur No-Billag-Initiative.

Zum vollständigen Argumentarium hier

Ein aufführliches Positionspapier von Inclusion Handicap zur No-Billag-Initiative hier.

Liste der 25 Mitgliederverbände von Inclusion Handicap hier.

 

Überparteiliches Komitee Nein zu Graubünden ohne Stimme

„Die No-Billag-Initiative will die Empfangsgebühren und somit die öffentliche Finanzierung abschaffen. Das SRG-Angebot finanziert sich zu 75 Prozent, die 13 regionalen Fernsehsender bis zu 70 und die 21 Radiosender bis zu 50 Prozent über diese Empfangsgebühren. In Graubünden profitiert nicht nur Radiotelevisiun Svizra Rumantscha (RTR), sondern auch das Regionaljournal Graubünden, Radio und Tele Südostschweiz und die Korrespondenten vom italienischsprachigen Sender RSI. Dieses dreisprachige Angebot für alle Talschaften kann ohne Empfangsgebühren nicht mehr finanziert werden….

 NEIN zum Angriff auf unabhängige Medien und die direkte Demokratie

Die betroffenen Sender berichten unabhängig über das Tagesgeschehen und die Sportereignisse in Graubünden und in der Schweiz. Die Vielfalt unseres Kantons und unserer Meinungen kommt damit zum Ausdruck. Bei einer Annahme der Initiative wird dieser Auftrag aus der Verfassung gestrichen und die freie Meinungsbildung in unseren drei Sprachenregionen gefährdet.—-
Dank den Radio- und Fernsehgebühren hat die Schweiz auch Angebote, welche rein kommerziell unprofitabel wären. Die unterstützten Radio- und TV-Sender produzieren viele Programme, welche zum Beispiel für gehörlose bzw. schwerhörige Menschen oder im Bereich der Kultur oder des Randsports enorm wichtig sind. Graubünden als dreisprachiger Kanton profitiert direkt von diesem System – unser Fenster in die Schweiz und eine qualitative Information unter den verschiedenen Talschaften und Sprachen kann ohne Gebührengelder nicht sichergestellt werden. Für Graubünden bedeutet ein Ja zu No-Billag ein Sendeschluss…..

Mit der Initiative würde der Versorgungsauftrag im medialen Service public aus der Verfassung gestrichen. Damit sind Bildungsauftrag, die Möglichkeit der Programmbeschwerde und insbesondere die Gewährleistung der freien Meinungsbildung in vier Landessprachen nicht mehr gewährleistet. Dies ist ein direkter Angriff auf eine unabhängige und eigenständige Schweizer Medienlandschaft.“

Zum volständigen Argumentarium hier.

Walliser Komitee gegen No-Billag

Zahlreiche Walliser Persönlichkeiten aus Politik, Sport und Kultur haben ein Komitee gegen die No-Billag-Initiative gegründet. Beteiligt sind auch alle Staatsräte.

Auch Ständerat Beat Rieder, die Nationalräte Viola Amherd, Thomas Egger und Mathias Reynard setztn sich gegen No-Billag ein. Präsidiert wird das Komitee von Stéphane Coppey, Präsident Verband Walliser Gemeinden, und von Niklaus Furger, Präsident Vereinigung der Walliser Städte. In ihrer Mitteilung weist das Komitee auf die Wichtigkeit der regionalen Radio- und Fernsehstationen hin, die bei Annahme der Initiative stark in Gefahr seien, weil auch sie von einem Wegfall der Billag-Gebühren betroffen wären. Darum sei die No-Billag-Initiative eine Bedrohung für die Medienvielfalt und auch für die Walliser Wirtschaft.

(Quelle: http://www.rro.ch/cms/wallis-breite-front-gegen-no-billag-initiative-94510#pos)

Swiss Paralympic

Die Stiftung Swiss Paralympic fördert den Behindertenspitzensport in der Schweiz. Sie sorgt dafür, dass die Athletinnen und Athleten der verschiedenen Sportarten regelmässig durch internationale Spitzenleistungen sowohl auf der nationalen als auch auf der internationalen Bühne in Erscheinung treten.

„Swiss Paralympic empfiehlt die Ablehnung der Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren»…..

Die SRG deckt in ihrem Programm regelmässig über 100 Sportarten ab und ……..dreht Reportagen über Schweizer Athleten und Teams, überträgt nationale Sportveran- staltungen und legt bei internationalen Sportereignissen den Schwerpunkt auf die Schweizer Sportler. In den vergangenen Jahren berücksichtigte die SRG dabei verstärkt den paralympischen Sport. Sowohl an den Paralympics, als auch von einzelnen Weltmeisterschaften wurden Wettkämpfe live übertragen oder spezielle Sendeformate dafür eingerichtet. Die SRG leistet damit einen wertvollen Beitrag zur wachsenden Beliebtheit und Professionalisierung des paralympischen Sports und damit der Inklusion von Behinderten in der Gesellschaft. Die SRG ist ausserdem Partner zahlreicher Schweizer Sportveranstaltungen und -verbände. Die finanziellen Ressourcen, die auf die Verbände entfallen, fliessen zum Teil an die Vereine, die sie für die Nachwuchsförderung auch im Behindertensport einsetzen.

Aus all diesen Gründen ist die SRG einer der wichtigsten Sportförderer in der Schweiz. Sie trägt zur Förderung des Breitensports bei, bietet auch Behindertensportlern eine Bühne, und leistet eine wesentliche direkte und indirekte Unterstützung für Veranstaltungen, die Sportverbände und -vereine.

Ohne Gebühren und ohne eine starke nationale Sendeanstalt müssten sich die Schweizer Medien auf geteilte Einnahmen verlassen, die nur auf Werbung und Abonnemente basieren, um ihre Produktions-/Sendekosten zu decken.

Dies würde dazu führen, dass nur noch die populärsten Sportarten übertragen würden, und das zu sehr hohen Kosten. Es würde auch kompliziert werden, Übertragungsrechte von weltweiter Reichweite zu erhalten und so z. B. die Schweizer Athleten bei paralympischen Spielen oder Weltmeisterschaften zu verfolgen.“

Zum vollständigen Argumentarium hier.

 

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Schweizer Kulturschaffende

5000 Kulturschaffende und 50 Verbände haben sich im Komitee „No Billag, no Culture“ zusammengeschlossen.

„Die No-Billag-Initiative will die SRG zerschlagen. Auch 13 regionale Fernsehstationen und 21 Lokalradios wären in ihrer Existenz bedroht. Das stellt nicht nur die freie Meinungsbildung in Frage, sondern auch die kulturelle Tradition der Schweiz: von Volksmusik bis Techno, vom «Bestatter» bis zum Spielfilm, vom Krimi bis zum Humorfestival.

Eins ist glasklar: Rein werbefinanzierte Sender haben einen massiv kleineren Anteil an Schweizer Musik als die SRG und andere gebührenfinanzierte Privatradios. Sparten wie Klassik, Volksmusik, Jazz oder Rock würden nicht mehr stattfinden. Gerade auch für die Film- und Dokumentarfilm-Produktion in der Schweiz ist die SRG eine existenziell wichtige Partnerin.“

Zum vollständigen Argumentarium hier.

Die Liste der unterstützenden Organisationen und Verbände hier.

Einzelstatements von Kulturschaffenden aus allen Sparten hier.

 

Dachverband der Behinderten-Selbsthilfeorganisationen AGILE.CH

AGILE.CH vertritt die Interessen von rund 39 Mitgliedverbänden. Diese repräsentieren Menschen aller Behinderungsgruppen und ihre Angehörigen.

„AGILE.CH ruft mit Nachdruck dazu auf, die Initiative «No Billag» am kommenden 4. März abzulehnen. Wenn die SRG die Gebühren und die Rolle als Service Public verliert, kann sie den Menschen mit sensoriellen Behinderungen den Zugang zu den Programmen nicht mehr garantieren. Das Recht dieser Menschen auf Information, Kommunikation und Teilhabe am öffentlichen Leben ist damit bedroht.

Nicht nur die SRG könnte Programme, die für seh- und hörbehinderte Personen zugänglich sind, nicht mehr finanzieren. Auch die lokalen Radio- und Fernsehstationen sind durch «No Billag» bedroht. Dadurch verlören viele seh- und hörbehinderte Menschen eine Verbindung zum lokalen Leben. Dieser Zugangsverlust verstösst gegen die UNO-Behindertenrechtskonvention, welche die Schweiz 2014 ratifiziert hat.“

Zum vollständigen Argumentarium hier.

Die Liste der Mitgliederorganisationen von AGILE.CH hier.

 

Westschweizer Verlegerverband Médias Suisse

„Der Westschweizer Verlegerverband Médias Suisse stellt sich hinter die SRG im «No Billag»-Abstimmungskampf…..

Man unterstütze einen Service public, der «qualitativ hochwertige Dienstleistungen in allen Regionen des Landes und in den einzelnen nationalen Sprachen» bereitstelle, schreibt Médias Suisse……………..in einer Mitteilung. Aus diesem Grund fasse man die Nein-Parole zur «No Billag»-Initiative am 4. März. Médias Suisse erhebt aber gleichzeitig spezifische Forderungen an die SRG.“

(Quelle: Klein Report)

 

Verein zur Rettung meiner Lieblingssendung (VRL)

Der VRL wurde gegründet durch Personen aus der Zivilgesellschaft, die sich zum Ziel gesetzt haben, einen Beitrag zur Ablehnung der No-Billag-Initiative zu leisten. Der VRL produziert und verschickt coole Fahnen, mit denen man sich zu seiner Lieblingssendung bekennen kann:

„Welche Sendungen sind für dich die Konzessionsgebühren wert? Ist es die “Tagesschau”? Oder eher “Morgenstund hat Gold im Mund?” Oder schaust du jeweils die Fussball-WM-Übertragungen auf SRF 2? Stehe gemeinsam mit uns für deine ganz persönliche Lieblingssendung oder deinen Lieblingssender ein und hilf mit, Ihn vor dem Sendeschluss zu bewahren!

Das Ziel dieser Kampagne ist es, das Land mit Fahnen zu überziehen, überall soll sichtbar werden, welche Sendungen gehört, geschaut und geschätzt werden. Wir wollen das Feld nicht den “Nörglern” überlassen, sondern zeigen, was wir für unser Geld erhalten und welche Vielfalt mit den Konzessionsgebühren darüber hinaus ermöglicht wird.

Bestelle jetzt die Fahne deiner Lieblingssendung, hänge sie gut sichtbar auf und sprich mit deinem Umfeld über die anstehende Abstimmung und was die Annahme der No-Billag Initiative für uns bedeuten würde. Wenn Du unsere Arbeit unterstützen möchtest, freuen wir uns über Deine Spende, die direkt und vollständig diesem Projekt zu Gute kommt.“

Bestellen kann man die Fahnen für Fr. 25.- pro Stück hier.

Zur Begründung für dieses Engagement schreibt der VRL:

„Medien, die uns allen gehören, sind uns verpflichtet. Medien, die uns gehören und von der Gemeinschaft finanziert werden, können unabhängig von Geldgebern und Inserenten berichten. Das ist für unsere Demokratie wichtig. Das Ziel der No-Billag-Initiative ist die Unterbindung staatlicher Medien-Unterstützung. Das bedeutet das Ende für die Medienunterstützung, wie wir sie heute kennen. Damit verlieren die Schweizerinnen und Schweizer unabhängige und neutrale Informationsquellen. Konkret bedeutet dies nicht nur das Ende von beliebten Radio- und TV- Sendungen, auch eine grosse Anzahl von Privatradios und TV-Stationen werden ihren Betrieb massiv einschränken oder einstellen müssen.“

 

Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund

Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) ist der Zusammenschluss der 24 reformierten Kantonalkirchen, der Evangelisch-methodistischen Kirche und der Église Évangélique Libre de Genève in der Schweiz. Er repräsentiert damit rund 2,4 Millionen Protestantinnen und Protestanten.

„Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund lehnt die No-Billag-Initiative ab. Eine demokratische Schweiz braucht öffentlich-rechtliche Medien mit einer ausgewogenen Berichterstattung und mit der Stimme der Minderheiten und der Schwachen.

Der Kirchenbund setzt sich für ein Medienangebot ein, das die Vielfalt aller Meinungen und Sprachregionen sowie die Interessen der Minderheiten und der Schwachen berücksichtigt. Nur so können sich die Schweizerinnen und Schweizer sachgerecht ein Gesamtbild von ihrem Land machen. Von diesem Angebot lebt eine Demokratie. Dafür wurden öffentlich-rechtliche Sender eingerichtet.

Fernsehen und Radio müssen in der Lage sein, eine ausgewogene Berichterstattung und Meinungsvielfalt anbieten zu können. Der Kirchenbund wehrt sich gegen alle Vorstösse, die Minderheiten und Schwachen das Wort abschneiden wollen. Werden Radio und Fernsehen allein dem Spiel der Marktkräfte überlassen und nicht mehr solidarisch von der gesamten Bevölkerung getragen, verschwinden diese Stimmen aus der Öffentlichkeit. Meinungen von Minderheiten fielen nur noch dann ins Gewicht, wenn sie sich finanziell rechneten.“

Quelle: http://www.kirchenbund.ch/de/communiques-de/2018/no-billag-schneidet-minderheiten-das-wort-ab

 

Reporter ohne Grenzen Schweiz

„Reporter ohne Grenzen (ROG) Schweiz lehnt die Volksinitiative «No Billag», die am 4. März Volk und Ständen vorgelegt wird, entschieden ab. Für ROG stellt diese Vorlage eine beispiellose Bedrohung der Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien und damit der Schweizer Demokratie dar.

ROG Schweiz ist eine überparteiliche NGO, die sich für Freiheit, Vielfalt und Unabhängigkeit von Journalismus und Medien einsetzt und diejenigen unterstützt, die sich für diese Ideale engagieren. Die extremen Forderungen der No-Billag-Initiative haben ROG Schweiz dazu veranlasst, ausnahmsweise öffentlich Stellung zu beziehen.

Der Text der Initiative ist – obwohl sich die Initianten jetzt anders äussern – sehr klar und lässt wenig Interpretationsspielraum. Die Streichung jeder Form von öffentlicher Unterstützung ab 2019 und die geringe Grösse des Marktes Schweiz würden zum Verschwinden oder zu einer drastischen Reduktion der Radio- und TV-Programme und ihrer Internetauftritte führen, dies sowohl bei den Programmen der SRG SSR wie auch bei den 34 regionalen privaten Radio- und TV-Stationen, die heute einen Gebührenanteil erhalten. Die Vielfalt der Schweizer Medien, die bereits heute durch technologische Veränderungen, neue Gewohnheiten beim Medienkonsum sowie das Abfliessen von Werbegeldern von  nationalen Anbietern zu grossen ausländischen Gruppen beeinträchtigt wird, würde dadurch schwer und dauerhaft gefährdet. Ebenfalls gefährdet würden das Funktionieren der halb-direkten Demokratie in der Schweiz und die freie Meinungsbildung.

Eine Annahme der Initiative würde auch die Abschaffung jeder Form eines Finanzausgleichs zwischen den Regionen bedeuten. Dieser Ausgleich ermöglicht es heute der SRG SSR, in der ganzen Schweiz gleichwertige Programme anzubieten; sein Verschwinden hätte besonders schwerwiegende Auswirkungen auf die Medienvielfalt in den Minderheiten-regionen, also in der französischen, italienischen und rätoromanischen Schweiz.

Der Vorstand von ROG Schweiz ruft deshalb die ROG-Mitglieder und -Sympathisanten dazu auf, die No-Billag-Initiative abzulehnen und sich bei dieser Abstimmung für Informations-freiheit und Medienvielfalt einzusetzen.“

Verein Junge Journalisten Schweiz (JJS)

Der JJS ist das Netzwerk für Medienschaffende bis 30 Jahre. Er bietet jungen Journalistinnen und Journalisten eine globale und nationale Vernetzungsplattform und setzt sich für einen progressiven Journalismus ein, der sich neuen Entwicklungen nicht verschliesst.

„Die No-Billag-Initiative schwächt die Position von jungen Medienschaffenden in der Schweiz. Junge Journalisten Schweiz lehnt die Initiative deshalb ab. Nach einer allfälligen Annahme wären rund 770 Ausbildungs- und Einstiegsjobs bei der SRG und bei privaten Radio- und TV-Stationen bedroht.

Junge Journalisten Schweiz (JJS) empfiehlt die No-Billag-Initiative zur Ablehnung. Die unabhängige Netzwerk- und Ausbildungsplattform für Medienschaffende unter 30 Jahren befürchtet einen massiven Abbau beim praxisnahen Ausbildungsangebot der SRG. «Es ist klar, dass die SRG in ihrer heutigen Form nicht mehr weiterbestehen wird, wenn die No-Billag-Initiative angenommen wird», sagt JJS-Vizepräsidentin Manuela Paganini. «105 attraktive Stages- und Praktika-Plätze sind alleine bei der SRG im Bereich des Radio-, TV- und Online-Journalismus gefährdet.»

Bei den ebenfalls existenziell bedrohten 34 privaten Radio- und Fernsehstationen, welche von den Billag-Gebühren profitieren, stehen die Stellen von knapp 570 Medienschaffenden sowie rund 100 Ausbildungsplätze auf dem Spiel. Dabei handelt es sich um Stellen, die auch Kolleginnen und Kollegen mit wenig Erfahrung den Einstieg ins Berufsleben und damit eine Perspektive ermöglichen. «Alle jungen Medienschaffenden, die sich multimedial orientieren, sind damit direkt von den Auswirkungen der Initiative betroffen», so Paganini.

Für Junge Journalisten Schweiz ist klar, dass gerade in Zeiten von gezielter Falschinformation und zunehmender Polarisierung eine solide und praxisnahe Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten dringend notwendig ist. Nur gut ausgebildete Medienschaffende können ihre Aufgabe als Wachhunde der Demokratie wahrnehmen, den Mächtigen auf die Finger schauen und Missstände beleuchten. Die Programme der SRG sind nicht nur hinsichtlich ihrer journalistischen Qualität, sondern auch in Bezug auf die Ausbildung ihrer Mitarbeitenden wichtige Referenzen. Insbesondere sie sind nach einer Annahme der No-Billag-Initiative in Gefahr. Aus diesen Gründen lehnt Junge Journalisten Schweiz die Initiative ab. Das Netzwerk empfiehlt seinen Mitgliedern zudem, sich im Abstimmungskampf einzubringen.“

Quelle:

http://www.jungejournalisten.ch/blog/2018/1/9/no-billag-initiative-gefhrdet-perspektiven-von-jungen-medienschaffenden

 

Kulturverein Omanut

Seit 1941 vermittelt und fördert der Verein Omanut in der Schweiz jüdische Kunst und Kultur. Omanut befasst sich mit allen Kultursparten: bildende Kunst, Film, Literatur, Musik und Theater.

Omanut veranstaltet und unterstützt Konzerte, Lesungen, Ausstellungen, Filmvorführungen und Vorträge und lädt regelmässig zu Anlässen ein.

„Auf Anfrage von tachles meldet auch Karen Roth-Krauthammer, Präsidentin des Kulturvereins Omanut, ihre Bedenken hinsichtlich der fragwürdigen Initiative: «Als Kulturverein ist Omanut auf eine offene Gesellschaft angewiesen, die sich breit informieren kann. Eine Annahme der ‹No Billag›-Initiative würde nicht nur zu einer Verflachung der medialen Berichterstattung führen, sondern auch zu einem Ressentiment-geladenen Klima beitragen, das Kultur als ‹elitär› brandmarken und verdrängen würde.»
Quelle:

Jurassischer Gewerbeverband

„Werde das öffentliche Westschweizer Fernsehen von einem einzigen privaten Anbieter abgelöst, «dann hören wir ganz einfach auf zu existieren», sagt Präsident Patrick Riat. «Das Informationsangebot würde sich auf die urbanen Zentren fokussieren.»“

Quelle:

http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/widerstand-gegen-bigler-waechst;art9641,1180802

 

Aargauischer Gewerbeverband

„Der Aargauische Gewerbeverband AGV lehnt die No-Billag-Initiative ab. Der Vorstand hat dies mit 13 zu 7 Stimmen beschlossen. Das bestätigt der AGV auf Anfrage von SRF. Der Aargauische Verband stellt sich damit gegen den Schweizerischen Gewerbeverband, der die Initiative unterstützt.

Die Initiative sei nicht die richtige Lösung, begründet AGV-Präsident Kurt Schmid die gefasste Abstimmungsparole. Die SRG sei eine identitätsstiftende Institution. Sie sei zu gross, aber die Initiative gehe dem Verband zu weit. Schmid will, dass die künftige Mediengesetzgebung die Grösse der SRG reguliert.“

Quelle: SRF

 

Waadtländer Vereinigung der Muslime (UVAM)

Die Waadtländer Vereinigung der Muslime (UVAM) sagt Nein zur No-Billag-Initiative. Mit einer Annahme der Volksinitiative, über die am 4. März abgestimmt wird, bangen die Muslime um den sozialen Zusammenhalt und religiösen Frieden in der Schweiz. Sie bangt bei einer Annahme von NoBillag um den sozialen Zusammenhalt und religiösen Frieden in der Schweiz.

Für die UVAM hätte «No Billag» eine Verarmung von Informationen zur Folge.  Dies wäre ein grosses Risiko für ein Land wie die Schweiz mit sprachlicher und religiöser Vielfalt, schrieb die UVAM in einer Medienmitteilung vom 10. Januar.

Gegenseitiges Verständnis sei ein grundlegender Faktor für den sozialen Zusammenhalt, heisst es in der Mitteilung weiter, und als öffentlich-rechtliches Medium spiele die SRG eine wichtige Rolle.

Bei einer Annahme der No-Billag-Initiative würden gewisse religiöse, gesellschaftliche und soziale Themen in den täglichen Nachrichten und in der Politik nicht mehr mit genügend Hintergrundwissen und Neutralität aufgearbeitet und diskutiert, befürchtet die UVAM.

Die objektive und gründliche Berichterstattung über in der Schweiz lebende religiöse Minderheiten wäre nicht mehr gewährleistet und ihr Schutz würde darunter leiden, schloss die Mitteilung.

Quelle:

https://www.kath.ch/newsd/waadtlander-muslime-sagen-nein-zu-no-billag/

P. S.:

Auch der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) und die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) empfehlen ein Nein zu «No Billag».

 

Schweizerischer Verbandes für Seniorenfragen (SVS)

Der SVS, der etwa 40’000 organisierte Seniorinnen und Senioren vertritt, empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die No-Billag–Initiative abzulehnen.

Für Senioren sei die No-Billag-Initiative ungeeignet, befanden die Sektionspräsidenten des Schweizerischen Verbandes für Seniorenfragen (SVS) nach Anhörung von Mitinitiant Andreas Kleeb und des Radiomannes Kaspar Selg. Mit klarer Mehrheit empfiehlt der SVS den Seniorinnen und Senioren ein Nein zur No-Billag-Initiative.

„Ausschlaggebend für den Entscheid waren praktische Fragen: wie sollen nach einer Annahme die einzelnen Sendungen abonniert werden können? Und welche Sendungen gibt es noch zu abonnieren, wenn der SRG zwei Drittel ihrer Einnahmen gestrichen werden? Ein Unternehmen, das einen derartigen Aderlass hinnehmen muss, ist nicht mehr überlebensfähig. Ausserdem sind auch zahlreiche lokale Radio- und Fernsehstationen stark gefährdet, wenn sie keine Gelder mehr aus dem Gebührentopf erhalten. Das Modell des Gewerbeverbands vermag hier auch nicht zu überzeugen: die allenfalls vom Staat aufzubringenden Mittel müssten jedes Jahr in der Budgetdebatte des Parlaments bewilligt werden – was zu langen Debatten über einzelne Sendungen führen würde – keine Aufgabe für ein Parlament. Bedenklich stimmte auch die Tatsache, dass ein Bezahlfernsehen höchstens in der deutschsprachigen Schweiz denkbar wäre – die Romandie und das Tessin hätten nur noch ausländische Programme.“

Quelle: http://www.seniorenfragen.ch/index.php/52-politische-aktivitaeten/vernehmlassungen/159-senioren-stimmen-nein-zu-no-billag

 

Vereinigung professioneller SprecherInnen

„Die Sprecherinnen und Sprecher der VPS-ASP (Vereinigung professioneller Sprecherinnen und Sprecher) tragen zu einem vielfältigen, sachgerechten und professionellen Programm bei, auf den Kanälen der SRG, auf privaten TV- und Radiostationen und in allen vier Landesteilen. Ohne Stimmen kein Programm, ohne Billag keine Sendungen.

NEIN zur No-Billag Initiative!“

(Quelle: News des VPS-ASP vom 4. 10. 2017)

Verband Schweizer Privatradios (VSP)

„Der Vorstand des VSP hat………einstimmig die Nein-Parole zur No Billag Initiative beschlossen. Der VSP Vorstand ist der klaren Meinung, dass eine Annahme dieser Initiative die schweizerische Medienlandschaft schädigt und dass durch den Wegfall des bewährten Gebühren-Splittings die Gebührenradios existenziell bedroht würden. Zudem spricht der Verband sich klar gegen Absatz 3 der Initiative aus, der eine Versteigerung aller Konzessionen verlangt.“

Quelle: https://www.vsp-asrp.ch/2017/12/11/nein-zu-no-billag/

 

Regierungsrat Kanton Bern

Eine Annahme der «No Billag»-Initiative hätte nach Auffassung des Regierungsrates einschneidende Konsequenzen im Alltag der Bevölkerung. Die Abschaffung der Empfangsgebühren stellt nicht nur die Existenz der SRG, sondern auch jene zahlreicher privater TV- und Radiosender in den Städten sowie in Rand- und Bergregionen im Berner Oberland, im Emmental oder im Berner Jura in Frage. Für den Regierungsrat sind die Medienvielfalt und der Qualitätsjournalismus wichtige Pfeiler des demokratischen Systems. Die SRG bietet hochwertigen, unabhängigen und vielfältigen Journalismus, davon ist die Regierung überzeugt. Sie ist zudem eine bedeutende Arbeitgeberin im Kanton. Aus all diesen Gründen spricht sich der Regierungsrat gegen die Initiative aus.

Für einen starken Service public in allen Regionen

Dem Regierungsrat ist wichtig, dass die Bevölkerung in allen Regionen des Kantons einen guten Zugang zu den Angeboten der SRG hat. Wie die SRG können sich auch private TV-Sender und Lokalradios in den Städten sowie in Rand- und Bergregionen wie dem Berner Oberland, dem Emmental oder dem Berner Jura nicht alleine über Werbegelder finanzieren. Die Versorgung aller Regionen durch die Programme der SRG SSR und die lokalen und regionalen Radio- und Fernsehstationen spielt auch für die Zweisprachigkeit und die kulturelle Vielfalt des Kantons Bern eine wichtige Rolle. Zudem leisten die SRG-Redaktionen in Krisensituationen unverzichtbare Dienste. Eine lebendige Demokratie ist auf eine unabhängige und qualitativ hochwertige Regionalberichterstattung sowohl über das Radio als auch über das Fernsehen angewiesen. Ohne Gebührengelder wäre das Wirken von Telebärn, TeleBielingue, Radio BeO, Radio Neo1, Radio RaBe, Canal 3 und RJB stark in Frage gestellt.“

Zum vollständigen Argumentarium der Regierung des Kantons Bern gehts hier.

 

MAZ – Die Schweizer Journalistenschule

Das Medienausbildungszentrum MAZ warnt vor gravierenden Folgen eines JA zur No-Billag-Initiative auf die Ausbildung von Medienschaffenden, und zwar im Printjournalismus, im TV, im Radio und Online. Der Stiftungrat lehnt daher die Initiative ab.

„Der Stiftungsrat des MAZ zeigt sich über die Konsequenzen der No-Billag-Initiative sehr besorgt. Bei einem Ja stehen deutlich weniger Gelder für die Ausbildung von qualitativ hochwertigem Journalismus zur Verfügung. Dies ist aus staats- und demokratiepolitischen Aspekten schädlich. Das verantwortliche Gremium der führenden Schweizer Journalistenschule lehnt daher die Initiative ab.

An seiner jüngsten Sitzung hat der Stiftungsrat des MAZ – Die Schweizer Journalistenschule auch die Auswirkungen der No-Billag-Initiative besprochen. Dabei befasste er sich mit den Folgen für die Journalismusausbildung, einen bis heute noch zu wenig beachteten Aspekt.

Der Stiftungsrat sieht bei einer Annahme die hohe Qualität des Journalismus in der Schweiz in Gefahr. Das MAZ ist in der Deutschschweiz das führende Kompetenzzentrum für eine praxisnahe, qualitativ hochwertige Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten. Bei einer Annahme der Initiative müsste die SRG ihren Betrieb einstellen – sie ist ein guter Kunde des MAZ. Gleichzeitig wären auch viele private TV- und Radiostationen mit Gebührenanteil stark betroffen. Grosse Sparmassnahmen, teilweise auch in der Ausbildung, wären die Folge. Gemäss Berechnungen würde das MAZ mindestens ein Viertel seiner Einnahmen verlieren. Als Privatschule finanziert es sich zu über 80 Prozent durch den Verkauf seiner Kurse. Jährlich werden in diesen Kursen hunderte Journalistinnen und Journalisten der privaten Medien und der SRG ausgebildet.

Die Folge wäre ein drastischer Abbau des Kursangebots. Dieser Kahlschlag hätte wegen des Finanzierungsmodells grosse Auswirkungen auf die gesamte Ausbildung von Medienschaffenden, und zwar im Printjournalismus, im TV, im Radio und Online. Die Qualität würde sowohl in der Breite als auch in der Tiefe beeinträchtigt, was aus staats- und demokratiepolitischen Gründen schädlich wäre. Der Stiftungsrat lehnt daher die Initiative ab.“

Quelle: http://www.maz.ch/news/detail/1250-maz-warnt-vor-no-billag/

Dachverband pro audito schweiz

pro audito schweiz ist eine Organisation der privaten Selbst- und Fachhilfe und Dachverband von 30 regionalen Hörbehindertenvereinen mit über 4’000 Mitgliedern in der Deutschschweiz, der rätoromanischen Schweiz und dem Tessin. Sie setzt sich dafür ein, dass die rund 1 Million Menschen mit einer Hörbehinderung in der Schweiz ein leichteres Leben haben.

„pro audito schweiz ruft mit Nachdruck dazu auf, die Initiative «No Billag» am 4. März abzulehnen. Wenn die SRG SSR die Gebühren und die Rolle als Service Public verliert, kann sie den Menschen mit Sinnesbehinderungen den Zugang zu den Programmen nicht mehr garantieren. Deren Recht auf Information, Kommunikation und Teilhabe am öffentlichen Leben ist damit bedroht.

Nicht nur die SRG SSR könnte Programme, die für hör- und sehbehinderte Menschen zugänglich sind, nicht mehr finanzieren. Auch das barrierefreie Angebot des Schweizer Regionalfernsehens ist durch «No Billag» bedroht. Dadurch verlören viele hör- und sehbehinderte Menschen eine Verbindung zum lokalen Leben. Dieser Zugangsverlust verstösst gegen die UNO-Behindertenrechtskonvention, die die Schweiz 2014 ratifiziert hat.

Nein zur Initiative «No Billag»

Indem sie die Radio- und Fernsehgebühren zugunsten einer sogenannt freien Wahl bei der Information abschaffen wollen, greifen die Initianten von «No Billag» den Service Public frontal an. Sie nehmen in Kauf, dass ein barrierefreier Zugang zu Information, Kulturangeboten und Unterhaltung aus finanziellen Gründen wieder zunichte gemacht würde. pro audito schweiz geht davon aus, dass etwa 300‘000 Menschen mit einer Hörbehinderung in der Schweiz von einem potentiellen Wegfall der Untertitelung betroffen wären.

Der Dachverband pro audito schweiz setzt sich dafür ein, einen Service Public zu verteidigen, von dem schwerhörige Menschen abhängig sind.“

Zum Argumentarium hier.

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Cinésuisse – Dachverband der Schweizer Film- und Audiovisionsbranche

„Weil durch eine Annahme der Initiative auch viele Filmschaffende betroffen wären, treten Cinésuisse, der Dachverband der Schweizer Film- und Audiovisionsbranche, und seine Mitglieder sowie zahlreiche weitere Verbände aus der Kommunikationswirtschaft «entschieden gegen diese schädliche Initiative ein».

Der Wortlaut der ‚No-Billag‘-Initiative ist irreführend: Die Initiative schafft nicht die Billag ab, sondern das Schweizer Radio und Fernsehen…………………………………………………..

Der Betrieb der SRG müsste eingestellt werden……

Die Schweiz würde auf einen Schlag einer der wichtigsten unabhängigen Qualitätsmedienhäuser verlieren. Und damit auch ein Stück Identität, welche ausländische Medien und soziale Medien nie und nimmer ersetzen könnten, wer etwas anderes behauptet hat den Initiativtext nicht gelesen. Wie beliebt und wichtig das Schweizer Radio und Fernsehen ist, widerspiegelt sich in den hohen Einschaltquoten und hohen Reichweiten – der Marktanteil der Radioprogramme beträgt rund zwei Drittel, derjenige der Fernsehprogramme rund ein Drittel. Ohne Schweizer Radio und Fernsehen gäbe es kein Medium mehr, das jede Woche 94% aller Haushalte erreicht.

Dies käme für die Schweizerinnen und Schweizer teuer zu stehen: Die Schweizer Bevölkerung würde den kommerziellen Anbietern nämlich ausgeliefert sein und für viele Angebote zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Die bisherigen Werbeeinnahmen würden grösstenteils ins Ausland fliessen. Zudem wäre eine Annahme der Initiative auch sonst ein miserables Geschäft: Rund 15’000 Menschen würden ihren Job verlieren. Auch viele Filmschaffende. Auch darum treten Cinésuisse, der Dachverband der Schweizer Film- und Audiovisionsbranche, und seine Mitglieder sowie zahlreiche weitere Verbände aus der Kommunikationswirtschaft entschieden gegen diese schädliche Initiative ein. Unterstützung in Form von Strategie und Kreation erhalten sie von der Agentur Havas, für deren CEO Frank Bodin dieses Engagement eine Herzensangelegenheit ist.“

Zum ganzen Argumentarium hier.

Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH

„Die sogenannte «No Billag»-Initiative will die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen abschaffen. Ein Ja wäre gravierend: Die Initiative gefährdet die nationale und regionale Medienvielfalt sowie die für die direkte Demokratie notwendige, unabhängige Berichterstattung. Darüber hinaus würden qualitativ hoch stehende Sendungen wie zum Beispiel das Schulfernsehen «SRF mySchool» nicht mehr produziert, da sie sich finanziell nicht lohnen. Der Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH unterstützt einen starken Service public und empfiehlt daher, die radikale «No Billag»-Initiative in der Volksabstimmung vom 4. März 2018 abzulehnen.“

Quelle:

https://www.lch.ch/news/medienmitteilungen/dokument/nein_zu_no_billag_ja_zu_einem_starken_service_public/

 

Schweizer Radsportverband Swiss Cycling

„Am 4. März entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die No-Billag-Initiative…….. Eine Annahme hätte negative Auswirkungen auf die Schweizer Sportlandschaft und damit auch auf den Radsport…..

FÜR DEN SCHWEIZER SPORT: NEIN ZU NO BILLAG

Die SRG deckt mit ihren Radio- und Fernsehprogrammen die grosse Sportvielfalt der Schweiz ab. Sie trägt zur Verankerung des Sports in der Gesellschaft bei und bietet auch Sportarten mit wenig Medienpräsenz eine Plattform. In den vergangenen Jahren berücksichtigte sie mit ihrer Berichterstattung rund 100 Sportarten. Die Gebührenfinanzierung macht dieses Angebot im frei verfügbaren Fernsehen europaweit einzigartig. Eine derartige Vielfalt über alle Landesteile und in vier Sprachen wäre für private Anbieter nicht rentabel. Eine Konsequenz der Annahme der No-Billag-Initiative wäre ein teures Bezahlangebot, wie man es aus vielen anderen Ländern kennt – reduziert auf die populärsten Sportarten, die gewinnbringend kommerzialisiert werden können. Zusätzlich stünden 34 private Radio- und Fernsehstationen vor dem Aus.

Ohne SRG droht das Veranstaltungssterben
Mit der Tour de Suisse und der Tour de Romandie produziert die SRG die Übertragung von zwei grossen und wichtigen Radsportanlässen in der Schweiz. Keine TV-Präsenz würde weniger Verbreitung und Beachtung bedeuten, was wiederum zu weniger Einnahmen durch Werbung und Sponsoring. Das bedeutet, dass ein Ja zur No-Billag-Initiative letztlich auch die Durchführung von Veranstaltungen gefährden würde. Die SRG berichtet aber auch über kleinere Radsportanlässe oder lässt die Athletinnen und Athleten von Swiss Cycling in verschiedenen Sendeformaten zu Wort kommen. Mit dieser Berichterstattung unterstützen Radio und Fernsehen direkt und indirekt die Veranstalter, den Verband und die Clubs sowie die Athletinnen und Athleten…….

Ein Nein zur No-Billag-Initiative ist ein Ja für den Schweizer Sport. Die SRG bietet den Verbänden, Sportvereinen, den Athletinnen und Athleten sowohl aus dem Spitzensport wie auch aus dem Breitensport und allen Sportarten mit wenig Medienpräsenz eine wichtige Plattform. Der Schweizer Sport braucht ein starkes, durch öffentliche Mittel unterstütztes Radio und Fernsehen……

Die Tour de Suisse ist die grösste jährlich wiederkehrende Liveproduktion von SRF……..

Es ist davon auszugehen, dass es die Tour de Suisse ohne die Produktion durch die SRG in der heutigen Form nicht mehr geben wird.

(Quelle)

 

Regierungsrat Kanton Luzern

„Die Luzerner Regierung lehnt die No-Billag-Initiative ab. Sie sieht bei einem Ja die Gefahr von politischer Einflussnahme……

Nach etlichen anderen Kantonsregierungen bezieht auch der Luzerner Regierungsrat Stellung zur No-Billag-Initiative. Er lehnt das Begehren zur Abschaffung der Fernseh- und Radiogebühren ab – auch wenn er es etwas umständlicher formuliert: «Die Bedrohung der publizistischen Vielfalt, die Gefährdung einer sachgerechten und ausgewogenen Information über die öffentlichen Angelegenheiten und die Schwächung des Medienplatzes liegen nicht im Interesse des Kantons Luzern».

Der Regierungsrat befürworte «entschieden eine breit gefächerte Medienlandschaft mit unterschiedlichen Anbietern sowohl im Print- wie auch im elektronischen Bereich».

Der Kanton Luzern habe ein Interesse daran, die Medienvielfalt – insbesondere die Kanäle der SRG – am Leben zu erhalten: «Für eine qualitativ hochstehende Information der Bevölkerung ist der Kanton Luzern auf die vermittelnde Tätigkeit redaktioneller Medien angewiesen»…………..Insbesondere auf Medien, welche die Verhältnisse sachgerecht darstellen und die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck brächten (also insbesondere die Sendungen der SRG, die zur Ausgewogenheit verpflichtet ist)…….

Bei einer Abschaffung der Gebühren würde die Abhängigkeit von privaten Geldgebern und ausländischen Konzernen zunehmen, warnt die Regierung. «Damit würde die Gefahr der politischen Einflussnahme steigen.»

(Quelle)

 

Staatsrat Freiburg

Der Staatsrat Freiburg empfiehlt, die No-Billag-Initiative abzulehnen. Ihm zufolge stellen regionale Sender eine Abdeckung sicher, die für die Information über den Kanton Freiburg unbedingt nötig sei. Die „No-Billag“-Initiative stelle eine Gefahr für die Medienvielfalt dar.

Quelle:

http://www.freiburger-nachrichten.ch/kanton/staatsrat-lehnt-no-billag-initiative-ab

 

Ostschweizer Regierungskonferenz

Zur Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I. Rh., St.Gallen, Graubünden und Thurgau als Mitglieder, sowie der Kanton Zürich ist assoziiertes Mitglied.

Die ORK lehnt die No-Billag-Initiative ab und begründet ihren Entscheid in einer Medienmitteilung:

„Die Annahme der Initiative würde die Angebote der SRG und vieler privater Anbieter von elektronischen Medien in ihrer Existenz gefährden. Gerade die dreisprachige Ostschweiz mit ihrer regionalen Vielfalt und politischen Besonderheiten würde medial nicht mehr in gleichem Ausmass bedient. Die Ostschweizer Regierungskonferenz empfiehlt daher der Ostschweizer Stimmbevölkerung, die No-Billag-Initiative abzulehnen. “

Die ORK sieht bei Annahme von „No Billag“ die Medienvielfalt bedroht:

„Die Ostschweizer Regierungskonferenz ist überzeugt, dass die Vorlage, welche die Empfangsgebühren abschaffen und den medialen Service Public alleine über Werbung finanzieren will, der nationalen und regionalen Medienlandschaft erheblichen Schaden zufügen würde. Eine vielfältige Medienlandschaft ist bei einer alleinigen Finanzierung durch Abonnenten und Werbung nicht möglich. Vor allem in kleinräumigen Gebieten wie der Ostschweiz existiert kein genügend grosser Markt, um eine Medienvielfalt, wie sie heute zumindest teilweise noch vorhanden ist, zu sichern. Im Gegenteil, eine Konzentration auf noch weniger Medienunternehmen wäre die Folge.
Das hat die Entwicklung der Medienlandschaft in den letzten Jahren gezeigt.“

Die ORK verweist auf den starken Konzentrationsprozess bei den Printmedien in der Ostschweiz:

„So haben die Printmedien in der Ostschweiz bereits einen starken Konzentrationsprozess durchgemacht, der mit der geplanten Fusion des Regionalgeschäfts der NZZ (St.Galler Tagblatt) und der AZ Medien weitere Dynamik erfährt. Die Ostschweizer Kantone sind neben den Printmedien deshalb auf die elektronischen Medien angewiesen. Die Sender von Schweizer Radio und Fernsehen SRF sowie die privaten Radio- und Fernsehsender garantieren eine minimale Vielfalt bei der Berichterstattung auf lokaler, regionaler und kantonaler Ebene.“

Die ORK verweist auch auf die vielfältigen Leistungen der SRG und der 34 Radio- und Fernsehveranstalter, die durch den Wegfall des Verfassungsartikels gefährdet wären:

„Die regionalen öffentlichen und privaten Fernseh- und Radioveranstalter finanzieren sich zu grossen Teilen über die heutigen Gebühreneinnahmen. Viele der 34 Radio- und Fernsehveranstalter sowie die SRG SSR idée suisse als nationale Radio- und Fernsehgesellschaft, die das Schweizer Radio und Fernsehen SRF betreibt, wären in ihrer heutigen Ausprägung bedroht. Besonders die italienisch- und rätoromanischsprachige Ostschweiz wäre von einer solchen Entwicklung stark betroffen.

Eine vielfältige Medienlandschaft ermöglicht eine ausgewogene Berichterstattung. Diese ist für die direkte Demokratie in der Schweiz von grosser Bedeutung. Mit einer Annahme der Initiative würde der Verfassungsauftrag entfallen, wonach Radio und Fernsehen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung beitragen sowie die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone berücksichtigen, die Ereignisse sachgerecht darstellen und die Vielfalt angemessen zum Ausdruck bringen. SRF fördert die freie Meinungsbildung durch umfassende und sachgerechte Information, zum Beispiel bei Abstimmungen und Wahlen. Diese Funktion würde mit der Annahme der Initiative wegfallen.“

Zum Argumentarium gehts hier.

 

GSFA (Groupement Suisse du Film d’Animation)

Der GSFA (Groupement Suisse du Film d’Animation) ist der Berufsverband der professionellen Animationsfilmschaffenden.

Der GSFA sagt Nein zur No-Billag-Initiative:

„Am 4. März 2017 stimmen wir über die No-Billag-Initiative ab. Wird die Initiative angenommen, verschwinden 60 schweizerische Radio- und Fernsehprogramme ersatzlos, darunter auch die SRG. Das bedeutet auch: weniger Plattformen und weniger Geld für das schweizerische Kulturschaffen.“

Quelle: http://swissanimation.ch/de/nein-no-billag/

Der GSFA ruft darüber hinaus alle Animationsfilmschaffenden auf, kurze Filme oder GIFs gegen die Initiative herzustellen und sich dazu beim GSFA zu melden.

 

Swiss Athletics – Fachverband für die Leichtathletik

Swiss Athletics – der Fachverband für Leichtathletik in der Schweiz –  empfiehlt seinen Mitgliedern und Vereinen, die No-Billag-Initiative abzulehnen.

„Die SRG deckt mit ihren Radio- und Fernsehprogrammen die grosse Sportvielfalt der Schweiz ab. In den vergangenen Jahren berichtete sie über rund 100 Sportarten. Dadurch bietet die SRG auch Sportarten mit wenig Medienpräsenz eine Plattform. Für private Anbieter rentiert dies nicht. Der Service public hat die Aufgabe, den Sport in seiner gesamten Breite abzubilden und damit zur Verankerung in der Gesellschaft beizutragen. Mit der Übertragung von Sportveranstaltungen leisten Radio und Fernsehen eine direkte und indirekte Unterstützung für Veranstaltungen, Sportverbände und Sportvereine…….

Die SRG produziert viele grosse und auch kleinere Sportveranstaltungen in der Schweiz, von der Tour de Suisse über Athletissima bis zur Lucerne Regatta. Die Produktion durch die SRG ist für diese Events überlebenswichtig, denn keine TV-Präsenz bedeutet weniger Verbreitung und Beachtung, was wiederum zu weniger Einnahmen durch Werbung und Sponsoring führt. In der Leichtathletik wären insbesondere auch die Schweizer Meisterschaften betroffen, von denen das Schweizer Fernsehen jeweils ausführlich berichtet.

Die SRG produziert viele grosse und auch kleinere Sportveranstaltungen in der Schweiz, von der Tour de Suisse über Athletissima bis zur Lucerne Regatta. Die Produktion durch die SRG ist für diese Events überlebenswichtig, denn keine TV-Präsenz bedeutet weniger Verbreitung und Beachtung, was wiederum zu weniger Einnahmen durch Werbung und Sponsoring führt. In der Leichtathletik wären insbesondere auch die Schweizer Meisterschaften betroffen, von denen das Schweizer Fernsehen jeweils ausführlich berichtet.

Bei der Übertragung von Events legt die SRG den Schwerpunkt auf die Schweizer Sportlerinnen und Sportler, bei nationalen wie internationalen Sportereignissen. So beispielsweise auch an der Leichtathletik-WM im vergangenen August in London. Das ist wichtig für die Schweiz, denn unsere «Sportheldinnen» und «Sporthelden» sind Vorbilder für die nächste Generation. Und: Grosse Sportereignisse wecken Emotionen, stiften Identität und verbinden über einzelne Landesteile hinaus…..

….ohne eine starke SRG sowie ohne über 30 regionale Radio- und Fernsehstationen würde der Sport in teure Bezahlangebote verschoben, wie das im Ausland zum Teil schon der Fall ist. Das würde auch dazu führen, dass vor allem die populärsten Sportarten im Fernsehen stattfinden, die auch gewinnbringend kommerzialisiert werden können. Und es würde deutlich schwieriger, die Übertragungsrechte für weltweite Grossanlässe zu erhalten und so die Schweizer Athletinnen und Athleten bei Olympischen Spielen, Welt- und Europameisterschaften hautnah zu verfolgen.“

Zum Argumentarium von Swiss Athletics gehts hier.

 

Weltklasse Zürich – das Leichtathletik-Event im Zürcher Letzigrund

Weltklasse Zürich sagt klar NEIN zur No-Billag-Initiative und veröffentlicht seine Stellungnahme unter dem Titel: „No-Billag – Eine Gefahr für Weltklasse Zürich!“.

Auch der Text dieser Stellungnahme lässt nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig:

„Weltklasse Zürich stellt sich gegen die radikale No-Billag-Initiative. Eine Annahme der Initiative hätte die unmittelbare Abschaffung von Schweizer Radio und Fernsehens zur Folge. Dem Schweizer Sport und Weltklasse Zürich gingen damit wichtige finanzielle Mittel verloren. Weltklasse Zürich ist auf eine qualitativ hochstehende Fernsehproduktion und die damit verbundene Berichterstattung in alle Welt angewiesen. Im Sinne des Schweizer Sports ist die Initiative abzulehnen.“

Zu den Folgen einer Annahme von „No Billag“ schreibt „Weltklasse Zürich“

„Ohne SRF müssten wir Leichtathletik-Fans bei Olympischen Spielen, Welt- und Europameisterschaften auf ausländische Sender ausweichen, die ohne Fokus auf Schweizer Athletinnen und Athleten berichten. Eine Berichterstattung von Schweizer Leichtathletikevents wie den Schweizer Meisterschaften würde entfallen. Den Schweizer Leichtathletinnen und -athleten entgingen wertvolle Plattformen für ihre eigene Bekanntheit und damit wiederum Möglichkeiten, ihre Karriere über Sponsoringeinnahmen mitzufinanzieren. Viele Schweizer Sportevents stünden vor dem Aus oder würden in wenig beachteten Pay-TV Programmen verschwinden.“

Auch für Weltklasse Zürich hätte das einschneidende Folgen:

„Die Verbreitung von Weltklasse Zürich in der ganzen Schweiz und über die Landesgrenzen hinaus ist die Grundvoraussetzung, dass im Stadion Letzigrund überhaupt jedes Jahr um die begehrten Trophäen der Diamond League gekämpft werden kann. Von dieser Übertragung hängen direkt Einnahmen durch Fernsehrechte und Sponsoring ab. Es wäre zudem unwahrscheinlich, dass Weltklasse Zürich künftig noch für alle Schweizerinnen und Schweizer im Free-TV empfangbar wäre. Finanzielle Mittel, die bis heute in die Förderung der Schweizer Leichtathletik investiert werden konnten, gingen schmerzlich verloren.“

Zum vollständigen Argumentarium hier.

 

Schweizerischer Bühnenverband

Der Schweizerische Bühnenverband ist die Dachorganisation der bedeutendsten Berufstheater der Schweiz. In seiner Stellungnahme zur No-Billag-Initiative ruft er zu einem Nein am 4. März auf.

Der Schweizerische Bühnenverband sieht durch „No Billag“ die Demokratie, die Schweizer Vielfalt und die Kultur gefährdet.

Zum Stichwort „Demokratie“:

„Radio und Fernsehen haben den verfassungsmässigen Auftrag, die Bevölkerung unabhängig, ausgewogen und aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren. Nur so kann gewährleistet werden, dass jedes Mitglied unserer Gesellschaft eine eigene Meinung bilden und seine demokratischen Rechte und Pflichten gewissenhaft ausüben kann. Die Initiative will diesen wichtigen Auftrag streichen, was nicht absehbare negative Auswirkungen auf unser Gemeinwesen und unsere solidarische Demokratie hätte.“

Zum Stichwort „Schweizer Vielfalt“:

Die Schweiz ist einzigartig und bunt. Kein anderes europäisches Land ist sprachlich so divers und räumlich so stark gegliedert. Diese Vielfalt bringt grosse Herausforderungen für die regionale und lokale Berichterstattung mit sich. Radio und Fernsehen sind gemäss Bundesverfassung dazu verpflichtet, diese geografische und sprachliche Vielfalt abzubilden. Deshalb gehören Formate wie «Mini Beiz, dini Beiz» genauso dazu, wie die Sendungen «Pardonnez – moi», «Un’ora per voi» und « Telesguard». Die Initiative «No Billag» will diese Vielfalt verhindern und verunmöglicht so eine gleichwertige Berichterstattung in allen vier Landesteilen.“

Und zum Stichwort „Kultur“:

„Die SRG und die zahlreichen vom Bund unterstützten lokalen Radio- und Fernsehstationen sind wichtige Partner für das Schweizer Kulturschaffen. Insbesondere die SRG spielt eine herausragende Rolle bei der direkten Förderung, aber auch indirekt bei der Verbreitung des Schweizerischen Kulturschaffens als Medienpartnerin oder als Berichterstatterin. Die Initiative streicht diese wichtige kulturpolitische Aufgabe.“

Zum Argumentarium des Schweizerischen Bühnenverbandes gehts hier.

 

Impressum – Berufsverband der Journalistinnen und Journalisten

Der Vorstand von „Impressun“ ist überzeugt davon, dass eine Annahme der No-Billag-Initiative die Ressourcen, welche für unabhängigen Journalismus in der Schweiz gesamthaft zur Verfügung stehen, für Generationen erheblich vermindern würde.

„No-Billag“ sei ein Angriff auf ALLE Journalistinnen und Journalisten der Schweiz, in privaten ebenso wie in öffentlichen Medien, bei Zeitungen ebenso wie bei gebührenfinanzierten Medien.

„Die Initiative würde der ganzen Branche einen bleibenden Schaden zufügen. Und verlieren würden am Schluss nicht nur die Journalistinnen und Journalisten, sondern alle, allen voran die Demokratie und die Gesellschaft…..

Die Informationsfreiheit der Gesellschaft lebt von der Unabhängigkeit der Journalistinnen und Journalisten. Mit einer Annahme von „No-Billag“ würden die privaten und öffentlichen elektronischen Medien dezimiert, und es würde in allen anderen Medien viel schwieriger, als JournalistIn unabhängig zu arbeiten. Die Unabhängigkeit des Journalismus, die Informationsvielfalt und die Informationsfreiheit jedes Mitglieds der Gesellschaft stehen heute auf dem Spiel.“

Zum vollständigen Argumentarium gehts hier.

 

Verband Medien mit Zukunft (VMZ)

Der Verband Medien mit Zukunft (VMZ) sagt Nein zur No-Billag-Initiative. Der VMZ ist von der Wichtigkeit des medialen Service public überzeugt und setzt sich darum aktiv für den Erhalt der SRG ein. In einer Mitteilung heisst es, die Zerschlagung der SRG sei destruktiv und würde die grundsätzlichen Rahmenbedingungen im Medienmarkt nicht verbessern, sondern vielmehr verschlechtern. Und das auf lange Sicht, denn die Initiative wolle nicht nur der SRG die Existenzgrundlage entziehen, sondern öffentliche Finanzierung von Medien generell verunmöglichen.

Quelle: http://www.persoenlich.com/medien/weitere-verbande-fassen-nein-parole

 

Radio Blind Power

Der Verein Radio Blind Power betreibt das Schweizer Integrationsradio, das von blinden, sehbehinderten und sehenden Personen produziert wird. In einer Medienmitteilung lehnt Blind Power die No-Billag-Initiative klar ab.

„Würde am 4. März die No-Billag-Initiative vom Schweizer Stimmvolk angenommen, verlören blinde und sehbehinderte Menschen einen grossen Teil ihres täglichen Informations-Angebots. Blind Power lehnt die Initiative deshalb ab und setzt sich für den Erhalt der Radiosendungen sowie der barrierefreien Fernsehformate ein.

Die über 325‘000 Menschen mit einer Sehbehinderung in der Schweiz informieren sich zu einem grossen Teil über Radiosendungen. Dabei sind nationale Informationsangebote wie beispielsweise ein „Echo der Zeit“ oder ein „Rendez-vous am Mittag“ genauso wichtig wie regionale Nachrichtensendungen, Beiträge und Talk-Formate von Lokalradios. Radiosendungen sind bei Menschen mit einer Sehbehinderung beliebt, weil sie Zeitungen auf Papier nicht oder nur mit einem Mehraufwand lesen können. Leider sind viele Internetseiten immer noch nicht vollständig barrierefrei gestaltet und deshalb nicht uneingeschränkt für sehbehinderte Menschen zugänglich. Ausserdem werden viele Menschen erst im höheren Alter sehbehindert oder blind, mit den Computer- Hilfsmitteln sind sie oft nicht vertraut. Für sie sind Radio-Informationen deshalb unerlässlich.

Genauso wichtig sind für sie Fernsehsendungen mit einer Audiodeskription, also einer möglichst genauen Beschreibung auf dem zweiten Tonkanal. Dank dieser Unterstützung können nun auch sehbehinderte Menschen Filme schauen. In jüngster Zeit waren dies Erfolgs – und Familien-Formate wie „Schellen – Ursli“, „Heidi“, die neue Serie „Wilder“ oder die neue Staffel von „Der Bestatter“.

Diese wertvollen Beschreibungen sowie die unerlässlichen Radiosendungen würden bei einem Ja der Stimmbevölkerung zu No-Billag wegfallen, da gerade solche Angebote aus den Radio- und Fernseh-Gebühren finanziert werden.“

Zum vollständigen Argumentarium :

http://www.radioblindpower.ch/sites/default/files/Ueber-Uns_Files/180117Medienmitteilung_Blind_Power_lehnt_die_No-Billag-Initiative_klar_ab.pdf

Eidgenössischer Schwingerverband (ESV)

Zusammen mit 32 weiteren Mitgliederverbänden und -Organisationen der IG Volkskultur lehnt der ESV die No-Billag-Initiative ab. In der gemeinsamen Stellungnahme der IG Volkskultur heisst es:

„Die Initiative ist so radikal, dass es in Zukunft keine Eidgenössischen Feste mehr am Radio und am TV gibt: Kein Schwingerfest, kein Jodlerfest, kein Trachtenfest, kein Blasmusikfest, kein Chortreffen, kein Unspunnen, keine Basler und keine Luzerner Fasnacht mehr.“ (Quelle)

ESV-Obmann Paul Vogt sagt: «Die SRG ist ein wichtiger Partner des Schwingsports. Ich bin überzeugt, dass ohne die SRG ein grosser Teil der Volkskultur verloren ginge.» (Quelle)

 

 

Medico International Schweiz

„Eine Annahme der No-Billag-Initiative würde die Medienvielfalt in der Schweiz stark einschränken und Profitinteressen unterwerfen. Für die Informations- und Sensibilisierungsarbeit von medico international schweiz würde es bedeuten, dass offene Kanäle wie Radio LoRa und Beiträge des Schweizer Radio oder Fernsehen über unsere Partnerorganisationen gefährdet wären. Wir möchten Ihnen deshalb ans Herz legen, am 4. März 2018 ein Nein zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren in die Urne zu legen.“(Quelle)

 

Solothurner Filmtage

 Die Solothurner Filmtage präsentieren jeweils im Januar eine Auswahl von Schweizer Filmen. Der Anlass zählt zu den renomierten Kulturveranstaltungen der Schweiz, ist ein Ort der Begegnung zwischen Publikum und Filmschaffenden und ein Motor der Schweizer Filmkultur.
Die Solothurner Filmtage empfehlen ein Nein zur No-Billag-Initiative.
Für Vorstand und Direktion der Solothurner Filmtage ist ein Nein zu No Billag ein ja zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zur kulturellen Vielfalt und zum Schweizer Film.
„Das Zusammenleben von vielfältigen, oft unterschiedlichen Kulturen und Identitäten kann nur gelingen, wenn die Schweiz und ihre Geschichte kritisch hinterfragt, wenn ihre Kultur und ihre Kreativität gefördert, verbreitet, erneuert und reflektiert werden. Der Service public leistet einen unverzichtbaren Beitrag zu dieser «grossen Erzählung Schweiz». Die Solothurner Filmtage anerkennen die Rolle eines starken Service public für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Schweiz und sagen deshalb Nein zu No Billag…..

Die SRG ist in der mehrsprachigen Schweiz eine der wichtigsten Garantinnen für die kulturelle Vielfalt. Wenn audiovisuelle Informations- und Unterhaltungsangebote nur nach Rentabilität produziert werden können, wird es für die Sprachminderheiten schwierig, noch eine Stimme und Gehör zu finden. Die Solothurner Filmtage anerkennen die Rolle eines starken Service public für die kulturelle Vielfalt und sagen deshalb Nein zu No Billag…..

Der Schweizer Film ist Kulturgut, Zeitdokument und Wirtschaftsfaktor. Wie wichtig die SRG für das nationale Filmschaffen ist, spiegelt sich Jahr für Jahr im Programm der Solothurner Filmtage. Die SRG koproduzieren Dokumentarfilme, Spielfilme, Serien, Kurzfilme oder Virtual Reality-Projekte. Sollte die Initiative angenommen werden, käme dies einem Kahlschlag des audiovisuellen Sektors gleich, ganz besonders im Tessin, in der Romandie und in der rätoromanischen Schweiz.

SRF, RTS, RSI und RTR tragen massgeblich dazu bei, dass Schweizer Filme einem breiten Publikum zugänglich werden. 2016 wurden 336 Schweizer Filme insgesamt 757- mal im Programm der SRG ausgestrahlt. Schweizer Filme erreichten auf diesen Kanälen pro Sendung bis zu einer halben Million Zuschauer. Das ist mehr als eine wichtige Ergänzung zur Kinoauswertung des Schweizer Films. Die SRG ist zudem die Hauptmedienpartnerin der Solothurner Filmtage. Die Solothurner Filmtage anerkennen die Rolle eines starken Service public für den Schweizer Film und seine Verbreitung. Deshalb empfehlen die Solothurner Filmtage ein Nein zu No Billag.“

Zur vollständigen Medienmitteilung gehts hier.

 

Föderation Islamischer Dachorganisationen (Fids)

Fids ist die grösste muslimische Organisation in der Schweiz. Sie besteht aus 12 Dachorganisationen und vertritt gegenwärtig 170 islamische Zentren.

In ihrer Stellungnahme zur No-Billag-Initiative schreibt die Fids:

„Konstruktive und vertiefte Wissensvermittlung in Religionsfragen, fernab vom politischen Tagesgeschäft, gibt es in den Schweizer Medien fast ausschliesslich im öffentlich-rechtlichen Angebot. Wir betrachten dieses Angebot als grundlegend wichtig für das gegenseitige Verständnis und die Vertiefung des religiösen Friedens in unserem Land.

In einer Phase von wirtschaftlichen Umbrüchen und ganz neuen Dynamiken in der Medienlandschaft kämen die Stimmen der sprachlichen und religiösen Minderheiten höchstwahrscheinlich zu kurz. Deren Schutz kann viel eher über ein öffentlich-rechtliches Angebot mit entsprechendem Auftrag gewährleistet werden.

Im Wissen, dass sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst, sind wir der Überzeugung, dass die Aufrechterhaltung eines starken Service Public im Wohle der Schweiz und ihrer Bevölkerung ist. Folglich empfiehlt die FIDS die „No Billag-Initiative“ abzulehnen.“

(Quelle)

Amnesty International Schweiz

Die Umsetzung der «No Billag»-Initiative würde das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit insbesondere für sprachliche Minderheiten gefährden, betont die Schweizer Sektion von Amnesty International in einer Stellungnahme gegen die Initiative:

„Die Annahme der Initiative könnte zur Folge haben, dass der Bevölkerung weniger Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um auf eine Vielfalt an Informationen und Meinungen zuzugreifen. Dies würde eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäusserung und Meinungsfreiheit und insbesondere eine Verletzung der Verpflichtung darstellen, sprachlichen Minderheiten und Menschen mit einer Behinderung einen nicht diskriminierenden Zugang zu Informationen zu gewährleisten.“

Amnesty International Schweiz begründet in der Stellungnahme detailliert die rechtlichen Verpflichtungen von Bund, Kantonen und Gemeinden gegenüber sprachlichen Minderheiten und Menschen mit einer Behinderung.

„Die Schweizer Sektion von Amnesty International nimmt hier lediglich Stellung zu den Auswirkungen, die sich durch die «No Billag»-Initiative auf die Menschenrechte ergeben könnten, und trifft keine Feststellung zur Art und Weise, wie die Schweiz die Finanzierung staatlicher oder privater Medien regeln sollte. Das bedeutet, dass Amnesty International Schweiz weder die Gebühr als solche noch die gegenwärtige Art der Subventionierung der SRG und regionaler Rundfunk- und Fernsehsender kommentiert und sich insbesondere nicht zu der Frage äussert, ob die Finanzierung auf andere Weise geregelt werden sollte.

Aber unabhängig davon, wie jeder Staat seine Medienfinanzierung regelt, besteht die Verpflichtung, Mittel bereitzustellen, damit jede Person Informationen und Meinungen aller Art frei suchen, erhalten und verbreiten kann. Diese Verpflichtung ist dem Ausschuss für Menschenrechte zufolge bindend für jeden Staat in seiner Gesamtheit, das heisst auch für Kantone und Gemeinden.

Aufgrund der Gefahren für die freie Meinungsäusserung und den Meinungsaustauschempfiehlt die Schweizer Sektion von Amnesty International, die «No Billag»-Initiative abzulehnen, und fordert die Schweizer Behörden auf, alle geeigneten Massnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass alle Menschen in der Schweiz, auch sprachliche Minderheiten und behinderte Menschen, Zugang zu vielfältigen Informationen haben und ihr Recht auf freie Meinungsäusserung ohne Diskriminierung ausüben können.“

Zum vollständigen Argumentarium hier.

Schweizerischer Handballverband (SHV)

Der Schweizerische Handballverband (SHV) schliesst sich als Mitgliedsverband der Position von Swiss Olympic an und empfiehlt die Ablehnung der No-Billag-Initiative.

Der Sport in seiner Vielfältigkeit brauche eine starke SRG. Die SRG zeige die sportliche Vielfalt der Schweiz.

„Der Schweizer Sport, die Sportvereine, die Athletinnen und Athleten, der Spitzensport, der Breitensport und alle Sportarten mit wenig Medienpräsenz brauchen eine Plattform, wie sie die SRG bietet. Die SRG zeigt den Sport in seiner ganzen Vielfalt, in allen Landesteilen und in vier Sprachen – im Fernsehen, am Radio und Online. Sie stellt die Schweizer Sportlerinnen und Sportler in den Mittelpunkt und macht ein Programm, das auf schweizerische Bedürfnisse ausgerichtet ist. So begleiten Radio und Fernsehen das Schweizer Sportgeschehen im In- und Ausland und sind dabei, wenn Sportgeschichte geschrieben wird. Bei Schweizer Erfolgen an Internationalen Sportanlässen sind Schweizer Radio und Fernsehen hautnah dabei und begleiten unsere Sportlerinnen und Sportler, was ausländische Sender nicht tun. Das Angebot im frei verfügbaren Fernsehen ist dank der Gebührenfinanzierung europaweit einzigartig…..

Schliesslich würde alles auch teurer für die Zuschauerinnen und Zuschauer: In einigen europäischen Ländern sind bereits heute viele Sportarten nur noch im Pay-TV zu sehen. Ohne Gebührenfinanzierung müsste das Publikum alleine für den Sport mehr Geld bezahlen als mit der heutigen Gebühr. Die Annahme der Initiative wäre also ein grosser Verlust für den Sport, aber auch für die Schweiz. Fazit: Der Schweizer Sport hat grösstes Interesse daran, dass der Bund Radio- und Fernsehstationen mit öffentlichen Mitteln unterstützen darf.“

Zum Argumentarium hier.

Handels- und Indus­triekammer Freiburg

Die Handels- und Industriekammer Freiburg (HIKF) unternehmerische Aktivitäten und die Freiburger Wirtschaft. Mit mehr als 1040 Unternehmen – das entspricht fast 50% der Arbeitsstellen im Privatsektor des Kantons Freiburg – dient die HKF den kantonalen wirtschaftlichen Aktivitäten als Plattform und vertritt die Interessen der Industrie, des Handels und der Dienstleistungsunternehmen im Kanton, in der Schweiz und im Ausland.

„In einem Newsletter kündigt auch die Handels- und Indus­triekammer Freiburg an, dass sie die No-Billag-Initiative ablehnt. Diese gehe zu weit, heisst es. Bei einer Annahme der Initiative drohe die Auflösung der SRG aber auch privater lokaler Medien wie Radio Freiburg und La Télé.“ (Quelle)

 

Freiburger Nein-Komitee zu No Billag

Ein Freiburger Nein-Komitee mit mehr als 100 Freiburger Personen des öffentlichen Lebens engagiert sich im Abstimmungskampf gegen No Billag. Die Initiative greife auf versteckte Weise die Umsetzung der Demokratie an. Sie stelle eine Gefahr für den Zusammenhalt des Landes dar. Mehrere Hundert Arbeitsplätze seien im Kanton Freiburg bedroht. Ohne Gebühren gebe es auf verschiedenen Ebenen keine Freiburger Inhalte von Freiburger Medienschaffenden mehr. und vom Angebotsrückgang dürfte  gerade auch Deutschfreiburg betroffen sein. Dazu würden zahlreiche Kultur- und Sportorganisationen die heutige Unterstützung durch die Medien verlieren.

Quelle: Freiburger Nachrichten

 

INSOS Schweiz – Branchenverband der Institutionen für Menschen mit Behinderung

Der nationale Branchenverband INSOS Schweiz vertritt die Interessen von 800 Institutionen für Menschen mit Behinderung. In diesen Institutionen finden 60 000 Menschen Arbeit, eine Tagesstruktur sowie ein Zuhause und erhalten die Möglichkeit, eine Integrationsmassnahme oder eine Berufliche Massnahme zu absolvieren.

INSOS Schweiz lehnt die No-Billag-Initiative entschieden ab:

„Nur ein garantierter Service Public im Medienbereich hilft mit, Menschen mit Behinderung den Zugang zu Information und Kommunikation zu ermöglichen und Barrieren abzubauen.“

„Die No-Billag-Initiative gaukelt vor, die Radio- und Fernsehlandschaft für möglichst viele Anbieter öffnen zu wollen. Tatsächlich aber greift sie den Service Public im Medienbereich frontal an. Die Annahme der Initiative würde den Zugang zu Informationen für Menschen mit Behinderung massiv einschränken.“

Zum vollständigen Argumentarium hier.

 

Behindertenkonferenz Kanton Zürich (BKZ)

Die BKZ ist ein Zusammenschluss von Menschen mit Behinderung, ihren Organisationen und Institutionen. Sie vertritt die Interessen von Menschen mit Behinderung im Kanton Zürich, macht Behindertenpolitik und ist das Sprachrohr für die Ansprüche von Menschen mit Behinderung.

Die Behindertenkonferenz sagt NEIN zur No-Billag-Initiative! Sie sieht durch No-Billag die Teilhaberechte von Menschen mit Hör-und Sehbehinderung bedroht.

„Ohne Gebühren gibt es keine barrierefreien Sendungen. Am 4. März stimmen wir über die No-Billag-Initiative ab. Diese verlangt die Abschaffung jeglicher Gebühren für die Finanzierung unabhängiger Radio- und Fernsehstationen. Wir wollen aber nicht auf Untertitel für Hörbehinderte, Übersetzungen in Gebärdensprache und Audio-Deskriptionen für Sehbehinderte verzichten. Sie werden durch die Billag-Gebühren finanziert. Darum NEIN am 4. März!“

Zum Argumentarium hier.

Gemeinderat der Stadt Freiburg

„Der Gemeinderat der Stadt Freiburg macht etwas Seltenes. Er nimmt Stellung zu einer nationalen Abstimmung: Er empfiehlt, die No-Billag-Initiative abzulehnen.

Der Gemeinderat würde die Folgen eines Ja zur Initiative deutlich spüren, sagte Syndic Thierry Steiert auf Anfrage. Er fürchte um die Qualität der Information im Raum Freiburg, da er die regionalen Radio- und Fernsehsender bedroht sehe.

Der Stadtfreiburger Gemeinderat wird seine Stellungnahme offiziell mitteilen, nicht aber Kampagne gegen die Initiative machen.“

Quelle:

http://www.radiofr.ch/de/news/2018/1/16/seltene-stellungnahme-in-der-stadt-freiburg.html

 

Stadtrat St. Gallen

Der St. Gallen Stadtrat sagt Nein zur No-Billag-Initiative und ist dem Komitee „Nein zu No Billag“ beigetreten.

Dass der St. Galler Stadtrat als Gremium bei einer kantonalen oder nationalen Abstimmung eine Parole fasst oder gar einem Komitee beitritt, kommt sehr selten vor. Der Stadtrat tut diesen Schritt nur, wenn es sich um eine Frage von erheblichem Interesse für die Stadt St.Gallen handelt. Um eine solche Frage geht es nach Ansicht des Gremiums auch bei der Abstimmung über die No-Billag-Initiative vom 4. März, die eine Abschaffung der Empfangsgebühren in der Schweiz verlangt. (Quelle)

„Der St.Galler Stadtrat empfiehlt der Stimmbürgerschaft, die No-Billag-Initiative abzulehnen. Eine Annahme dieser Initiative gefährdet die Medienlandschaft in der Stadt St.Gallen und damit die unabhängige Meinungsbildung sowie den nationalen Zusammenhalt…..

Die nationale Vorlage «No Billag» will die Empfangsgebühren abschaffen. Stimmt die Bevölkerung der No-Billag-Initiative zu, erhalten verschiedene Radio- und Fernsehstationen in der Region deutlich weniger Mittel. Einige davon wären somit stark gefährdet oder stünden vor dem Aus. Die Schliessung des Regionalstudios St.Gallen von Schweizer Radio und Fernsehen wäre unausweichlich, und das Regionaljournal Ostschweiz als wichtiges Format in der politischen Berichterstattung wäre existenziell gefährdet. Auch private Medienunternehmen in der Ostschweiz wären bei einem Ja erheblich betroffen. Regionale Fernsehkanäle wie TVO und Tele Top, aber auch Radiostationen wie toxic.fm und Radio Top, welche Belange der Stadt St.Gallen regelmässig in ihrer Berichterstattung abdecken, könnten den Wegfall der Konzessionsgelder kaum verkraften.

Eine vielfältige Medienlandschaft ist für die Meinungsbildung in einer Demokratie von grösster Bedeutung. Der Stadtrat will den in der Bundesverfassung verankerten Service-Public im Interesse des nationalen Zusammenhalts und der politischen Meinungsbildung in der Stadt St.Gallen beibehalten. Der Stadtrat empfiehlt daher die Ablehnung der Initiative.“

Zum vollständigen Argumentarium hier.

 

IFPI Verband der Schweizer Musiklabels

Der Verband der Schweizer Musikproduzenten lehnt die No-Billag-Initiative ab und empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, am 4. März 2018 ein „Nein“ einzulegen. Aus Sicht des IFPI droht durch „No Billag abseits des Mainstreams der Sendeschluss. Wichtige Plattformen für Musik abseits des Mainstreams  und für Schweizer Musik im Allgemeinen seien bedroht.

Die Haltung des Verbandes begründet der IFPI-Geschäftsführer Lorenz Hess mit der fehlenden Perspektive für die Schweizer Musikszene im Falle einer Annahme der No-Billag-Initiative:

„Es liegt auf der Hand, dass Musikangebote, die nicht dem gängigen Massengeschmack entsprechen, in einer rein kommerziellen Radio- und Fernsehlandschaft keine Überlebenschancen hätten. Redaktionell gestaltete Formate beispielsweise für Volksmusik, Reggae, Jazz, Klassik und Indierock sowie Neuerscheinungen in diesen Bereichen würde es bei einer Annahme der Initiative nicht mehr geben. Leider wären die Folgen ebenso einfach wie radikal: Abseits des Mainstreams droht der Sende- schluss.“

Manfred Zazzi warnt vor den Folgen der Initiative für die sprachlichen und kulturellen Minderheiten der Schweiz. Er ist Mitinhaber und Geschäftsführer von R-tunes, ein Musiklabel für rätoromanische Musik und Künstlerinnen und Künstlern wie Corin Curschellas:

„Die rätoromanischen Radio- und Fernsehprogramme der SRG bieten die einzige mediale Plattform für unsere Musik. Die No-Billag-Initiative ist ein direkter Angriff auf diese Kanäle und deshalb auch eine Bedrohung für die Kultur und Identität der rätoromanischen Schweiz.“

 

Ähnlich äussert sich Jakob Baumgartner, Inhaber und Geschäftsführer der Firma Grüezi Music in Altendorf/SZ, welche im Bereich Volksmusik, Schlager und Ländler produziert:

„Für die Schweizer Volksmusik ist der Kampf um Plattformen und Reichweite ohnehin schon hart genug. Wird die No- Billag-Initiative angenommen, wäre dies der Todesstoss. Ich müsste meine Firma nach fast 50 Jahren schweren Herzens schliessen.“

Jakob Baumgartner weist darauf hin, dass neben der SRG auch 13 Regionalfernsehsender und 22 Lokalradios auf die Einnahmen aus den Radio- und Fernsehgebühren angewiesen sind:

„Diese Privatsender sind für die Volksmusik ebenso bedeutend wie die SRG mit der Musigwelle und SRF1.“

Christian Fighera vom Lausanner Indie-Label Two Gentlemen (u.a. The Young Gods, Sophie Hunger) geht davon aus, dass die meistens seiner Künstler in einer zukünftigen Medienlandschaft nach einer Annahme der No-Billag-Initiative keine Plattform mehr fänden und befürchtet nachteilige Folgen aus gesamtschweizerischer Sicht:

„Kultur und Musik sind wichtige Klammern des sozialen und nationalen Zusammenhalts, weshalb es unerlässlich ist, dass wir als mehrsprachiges Land die Kanäle für unsere Musik bewahren.“

Ivo Sacchi schliesslich, Präsident von IFPI Schweiz und Managing Director von Universal Music Switzerland, glaubt nicht daran, dass kommerzielle Anbieter die drohenden Angebotslücken schliessen würden, wie die No-Billag-Initianten es versprechen:

„Die Initianten verkennen, dass der Schweizer Musikmarkt zu klein und sprachregional zu fragmentiert ist, als dass ein Sender solche Nischen sowohl qualitativ überzeugend als auch wirtschaftlich gewinnbringend abdecken könnte.“

Zur Medienmitteilung: https://www.ifpi.ch

Schweizerischer Turnverband (STV)

Der STV begint seine Stellungnahme zu mit der Überschrift:

„No-Billag-Initiative – Eine grosse Gefahr für den Schweizer Turnsport“

„Bei einer Annahme der No-Billag-Initiative würde der Schweizer Turnsport weitestgehend von den TV-Bildschirmen verschwinden. Aufgrund fehlender TV-Präsenz und der daraus entstehenden Einbussen bei den Sponsoringeinnahmen stünden Turnevents wie der Swiss Cup Zürich und die Gymotion vor dem Aus. Der Schweizerische Turnverband (STV) empfiehlt deshalb, am 4. März 2018 «Nein» zu stimmen…..

Die SRG ist ausserdem Partner zahlreicher Schweizer Sportveranstaltungen und -verbände, so auch im Turnsport. Die SRG berichtet nicht nur seit Jahrzehnten regelmässig über die wichtigsten Turnanlässe. Bei den grossen Turnevents in der Schweiz sorgte die SRG als Host Broadcaster jeweils auch für die Produktion hochwertiger TV-Bilder. Die hohe Qualität der Produktion sowie die grosse Reichweite der Übertragungen und der Berichterstattung der SRG sind im Sponsoring von zentraler Bedeutung. Ohne SRG als TV-Partner würden die Sponsoringmassnahmen massiv zurückgehen. Grössere Turnanlässe wie der Swiss Cup Zürich und die Gymotion stünden vor dem Aus. Auf Verbandsebene müsste eine Erhöhung der Mitgliederbeiträge geprüft werden.

Als grösster Schweizer Sportverband ist der STV zudem auf einen nationalen TV-Partner angewiesen, der in allen Landesteilen aktiv ist. Eine Zusammenarbeit mit privaten und regionalen Fernsehstationen bietet interessante Möglichkeiten. Die nationale Abdeckung und die Mehrsprachigkeit der SRG können diese jedoch nicht ersetzen.“ (Quelle)

Zum ausführlichen Positionspapier des STV hier.

STV-Zentralpräsident Erwin Grossenbacher begründet das Nein zu No Billag auf YouTube.

Open Air Gampel

„Die SRG investierte letztes Jahr rund 100’000 Franken für die Berichterstattung des Open Air Gampel. Ohne diese Leistungen wären wir heute nicht an diesem erfolgreichen Punkt“, so der Mediensprecher des Open Air Gampel Olivier Imboden, der als Mitglied des breit aufgestellten Walliser Komitees gegen die No-Billag-Initiative Stellung nahm.

(Quelle)

 

 

Zeitschrift „Wir Eltern“

Die Zeitschrift „Wir Eltern“ gibt keine Abstimmungsempfehlung. Sie befasst sich aber in einem Artikel mit der Frage, welchen Einfluss eine Annahme der No-Billag-Initiative auf spezifische Sendungen für Familien mit Kindern hätte.

Zitat:

„Die breite Palette an Sendegefässen für Familien wird überwiegend aus den jährlichen Billag-Gebühren gespeist. Es bleibt die Frage, wer in der Medienlandschaft das grosse Lern- und Unterhaltungsfeld für Eltern und Kinder übernimmt, wenn die Billag- Gebühren abgeschafft würden. Private Schweizer Fernseh- und Radioanbieter zeigen wenig Interesse, denn abgesehen von vereinzelten Kindersendungen bei wenigen Regionalradios gähnt die grosse Leere. Nach der Zerschlagung von SRF würde diese Lücke kaum gefüllt, weil Kinder und Familien mitnichten die lukrativste Zielgruppe sind.

Es gibt unzählige dumpfe und inhaltslose Kindersendungen, die (international) über die Kanäle gespült werden – eine intelligente Einordnung und Kanalisierung von SRF kommt Eltern und Kindern zugute. Aus Familienperspektive würde mit der Abschaffung der Billag-Gebühren – sprichwörtlich passend – das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.“

(Quelle)

 Schweizerische Unihockey Verband (swiss unihockey)

Der Schweizerische Unihockey Verband  spricht sich klar gegen die No-Billag-Initiative aus und empfiehlt dringend, am 4. März ein «Nein» in die Urne zu legen.

„Die SRG deckt mit ihren Radio- und Fernsehprogrammen die grosse Sportvielfalt der Schweiz ab. In den vergangenen Jahren berichtete sie über rund 100 Sportarten. Dadurch bietet die SRG auch Sportarten mit wenig Medienpräsenz eine Plattform – so auch dem Unihockeysport. Mit den Unihockey-Playoffspielen, welche ab März 2018 erstmals auf SRF zwei übertragen werden, erhält der Unihockeysport die lang ersehnte Chance, sich einem breiteren Publikum zu präsentieren. swiss unihockey setzt alles daran, dass diese Möglichkeit keine Eintagsfliege ist, sondern in Zukunft zum Standard wird. Für private Anbieter rentiert dies aber nicht. Der Service public hat die Aufgabe, den Sport in seiner gesamten Breite abzubilden und damit zur Verankerung in der Gesellschaft beizutragen.

Mit der Übertragung von Sportveranstaltungen leisten Radio und Fernsehen eine direkte und indirekte Unterstützung für Veranstaltungen, Sportverbände und Sportvereine. Dies zeigt das Beispiel des Unihockey Superfinals. Seit 2015 wird die Meisterschaftsentscheidung im Schweizer Unihockey in einem alles entscheidenden Finalspiel – dem Superfinal – ausgetragen. Die entsprechende Live-Übertragung auf SRF zwei erreichte im letzten Jahr bis zu 219’000 Zuschauerinnen und Zuschauer. Eine Plattform, die im Schweizer Unihockey unvergleichlich ist. Aber solche Übertragungen sind nicht nur wichtig für die jeweiligen Sportarten, sondern für die ganze Schweiz. Unsere «Sportheldinnen» und «Sporthelden» sind Vorbilder für die nächste Generation. Und: Grosse Sportereignisse wecken Emotionen, stiften Identität und verbinden über einzelne Landesteile hinaus……

Ohne Unterstützung des Bundes für Radio und Fernsehen und damit ohne eine starke SRG sowie ohne über 30 regionale Radio- und Fernsehstationen würde der Sport in teure Bezahlangebote verschoben, wie das im Ausland zum Teil schon der Fall ist. Das würde auch dazu führen, dass vor allem die populärsten Sportarten im Fernsehen stattfinden, die auch gewinnbringend kommerzialisiert werden können. Und es würde deutlich schwieriger, die Übertragungsrechte für weltweite Grossanlässe zu erhalten und so die Schweizer Athletinnen und Athleten bei Olympischen Spielen, Welt- und Europameisterschaften hautnah zu verfolgen.

Fazit: Der Schweizer Sport hat grösstes Interesse daran, dass der Bund Radio- und Fernsehstationen mit öffentlichen Mitteln unterstützen darf.“

Zum vollständigen Argumentarium hier.

 

 

Zuger Kirchen

Die katholische und die reformierte Kirche Zug empfehlen den Stimmberechtigten  am 4. März die «No-Billag-Initiative» abzulehnen und setzen sich für ein unabhängiges Radio- und Fernsehangebot in der Schweiz ein.

Bei einer Annahme der «No-Billag-Initiative» würde die öffentliche Meinungsbildung verstärkt von ausländischen oder finanzstarken Medienhäusern dominiert, schreiben die Kirchen in einer gemeinsamen Medienmitteilung.

Die Abschaffung der Gebühren beeinträchtige die Demokratie, den Dialog zwischen Kulturen, Religionen und gesellschaftlichen Gruppen sowie den Schutz von Minderheiten, sagt der reformierte Kirchenratspräsident Rolf Berwger.

Gerade die Vielfalt an religiösen, ethischen und spirituellen Themen lasse sich nur mit einem Programmauftrag und Gebühren finanzieren, ergänzt Alfredo Sacchi, Dekan der katholischen Kirche. Er legt wert darauf, dass diese Themen weiterhin aufgegriffen und ausgewogen dargestellt werden.

Ohne Gebühren wären zudem Sendungen wie das «Wort  zum Sonntag» oder die «Radiopredigt» nicht möglich, die vor allem für ältere Menschen wichtig seien.

(Quelle)

Schweizer Musikrat (SMR)

Der Schweizer Musikrat (SMR) und seine 54 Mitgliedsverbände und –institutionen, welche weit über 600’000 Aktive repräsentieren, stellen sich klar gegen die No Billag-Initiative.

Der SMR hat ein ausführliches Argumentarium publiziert, aus dem hier nur die wichtigsten Stichworte aufgeführt angeführt werden:

„Was gewinnen wir, was verlieren wir mit der Initiative?

Bei Annahme der Initiative „gewinnen“ wir:

365 Franken (ab 2019)

Mehr ausländische Sender und Sendeformate

Mehr durch Werbung unterbrochene Sendungen

Mehr Pay TV

Entsolidarisierung

Höhere Kosten für weniger Angebot

 

Bei Annahme der Initiative verlieren wir:

Einen guten Service public

Eine unabhängige Berichterstattung

Die Vielfalt in der Programmgestaltung

Die Möglichkeit für den Bund, in Friedenszeiten ein unabhängiges Radio und Fernsehen zu finanzieren

Die sprachregionalen Radios und Fernsehen der SRG Solidarität mit den sprachlichen Minderheiten

Die werbefreien Spartenradios (Musikwelle, Virus, SwissJazz, SwissClassic, SwissPop)

Die wahrnehmbare Präsenz von Schweizer Musik in Radio und Fernsehen

Die Förderung von Nachwuchsmusikerinnen und –musikern in Radio und Fernsehen

20–30% Einkommen für Schweizer Musikschaffende und 6800 Vollzeitstellen

Zum detaillierten Argumentarium des SMR hier.

 

 

Verlegerverbandes SCHWEIZER MEDIEN (VSM)

„Das Präsidium des Verlegerverbandes SCHWEIZER MEDIEN (VSM) hat an der heutigen Sitzung die Nein-Parole zur No-Billag-Initiative beschlossen. Die Initiative ist zu radikal. Durch die intensive Debatte ist aber klar geworden, dass die SRG von ihrer Expansionsstrategie Abstand und Rücksicht auf das private Medienangebot nehmen muss.“

Zum vollständigen Argumentarium hier.

 

 

Akademien der Wissenschaften Schweiz

Die Akademien der Wissenschaften Schweiz setzen sich für einen engagierten Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft ein und beraten Politik und Gesellschaft in wissenschaftsbasierten, gesellschaftsrelevanten Fragen.

Sie haben eine Stellungnahme zu No-Billag veröffentlicht:

„Eine Annahme der No-Billag-Initiative hätte weitreichende Folgen für die gesamte Gesellschaft, auch für die Wissenschaft. Die Akademien der Wissenschaften Schweiz haben in Zusammenarbeit mit Medien-ExpertInnen die 5 wichtigsten Konsequenzen für die Wissenschaft zusammengefasst:

 

„Ohne Service-public-Auftrag werden sich Radio und Fernsehen primär an den Interessen der Werbewirtschaft und am kurzfristigen Publikumsinteresse orientieren. Es ist mit einer Verkürzung und Vereinfachung wissenschaftlicher Themen im Hinblick auf einen direkten Nutzwert und praktische Ratschläge zu rechnen. Zudem würde die Themenvielfalt, in Zeiten der Medienkonzentration bereits eingeschränkt, weiter leiden. Besonders stark werden sich die Nachteile in den Regionen der Sprachminderheiten auswirken.

  • Gefährdung des Dialogs zwischen der Wissenschaft und der Gesellschaft zu Themen wie Digitalisierung, Umwelt, Medizin, Migration: Ein kritischer, sachkundiger Journalismus ist für den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft essentiell. Ohne SRG gäbe es bei Fernseh- und Radiostationen kaum noch WissenschaftsjournalistInnen. Diese produzieren einerseits Wissenschaftssendungen und bringen andererseits ihre Expertise auch in die allgemeinen Informationssendungen ein. Diesen Service public werden und können private Fernseh- und Radiostationen nicht leisten.
  • Beendigung des Bildungsauftrages von Radio- und Fernsehen (gemäss Initiativtext): Eine Schwächung der Bildung schadet der Wissenschaft, zumal beispielsweise weniger Menschen einen wissenschaftlichen Beruf wählen werden. Auch das Grundverständnis in Sachfragen bei der gesamten Bevölkerung würde leiden.
  • Gefährdung der Qualität der Wissenschaftsberichte: Private Radio- und Fernsehstationen engagieren primär Allround-JournalistInnen und keine spezialisierten WissenschaftsjournalistInnen. Zudem ist die Qualität der Wissenschaftsberichterstattung bei der SRG besonders hoch, sind doch viele GewinnerInnen des Prix Médias der Akademien der Wissenschaft Schweiz von der SRG.
  • Schwächung der Transparenz der Verwendung öffentlicher Gelder und der Legitimität der Forschung: Rechenschaft einfordernde, kompetente JournalistInnen mit regelmässigen Wissenschaftsberichten sind essentiell.
  • Einschränkung der Sichtbarkeit von ExpertInnen der Schweiz: Internationale Medien werden stark an Bedeutung gewinnen, ExpertInnen aus der Schweiz haben das Nachsehen. Die medial geführten Debatten werden stärker von ExpertInnen aus dem Ausland geprägt.“

(Quelle: Stellungnahme / News vom 24. 1. 2018)

Die Akademien der Wissenschaften Schweiz sind ein Verbund der vier schweizerischen Akademien der Wissenschaften: der Akademie der Naturwissenschaften (SCNAT), der Schweizerischen Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften (SAGW), der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) und der Schweizerischen Akademie der Technischen Wissenschaften (SATW). Sie umfassen weiter das Kompetenzzentrum für Technologiefolge-Abschätzungen (TA-SWISS), Science et Cité und weitere wissenschaftliche Netzwerk

 

CONVIVENZA – Internationales Zentrum für Minderheiten

Der Stiftungsrat der Convivenza ist sehr besorgt über die No-Billag-Initiative und ruft zur Ablehnung dieser Vorlage  auf.

„In einer Zeit der Überkommerzialisierung und der undifferenzierten Staatskritik muss man kein staatsgläubiger Linker sein, um die No-Billag-Initiative abzulehnen. Als Vertreter einer kleinen NGO, die sich dem Minderheitenschutz als grundlegender Errungenschaft einer demokratisch-freiheitlichen Gesellschaftsordnung verpflichtet fühlt, sind die Mitglieder des Stiftungsrates der CONVIVENZA (Internationales Zentrum für Minderheitenschutz am Europa-Institut der Universität Zürich) sehr besorgt über die Auswirkungen dieser Initiative.

Es geht dabei nicht nur um den immer wieder aufflackernden Sprachenstreit in der Schweiz, sondern um die Bewahrung einer gesamtheitlichen Grundverantwortung für Kompromissfähigkeit und Ausgleich in unserem multikulturellen Gemeinwesen. So sehr auch Medien im «System Schweiz» den Prinzipien der Marktwirtschaft und der Konkurrenzfähigkeit zu genügen haben, so sehr darf daran gezweifelt werden, dass eine Abschaffung der SRG – die sich zwingend in irgendeiner Form aus einem Verbot der Gebührenfinanzierung ergibt – in wundersamer Weise eine Ersatzordnung hervorbringt, die den schweizerischen Ansprüchen bezüglich Fairness gegenüber unseren Minderheiten genügt.

Das politische Klima in der Schweiz ist nicht nur durch die breite Akzeptanz von manchmal schwierigen Mehrheitsentscheidungen geprägt, sondern ebenso durch eine demokratische Kultur, die den Gegner nicht einfach an die Wand fährt. Dass dabei die Medien nicht einfach den Finanzkräftigsten überlassen werden, sondern der Staat als eine moderate Stimme unter vielen für einen gewissen Ausgleich sorgt, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Die vielleicht zum Teil berechtigte Kritik an der SRG ist kein Grund, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Jedenfalls wären die Rätoromanen, aber auch die französisch- und italienischsprachige Schweiz durch die Annahme der Initiative elementar betroffen. Die für die Schweiz typische, lebendige und auf Fairness gegründete Mehrsprachigkeit nähme Schaden. Deshalb rufen wir als Stiftungsrat der Convivenza zur Ablehnung der No-Billag-Initiative auf!

 (Quelle)

Centre Patronal (CP)

Die Westschweizer Arbeitgeberorganisation Centre Patronal sagt Nein zur No-Billag-Initiative und appelliert dabei an die Vernünftigen.

 

Zwischen jenen, die den Stellenwert der SRG nicht in Frage stellen, und den «Revoluzzern», die die SRG am liebsten abschaffen wollen, gebe es Vernünftige, die überzeugt seien, dass es in der Medienlandschaft eines kleinen, vielsprachigen Landes, umgeben von zahlreichen ausländischen Medien, einen Service public brauche, nicht aber ein Medienimperium, heisst es in dem Schreiben des Centre Patronal..

Um den Aufstand No-Billag in den Griff zu bekommen, brauche nach Ansicht des Centre Patronal die Unterstützung der Vernünftigen.

Diese Vernünftigen müsse man überzeugen, dass eine substanzielle, ausgewogene Reform der schweizerischen Medienlandschaft möglich sei. Sie wünschten sich keinen Triumph der No-Billag-Initiative, sondern eine Auseinandersetzung zur Frage des Stellenwerts der SRG, ihrem finanziellen Gewicht, ihrem Auftrag und ihrer Konkurrenz gegenüber anderen Medienanbietern.

Quelle: https://telebasel.ch/2017/10/25/westschweizer-arbeitgeber-gegen-no-billag/

 

 

PETZI Verband Schweizer Musikclubs

PETZI vertritt als Dachverband über 190 kleine bis mittelgrosse Musikclubs und Festivals in 20 Kantonen und 3 Sprachregionen der Schweiz. Zu PETZI gehören Clubs (z.B. Rote Fabrik, Les Docks, Fri-Son, Dachstock, KIFF, Kaserne) und Festivals, die mit einem kulturellen und nicht gewinnorientierten Ziel hauptsächlich Konzerte zeitgenössischer Musik veranstalten. Gemeinsam erreichen die PETZI Mitglieder jedes Jahr mehr als 2,3 Millionen Besucher und generieren beinahe 3 Milliarden CHF Umsatz.

PETZI sagt Nein zur NoBillag-Initiative weil,

☛ wichtige Plattformen für die Musikszene, die regionalen und unabhängigen Medien, gefährdet sind.

„Wo , wenn nicht im öffentlich-rechtlichen Radio/TV (SRG und ihre regionalen Sender SRF, RTS, RSI, RTR, SWI und Spezialsender wie SRF Virus) und seinen spezifischen Sendegefässen (Sounds, CH Special, etc. ), den regionalen Spartenradios (z.B. Couleur 3 oder UNIKOM-Radios wie Radio Kanal K, Radio RaBe, Radio 3fach, etc.) oder anderen regionalen Mediengefässen sollen die Musiker, welche in unseren Clubs und Festival auftreten, gespielt werden? Wo sollen Konzerthinweise platziert oder Live-Sendungen übertragen werden? Wer spricht über die Schweizer Künstler, Albumveröffentlichungen und Platten taufen, kostbare Momente in der Entwicklung eines Werkes?

Durch das weitgehende Wegfallen der regionalen Medien würden die PETZI-Clubs und -Festivals ihre wichtigsten Medienpartner verlieren.“

☛ die kulturelle & regionale Vielfalt nicht mehr garantiert ist.

„Die PETZI – Mitglieder bieten mit ihren Clubs und Festivals einen kulturellen Nährboden für aktuelle Live-Musik – für bekannte Künstler aber auch für regionale, nationale und internationale Newcomer-Bands. Die PETZI – Mitglieder sind wie die regionalen Radios Promotoren der kulturellen wie auch regionalen Vielfalt der Schweiz.

Wir vertreten auch eine ganze Palette des Musiksektors, der sich in vereinsorientierten , nicht-institutionellen und gemeinnützigen Netzwerken entwickelt.

Mit dem neuen Druck auf den Musikmarkt in der Schweiz (Fortschreiten der Veranstaltungen von Live Nation, Übernahme bestimmter Theater und Festivals durch private Gruppen, Konzentration des Ticketing-Marktes) muss die Entwicklung des lokalen und vereinsorientierten Gefüges weiterhin unter guten Bedingungen stattfinden können.

Andernfalls wird es zu einer zunehmenden Konzentration der künstlerischen Angebote auf der kommerziellen Seite und zu einer Verarmung der Schweizer Musikszene kommen.“

☛ weil wir „Ja“ sagen zur Demokratie und zu Solidarität mit den Sprachregionen.

 „Ohne öffentlich subventionierte Dienstleistungen, ohne Service Public also, gibt es darüber hinaus keine Garantie für eine faire und ausgewogene Berichterstattung in den Medien. Unser „NEIN“ zur „No-Billag“ – Initiative ist ein „Ja“ zur Schweizer Demokratie. Eine mutwillige Schädigung der Schweizer Medienvielfalt darf nicht sein .
Artikel 93 Absatz 2 der Schweizerischen Bundesverfassung 2 regelt die Grundversorgung der Schweiz mit Information und den Zugang zum Medien-Angebot. Er würde mit einer Annahme der „NoBillag“-Initiative gestrichen. Die Crux: Wie könnten in diesem Worst- Case-Szenario unsere kulturelle Identität, die typisch Schweizerische Diversität gewahrt werden, wenn die Verfassung dieses Recht nicht mehr schützt? Um die Gefährdung dieser kulturellen Vielfalt geht es bei einem „Ja“ zur „No-Billag“-Initiative.“Quelle: https://www.petzi.ch/media/News/default/nobillag_de.pdf

Helvetas

Die politisch und konfessionell unabhängige Schweizer Entwicklungsorganisation Helvetas empfiehlt ein Nein zur No-Billag-Initiative.“Mit einem Ja zur No-Billag-Initiative würde die Berichterstattung über Entwicklungsländer und die Lebensrealitäten der Menschen dort empfindlich ärmer. Denn die Nachrichten- und Dokumentationssendungen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR) gehören landesweit zu den Medien, die differenziert und inhaltlich ausgewogen über globale entwicklungspolitische Zusammenhänge berichten. Sie informieren sowohl über Missstände wie auch über erzielte Fortschritte und sind unverzichtbare Fenster in andere Realitäten. Ohne solch vertiefende Information und Aufklärung sinkt die Bereitschaft von Politik und Gesellschaft, sich solidarisch zu zeigen und Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Mit der Annahme der No-Billag-Initiative würde der Zugang zu Informationen kommerzialisiert, zentrale Themen würden – aus Kostengründen – vernachlässigt….Ausserdem gefährdet die Initiative die Zukunft der Glückskette, die in enger Partnerschaft mit der SRG SSR funktioniert. Es gibt in der Schweiz keine andere Plattform, welche die Bevölkerung im Falle einer humanitären Krise so rasch und effektiv informieren, sensibilisieren und mobilisieren kann wie die Fernseh- und Radiosender der SRG SSR – selbst in den abgelegensten Landesteilen und in allen vier Landesprachen. Die Glückskette sammelt via öffentlich-rechtliche Radio- und TV-Sender nicht nur Spenden für Notleidende im In- und Ausland, sondern evaluiert die Projekte der Hilfsorganisationen und prüft, ob die Gelder effizient eingesetzt werden. Dadurch geniesst sie in der Schweiz hohes Vertrauen. Mit Annahme der No-Billag-Initiative würde die Glückskette massiv geschwächt. Ihr Mehrwert für die Opfer von Katastrophen und Konflikten würde schwinden.“(Quelle)

Regierungsrat Kanton Tessin

Die Regierung des Kantons Tessin hat die Ablehnung der No-Billag-Initiative beschlossen.Der Tessiner Staatsrat hielt fest, das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen sei ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für den Kanton und spiele im kulturellen Bereich eine wichtige Rolle. (Quelle)Zur vollständigen Stellungnahme der Tessiner Regierung gehts hier.

Pro Senectute

Pro Senectute ist die grösste Fach- und Dienstleistungsorganisation für das Alter in der Schweiz. Pro Senectute hat in einem Hintergrundossier eine fachliche Beurteilung von No-Billag publiziert, die zu eindeutigen Schlüssen kommt, obwohl darin keine Abstimmungsempfehlung zu finden ist.

Mit der aktuellen Lösung sei der Informationszugang für alle auf den Kanälen Radio, TV und Internet sichergestellt und mit der Steuer von CHF 1.- pro Tag ab 1. Januar 2019 seien die Kosten transparent und von der Politik definiert, schreibt Pro Senectute.Mit der No-Billag-Initiative sei dies nicht gewährleistet.Pro Senectute verweist auf Studien, die zeigen, dass TV, Radio und das Internet für Seniorinnen und Senioren mit steigendem Alter in zunehmendem Masse eine wichtige (und oft auch die einzige) Informationsquelle sind.Die Initiative führe dazu, dass die SRG sowie lokale und regionale Privatsender den Informationszugang nicht mehr bzw. sehr eingeschränkt anbieten könnten. Das betreffe insbesondere Angehörige von Sprachminderheiten, ländliche Gebiete und Randregionen.Als gesamtschweizerische Organisation stehe Pro Senectute dafür ein, dass alle Menschen – auch Seniorinnen und Senioren – in allen Sprachregionen Zugang zu einem qualitativ hochstehenden Informationsangebot haben, welches von der Politik beaufsichtigt und gesteuert wird und nicht ausschliesslich durch ökonomische Überlegungen geprägt ist.Pro Senectute hält fest, das auf die Schweiz ausgerichtete Sendungen identitätsstiftend wirken, insbesondere zwischen den Sprachregionen und Generationen.Sie macht zudem darauf aufmerksam, dass EL-Bezüger und auch Heimbewohner von den Gebühren befreit sind.Das Hintergrunddossier schliesst mit der Feststellung:“Die Initiative hätte für ärmere Seniorinnen und Senioren zur Folge, dass sie sich den Zugang zu Informationen möglicherweise nicht mehr leisten könnten oder auf rein kommerzielle Angebote ausweichen müssten.Mit der Initiative ist ein Informationszugang für Menschen mit Sinneseinschränkungen (z.B. Untertitelung, Audiodeskription, Gebärdensprache) nicht mehr gewährleistet.“Quelle:https://www.prosenectute.ch/de/medien/hintergrundinformationen.html#accordion0_05

Regierungsrat Kanton Uri

Die No-Billag-Initiative schwäche die Randregionen und die mediale Vielfalt, schreibt die Urner Regierung. Die Stellungnahme lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig:

„Der Regierungsrat empfiehlt die «NoBillag»-Initiative aus staats- und medienpolitischen Gründen zur Ablehnung. Diese einschneidende Initiative, die am 4. März 2018 zur Abstimmung kommt, gefährdet das bewährte Mediensystem der Schweiz und trifft auch die Kantone. Daher stellt sich der Regierungsrat offiziell gegen die Vorlage. Die Initiative hat das radikale Ziel, die Radio- und Fernsehgebühren abzuschaffen. Für den Regierungsrat ist klar, dass dieser extreme Schritt das Ende für die Angebote der SRG, aber auch von vielen privaten regionalen Anbietern von elektronischen Medien wäre. Das ist nicht im Interesse einer auf Meinungsvielfalt ausgerichteten direkten Demokratie.

Von einer Annahme der Initiative wären ländliche Gebiete wie der Kanton Uri sehr stark betroffen, weil ausschliesslich werbefinanziertes Fernsehen hier nicht funktioniert. Es käme zu einer ungesunden Ausdünnung der regionalen Medienlandschaft und der Medienvielfalt. Die Schweiz braucht unabhängige und qualitativ hochwertige Informations-, Kultur -, Bildungs- und Unterhaltungsangebote für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Eine breite und ausgewogene Berichterstattung trägt zudem massgeblich zur Integration aller gesellschaftlichen Gruppierungen (Sprachgemeinschaften, Menschen mit Sinnesbehinderungen usw. ) bei.
Für den Regierungsrat ist die Kommunikation der politischen Anliegen via Medien sehr wichtig. Eine Abschaffung der Empfangsgebühren hätte schwerwiegende Auswirkungen auf die Regionalberichterstattung. Regionale Radio- und Fernsehstationen, die von einem Gebührenanteil profitieren, müssten ebenfalls beträchtliche Einnahmenausfälle hinnehmen. Sie wären in ihrer Existenz akut gefährdet. Aber auch die regionale politische Berichterstattung im Sendegebiet der Zentralschweiz etwa durch die Sendungen «Schweiz aktuell» von Fernsehen SRF und «Regionaljournal» von Radio SRF würde entfallen. Der Regierungsrat empfiehlt darum, die «NoBillag»-Initiative abzulehnen.“(Quelle)

VPOD Gewerkschaft

Die VPOD-Delegiertenversammlung hat einstimmig die Nein-Parole zur No-Billag-Initiative beschlossen.“Alle, die an einem medialen Service public Interesse haben, und alle, die sich Medienmacht nicht einfach kaufen können, haben an der SRG ein vitales Interesse. Das gilt namentlich auch für die sprachlichen Minderheiten in diesem Land; ohne Gebühren gäbe es für die Tessinerinnen und Tessiner nur noch RAI. Und für die Deutschschweiz allenfalls Teleblocher 1, Teleblocher 2 und Teleblocher Info – nebst Pay-TV. Es wäre eine sehr trübe Röhre, in die wir bei Annahme dieser Initiative gucken müssten.“(Quelle)

Verband der Schweizer Berufsorchester orchester.ch

„Der Verband der Schweizer Berufsorchester orchester.ch bekennt sich klar zum Weiterbestand seines Partners SRG und dessen Sender für den Service Public in der Schweiz. orchester.ch engagiert sich ohne Einschränkung gegen die Annahme der No Billag Initiative. Aus der Sicht der Schweizer Orchester kommt der SRG eminente kulturelle Bedeutung zu. Die Kultursender der SRG unterstützen mit redaktionell sorgfältig gestalteten Musiksendungen, mit Konzertübertragungen und mit umfassender Berichterstattung über das Musikleben in der Schweiz die Bemühungen unserer Orchester, klassische Musik einem breiten Publikum, insbesondere auch der nächsten Generation zugänglich zu machen.“(Quelle)

Suisse Culture Dachverband der Organisationen der professionellen Kultur- und Medienschaffenden

Suisse Culture setzt sich gegen die No-Billag-Initiative ein „Damit die kulturelle Vielfalt nicht verschwindet.“Detailliertes Argumentarium hier.

Schweizer Syndikat Medienschaffender

„Das Ziel der „No Billag“-Initiative ist die totale Abschaffung des Service public im Medienbereich und damit der SRG. Es würde aber auch das Aus für quasi alle Regionalfernsehstationen und viele Privatradios bedeuten. Wenn „No Billag“ realisiert würde, dann erhält das Publikum in der Schweiz nur noch jene medialen Leistungen, welche am Markt profitabel sind. Für die vier kleinen Sprachmärkte der Schweiz bedeutet dies das ersatzlose Aus für viele heutigen Programmangebote und damit eine Verarmung der medialen Leistungen und Vielfalt. Zudem würde „No Billag“ den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen provozieren.
„No Billag“, vor allem von rechtskonservativen Kreisen getragen, will die Schweizer Medienlandschaft schwächen und vermehrt den grossen internationalen Medienkonzernen ausliefern.“(Quelle)

Bündner Skiverband

Der Skiverband des Kantons Graubünden spricht sich gegen die No-Billag-Initiative aus. Ohne Fernsehgebühren wäre die Übertragungen von Sportanlässen gefährdet und ohne Fernsehübertragungen würde es schwierig, Sponsoren für Sportanlässe zu finden. Der Sport braucht die SRG als Plattform. Private Anbieter könnten solche Anlässe weder finanziell noch technisch bewältigen. (Quelle)
Der Präsident des Bündner Skiverbandes Gaudenz Bavier nimmt hier in einem Video Video Stellung.

Schweizerische Evangelische Allianz (SEA)

Nach dem Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK), der Schweizer Bischofskonferenz (SBK), der Evangelisch-methodistischen Kirche und der Föderation Islamischer Dachorganisationen (Fids) empfiehlt auch die Schweizerische Evangelische Allianz SEA ein NEIN zur «No Billag»- Initiative. Die SEA begründete ihr Nein in einer detaillierten, umfassenden Stellungnahme.
„Die Initiative ist ein Schritt in Richtung Kommerzialisierung der Medienlandschaft und benachteiligt die kleineren Sprachregionen unseres Landes……….

Eine Annahme der Initiative würde ziemlich sicher das Ende der sprachübergreifenden Schweizer Medienvielfalt bedeuten. Bestehende kirchliche Sendungen in Radio und Fernsehen gehen verloren, und zukünftig dürften sich diese auf dem kleinen Werbemarkt kaum verkaufen lassen. Neben sprachlichen würden somit auch religiöse Minderheiten aus der nationalen Berichterstattung verschwinden. Rein marktwirtschaftlichen Überlegungen hält der Service public nicht stand. Dies ist jedoch auch nicht die Aufgabe dieses auf der Vielfalt unseres Landes basierenden Gedankens. Der Service public der SRG muss den Gebührenzahlenden ein ausgewogenes Programm an Information, Kultur und Unterhaltung bieten, das unterschiedlichen Interessen gleichermassen gerecht wird. So ist es eine gesetzlich verankerte Aufgabe der SRG, alle Regionen der Schweiz mit Angeboten zu versorgen, damit sich Bürgerinnen und Bürger aller Landesteile frei ihre Meinung bilden können. Die SEA ist der Meinung, dass nur ein von institutionellen Geldgebern unabhängiges Medienunternehmen die Vielfalt der Ansichten angemessen repräsentieren kann. Dazu ist die SRG per Gesetz verpflichtet!…..Die Initianten wollen Sendevorgaben, welche im Artikel 93 der Bundesverfassung gemacht werden, ersatzlos streichen. So hätten sich Medien-Unternehmen nicht mehr einer sachgerechten und der Vielzahl der Ansichten angemessenen Berichterstattung zu unterordnen.Die Öffnung des Schweizer Mediensystems für den freien Wettbewerb stosse die Tür für finanzstarke Investoren auf und führe zu einer Materialisierung der Medienlandschaft, so ein Argument aus dem Nein-Lager. Mit einer Streichung von Artikel 93 würde die freie Meinungsbildung erschwert. Bei einem JA ist kein Medienanbieter mehr verpflichtet, auf die Besonderheiten des Landes Rücksicht zu nehmen und die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck zu bringen.Schweizer sind ein solidarisches Volk und stehen für Minderheiten in ihrem Land ein, beziehungsweise solidarisieren sich mit ihnen. Sprachliche und andere Minderheiten würden in einem rein marktwirtschaftlich geführten Mediensystem wenig oder nicht berücksichtigt. Die Schweiz sollte den Urgedanken des Service public und ihr Zusammengehörigkeitsgefühl nicht fahrlässig opfern. Alle Bürger haben das gleiche Recht auf eine ausgewogene Berichterstattung via Radio und Fernsehen.Die SEA pflichtet bei, dass die SRG-Verwaltung reduziert werden muss und einige Inhalte ohne substanziellen Verlust gestrichen werden könnten. Mit der Annahme dieser Initiative wird dies aber nicht erreicht. Sie ist zu radikal. Man reisst nicht das Haus ab, wenn ein Fenster kaputt ist. Aus diesen Gründen empfiehlt die SEA ein NEIN zur «No Billag»-Initiative.“Quelle:http://each.ch/medienmitteilungen/nein-zu-no-billag-ja-zu-christlichen-medieninhalten/

Communiqué Westschweizer Kantonshauptstädte

Genève, Fribourg, Lausanne, Delémont, Neuchâtel

Die Westschweizer Kantonshauptstädte Genève, Fribourg, Lausanne, Delémont und Neuchâtel wenden sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen die No-Billag-Initiative:

„Sous couvert de proposer aux habitants de ce pays une réduction de leur facture, l’initiative «No Billag» vise en fait à démanteler le service public de l’audio-visuel en programmant la disparition de la RTS et des radios et télévisions locales et régionales. S’en remettre au seul marché et aux mécanismes économiques dans le domaine de l’information revient à privilégier ceux qui disposent de moyens importants au service de leurs intérêts et à porter une atteinte grave à la démocratie et au droit de disposer d’une information libre, indépendante et critique. Les capitales romandes appellent les électrices et électeurs à rejeter l’initiative «No Billag» et à contribuer ainsi au maintien d’une information de qualité dans notre pays, en particulier sur le plan local et régional.

Zur vollständigen Stellungnahme hier.

Schweizerische Zentralverein für das Blindenwesen

Der Schweizerische Zentralverein für das Blindenwesen (SZBLIND) und eine grosse Mehrheit seiner 66 Mitgliedorganisationen lehnen die No-Billag-Initiative klar ab. Nach Aussage von SZBLIND-Geschäftsführer Matthias Bütikofer wäre „No-Billag“ ein fataler Rückschritt im Bestreben nach erfolgreicher Inklusion. Die Initiative beschneide das Recht auf Information für fast 1 Mio. sinndesbehinderte Menschen in der Schweiz oder mache diese gar unmöglich.

Gemäss einer Studie vom SZBLIND aus dem Jahr 2012, leben in der Schweiz etwa 325’000 sehbehinderte Menschen. Schätzungsweise 10’000 davon sind blind. Zudem geht man von etwa 10’000 vollständig gehörlosen Personen aus. Bis zu 600’000 Menschen sind leicht bis hochgradig schwerhörig und gelten als Personen mit Hörbehinderung. Insgesamt sind das beinahe eine Million Menschen, also mehr als 10% der Schweizer Bevölkerung, welche auch informiert und unterhalten werden wollen. Die SRG leiste dazu einen wertvollen Beitrag, schreibt der SZBLIND. Hauptsächlich darum, weil immer mehr SRG-Sendungen für die Menschen mit Sinnesbehinderungen durch Untertitelung, Gebärdensprache sowie Audiodescription (verbale Beschreibungen visueller Filmszenen auf einem separaten Audiokanal) den Zugang zu den verschiedenen Programmen ermöglichen und erleichtern.

SZBLIND betont die „gute und faire Partnerschaft mit der SRG“ und empfielt deshalb „Nein zu ‚No-Billag‘!

SZBLIND-Geschäftsführer Matthias Bütikofer:

„Die Audiodescription sowie die Untertitelung von SRG- Sendungen sind gerade für die Unterhaltung, die Meinungsbildung und die Partizipation für viele sinnesbehinderte Menschen gleichermassen essentiell, wie für Nicht-Behinderte. Die SRG ist seit Jahren ein guter, fairer und loyaler Partner für die Dachorganisation SZBLIND und wird dies auch in Zukunft bleiben.“

SZBLIND weist in der Pressemitteilung zudem daruaf hin, dass Menschen mit Behinderung gemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz einen völker- und verfassungsrechtlichen Anspruch haben auf Zugang für Radio und Fernsehen.

(Quelle)

Alliance Sud

Alliance Sud, die entwicklungspolitische Fachorganisation ihrer sechs Trägerorganisationen (Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas, HEKS) empfiehlt die Ablehnung der No-Billag-Initiative. In ihrem Positionspapier analysiert Alliance Sud die Initiative aus entwicklungspolitischer Sicht.

Das Positionspapier schildert die Ziele der Initiative und ihre Auswirkungen auf die  Medienlandschaft der Schweiz. Es führt anschliessend demokratiepolitische und menschenrechtliche Gegenargumente auf:

„……Für Randregionen gäbe es keine mediale Grundversorgung mehr. In der franzö- sisch – und der italienischsprachigen Schweiz würde das Angebot an Informationssendungen drastisch sinken, in der romanischen Schweiz ganz verschwinden. In der Deutschschweiz wäre in Sachen Information, Bildung und Kultur im Minimum mit massiven Qualitätseinbussen zu rechnen. Die heutige mediale Perspektivenvielfalt wäre nicht mehr gegeben und die demokratische Meinungsbildung entsprechend stark gefährdet…..

Gefährdet wäre schliesslich auch die Erfüllung der UNO-Behindertenrechtskonvention: Die vom Bund konzessionierten Radio-und Fernsehanbieter könnten ohne Gebührenunterstützung kaum mehr dazu verpflichtet werden, Leistungen zugunsten von sinnesbehinderten Menschen zu erbringen.“

Das Positionspapier stellt dann die entwicklungspolitischen Gegenargumente dar:

„Die Beführworter/innen der No-Billag-Initiative spielen in ihrem Argumentarium dreist die Hilfswerke gegen die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen aus. Sie betonen, bei einer Annahme der Vorlage könnten sich die Schweizer Bürger/innen mit den eingesparten Gebühren «Zeitungen, Bücher , Weiterbildungen leisten oder eine Spende an ein Hilfswerk machen». Auch aus entwicklungspolitischer Sicht sprechen jedoch zahlreiche Gründe gegen die Initiative:

• Die Entwicklungsorganisationen der Schweiz (die «Hilfswerke») stehen in ihren Projektländern für Chancengleichheit, Solidarität, freie demokratische Willensbildung und den Schutz benachteiligter Personen und Gemeinschaften vor den übermächtigen Interessen politischer und wirtschaftlicher Eliten ein. Die No Billag-Initiative betrifft zwar die Schweiz, untergräbt aber all diese Prinzipien. Sie benachteiligt Randregionen, sprachliche Minderheiten und Menschen mit besonderen Bedürfnissen, kommerzialisiert den Zugang zu Information, Bildungs- und Kulturangeboten und gefährdet die freie demokratische Willensbildung. Sie stellt Prinzipien und Werte in Frage, die eine wesentliche Grundlage der Entwicklungszusammenarbeit sind.

• Fernseh- und Radiobeiträge, die vertieft auf die Lebenssituation der Menschen in Entwicklungsländern eingehen, sind in der Schweiz eher die Ausnahme als die Regel. Aufgrund der hohen Produktionskosten sind sie praktisch auf gebührenfinanzierte Kanäle beschränkt. Beleuchtet diese Berichterstattung auch die Entwicklungszusammenarbeit, so wird sie nach journalistischen Kriterien kritisch gestaltet. Sie ist damit eine unerlässliche Informationsquelle für Bürger/innen, die sich ein Bild von der Notwendigkeit, den Problemen und Erfolgen der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit machen wollen. Das radikale Verbot jeglicher Finanzierung elektronischer Medienangebote durch Gebühren – wie es die No Billag- Initiative verlangt – würde ohne Not empfindliche Lücken in die internationale Ber ichterstattung des Schweizer Mediensystems reissen.

Alliance Sud ist der Meinung, dass im heutigen Schweizer Radio- und Fernsehangebot durchaus differenzierter ü ber die Entwicklungsfolgen der Schweizer Handels- , Klima- oder Finanzplatzpolitik berichtet werden könnte. Alliance Sud respektiert aber selbstverständlich die im Leistungsauftrag der Gebührenempfänger verankerte Unabhängigkeit der Medienschaffenden gegenüber politischer und/oder wirtschaftlicher Einflussnahme.

• Eine Annahme der No Billag-Initiative würde mit grosser Wahrscheinlichkeit das Ende der Glückskette bedeuten. Nationale Sammeltage, mit denen die Glückskette und die SRG SSR auf humanitäre Krisen im In- und Ausland reagieren, wären ohne das Zutun des öffentlichen Medienunternehmens nicht mehr möglich. Der Verlust für alle Menschen in der Schweiz, die in solchen Krisen rasche und wirksame Unterstützung leisten möchten, wäre beträchtlich. Die Glückskette geniesst in der Schweizer Bevölkerung grossen Rückhalt und Vertrauen, denn sie nimmt nicht nur Spenden entgegen, sondern evaluiert auch die Hilfsorganisationen im In- und Ausland, analysiert die eingereichten Projekte und prüft mit Expert/innen vor Ort, ob die Spendengelder effizient eingesetzt werden.

• Die Initiative widerspricht schliesslich auch dem Geist der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) im Rahmen der UNO- Agenda 2030, welche auch die Schweiz unterzeichnet hat. Zwar findet dort der mediale Service public keine explizite Erwähnung, doch Ziel 16 (Frieden und Gerechtigkeit / Förderung friedlicher und integrativer Gesellschaften) spricht von «leistungsfähigen, rechenschaftspflichtigen und inklusiven Institutionen». Das Unterziel 16.7. ergänzt, dass diese «bedarfsorientiert, inklusiv, partizipatorisch und repräsentativ» ausgestaltet sein sollen. An vergleichbaren Vorgaben orientieren sich auch die Leistungsaufträge von Radio- und Fernsehanstalten, die in der Schweiz Gebühren erhalten.“

(Quelle)

Regierungskonferenz der Gebirgskantone

 Zur Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) zählen die Regierungen der Kantone Wallis, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Graubünden, Tessin und Uri. Die RKGK

strebt die gemeinsame Vertretung aller gebirgsspezifischer Anliegen und Interessen im In- und Ausland an.

Im ersten Abschnitt ihrer Stellungnahme schildert die RKGK den Auftrag der SRG:

„Die Schweizerische Radio – und Fernsehgesellschaft (SRG) hat den Auftrag, die gesamte Bevölkerung inhaltlich umfassend mit gleichwertigen Radio- und Fernsehprogrammen in den drei Amtssprachen zu versorgen. Dabei fördert sie das Verständnis, den Zusammenhalt und den Austausch unter den Landesteilen, Sprachgemeinschaften, Kulturen und gesellschaftlichen Gruppierungen und berücksichtigt die Eigenheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone . Mit ihren 7 Haupt – und 17 Regionalstudios und den massgeschneidert gestalteten Programmangeboten setzt die SRG diesen Auftrag flächendeckend um. Und via Koproduktionen der vier verschiedenen Unternehmenseinheiten sorgt sie auch für einen regionenübergreifenden Austausch der Informationen. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zum gegenseitigen Verständnis für die Vielfalt in unserem Land.“

Im zweiten Abschnitt geht die RKGK auf die befürchteten Folgen einer Annahme der No-Billag-Initiative für die Gebirgskantone ein:

„Die Auswirkungen der Initiative wären für die Randregionen wohl dramatisch. Weil die Finanzierungsmöglichkeiten hier ungenügend sind, würden die privaten Veranstalter ihre Angebote auf die bevölkerungsstarken Ballungszentren ausrichten. Die Medienlandschaft in den peripheren Regionen würde massiv ausgedünnt, was die wichtige Kohäsionsfunktion sowie auch regionalwirtschaftlich wichtige Arbeitsplätze gefährdet. An solchen medienpolitischen Experimenten mit ungewissem Ausgang kann die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) keinerlei Interesse haben. Sie empfiehlt deshalb, die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren abzulehnen.

(Quelle)

Swiss Music Promoters Association (SMPA)

.SMPA als Branchenverband der professionellen Schweizer Konzert-, Show- und Festivalveranstalter lehnt die No-Billag-Initiative ab.

„Die No-Billag-Initiative will die SRG zerschlagen. Auch 13 regionale Fernsehstationen und 21 Lokalradios wären in ihrer Existenz bedroht. Das stellt nicht nur die freie Meinungsbildung in Frage, sondern auch die kulturelle Tradition der Schweiz: von Volksmusik bis Techno, vom «Bestatter» bis zum Spielfilm, vom Krimi bis zum Humorfestival.

Eins ist glasklar: Rein werbefinanzierte Sender haben einen massiv kleineren Anteil an Schweizer Musik als die SRG und andere gebührenfinanzierte Privatradios. Sparten wie Klassik, Volksmusik, Jazz oder Rock würden nicht mehr stattfinden. Gerade auch für die Film- und Dokumentarfilm-Produktion in der Schweiz ist die SRG eine existenziell wichtige Partnerin.

Die SRG ist nicht perfekt und über den Service Public muss weiter diskutiert werden.

Wir stehen ein für eine kulturell vielfältige Schweiz. Wir wollen kein gefährliches Medien-Monopoly.“
(Quelle)

Swiss Ski

Swiss-Ski, als einer der bedeutendsten Sportverbände der Schweiz und als langjähriger Partner der SRG sagt Nein zur No-Billag-Initiative.

Zu den Leitungen der SRG für den Schweizer Sport schreibt Swiss Ski:

„Die SRG stellt nicht nur die aufwändigen und teuren TV-Produktionen sicher, was bei unseren Schneesport-Events sehr relevant ist. Sie garantiert auch die Ausstrahlung unserer Heimweltcups in der Schweiz – mit Zuschauer-Marktanteil von bis zu 80% (Internationale Lauberhornrennen). Zusätzlich erhalten unsere Sportarten dank Beiträgen in den Struktursendungen der SRG eine weitere, wichtige Präsenz. In ihrem ganzen Programm deckt die SRG regelmässig über 100 Sportarten ab und widmet dem Sport auf ihren Sendern rund 10% der Sendezeit.“

Weshalb ist ein gebührenfinaziertes Modell notwendig?

„Die SRG zeigt den Sport in seiner ganzen Vielfalt, in allen Landesteilen und in vier Sprachen. Diese Vielfalt spielt zudem auch für den Tourismus eine entscheidende Rolle. Unsere Veranstaltungen gelten als Aushängeschilder vieler Regionen. Der Schweizer Schneesport, die Skiclubs, die Athletinnen und Athleten, der Spitzensport, der Breitensport und alle Sportarten mit wenig Medienpräsenz brauchen eine Plattform, wie sie die SRG dank der Gebührenfinanzierung bieten kann.“

 

Die SRG rückt bei Berichteerstattungen Schweizer Sportlerinnen und Sportler in den Fokus. Weshalb ist das wichtig?

„Bei der Übertragung von Events legt die SRG den Schwerpunkt auf die Schweizer Sportlerinnen und Sportler, bei nationalen wie internationalen Sportereignissen. Das ist wichtig für die Schweiz, denn unsere «Sportheldinnen» und «Sporthelden» sind Vorbilder für die nächste Generation. Und: Grosse Sportereignisse wecken Emotionen, stiften Identität und verbinden über einzelne Landesteile hinaus. Ohne diese Emotionen und prägenden Vorbilder würde es immer schwieriger werden, die Jungen in den Sport zu bringen.“

Welche Folgen hätte eine Annahme der No-Billag-Initiative für den Schweizer Sport?

„Eine Annahme der No-Billag-Initiative würde die Schweizer Sportlandschaft in ihren Grundfesten erschüttern. Die Abschaffung der SRG würde die Existenz der Schweizer Schneesportevents bedrohen sowie das Vermarktungspotenzial von Verband und Athleten derart drastisch einschränken, dass die Finanzierung des Nachwuchs- und Spitzensports in Frage gestellt werden würde.“

(Quelle)

Schweizerische Bühnenkünstlerverband SBKV

Der Schweizerische Bühnenkünstlerverband SBKV ist die grösste und wichtigste Schweizer Berufsorganisation für Künstlerinnen und Künstler bei Theater, Film und TV.

Der SBKV lehnt die No-Billag-Initiative entschieden ab und fordert die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, ein Nein in die Urne zu legen.
Der Schweizerische Bühnenkünstlerverband teilt die Argumente seines Dachverbandes «Suisseculture»:

„Die Annahme der Initiative würde nicht nur das Ende der Existenz aller SRG-Medien bedeuten, sondern auch zahlreicher lokaler Privatsender, welche dank Gebühren das regionale Kulturleben vermitteln und bereichern. Dieser Kahlschlag bedeutet einen direkten Angriff auf die Grundlagen unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft.

Die SRG trägt in ihrer derzeitigen Struktur den föderalen Gegebenheiten unseres Landes Rechnung. Sie entwickelt in allen Landesteilen eigenständige Programme und bietet diese für alle Bevölkerungsgruppen an. Damit stärkt sie die kulturelle Identität sprachlicher und regionaler Minderheiten und fördert den Austausch unter ihnen. Dies ist Teil des Verfassungsauftrages und für den Zusammenhalt unseres mehrsprachigen Landes entscheidend in einem dynamischen Europa und einer globalisierten Welt.

Medien sind aber auch Teil der Kultur. Suisseculture engagiert sich für den Erhalt und die Entwicklung der Medien als öffentliches und kulturelles Gut zum Bewahren der kulturellen Vielfalt. Radio und Fernsehen sind im Kulturleben – neben ihrer unterhaltenden Funktion – traditionell bedeutende Kulturträger.

Radio und Fernsehen stellen für das Kulturschaffen ein wichtiges Forum dar und ist eine lebenswichtige Erwerbsquelle für Kulturschaffende, Künstlerinnen und Künstler aus allen Sparten und aus allen Sprachregionen der Schweiz. Kunst und Kultur sind auf unabhängige, nicht gewinnstrebende Medien, mit breiten Angeboten, wie sie die Medien der SRG bieten, angewiesen.

Für sie entstehen Filme, Hörspiele, Essays; sie bestellen und produzieren Kompositionen, verbreiten Konzerte und betreiben Orchester; sie übertragen dramatische und literarische Werke.

Radio und Fernsehen leisten wichtige Beiträge für die Rezeption des Kunst- und Kulturschaffens. Porträts, Kritiken und Diskussionen sorgen dafür, dass die Werke der Künstlerinnen und Künstler einem breiten Publikum zugänglich und durch einen sachkundigen Diskurs in der Gesellschaft verankert werden.

Privat finanzierte gewinnstrebende Medien werden sich nie in gleichem Masse der Kultur in unserem Lande und unseren Regionen widmen. Sie suchen beim radiophonen und televisuellen Schaffen nicht in erster Linie Qualität und Nachhaltigkeit, sondern raschen, quantitativen Erfolg.“

(Quelle)

 

SwissRunning

SwissRunning ist ein Joint Venture von Swiss Athletics und dem Verein SwissRunner. SwissRunnning spricht sich für die Ablehnung der radikalen No-Billag-Vorlage aus.

„Der Schweizer Sport, die Sportvereine, die Athletinnen und Athleten, der Spitzensport, der Breitensport und alle Sportarten mit wenig Medienpräsenz brauchen eine Plattform, wie sie die SRG bietet. Die SRG zeigt den Sport in seiner ganzen Vielfalt, in allen Landesteilen und in vier Sprachen – im Fernsehen, am Radio und Online. Sie stellt die Schweizer Sportlerinnen und Sportler in den Mittelpunkt und macht ein Programm, das auf schweizerische Bedürfnisse ausgerichtet ist. Das Angebot im frei verfügbaren Fernsehen ist dank der Gebührenfinanzierung europaweit einzigartig….

Die Leichtathletik geniesst auf den Kanälen der SRG einen hohen Stellenwert. Welt- und Europameisterschaften werden live gezeigt, jedes Jahr werden mehrere Meetings der Diamond League übertragen und von den Schweizer Meisterschaften werden ausführliche Zusammenfassungen gezeigt. Hinzu kommen viele weitere Beiträge über nationale Meetings und Running-Events. Über Traditionsveranstaltungen wie den GP Bern, den Jungfrau Marathon oder den SwissCityMarathon wird sowohl im Schweizer Fernsehen (SRF, RTS, RSI) als auch auf zahlreichen regionalen Sendern regelmässig berichtet. Diese TV-Präsenz ist nicht nur für die Veranstalter von grundlegender Bedeutung, sondern hilft auch, unsere Athletinnen und Athleten einem breiten Publikum bekannt und für Sponsoren attraktiv zu machen. Das muss so bleiben!“

Folgende Running-Events unterstützen SwissRunning in dieser Meinung:

  • SwissSnowWalkRun
  • Bremgarter Reusslauf
  • Luzerner Stadtlauf
  • Auffahrtslauf St. Gallen
  • GP Bern
  • Aletsch Halbmarathon
  • SwissAlpineIronTrail Davos/St.Moritz
  • Jungfrau Marathon
  • SwissCityMarathon – Lucerne

(Quelle)

 

Public Eye

Die NGO Public Eye kämpft gegen Ungerechtigkeiten, die ihren Ursprung in der Schweiz haben und setzt sich als unabhängiger Verein für die weltweite Achtung der Menschenrechte ein.
Für Public Eye ist die „kommende «No Billag»-Initiative nichts anderes als ein gut getimter Anschlag auf einen Grundpfeiler unserer direkten (und damit besonders informationsintensiven) Demokratie.“
Ohne vernünftige Informationen gebe es keine vernünftigen Volksentscheide, auch nicht zu den politischen Anliegen der Schweizer Zivilgesellschaft.
Public Eye schreibt:
„Doch wer soll die dafür notwendige Grundversorgung in allen vier Landesteilen garantieren, wenn nicht ein gebührenfinanzierter medialer «Service public» à la SRG? Der von den Initiantinnen und Initianten kritisierte Linksdrall der – unserer Erfahrung nach – ausgewogen berichtenden SRG-Sender zeigt primär, wie weit rechts «No Billag» argumentiert. Fest steht, dass auch NGOs auf unabhängige und sachkundige Medienschaffende angewiesen sind. Und zwar nicht nur zur Verbreitung ihrer Botschaften, sondern auch als kritisches Korrektiv.“
Public Eye sieht darüber hinaus staatspolitische Gründe für eine Ablehnung der No-Billag-Initiative:
„So verlangt «No Billag» die ersatzlose Streichung jenes Verfassungsartikels, wonach Radio und Fernsehen heute «zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und Unterhaltung» beitragen müssen. Diese Ansprüche könnten an eine vollprivatisierte Medienlandschaft nicht mehr gestellt werden. Wegfallen würde neben dem öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag auch der für unsere Willensnation existenzielle Minderheitenschutz. Die SRG fördert mit ihren Subventionen nämlich auch den Ausgleich zwischen den Sprachregionen: Von den rund 70 Prozent der Gebühren, die in der Deutschschweiz eingenommen werden, bleiben nur 45 Prozent hier, der Rest fliesst in die Romandie und ins Tessin.“
Abschliessend weist Public Eye auf die Folgen der Medienkrise hin:
„Für die von der Medienkrise heute schon besonders stark betroffene französische und italienische Schweiz wäre ein weiterer medialer Vielfalts- und Qualitätsverlust eine gesellschaftspolitische Katastrophe. Aber auch im Dreieck Bern-Basel-Zürich hätte die Annahme eine Schockwirkung – auch weil eine vorgabenfreie Versteigerung von Konzessionen an die Meistbietenden, wie sie «No Billag» vorsieht, fast zwangsläufig zu audiovisuellen Milliardärsmedien wie in den USA führen würde. Diese Aussicht müsste eigentlich auch populistische SRG-Verächterinnen und -Verächter davon überzeugen, dass es am 4. März ein möglichst breites und dezidiertes Nein braucht.“

Municipio di Biasca

„Il Municipio di Biasca dice no all’iniziativa popolare No Billag.“

„Durante la seduta del 24 gennaio 2018, il Municipio ha deciso di raccomandare ai cittadini di respingere l’iniziativa No Billag, in consultazione popolare il 4 marzo 2018, con la quale si intende abolire il canone radiotelevisivo.

L’iniziativa mette infatti a rischio molti posti di lavoro a livello cantonale, con pesanti ricadute negative sulle famiglie e sulle aziende partner, ma avrebbe ripercussioni nefaste anche sull’economia di tutto il Cantone.

Il gruppo SRG-SSR, assieme alle altre emittenti radiotelevisive regionali, oltre a rappresentare una valida concorrenza alle radio e televisioni estere, sono fondamentali per promuovere il pluralismo di opinioni e la diversità mediatica, linguistica e culturale della Svizzera. In particolare per il Ticino questo servizio pubblico permette di diffondere programmi in lingua italiana e trasmissioni attente alle realtà locali, rafforzando quindi la multiculturalità e la coesione svizzera.

Il Municipio di Biasca ritiene che questi elementi siano fondamentali per l’evoluzione sociale e culturale del Canton Ticino e pertanto raccomanda di respingere l’iniziativa votando no all’iniziativa No Billag in votazione il 4 marzo 2018.“

(Quelle)

 

 

City Vereinigung Luzern

Der Vorstand der City Vereinigung Luzern empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein Nein zur No-Billag-Vorlage am 4. März.

„Luzern ist ein wichtiger Medienstandort der Zentralschweiz. Mit den Regionalstudios von SRF, der Schweizer Journalistenschule MAZ und verschiedener durch Billag Beiträge unterstützten Medien sind es über 100 Arbeitsplätze mit entsprechendem Netzwerk. Dies ist für Luzern Standortrelevant.

Die unabhängigen Medien erbringen in unserer gelebten direkten Demokratie einen sehr wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung. Das System mit unabhängigen Anbietern wie SDA und SRF und den Privaten erbringt ein sehr gutes Medienangebot. Dieses soll nicht gefährdet werden, was aber Reformen und Anpassungen nicht ausschliessen soll.“

(Quelle)

Conférence des festivals

Der Conférence des festivals gehören die 15 wichtigsten Filmfestivals der Schweiz an. Sie engagiert sich für die Verteidigung der kulturellen Vielfalt und gegen die Auslieferung des Landes an ausländische Medien; deshalb spricht sie sich ausdrücklich gegen die Initiative No Billag aus.

„Ein starker medialer Service public ist notwendig, um den Fortbestand unseres Landes und den Zusammenhalt unserer Kulturen zu gewährleisten; dieser muss in einer vielfältigen Medienlandschaft wirken können. Die SRG und die zahlreichen regionalen Radio- und Fernsehsender, die von den Gebühren profitieren, sind von grundlegender ökonomischer Bedeutung für die verschiedenen Regionen der Schweiz.

Die Initiative No Billag, sollte sie am 4. März angenommen werden, würde dem Bund schlicht und einfach verbieten, sich durch Gebühren oder Subventionen an der Finanzierung von Radio- oder Fernsehsendern zu beteiligen.

Die Abschaffung von Gebühren und jeglicher Art von Subventionierung bedeutet das Ende ganzer Teile der Kultur unseres Landes, einschliesslich der Filmbranche und mehrerer Tausend Arbeitsplätze. Die direkt von der SRG und den regionalen Radio- und Fernsehsendern gebotenen Arbeitsplätze sind hier noch nicht mitgezählt, sie würden natürlich auch verschwinden. Ebenso wie die Angebote all dieser Sender, die heute eine zentrale Rolle als Produzenten unabhängiger Inhalte spielen.

Die Conférence des festivals stellt sich gegen jeden Versuch der Verarmung der wirtschaftlichen und kulturellen Struktur unseres Landes und empfiehlt nachdrücklich, am 4. März NEIN zur Initiative No Billag zu stimmen.“

Zur Conférence des festivals gehören:
Castellinaria, Festival internazionale del cinema giovane, Bellinzona
Black Movie, Genf
Fantoche, Internationales Festival für Animationsfilm, Baden
Locarno Festival
Festival du Film Français d’Helvétie, Biel
FIFDH, Genf
Festival International de Films de Fribourg
Geneva International Film Festival, Genf
Internationale Kurzfilmtage Winterthur
Neuchâtel International Fantastic Film Festival
Schweizer Jugendfilmtage, Zürich
ShnitWorldwide Shortfilmfestival, Bern
Solothurner Filmtage
Visions du Réel, Festival international de cinéma Nyon
Zurich Film Festival

(Quelle)

 

Netzwerk Oberwalliser Berggemeinden (NOB)

Das NOB vertritt die spezifiachen Interessen von 40 Berggemeinden des Oberwallis und fördert den gegenseitigen Austausch.

Das NOB befürchtet bei einer Annahme der No-Billag-Initiative massive Abstriche für die Berggebiete. Eine vollständige Privatisierung und Kommerzialisierung von Radio und Fernsehen würde die Berggemeinden langfristig verstummen lassen und  wirtschaftliche Folgen in der Region haben.

Darum setzt sich das NOB für ein Nein zu „No Billag“ am 4. März ein.

Die NOB-Vorsitzende Christine Clausen warnt:

«Wer mit seinen Informationen bis zum Empfänger durchdringen will, braucht Sender. Sie sind für uns Gemeinden unverzichtbar für die Öffentlichkeitsarbeit».

Sowohl die regionalen Sender rro und Kanal9 wie auch die SRG mit ihren Regionalsendungen würden einen entscheidenden Beitrag zur Information der Bevölkerung und der Gäste leisten, sagt Christine Clausen, und fährt fort:

«Sie kennen die lokalen Verhältnisse, sind bei Ereignissen eine grosse Hilfe und können auch die Anliegen unserer Berggemeinden sachlich verbreiten.»

Nach einer Annahme der No-Billag-Initiative würden sich die Oberwalliser Berggemeinden kaum mehr Gehör verschaffen können.

Investoren würden sich die Konzessionen in finanzkräftigen Regionen sichern, doch der regionale Service public gehe verloren.

Die Initiative gefährdet nach Ansicht des Netzwerks die regionalen Radio- und Fernsehsender in ihrer Existenz und bedroht im Wallis 250 Arbeitsplätze.

Christine Clausen:

«Es ist Augenwischerei, zu behaupten, dass sich regionale Medien über mehr Werbeeinnahmen oder bezahlte Angebote finanzieren lassen. Insbesondere in finanzschwachen Regionen wie dem Oberwallis»

(Quelle)

Medienmitteilung NOB hier.

Tour de Suisse

„Die Initiative vom 4. März über die Abschaffung der Gebühren für Radio und Fernsehen in der Schweiz, gefährdet nicht nur die Berichterstattung über den Radsport im allgemeinen, sondern auch das Überleben der Tour de Suisse.

Die SRG deckt mit ihren Radio- und Fernsehprogrammen die grosse Sportvielfalt der Schweiz ab. Sie trägt zur Verankerung des Sports in der Gesellschaft bei und bietet auch Sportarten mit wenig Medienpräsenz eine Plattform. Die Gebührenfinanzierung macht dieses Angebot im frei verfügbaren Fernsehen europaweit einzigartig. Eine derartige Vielfalt über alle Landesteile und in vier Sprachen wäre für private Anbieter nicht rentabel. Eine Konsequenz der Annahme der No-Billag-Initiative wäre ein teures Bezahlangebot, wie man es aus vielen anderen Ländern kennt – reduziert auf die populärsten Sportarten, die gewinnbringend kommerzialisiert werden können………….

Die SRG bietet dem Radsport mit wenig Medienpräsenz eine wichtige Plattform. Der Schweizer Sport braucht ein starkes, durch öffentliche Mittel unterstütztes Radio und Fernsehen. Ein Nein zur No-Billag-Initiative ist ein Ja für den Schweizer Sport.“

Zum vollständigen Argumentarium hier.

Schweizerischer Ingenieur- und Architektenvereins SIA

Der Vorstand des Schweizerischen Ingenieur – und Architektenvereins SIA hat die Nein – Parole zur No – Billag – Initiative beschlossen. Der SIA ist in Sorge um das durch das Schweizer Radio und Fernsehen SRF dokumentierte kulturelle Erbe der Schweiz. Gehe es um die Information der Bevölkerung zu den Herausforderungen der gebauten Umwelt, sei das SRF unersetzlich .

Für den Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein SIA gehe es um mehr als um obligatorische Fernseh- und Radiogebühren, schreibt der Verband in einer Medienmitteilung:

„Das Schweizer Radio und Fernsehen SRF dokumentiert seit Jahrzehnten die Entwicklung der Schweiz in Bild und Ton und bildet damit einen wesentlichen Teil unserer nationalen Identität ab. Der Vorstand des Vereins ist in Sorge um dieses kulturelle Erbe und will den Wegfall einer der wichtigsten Schweizer Institutionen der Kulturvermittlung und Kulturförderung verhindern. Er beschloss deshalb ein klares Nein zu «No Billag».

Die umsichtige Gestaltung der Schweizer Städte und Landschaften vor dem Hintergrund des Klimawandels, zunehmender Naturgefahren und des Bevölkerungswachstums ist die Aufgabe der Architekten und Ingenieure. Für die Sensibilisierung in diesen Themenfeldern ist das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen unerlässlich. Es macht breiten Bevölkerungsschichten entsprechende Informationen zugänglich und sichert so eine unabhängige Meinungsbildung. Umfassend in formierte Bürger sind Garanten für zukunftsweisende Entscheide– auch und insbesondere in Hinblick auf die Entwicklung des gestalteten Lebensraumes der Schweiz.“

Quelle: http://www.sia.ch/uploads/media/Medienmitteilung_NeinzuNoBillag_01.pdf

 

Museumsverbände VMS und ICOM Schweiz

Der Verband der Museen der Schweiz VMS und ICOM Schweiz lehnen die No-Billag – Initiative ab. Die beiden Museumsverbände nehmen damit klar Stellung für die SRG und damit auch für eine Förderung der Schweizer Museumslandschaft mit rund 1‘100 Museen.

In einer gemeinsamen Medienmitteilung schreiben VMS und ICOM Schweiz:

„Über die mediale Berichterstattung von Fernsehen, Radio und Internet gelangen die Museen an eine breite Bevölkerung und nehme n damit ihren kulturellen und sozialen Auftrag wahr. Diese Leistung gewährt die SRG mit einem öffentlichen und solidarisch finanzierten Fernsehen und Radio eher als durch private Mittel finanzierte Medienkanäle.

Museen sind auf eine Berichterstattung über ihre Institutionen, Ausstellungen sowie Veranstaltungen angewiesen, um ihr Publikum auf ihre Häuser und Programm aufmerksam zu machen. Die Bevölkerung erhält gerade durch die öffentlich rech t lichen Medien Informationen über die Angebote und Themen in den M useen, wodurch der Bildungsauftrag der Museen unterstützt wird. Eine verminderte Berichterstattung hätte direkte Auswirkungen auf die Besucherzahlen und Popularität der Museen und würde damit auch die finanziellen Einkünfte der Häuser reduzieren , was diese bedrohen könnte.

Die SRG gewährt eine Berichterstattung in allen Landesteilen und Sprachregionen und macht auf deren vielfältiges Museumsangebot aufmerksam. Sie fördert massgeblich den kulturellen und sozial en Zusammenhalt in der Schweiz.“

(Quelle)

Im Verband der Museen der Schweiz (VMS) sind über 750 institutionelle Mitglieder organisert. Er vertritt die Interessen der gesamten Schweizer Museumslandschaft gegenüber den Behörden und der Öffentlichkeit, fördert die Kontakte unter Museen, setzt Standards und dient als Forum für Ideen- und Erfahrungsaustausch.

ICOM Schweiz ist der 1953 gegründete Schweizer Verband der Museumsfachleute.

 

Junglandwirtekommission (JULA)

Die Junglandwirtekommission (JULA) des Schweizer Bauernverbandes hat sich mit der No-Billag-Initiative befasst und lehnt die Vorlage einstimmig ab.

Die unabhängige Berichterstattung der Medien, auch über die Landwirtschaft, soll bewahrt und vor einer starken Abhängigkeit von Werbegeldern geschützt werden, schreibt die JULA.

Gerade die Landwirtschaft sei auf eine seriöse und ausgewogene Berichterstattung angewiesen, weil die Gesellschaft immer weniger über die Landwirtschaft weiss. Einseitige, unvollständige oder gar falsche Medienberichte seien imageschädigend. Einzig eine unabhängige, seriös recherchierte Berichterstattung sei aus Sicht der JULA wertvoll und vertrauenswürdig.

Über Höhe der Gebühr und die Art und Weise, wie die Billag diese eintreibe , könne man sich streiten. Klar sei aber, dass sich mit einer Versteigerung der Konzessionen finanzkräftige Investoren auf dem Medienmarkt Schweiz einbringen würden – mit dem Ziel, die Meinungsbildung zu beeinflussen und ihre Interessen durchzusetzen. Der Einfluss von Geld und die Konzentration der Medienhäuser seien weltweit aber auch in der Schweiz beobachtbar. Diese Entwicklung soll nicht noch weiter gehen und die Schweizer Demokratie untergraben, heisst es in der Medienmitteilung:

„Durch eine Annahme der No Billag-Initiative würden neben der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft ( SRG ) auch 34 private regionale Radio- und Fernsehsender ihre wichtigste Einnahmequelle verlieren. Die Schweizer Medienlandschaft würde besonders in Randregionen vernachlässigt und verarmen. Die Billag-Gebühren kommen vielen Privatmedien in ländlichen Gebieten zugute, in denen die Landwirtschaft verhältnismässig oft thematisiert wird . Zudem erfüllt die SRG einen wichtigen Auftrag für den Zusammenhalt unseres Landes und die Mehrsprachigkeit. In der JULA sind Vertreter aus allen vier Landessprachen . Sie finden wichtig, dass die SRG durch ihre Konzession weiterhin verpflichtet ist, sprachregional gleichwertige Leistungen zu erbringen.“

(Quelle)

Ville de Morges

„La Municipalité de Morges invite à voter non à No Billag….

La Municipalité de Morges unanim e recommande de voter non, le 4 mars prochain, à l’initiative No Billag . En interdisant tout financement des médias par la Confédération, ce texte menace non seulement l’existence de la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR), mais aussi celle de nombreuses stations de radio et de télévision régionales, avec lesquels la Ville de Morges collabore.“

Zum vollständigen Argumentarium hier.

Commune de Moudon

„La Municipalité de Moudon recommande de voter non à l’initiative « No Billag » le 4 mars prochain…..

La suppression de la redevance aurait des conséquences négatives sur des manifestations organisées à Moudon, notamment en termes d’image, d’audience et /ou de sponsoring. A titre d’exemple, FestiMusiques, devenu le rendez – vous incontournable des amateurs de musiques populaires et traditionnelles avec sa centaine de concerts gratuits dans les rues moudonnoises, bénéficie depuis ses débuts du fort soutien de la SSR. A noter encore que le Cortèg e des Brandons a été diffusé en direct sur la Télé en 2017.

La Municipalité compte sur ces médias, notamment de proximité, pour relayer ces événements locaux et ainsi leur offrir une couverture à une échelle plus large. Pour ces raisons, la Municipalité recommande de rejeter l’initiative «No Billag» le 4 mars prochain.

(Quelle)

 

Media Forti – Koalition für Journalismus mit Zukunft

Der Verein «media FORTI» stellt sich entschieden gegen die «No-Billag». Die No-Billag-Initiative würde zu einer massiven Schwächung der Schweizer Medienlandschaft führen, schreibt «media FORTI» in einer Medienmitteilung:

„Bei Annahme der «No-Billag» – Initiative würde die öffentliche Finanzierung von Radio und Fernsehen ( «Billag-Gebühren») ersatzlos gestrichen. Die Initiativbefürworter behaupten, dass sich ein Service public auch auf dem Markt finanzieren lasse. Doch das ist in der kleinen mehrsprachigen Schweiz völlig unrealistisch.

Der Verein «media FORTI» widerlegt in einem neuen Papier faktenbasiert und sachlich die Behauptungen der Initiativbefürworter. Denn die ökonomischen Fakten sprechen eine klare Sprache: Die Radio – und Fernsehsender sowie das Onlineangebot der SRG sowie die meisten lokalen Radio- und Fernsehstationen könnten in der heutigen Form nicht überleben . Das wäre eine massive Schwächung der Schweizer Medienlandschaft. Das Dokument kann auf www.mediaforti.ch/was-wir-tun/ heruntergeladen werden.

Die Initiative zeugt von komplettem Unverständnis für die Funktionsweise von Medienmärkten und bietet keine Rezepte für die Herausforderungen der Digitalisierung. Für die Schweizer Medienlandschaft und die Schweizer Demokratie ist die «No-Billag» – Initiative schädlich und muss abgelehnt werden.“

Quelle: https://www.mediaforti.ch/wp-content/uploads/2018/01/media-FORTI-Medienmitteilung-No-Billag.pdf

Verband Walliser Gemeinden

„Die No-Billag-Initiative gefährdet 34 regionale TV- und Radiostationen, welche ebenfalls über Gebühren finanziert werden. Das gilt auch für die Stationen im Wallis. Aufgrund dieses Angriffs auf die Schweizer Medienvielfalt lehnt der VWG die Initiative entschieden ab.

Der Vorstand des Verbandes Walliser Gemeinden (VWG) hat einstimmig entschieden, die No-Billag-Initiative, über die am 4. März 2018 abgestimmt wird, zur Ablehnung zu empfehlen. Für Stéphane Coppey, Präsident des VWG und Stadtpräsident von Monthey, „muss diese Initiative abgelehnt werden, weil sie nicht nur die SRG, sondern direkt auch die Walliser TV- und Radiostationen angreift. Ohne die Finanzierung über die Empfangsgebühren können die regionalen Fernseh- und Radiostationen, die fester Bestandteil der Walliser Medienlandschaft sind, nicht überleben. Wir lehnen deshalb diese für das Wallis und den nationalen Zusammenhalt gefährliche Initiative entschieden ab.“

Der Wegfall der Radio- und Fernsehstationen (im Wallis: Radio Chablais, Rhône FM, Canal 9/Kanal 9, Radio Rottu Oberwallis) wäre katastrophal, vor allem in einer Randregion wie dem Wallis, welches viel zu klein ist, um selber einen privaten rentablen Radio- und Fernsehsender zu betreiben. Und gerade in den letzten Wochen mit aussergewöhnlichen Wetterlagen und massiven Schneemengen hat sich einmal mehr gezeigt, wie wichtig lokal verankerte Radio- und Fernsehstationen sind, dank denen Bevölkerung und Feriengäste schnell und direkt Informationen erhalten.

Ausserdem ist der mediale, umfassende und unabhängige Service Public ein wichtiger Faktor für den nationalen Zusammenhalt. In Zeiten der „Fake News“ ist die Initiative auch eine Gefahr für die funktionierende Demokratie.

„Es ist deshalb dringend notwendig, die Kräfte zu mobilisieren und diese Initiative abzulehnen,“ hält Stéphane Coppey fest“

(Quelle)

Presserat

„Als Selbstkontrollorgan der Branche, welches der Öffentlichkeit zur Verfügung steht, hat der Presserat die Aufgabe, sowohl die Qualität der journalistischen Arbeit als auch die Informationsfreiheit zu verteidigen. Soweit diese Werte betroffen sind, sieht er es als seine Pflicht an, sich in einer Abstimmungskampagne zu äußern.

Angesichts des radikalen Charakters der «No-Billag-Initiative» und vor dem Hintergrund einer sich dramatisch verändernden Medienlandschaft ruft er einige Grundprinzipien in Erinnerung. Unabhängige und mit ausreichenden Mitteln ausgestattete journalistische Medien sind für das Funktionieren einer offenen und demokratischen Gesellschaft unerlässlich. Die Vielfalt der Medien ist ebenfalls Garantin für die Qualität der Information. Gerade in der Schweiz muss diese Qualität in jeder Sprachregion gewährleistet sein.

Sollte die Initiative angenommen werden, bezweifelt der Presserat, dass die Vielfalt der audiovisuellen Information, die heute von der SRG und den lokalen Radio- und Fernsehstationen gewährleistet wird, erhalten werden könnte. Er bezweifelt auch, dass die Qualität der audiovisuellen Information in der gesamten Schweiz in Zukunft ohne jegliche öffentliche Unterstützung sichergestellt werden könnte.“

(Quelle)

SwissTopSports

SwissTopSports lehnt gemeinsam mit Swiss Olympic die No-Billag-Initiative ab, weil eine Annahme dieser Vorlage den Schweizer Sport grossen Schaden zufügen würde.

An einer Medienkonferenz in Zürich wies Ruedi Kunz, Präsident von SwissTopSport, da- rauf hin, dass viele Schweizer Top-Events jetzt schon ums Überleben kämpfen müssen und auf die TV-Übertragung angewiesen sind. «Weil die Produktion von Sport-Events oft sehr komplex und teuer ist, müssen wir davon ausgehen, dass wir mit einer Annahme der No-Billag-Initiative die SRG und damit auch die Produktion und Übertragung unserer Events verlieren», sagte Kunz. «Für viele starke Schweizer Sportevents würde eine An- nahme der Initiative deshalb dazu führen, dass sie die Segel streichen müssen.»

(Quelle)

Kunz verwies auch auf die Wichtigkeit und Strahlkraft derSRG-Bilder für den Tourismus und für das Image der Schweiz, das damit nach aussen getragen wird,

SwissTopSport vereinigt 21 der grössten Sportveranstaltungen, welche jährlich in der Schweiz durchgeführt werden, in ihren Sportarten zu den Besten der Welt gehören und national wie auch international grosse Beachtung finden. Dazu gehören Anlässe wie die Swiss Indoors, die alpinen Ski-Weltcuprennen, Weltklasse Zürich, der Spengler Cup oder die Tour de Suisse.

(Quelle)

Liste der Mitglieder der Vereinigung SwissTopSport.

 

Regierungsrat Baselland

„Die Baselbieter Regierung lehnt die No-Billag-Initiative aus medienpolitischen, arbeitsmarktlichen und bildungspolitischen Gründen ab….

Der Baselbieter Regierung sei es wichtig, Medienunternehmen vor Ort zu wissen, welche der objektiven Vermittlung von wichtigen Inhalten und einer hohen Qualität verpflichtet sind. Hierzu gehörten zweifellos auch SRF, Radio X und Telebasel, die alle aus den Gebührengeldern mitfinanziert sind…….“

Zum vollständigen Beitrag:

http://www.volksstimme.ch/2018/02/regierung-lehnt-no-billag-initiative-ab.html

 

 

Vereinigung der Walliser Städte (VWS)

«Die Vereinigung der Walliser Städte (VWS) empfiehlt die No-Billag-Initiative, über welche am 4. März 2018 abgestimmt wird, abzulehnen. Für Niklaus Furger, Präsident der VWS und Gemeindepräsident von Visp, „muss diese Initiative abgelehnt werden, weil sie nicht nur die SRG, sondern direkt auch die Walliser TV- und Radiostationen angreift. Ohne die Finanzierung über die Empfangsgebühren können die regionalen Fernseh- und Radiostationen, die fester Bestandteil der Walliser Medienlandschaft sind, nicht überleben. Wir lehnen deshalb diese für das Wallis und den nationalen Zusammenhalt gefährliche Initiative entschieden ab.“

Der Wegfall der Radio- und Fernsehstationen (im Wallis: Radio Chablais, Rhône FM, Canal 9/Kanal 9, Radio Rottu Oberwallis) sei undenkbar, vor allem in einer Randregion wie dem Wallis, welches viel zu klein ist, um selber einen privaten rentablen Radio- und Fernsehsender betreiben zu können. Ausserdem sei der mediale, umfassende und unabhängige Service Public ein wichtiger Faktor für den nationalen Zusammenhalt. In Zeiten der „Fake News“ ist die Initiative auch eine Gefahr für die funktionierende Demokratie. „Für das Wallis und den Zusammenhalt unseres mehrsprachigen Landes sind vielfältige Regionalsender und eine unabhängige und starke SRG unerlässlich. Es ist deshalb dringend notwendig, die Kräfte zu mobilisieren und diese Initiative abzulehnen“ hält Niklaus Furger fest.»

(Quelle)

 

Schweizerischer Fechtverband (Swiss Fencing)

Swiss Fencing schliesst sich den Positionen von SwissTopSport und von Swiss Olympic an.

„Unter dieser Optik nimmt Swiss Fencing Position zur Abstimmungsvorlage und lädt sie ein, die Initiative abzulehnen und NEIN zu stimmen, wenn Sie – wie wir – wünschen, dass der Fechtsport weiterhin auf den nationalen Kanälen unterstützt und übertragen wird.“

Olivier Carrard, Präsident von Swiss Fencing:
«Ausser den grossen Ereignissen sind die vom TV dem Fechten gewidmeten Beiträge eine wichtige Unterstützung, die uns erlaubt, unseren Sport zu popularisieren und immer mehr neue Mitglieder zu gewinnen.»

Quelle:

https://www.swiss-fencing.ch/fuer-eine-vielfalt-und-einen-zusammenschluss-im-sport/?lang=de

Bund Schweizer Architekten (BSA)

„Qualitätsvolle Planung und Architektur sind ein fester Bestandteil der Schweizer Kultur und Tradition. Die «No Billag»-Initiative greift dieses Fundament der Schweiz frontal an. Deshalb sagt der Zentralvorstand des Bund Schweizer Architekten BSA Nein zur Initiative, über die am 4. März 2018 abgestimmt wird.

Bauprojekte – egal wie gross – sind immer gemeinschaftliche Projekte mit vielen Beteiligten. Umso wichtiger ist dabei der freie Fluss von Informationen.

Die Verfügbarkeit unabhängiger Nachrichten und Informationen ist ein Grundpfeiler unserer Kultur und Demokratie. Nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können wirksam an all den komplexen Planungs- und Bauprozessen teilnehmen, die tagein, tagaus in den Dörfern, Städten, Kantonen und sogar auf Bundesebene verhandelt werden……

Der Zentralvorstand des Bund Schweizer Architekten BSA lehnt deshalb deutlich und dezidiert die «No Billag»-Initiative ab. Sie ist schädlich für den Zusammenhalt des Landes.“

Quelle: https://www.bsa-fas.ch/media/filer/2018/180212_bsa_nobillag_de.pdf

Digitale Gesellschaft

Die Digitale Gesellschaft ist eine gemeinnützige Organisation, die sich für Grund-, Menschen- sowie Konsumentenrechte im Internet einsetzt.

Erik Schönenberge, Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft, schreibt:

„Ein NEIN zur No-Billag-Initiative am 4. März bedeutet….ein JA zu einer Medienlandschaft, welche die Vielfalt der Gesellschaft abbildet und unabhängig sowie kritisch berichtet. Es ist ein JA zu Qualitätsjournalismus und ein JA zu einer gelebten Demokratie.“

„Öffentlich finanzierte Medien tragen wesentlich zur ausgewogenen Information der Menschen in der Schweiz, zur Meinungsbildung und zum Funktionieren der Demokratie bei. Die unterschiedlichen Sendungen der SRG vermitteln tagtäglich komplexe, schwer zugängliche Themen auf allgemein verständliche Weise. Hintergrundberichte, Wissenschaftssendungen, Dokumentationen, Berichte aus den Regionen etc. lassen sich jedoch nicht über Einschaltquoten und Werbung finanzieren.

Auch muss in einer Demokratie die ganze Bevölkerung Zugang zu Informationen haben und nicht nur zahlungskräftige AbonnentInnen. Die «Ich bezahle nur was ich nutze»-Mentalität steht im krassen Widerspruch zur eidgenössischen Idee der Solidarität zwischen den Landesteilen und dem Verständnis des Wertes von Gemeinwesen. Nur durch die Berichterstattung in der jeweiligen Landessprache entsteht eine gemeinsame Öffentlichkeit, welche die Grundlage für gesellschaftliche Entscheidungen und zentral für den Zusammenhalt des Landes ist.

Die Medien in der Schweiz sind seit Jahren im Umbruch: Stellenabbau, Fusionen, Zusammenlegungen von Redaktionen und Titeln sind beinahe an der Tagesordnung. Dabei sind starke und weitgehend unabhängige Medien essentiell, um Missstände aufdecken und die Mächtigen in Politik und Wirtschaft kontrollieren zu können – nicht nur auf nationaler, sondern auch auf kantonaler und Gemeinde-Ebene. Die Abschaffung der SRG würde die Zentralisierung und Monopolisierung weiter verstärken.“

Quelle: https://www.digitale-gesellschaft.ch/2018/02/12/no-billag-initiative-konsequenzen-fuer-gesellschaft-demokratie-service-public/

Schweizerische Rentnervereinigung

„Der Vorstand der Schweizerischen Rentnervereinigung lehnt die No-Billag-Initiative ab. Die Annahme hätte eine «tödliche Schwächung der gewohnten Informationsquelle» älterer Menschen zur Folge.“ ….Ausserdem wäre bei einer Annahme der Initiative am 4. März die Rolle des Radio- und Fernsehangebots als Förderer von Demokratie und nationalem Zusammenhalt in Gefahr…“

(Quelle)

Schweizerischer Studentenverein

„Das Zentralkomitee des Schweizerischen Studentenvereins (Schw. StV) ist gegen die No -Billag -Initiative, da sie die kulturelle Vielfalt der Schweiz gefährdet. Es empfiehlt seinen Mitgliedern die Ablehnung der Initiative……

Der Schw. StV ist ein Verein, der die traditionellen Werte der Schweizerischen Eidgenossenschaft pflegt und sich dazu in seinen Grundsatzpapieren von 2009 bekennt. Insbesondere will der Schw. StV den Willen des Volkes durch verständliche Information stärken und auf der Grundlage eines gefestigten Föderalismus die Eigenheiten jeder Region bewahren (Grundsätze 26 und 27). Die Schweizer Medienlandschaft würde jedoch voraussichtlich verarmen. So gehen namhafte Medien-Experten davon aus, dass die Annahme der No-Billag-Initiative das Ende der SRG sowie von vielen der 34 regionalen Radio- und Fernsehsender bedeuten würde. Gerade Randregionen könnten die mediale Grundversorgung einbüssen. So müssten die öffentlichen Radio – und Fernsehprogramme in der Westschweiz, dem Tessin und der rätoromanischen Schweiz wohl eingestellt werden. Dem Schw. StV ist es aber ein besonderes Anliegen, die kulturelle Vielfalt der Schweiz zu wahren (Grundsatz 38).

Mit der Versteigerung von Konzessionen besteht zudem neu die Gefahr, dass sich finanzkräftige Investoren Filet-Stücke im Schweizer Medienmarkt kaufen, um ihre Interessen durchzusetzen. Profitieren dürften insbesondere auch ausländische Kanäle. In einigen europäischen Ländern ist das schon der Fall – mit schwerwiegenden Folgen für die Demokratie. Dies hätte eine schwerwiegende Schwäche der „Vierten Gewalt“ zur Folge, die gerade in der direktdemokratischen Schweiz eine wichtige Funktion hat und daher zwingend unabhängig bleiben muss…..

Die Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren wäre ein Experiment, das dem Einzelnen angeblich mehr Freiheit verspricht. Freiheit wird aber nicht nur darüber definiert, keine Gebühren bezahlen zu müssen. Die Freiheit des Einzelnen ist vielmehr durch eine unabhängige Presse sicher zu stellen. Die Initiative nimmt deren Implosion in Kauf. Für den Schw. StV sind die unabhängige, umfassende und regional verankerte Information der Schweizer Bevölkerung sowie der Erhalt einer freiheitlichen Demokratie zentrale Anliegen.“

(Quelle)

LUCERNE REGATTA

Die Lucerne Regatta Association wurde 1903 gegründet und organisiert seither die Lucerne Regatta Association Ruderregattas in Luzern, welche seit 1933 auf dem Rotsee stattfinden.

„Eine Annahme dieser Initiative gefährdet die weitere Durchführung der internationalen Regatta auf dem Rotsee – der LUCERNE REGATTA……

Die Live-Produktion von Sportveranstaltungen in einer Naturarena wie dem Rotsee erfordert viel Erfahrung und ist mit einem hohen Aufwand verbunden, welche unter rein kommerziellen Gesichtspunkten kaum zu finanzieren sind. Viele Sportarten, welche nicht im absoluten Zentrum der Publikumsgunst stehen, würden bei Annahme von „No-Billag“, kaum mehr medial stattfinden. Auch die Finanzierung der LUCERNE REGATTA wäre in Zukunft schlicht nicht mehr machbar.

Wir empfehlen daher die „No-Billag“ Initiative abzulehnen.“

Zum vollständigen Argumentarium hier.

Schweizerischer Hängegleiter-Verband

„Eine Annahme wäre das Ende der SRG, wie wir sie heute kennen. Das gleiche gilt für 34 private Radio- und Fernsehstationen. Es ist zu befürchten, dass das auch negative Auswirkungen auf die Schweizer Sportlandschaft hat, insbesondere für die mediale Berichterstattung von Randsportarten. Daher ist davon auszugehen, dass viel weniger Hängegleiter-Berichte erscheinen würden.

Dies ist nicht in unserem Interesse, weil diese Berichte ein positives Image unseres Sports fördern. Bitte lasst diese Überlegung in eure Betrachtung einfliessen.“

(Quelle)

 

Tierrechtsorganisation „Tier im Fokus“

„Die Tierrechtsorganisation empfiehlt, ein klares «Nein» einzuwerfen und verweist auf die folgenschweren Konsequenzen bei der Annahme der Initiative: die Stärkung der Tierindustrie.

Private Medien finanzieren sich durch Werbung. Zu den wichtigsten Werbenden in der Schweiz gehören Migros und Coop – die beiden zentralen Player in der Schweizer Tierproduktion. Derzeit kontrollieren die beiden Konzerne rund 80 Prozent der Lebensmittelindustrie, und mit No Billag würde ihre Macht weiter gestärkt. Die Grossverteiler können bei kritischer Berichterstattung androhen, die Werbung kurzerhand zu streichen. Kein privates Medienhaus kann sich das leisten.“

Zum vollständigen Argumentarium hier.

 

Gemeinde Burgdorf

„Der Gemeinderat der Stadt Burgdorf äussert sich zu Abstimmungsvorlagen auf kantonaler oder nationaler Ebene grundsätzlich nur dann, wenn wichtige Interessen der Stadt direkt betroffen sind. Die No-Billag-Initiative betrifft diese Interessen der Stadt unmittelbar. Die SRG mit ihrem Regionaljournal sowie die ebenfalls mit Gebühren unterstützten regionalen privaten Medien (z.B. Radio Neo1) leisten einen unverzichtbaren Beitrag auch an den Service Public in der Stadt Burgdorf. Für alle demokratischen Abläufe und Entscheidungsprozesse ist der Verfassungsauftrag an die unterstützten Medien zu ausgewogener Information sehr wichtig. Bei einer Annahme der Initiative müssten die betroffenen Sender ihr Angebot stark einschränken oder ganz einstellen. Die Regionen ausserhalb der Ballungszentren wären von der drohenden Ausdünnung der Informationsquellen am stärksten betroffen. Die freie Meinungsbildung könnte mit rein gewinnorientierter Information nicht mehr gewährleistet werden.

Der Gemeinderat empfiehlt deshalb die No-Billag-Initiative zur Ablehnung.“

(Quelle)

Schweizerischer Fussballverband

„Peter Gilliéron, der Präsident des Schweizerischen Fussballverbands (SFV), erläutert: «Die Rechte für Sportübertragungen sind teuer, gute Produktion sehr aufwändig; es ist deshalb davon auszugehen, dass viele Übertragungen von Sportevents und insbesondere Fussball-Spielen gar nicht mehr realisiert und die beliebten Reportagen folglich auch nicht mehr via Fernseher, Tablets, Live-Streams oder sonstwie verfolgt werden könnten.»

Dass private Anstalten die Lücke adäquat ausfüllen würden, glaubt Gilliéron nicht. Der SFV-Präsident bringt darum einen ganz besonderen Aspekt in die Diskussionen ein: «Neben den passiven Sportlern wären auch die aktiven schwer betroffen. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Fernsehrechte sind für die Aktivitäten des Fussballverbandes wie auch vieler anderer Sportorganisationen von grösster Bedeutung. Bei Annahme der Initiative gingen diese Einnahmen massiv zurück. Darunter hätten in erster Linie die Nachwuchsfussballer zu leiden. Aber auch die Folgen für den Breitenfussball wären auf allen Ebenen ziemlich happig», sagt Gilliéron und erinnert an dessen wichtige Rolle, wenn es um Themen geht wie Freizeitgestaltung, Bewegung, Integration, Respekt oder Fairplay.

SFV-Generalsekretär Alex Miescher erwähnt die über 100 Sportarten, die von TV-Berichterstattung profitieren und damit einen Teil ihres Verbands- oder Vereinslebens mitfinanzieren können: «Wenn die No-Billag-Initiative angenommen wird, sind nicht nur zahlreiche Schweizer Sportverbände und -vereine gefährdet, sondern auch traditionelle und beliebte Sport-Events nicht mehr durchführbar. Zudem wären viele Schweizer TV- und Radio-Sender in ihrer Existenz bedroht. Mit anderen Worten: Unsere Medienlandschaft würde noch weniger vielfältig.»“

Zum Argumentarium hier.

Verband Schweizerischer Elektro-Installationsfirmen (VSEI)

Der Verband Schweizerischer Elektro – Installationsfirmen (VSEI) als nationaler Dachverband mit 19 regional verankerten Sektionen setzt sich  für branchenfreundliche Rahmenbedingungen ein. Die No-Billag-Initiative verbessere diese jedoch nicht, schreibt der Zentralvorstand des VSEI in einer Medienmitteilung und lehnt die Initiative ab.

„Der Verband Schweizerischer Elektro-Installationsfirmen (VSEI) wehrt sich gegen eine hohe Belastung der Unternehmen durch Abgaben, Gebühren und Steuern. Bei der Beurteilung der No Billag-Initiative greift dieses Argument aus folgenden Gründen aber zu kurz:

– Der mediale Service public trägt zur politischen Stabilität bei. Die radikalen Forderungen der No Billag-Initiative gefährden diese. Die damit verbundenen Auswirkungen auf wirtschaftliche Faktoren wie Standortattraktivität überwiegen die für Unternehmen anfallenden Kosten aufgrund der aktuellen Gebühren.

– Aufgrund seiner demokratiepolitischen Funktionen braucht es eine offene Diskussion über die künftige Ausgestaltung und Finanzierung des Service public, aber nicht seine vollständige Abschaffung durch die No Billag-Initiative.

– Ein Grossteil der Unternehmen ist von der Abgabe befreit. Der jetzige „Kampf“ gegen die Radio- und Fernsehgebühren seitens einiger Gewerbevertreter führt deshalb nicht zu einer spürbaren Entlastung der Unternehmen.

– Als national tätiger Dachverband ist der VSEI den Sprachregionen und Minderheiten verpflichtet. Eine nach rein ökonomischen Prinzipien funktionierende Medienlandschaft würde diesen Werten nicht Rechnung tragen.

Forderung: Offene Diskussion über Service public

Aus Sicht des VSEI schiesst die No Billag-Initiative weit über das anzustrebende Ziel hinaus. Sie führt zu einer vollständigen Abschaffung des Service public im Medienbereich. Diese lehnt der VSEI entschieden ab. Er erwartet aber von der Politik, dass die künftige Ausgestaltung des Service public ergebnisoffen diskutiert und aufgrund der digitalen Entwicklungen definiert wird.

Quelle: Medienmitteilung VSEI

Walliser Industrie- und Handelskammer

„Die Walliser Wirtschaft sagt NEIN zur No-Billag-Initiative. Dies aus drei Hauptgründen: Erstens stellt die Initiative eine Existenzgefahr für vier Unternehmen unseres Kantons dar. Zweitens wird dem Wallis von der Initiative das Schaufenster entzogen und es wird so in die Rolle einer Randregion ohne Perspektiven gedrängt. Drittens könnte die Initiative für die Fernsehzuschauer und Radiohörer mit höheren Kosten verbunden sein.“

Zum vollständigen Argumentarium hier.

 

Schweizer Alpenclub (SAC)

„Wird die Initiative «No Billag» angenommen, droht den Fernseh- und Radioprogrammen der SRG in allen Sprachregionen das aus. Denn der Initiativtext hält unmissverständlich fest: «Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen. Auch eine Auslagerung, etwa an einen gemeinnützigen Verein, wäre ausgeschlossen. Darin heisst es weiter: «Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen.» Im Klartext bedeutet dies, dass es in Zukunft nur noch rein kommerzielle Angebote gäbe. Die Zulassungen gingen an den Meistbietenden: «Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen.» In einem solchen Umfeld wäre es auch sehr schwierig, sportliche Leistungen wie jene der Athleten und Athletinnen von SAC Swiss Climbing und SAC Swiss Ski Mountaineering überhaupt noch einer breiten Öffentlichkeit zu kommunizieren.

Der SAC-Zentralverband steht der Initiative deshalb ablehnend gegenüber. Seine Haltung deckt sich damit mit jener der anderen grossen Sportverbände, die unter dem Dach von Swiss Olympic zusammengeschlossen sind. Auch sie befürchten, dass bei Annahme der Initiative nur noch das ins Fernsehen kommt, was den privaten Produzenten kommerziell lukrativ erscheint. Für Randsportarten, Kultur und politische Zwischentöne, wie sie der SAC etwa in Umweltfragen artikuliert, bliebe kein Platz mehr übrig.“

 (Quelle)

LGBT-Verbände FELS, LOS, Network, Pink Cross, TGNS und WyberNet

Die LGBT-Verbände FELS, LOS, Network, Pink Cross, TGNS und WyberNet empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die No-Billag-Initiative mit einem deutlichen Nein abzulehnen.

„Infolge der Digitalisierung aller Lebensbereiche steht auch das Schweizer Mediensystem in einem kompletten Umbruch. Werbegelder werden zunehmend ins Internet verlagert. Schnell gemachte Gratis-Angebote breiten sich immer stärker aus. Der Qualitätsjournalismus, der differenziert berichtet und auch Hintergründe ausleuchtet, hat einen immer schwereren Stand. Dies wird in einer direkten Demokratie zum staatspolitischen Problem: die abstimmenden und wählenden Bürgerinnen und Bürger sind für ihre Meinungsbildung auf eine vielfältige, unabhängige und ausgewogene Berichterstattung mit einiger Tiefenschärfe angewiesen, wenn sie ihre Verantwortung wahrnehmen wollen.

Ausgerechnet in dieser Situation bei den elektronischen Medien, sowohl bei den öffentlich-rechtlichen wie bei den meisten privaten, einen Kahlschlag zu provozieren, käme einem massiven Schnitt ins eigene Fleisch gleich. Gerade die Minderheiten in unserem Land, nicht nur die sprachlichen, kämen in einer rein kommerziellen Medien-Landschaft massiv unter die Räder. Diskussions-Sendungen mit etwas Breite und Tiefe, z.B. zur Geschlechtsidentität, Reportagen zum Coming-out homosexueller Sportler*innen, Dokumentationen zum Thema Regenbogen-Familien u.a.m. sind in einer solchen Landschaft kaum mehr denkbar. Zentral dabei ist eine qualitativ hochstehende und vielseitige Berichterstattung. Dazu gehören etwa das vermehrte Aufgreifen von lesbischen Themen, eine längerfristige Beachtung von Transthemen, Aufklärungskampagnen für junge, insbesondere queere Menschen, aber auch das Weglassen von klischeebehafteten Berichten.

Die unterzeichneten LGBT-Verbände appellieren deshalb an die Stimmberechtigten, ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen und mit einem Nein zu No-Billag sicherzustellen, dass die elektronischen Medien in unserem Land weiterhin in allen Landesteilen über alle Themen des modernen Lebens sorgfältig, kompetent, sachgerecht und von verschiedenen Standpunkten aus berichten können.“

(Quelle)

 

Verband der Kreativwirtschaft Basel (kreaB)

„Die No-Billag-Initiative schadet sowohl Kulturschaffenden als auch Kulturinteressierten. Deshalb sagt der Verband der Kreativwirtschaft Basel (kreaB) NEIN zur Initiative, die das Prinzip der Solidarität unterläuft und damit eine zivilisatorische Errungenschaft aufgeben will, auf der unsere Gesellschaft fusst…..

Wir möchten darauf hinweisen, dass bei einer Annahme der Initiative der Kulturauftrag von Radio und Fernsehen in der Schweiz umgehend aus der Verfassung verschwinden würde. Der folgende Absatz wäre somit mit sofortiger Wirkung hinfällig:

„Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des

Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und

bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.“ (Art. 93 BV)

Die Initianten messen der Kultur offenbar keine Bedeutung bei, denn im vorgeschlagenen Ersatzartikel 93 steht nichts Vergleichbares….

Es darf nicht sein, dass die Macht über die öffentliche Information bei jenen liegt, die

am meisten Vermögen angehäuft haben. Zur Grundlage einer direkten Demokratie

gehört, dass sich die Stimmbürgerinnen und -bürger aufgrund von gut recherchierten

und ausgewogenen Informationen vor einer Abstimmung selbst eine Meinung bilden

können. Wenn die Medien – die vierte Macht im Staat – den Meistbietenden gehört,

ist die Demokratie in der Schweiz grundlegend gefährdet. In den vergangenen Jahre

hat bereits eine beunruhigende Konzentration in der Schweizer Medienlandschaft

stattgefunden. Umso dringender braucht es die SRG als unabhängige Institution, die

der Ausgewogenheit verpfichtet ist.“

Zum vollständigen Argumentarium hier.

Verband Schweizer Fachjournalisten SFJ

„Der Verband Schweizer Fachjournalisten SFJ ist gegen die No-Billag-Initiative und empfiehlt, am 4. März 2018 ein Nein einzulegen. Die Initiative ist zu radikal. Befürchtet werden auch Auswirkungen auf die Fachmedien. Insbesondere sieht der SFJ bei einer Annahme eine Einschränkung der in seinen Statuten festgehaltenen «Unterstützung einer unabhängigen und vielfältigen Fachpresse in der Schweiz».

Der Fachjournalistenverband unterstützt die Gebührenfinanzierung der SRG als Fernseh- und Radioveranstalterin. Er begrüsst im Weiteren den zwischen Verlegern und SRG angestossenen Dialog zwischen Service Public und privatem Medienangebot in der Schweiz.“

(Quelle)

Neue Helvetische Gesellschaft

„Die Abschaffung des Service Public gefährdet die bewährten demokratischen Errungenschaften der Schweiz. Die Initiative will vordergründig nur Gebühren a bschaffen. In der Tat ist sie viel radikaler und umfassender. Sie entzieht der Bevölkerung ein entscheidendes Mittel zur ausgewogenen demokratischen Meinungsbildung und die für unser Land wichtige gegenseitige Verständigung.“

Zum vollständigen Argumentarium hier.

Graue Panther Nordwestschweiz

„Der Vorstand der Grauen Panther Nordwestschweiz hat einstimmig die Nein-Parole zur Initiative No Billag beschlossen. Die SRG ist für die Vielfalt und den Zusammenhalt des Landes und nicht zuletzt für die ältere Bevölkerung viel zu wichtig. Mit dem Nein verbinden die Grauen Panther die Aufforderung an die SRG, Kritik ernst zu nehmen und sich sinnvollen Veränderungen nicht zu verschliessen.“

(Quelle)

Schutzfaktor M

„Für eine funktionierende Demokratie braucht es eine vielfältige Medienlandschaft. Mit der Annahme der No-Billag-Initiative würde eine ausgewogene, gemeinschaftsorientierte und unabhängige Berichterstattung praktisch unmöglich. Das ist auch aus Sicht der Menschenrechte höchst problematisch.“

Zum vollständigen Argumentarium hier.

 

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