Nein zur Kahlschlag-NoBillag-Initiative – die Argumente

Die NoBillag-Initiative ist ein Angriff auf die Grundlagen der schweizerischen Demokratie.

Demokratie braucht starke Informationsmedien, die unabhängig sind von in- oder ausländischen Milliardären.

Hier finden Sie eine Sammlung von 100 Stellungnahmen von Organisationen gegen No Billag, vom Jodlerverband über GastroSuisse bis zu Swiss Paralympic, Pro Infirmis und Economiesuisse. Diese Stellungnahmen enthalten alle wichtigen Argumenten für ein wuchtiges Nein zu dieser Abrissvorlage.

Operation Libero:

„Die ‚No Billag‘-Initiative schwächt mutwillig die Schweizer Medienlandschaft. Sie entzieht den Bürgerinnen und Bürgern Information – und gefährdet damit die Demokratie.“

Zum vollständigen Argumentarium.

 Campax Kampagnenorganisation

„Viele NoBillag-Befürworter argumentieren, dass sie kaum Schweizer Radio oder Fernsehen konsumieren. Ihnen ist dabei nicht bewusst, wie viele der Informationen und Geschichten, die sie in den privaten Medien mitbekommen, ihre Wurzeln in den Recherchen und der Berichterstattung der SRG haben. Und ihnen ist nicht bewusst, wie viel die SRG zur Bildung der Schweizer Identität beigetragen hat und beiträgt.“

Zum vollständigen Argumentarium hier.

ARBUS  – Vereinigung für kritische Mediennutzung:

„Als Vereinigung für kritische Mediennutzung stehen wir für die in unserer Demokratie grundlegende Medienversorgung im Radio, Fernsehen und auch im Internet ein und verteidigen wichtige Werte der Zivilgesellschaft.

Für den Arbus ist die No-Billag-Initiative gefährlich, extrem und demokratieschädigend. Sie will nicht nur erreichen, dass heute konzessionierte gebührenfinanzierte Radio- und Fernsehveranstalter (u.a. die SRG) in Zukunft keine Empfangsgebühren mehr erhalten; sie will auch andere Subventionszahlungen an Radio- und Fernsehveranstalter künftig verbieten. Und: die Initiative öffnet Tür und Tor, dass sich ausländische Unternehmen – wie zum Beispiel Facebook und Google – noch mehr festsetzen können, aber auch inländische Milliardäre sich noch weiter ausbreiten können.“

Zum vollständigen Argumentarium.

SonntagsZeitung, 24. Dezember 2017:

SP-Präsident Christian Levrat:

„«Wir müssen konkret aufzeigen, was ein Ja bedeutet», meint er. Zu erwarten sei nämlich ein teures Pay-TV. Levrat: «Das heutige Angebot ist günstiger, als es Pay-TV jemals sein könnte, allein für Sport müsste man über 700 Franken bezahlen.“

Geschichte der Gegenwart:

„Die Initiative «No Billag», die dem gebührenfinanzierten Radio und Fernsehen in der Schweiz die Grundlage entziehen will, blockiert jede weitere Auseinandersetzung über diese Medien und ist ein Angriff auf die Demokratie, wie wir sie kennen – und behalten wollen….

Doch nicht genug damit: Sie will sogar jede Medi­en­po­litik des Bundes verbieten. Diese basiert bis anhin auf Artikel 93 der Schwei­ze­ri­schen Bundes­ver­fas­sung und hält in Absatz 2 insbe­son­dere fest: «Radio und Fern­sehen tragen zur Bildung und kultu­rellen Entfal­tung, zur freien Meinungs­bil­dung und zur Unter­hal­tung bei. Sie berück­sich­tigen die Beson­der­heiten des Landes und die Bedürf­nisse der Kantone. Sie stellen die Ereig­nisse sach­ge­recht dar und bringen die Viel­falt der Ansichten ange­messen zum Ausdruck.»

«No Billag» will den medi­en­po­li­ti­schen Kahl­schlag. Denn diese Grund­sätze sollen nach dem Willen der Initi­anten ersatzlos gestri­chen, Radio und Fern­sehen voll­ständig priva­ti­siert werden. Die Rolle des Bundes würde darauf beschränkt, allein noch Konzes­sionen für die Benut­zung von Sende­fre­quenzen an den Meist­bie­tenden zu verstei­gern.“

Zum vollständigen Argumentarium.

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Sendeschluss? Nein!

„Die Schweizer Medienlandschaft würde verarmen. Gerade in Randregionen stünde es schlecht um die mediale Grundversorgung.

Radio- und Fernsehprogramme in der Westschweiz, dem Tessin und der rätoromanischen Schweiz würden ebenfalls eingestellt. Ein erheblicher Anteil der Gebühren wird in diese Sprachregionen transferiert.

Mit der Versteigerung der Konzessionen würden sich finanzkräftige Investoren den Medienmarkt Schweiz kaufen, um ihre Interessen durchzusetzen. In einigen europäischen Ländern ist das schon der Fall – mit schwerwiegenden Folgen für die Demokratie. Das darf in der Schweiz nicht passieren.“

Zum vollständigen Argumentarium.

Interessensgemeinschaft „NEIN zu No-Billag“:

„Neun nicht-kommerzielle Radios (UNIKOM), dreizehn kommerzielle Lokalradios, dreizehn Lokalfernsehstationen sowie sämtliche Radio- und Fernsehkanäle der SRG erhalten heute Anteile der Radio- und Fernsehgebühren. Sie erfüllen dafür sogenannte Service Public Leistungen: sie übernehmen die journalistische Berichterstattung über lokale, nationale und internationale Ereignisse und informieren in den vier Landessprachen. Sie berichten unabhängig und bei Unstimmigkeiten kann jede Person kostenlos Beschwerde einreichen. Die zuständige Bundesbehörde BAKOM nimmt keinen Einfluss auf die Inhalte, kontrolliert jedoch regelmässig die Qualität. Ohne Gebührenanteile werden diese Programmleistungen nicht mehr erbracht……

Demokratie funktioniert nur, wenn Zustände recherchiert, Themen debattiert, Lösungen hinterfragt und die Meinungen in ihrer Vielfalt zum Ausdruck gebracht werden. Radio und Fernsehen spielen in diesem Prozess eine wichtige Rolle. In den kleinen sprachregionalen Märkten der Schweiz kann eine hinreichende journalistische Leistung ohne Leistungsaufträge nicht finanziert werden. Die rein werbefinanzierten Medien laufen zudem Gefahr, bei kritischer Berichterstattung wirtschaftlich unter Druck zu geraten.
Wohlhabende politische und wirtschaftliche Interessensvertreter können sich mit Geld viel Raum in den Medien kaufen. Zudem wird mit der Annahme der No-Billag-Initiative die Unabhängige Beschwerdeinstanz abgeschafft. Wer künftig Anstoss an einer Sendung nimmt, muss sich einen Anwalt nehmen, um eine Richtigstellung zu erreichen.“

Zum vollständigen Argumentarium.

Buchtipp zur Medienkrise:

Guter Journalismus kostet Geld, doch mit Informationen kann man heute vor allem im Internet kaum mehr Geld verdienen. Medien, die sich gerade noch knapp mit verkaufter Werbung finanzieren können, sind im Netz bei jedem publizierten Artikel auf möglichst viele Klicks angewiesen, weil sie pro Klick bezahlt werden. Und je extremer, polarisierender und reisserischer die Meldung, desto mehr Klicks bekommt sie. Eine Annahme der NoBillag-Initiative würde die schweizereische Medienlandschaft extrem klickabhängig machen. Eine sorgfältige, differenzierte Berichterstattung und Diskussion über politische Themen wäre in einer derart schreierischen Medienlandschaft kaum mehr möglich.Wir wollen für unser Land keine total polarisierte Medienlandschaft wie in den USA und keine BungaBunga-Medien à la Berlusconi wie in Italien.

Die schweizerische Demokratie braucht fundierte, differenzierte Information. Die NoBillag-Initiative gefährdet die Grundlagen unserer Demokratie und verschärft mit ihrem destruktiven Abriss-Hammer die Medienkrise.

Sehr informativ schildert Matthias Zehnder die Krise der Medien in seinem Buch „Die Aufmerksamkeitsfalle“ (Eine Zusammenfassung des Buches finden Sie hier).

Eidgenössischer Jodlerverband (EJV):

„Schweizer Musik: Für die Freunde der Volkskultur und auch für den Eidgenössischen Jodler-Verband wäre die Annahme der Initiative ein herber Schlag. SRF und speziell die ‚Musikwelle‘ ist für unsere heimatliche Volksmusik enorm wichtig. Sie hat weit über 400’000 Hörerinnen und Hörer, sie bringt mehr als 40 Prozent Schweizer Musik. SRF ist ein unverzichtbarer Partner, ist bei vielen eidgenössischen Festen der Volkskultur und des Brauchtums mit Live-Übertragungen und mit Sondersendungen in verschiedenen Regionen dabei. Die ‚Musikwelle‘ ist erfolgreich und kostengünstig.

No Billag = NO SRG = NO SRF. Wenn die Initiative angenommen würde, wäre für viele faktisch Sendeschluss. Es gäbe kein öffentlich-rechtliches und flächendeckendes Radio und Fernsehen mehr in der Schweiz. Auch die Musikwelle würde abgeschafft.

Randregionen nicht mehr berücksichtigt: Die Schaffung eines total liberalisierten Medienmarkts wäre eine Kurzschlusshandlung. «Der Informationsfluss kann bei Kantonen mit geringer Mediendichte nur bedingt durch den Markt gesichert werden.» Diverse Sprachregionen sowie Mehr- und Minderheiten würden weniger oder gar nicht mehr berücksichtig.

Appell an Solidarität: Die SRG ist eine Solidaritätskundgebung der gesamten CH – Bevölkerung im Medienbereich. „Ich bezahle nur, wenn ich auch selber profitiere“ ist eine unschweizerische Einstellung und widerspricht grundsätzlich dem Solidaritätsgedanken der CH Bevölkerung, wenn es um die Benachteiligung von Rand- und Sprachregionen sowie Randgruppen geht.

Keine ausgewogenen, tiefe Information mehr: Eine unabhängige, ausgewogene und sachliche Information mit Tiefe, wie sie die SRG bietet, wird gerade in einer Zeit der Fake News (manipulierte Meldungen / Falschmeldungen), zunehmend wichtiger und steigert die Bedeutsamkeit enorm.

Einflussnahme auf Berichterstattung: Der Begriff «Staatsfernsehen» wird immer wieder verwendet. Würden aber der Staat oder Private übernehmen, wäre die Gefahr der Einflussnahme auf die Berichterstattung gross. Eine Überflutung von Werbeblocks in den privaten Radio- und Fernsehsendungen würde zur Tagesordnung.

Fatales Zeichen für die Demokratie: In Zeiten von Fake News wird der Stellenwert eines unabhängigen, gebührenfinanzierten Mediums besonders deutlich. ‚Schlechte, falsche und ideologisch geprägte Informationen wären für die Schweizer Demokratie und Gesellschaft fatal‘.“

Zum Argumentarium des EJV.

Musikschaffende Schweiz:

„Als Musikmensch, als Kulturmensch, als BürgerIn

 

1. No Billag zerstört die Medienvielfalt der Schweiz….

…und damit die Kanäle auf denen unsere Musik gespielt werden kann.

2. No Billag zerstört die alternativen Radios der Schweiz

Die UNIKOM-Radios würden die Hälfte ihres Budgets verlieren, und schliessen oder nicht mehr erkennbar sein. Stationen wie Radio RABE (Bern), 3Fach (Luzern) oder Kanal K (Aargau) bilden die lokalen Musik-Szenen ab, spielen Indie-Musik, die auf anderen Stationen keine Plattform hat.

3. No Billag zerstört die Radios, auf denen Karrieren beginnen.

Regionalradios wie BeO, Neo1 oder Fribourg würden schliessen, oder könnten es sich nicht mehr leisten, Musiksendungen zu machen abseits des Mainstreams und mit noch unbekannten Schweizer Acts. Übrigbleiben würden rein kommerzielle Stationen wie NRJ, die auf massengetestete Musikformate setzen, in denen wenig Vielfalt herrscht und in denen neue CH-Acts kaum Chancen haben, gespielt zu werden.

Auch SRF Virus und Mx3, zwei wichtige Newcomer-Plattformen der SRG würden verschwinden.

4. No Billag schädigt unser Einkommen aus dem Urheberrecht erheblich.

Die SRG und die subventionerten Privatsender bezahlen einen Hauptanteil der Urheberrechtsgebühren für die gespielte Musik. Der SUISA würden rund 39 Mio CHF an Einnahmen fehlen. Das sind 27 Prozent der jährlichen Einnahmen der SUISA.
Auch die Auswirkungen auf die Berechtigten von SWISSPERFORM wären dramatisch: Insgesamt würde die Annahme von NoBillag zu Mindereinnahmen von CHF 12 Mio. (ca. 20% der Tarifeinnahmen) führen. Hauptbetroffene wären Musikerinnen, Musiker und Labels: deren Einnahmen würden sich um ca. 34% verringern. Für die Filmschaffenden würde eine Annahme der Initiative Mindereinnahmen von 12% bewirken.

Bei diesen beiden sehr wichtigen Institutionen müssten Stellen gestrichen werden, eine weitere Schwächung für den Schutz unserer Rechte als MusikerInnen.

Es gibt auch Kontra-Argumente, die über die Musik-Perspektive hinausgehen:

5. No Billag zerstört die Schweizer Filmkultur

Die Mehrheit der CH-Filme wird von der SRG koproduziert. Diese Filme hätten noch mehr Mühe finanziert zu werden, geschweige denn auf einem Sender ausgestrahlt zu werden, der auch nicht- kommerzielle Kino- und Dokfilme zeigt.

6. No Billag zerstört die mediale Grundversorgung der vielfältigen Schweiz und ihrer Regionen.

Die SRG ist verpflichtet, auch Minderheitsregionen mit Infos und Kultur zu versorgen. Es ist nicht anzunehmen, dass sich kommerzielle Anbieter finden würden, die ein Rumantsch-Radio betreiben würden, geschweige denn mehrere Sendeketten für Minderheitsregionen wie das Tessin und die Romandie. Die Schweizer Sprachregionen würden weiter auseinanderdriften.

 

7. No Billag öffnet die Tür für ein stärker politisiertes Mediensystem

Die SRG muss dem Parlament und dem Bundesrat Rechenschaft ablegen und hat einen klaren Auftrag. Wenn nur private Medien übrigbleiben, besteht die Gefahr, dass diese zunehmend von den politischen Lagern vereinnahmt werden. Der WOZ oder der Weltwoche kann niemand vorschreiben, ausgewogen zu berichten. Es kann nicht gut sein für den Informationsstand und die Beziehungen zwischen den Gesinnungen, wenn kein Medium mehr besteht, das verantwortlich gemacht werden kann für die Färbung seiner Berichte. Wohin das führt, sieht man in den USA, wo die Menschen je nach Medienpräferenz in verschiedenen Nachrichten-Realitäten leben. Wollen wir das?“

Zum Argumentarium Musikschaffende Schweiz.

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Komitee Basel-Stadt/Basel-Land

«JA zum Service Public régional – NEIN zu No Billag!»:

„Auswirkungen von No Billag auf die regionale Medienvielfalt:

Radio X wäre es nicht mehr möglich, den Dienst an der Gesellschaft so zu leisten, wie dies heute der Fall ist: Betroffen wären die Freiwilligenarbeit, die Integrationsleistungen, die Plattform für das kulturelle und soziale Leben, die politische Stimmenvielfalt, die Nichtkommerzialität – und der wichtigste Ausbildungsort für angehende Medienschaffende.

Basel Tattoo, Swiss Indoors, Baloise Session, Fasnacht und Chienbääse – ohne Gebührenanteil könnte Telebasel diesen Top-Events nicht mehr die dieselbe Plattform bieten. Und auch der Service public régional, den 100 Mitarbeitende im TV und online mit Beiträgen über Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport und Gesellschaft der Nordwestschweiz erbringen, müsste massiv abgebaut werden.

Die Ermöglichung von unabhängigem Journalismus in hoher Qualität, die Leistung eines wesentlichen Beitrags zum Funktionieren der direkten Demokratie sowie das Mittragen der gesellschaftspolitischen Verantwortung wären in Frage gestellt. Betroffen wäre auch das täglich berichtende SRF Regionaljournal Basel Baselland, durch dessen Wegfall die Vielfalt des Medienplatzes Basel vor eine harte Prüfung gestellt würde.“

Zum vollständigen Argumentarium.

Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB):

„No-Billag würde den Tod der 34 regionalen Radio- und Fernsehsender bedeuten. Denn diese Sender sind existentiell auf ihre Anteile aus dem Gebührenertrag angewiesen. Würde dieser Anteil wegfallen, müssten die meisten der regionalen Radio- und Fernsehsender ihren Betrieb einstellen. Denn die wegfallenden Einnahmen könnten nicht durch zusätzliche Einnahmen aus dem ohnehin stark schrumpfenden Werbemarkt kompensiert werden. Dadurch würde eine massive Abnahme der Medienvielfalt gerade in den Bergregionen resultieren. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete SAB engagiert sich deshalb entschieden gegen die Volksinitiative, welche am 4. März 2018 zur Abstimmung gelangt.“

Zum vollständigen Argumentarium.

Schweizerische Bischofskonferenz:

„Die Mitglieder der SBK sind über die möglichen Konsequenzen im Falle einer Annahme der No-Billag-Initiative besorgt. Sie erachten es als sehr wichtig, dass weiterhin ein öffentlicher Diskurs möglich bleibt, in welchem verschiedene Meinungen – auch von Minderheiten – ihren Platz haben. Sie befürchten, dass bei einer Annahme der Initiative die öffentliche Meinungsbildung noch stärker von ausländischen oder finanzstarken Medienhäusern abhängig wird. Dies würde vor allem in der französischen und italienischen Schweiz zur Schwächung der schweizerischen Identität führen. Für die SBK würde die Annahme der Initiative dem nationalen Zusammenhalt schaden und bestehende gesellschaftliche Risse eher vergrössern.“

Zur Stellungnahme.

Schweizerischer Bauernverband (SBV):

Der Vorstand des SBV fasste an seiner Sitzung im Oktober 2017 die Nein-Parole zur „No Billag“-Initiative.

Quelle hier.

„Mit 51 zu 4 Stimmen sprach sich die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands (SBV) kürzlich gegen die «No-Billag»-Initiative aus. Das Volksbegehren verlangt die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Ein Ja hätte «verheerende» Konsequenzen, sagt SBV-Präsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter gegenüber SRF. «Aus unserer Sicht wichtige Informationssendungen wie die Tagesschau, 10vor10 oder der Wetterbericht würde es so nicht mehr geben. Das wäre für uns so nicht akzeptabel.»“

Quelle hier

Schweizer Tourismusverband:

 „Die SRG hat heute verschiedene Sendungen mit touristischen Inhalten im Programm. Dies sind beispielsweise: Passe-moi les jumelles (RTS), Eusi Landchuchi (SRF, RTS, RSI), das schönste Dorf der Schweiz (SRF, RTS, RSI), SRF bi de Lüt (SRF), Dorfplatz (SRF) etc. Diese Sendungen zeigen die Schweiz von ihren für den Tourismus geeignetsten Seiten und fördern damit den Schweizer Tourismus direkt. Solche Sendungen würden bei Annahme der Initiative wohl aus Kostengründen zu einem grossen Teil wegfallen und durch kostendeckende Unterhaltungs-Programme ersetzt, was nicht im Interesse des Tourismus ist. Der Schweizer Tourismus-Verband (STV) wünscht sich einen starken Service Public mit qualitativ hochstehenden Inhalten. Dies soll auch weiterhin vom Bund gemäss neutralem Informationsauftrag betrieben und angemessen finanziert werden. Die Initiative ist deshalb dezidiert abzulehnen.“
Zum vollständigen Argumentarium.

Swiss Olympic:

„Swiss Olympic setzt sich aktiv gegen die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» ein und ermutigt seine Mitgliedsverbände und deren Sportlerinnen und Sportler dasselbe zu tun. Durch die Annahme dieser Initiative wären zahlreiche Schweizer Radio- und Fernsehsender in ihrer Existenz bedroht und die Angebotsvielfalt würde stark reduziert. Dies hätte auch negative Auswirkungen auf die Schweizer Sportlandschaft……

Ohne Gebühren und ohne eine starke nationale Sendeanstalt müssten sich die Schweizer Medien auf geteilte Einnahmen verlassen, die nur auf Werbung und Abonnemente basieren, um ihre Produktions-/Sendekosten zu decken. Dies würde dazu führen, dass nur noch die populärsten Sportarten übertragen würden, und das zu sehr hohen Kosten. Es würde auch kompliziert werden, Übertragungsrechte von weltweiter Reichweite zu erhalten und so z. B. die Schweizer Athleten bei Olympischen Spielen oder Weltmeisterschaften zu verfolgen.

Schliesslich hilft ein nationaler Sender – ebenso wie der Sport – dabei, das Gemein- schaftsgefühl in unserem mehrsprachigen und multikulturellen Land zu schaffen. Das Spiel der Schweizer Fussballnationalmannschaft gegen Frankreich am 19. Juni 2016 bei der EM ist ein Beispiel von vielen: Mehr als 2,2 Millionen Fernsehzuschauer haben damals auf den Kanälen der SRG mitgefiebert.“

Zum vollständigen Argumentarium.

Schweizerischer Gehörlosenbund:

„Die Initiative möchte die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen. Damit würde sie den Service Public in der Schweiz massiv gefährden. Gehörlose und hörbehinderte Menschen profitieren durch Untertitelung und Gebärdensprachsendungen von diesem Service Public. Nur ein gebühren-finanziertes Fernsehen ist Garant, dass auch in Zukunft Menschen mit Sinnesbehinderung Zugang zu wichtigen Informationen erhalten…….
Mit ihrer radikalen Lösung gefährden die Initianten der «NO-Billag»-Initiative die Solidarität zwischen den Regionen und kulturelle Minderheiten. Der «freie Wettbewerb» ist keine geeignete Massnahme, um den Zugang zu Informationen für Menschen mit einer Sinnesbehinderung zu gewährleisten. «Bisher hat der Wettbewerb auch nicht dazu geführt, dass die Privatsender ihre Sendungen untertiteln oder in Gebärdensprache zur Verfügung gestellt haben, nur die gebührenfinanzierten Sender haben das getan – warum sollte das in Zukunft anders sein?», gibt Harry Witzthum, Geschäftsführer des Schweizerischen Gehörlosenbundes, zu bedenken.“

Quelle hier.

Graubündner Regierung:

„Die fünfköpfige Bündner Kantonsregierung hat sich am Dienstag, 7. November 2017, gegen die No-Billag-Initiative ausgesprochen. Für den dreisprachigen Kanton sei eine intakte Medienlandschaft von höchster Bedeutung, sagte Bildungsdirektor Martin Jäger.
Bei einer Annahme der Volksinitiative wäre die Regionalberichterstattung innert kurzer Zeit in allen drei Sprachregionen Graubündens «praktisch gänzlich zerschlagen», erklärte Jäger am monatlichen Treffen in Chur mit Medienvertretern am Dienstag, 7. November 2017.“

Quelle Telebasel.

Luzerner Komitee «Nein zum Sendeschluss»:

„Mit der Versteigerung der Radio- und TV-Konzessionen würden sich finanzkräftige Investoren den Medienmarkt Schweiz kaufen, um ihre Interessen durchzusetzen. In einigen europäischen Ländern ist das schon der Fall – mit schwerwiegenden Folgen für die Demokratie. Das darf in der Schweiz nicht passieren.

Es ist falsch anzunehmen, dass Radio und TV im Falle einer Annahme der Initiative günstiger werden würden. Je nach Privatanbieter zahlt man allein für ein Jahresabo für Sportübertragungen mehr als die 450 Franken Gebührengelder. Ein mit dem Programm der SRG vergleichbares Angebot wäre pro Kopf viel teurer als die heute erhobene Abgabe.“

Zum vollständigen Argumentarium.

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Thurgauer und Innerrhoder Regierung:

„Die Thurgauer Regierung und die Innerrhoder Standeskommission sind gegen die No-Billag-Initiative……..Ohne Empfangsgebühren würden viele Medien kaum mehr aus den ländlichen Regionen berichten, befürchten sie.

Beide Regierungen empfehlen ein Nein zur No-Billag-Initiative…….Wenn Radio- und TV-Sendungen in Zukunft ausschliesslich über Werbung finanziert werden müssten, würden sich die Sender mit ihren Programmen fast nur noch auf die Städte konzentrieren.

«Verlierer in diesem Prozess wären die ländlichen Gegenden», schreibt die Innerrhoder Standeskommission (Regierung). Dort würde die mediale Versorgung leiden. Sendungen in der Art von «Schweiz aktuell» oder dem Regionaljournal würden verschwinden…….

Für die ländlichen Kantone sei es besonders wichtig, dass nicht nur in den lokalen und regionalen Zeitungen, sondern auch im Radio und Fernsehen regelmässig über regionale Themen berichtet werde. Dies trage zur Medien- und Meinungsvielfalt bei und gewährleiste eine rasche und umfassende Information der Bevölkerung.

Ähnlich sieht es die Thurgauer Regierung. Ein Wegfall der Gebühren hätte eine Ausdünnung der regionalen Medienlandschaft und der Medienvielfalt zur Folge. Dies sei «aus demokratischer Sicht unerwünscht»“

Quelle: persönlich.com

Auslandschweizer-Organisation (ASO):

„Der Vorstand der Auslandschweizer-Organisation (ASO) hat sich…..gegen die „No Billag“-Initiative ausgesprochen, welche die Gebühren für den öffentlichen Rundfunk abschaffen will. Service-public-Leistungen im Informationsbereich seien für Auslandschweizer von grösster Bedeutung, schreibt die ASO……

Aktuell leben mehr als 775’000 Schweizer und Schweizerinnen im Ausland – und es werden immer mehr. Laut ASO müssen sie auf der ganzen Welt Zugang zu hochwertigen Informationen haben, um eine enge Beziehung mit der Schweiz aufrechterhalten zu können. Der Informationsauftrag der SRG (zu der auch swissinfo.ch gehört) sei essenziell für Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen, damit sie ihre politischen Rechte ausüben könnten.“

Quelle hier.

 

Regionalkomitee Zürcher Oberland Glattal:

„6 Gründe, warum NoBillag dem Zürcher Oberland schadet:

Eine Annahme der Initiative schadet nicht nur der SRG, sondern auch den elektronischen Medien im Zürcher Oberland! Alle Lokalradios sind existenziell von der Initiative betroffen. Das Regionaljournal Zürich – Schaffhausen der SRG verschwindet. Tele top wird die Produktion von lokalen Beiträgen zumindest massiv reduzieren. Die lokale Politik, Kultur- und Sportszene verliert damit ihre wichtigsten Plattformen.

Tele Top sowie das Regionaljournal der SRG, sind die einzigen elektronischen Medien, die regelmässig über regionale Wahlen berichten. Im Vorfeld und während der Wahlen wird mit Hintergrundberichten, Interviews und einem Live-Studio im Rathaus ein besonderer Fokus auf die lokale Politik gelegt.

In den Lokalradios werden einheimische Musiktalente gefördert. Musikvielfalt wird bei vielen Lokalradios gross geschrieben: Dort spielen MusikexpertInnen ihre Musik von Tango über Schlager, Goa oder Heavy Metal. Es gibt auch folkloristische und experimentelle Musikperlen zu entdecken: Wo werden sonst noch bulgarische Volksmusik, afghanische Disco-Hits oder brasilianischer Post Punk gespielt?

Und schliesslich: Es geht im Zürcher Oberland bei der «No-Billag»-Initiative ganz klar darum, unabhängige Medien vor dem Kahlschlag zu schützen. Unabhängige, vielfältige Medien sind für unsere Gesellschaft einer der ganz wichtigen Werte. Man kann immer über den Rahmen diskutieren, den Leistungsauftrag verändern. Ein Verbot von staatlich subventionierten Medien wäre wie ein Verbot von Postautolinien im Klettgau, ein Verbot der Zugslinie durchs Tösstal oder auch der Freibäder in Sportanlagen. Gemeinsam ist allen, dass sie sich nach rein «marktorientierten» Kriterien nicht kostendeckend führen lassen – und daher auf die gemeinsame Finanzierung durch die Gesellschaft angewiesen sind. Und alle davon profitieren.“

Zum Argumentarium.

 

Schweizerischer Gemeindeverband (SGV):

„Die No-Billag-Initiative bedroht die 34 regionalen Radio- und Fernsehsender, die ebenfalls Gebühren erhalten. Sie stellt damit die Medien- und Meinungsvielfalt in Frage. Negativ tangiert wären auch die sprachliche und kulturelle vielfalt der Schweiz. Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) lehnt die Initiative deshalb einstimmig ab.“

Zum vollständigen Argumentarium.

Überparteiliches Komitee „Nein zu No Billag“:

„Eine Annahme der Initiative hätte dramatische Folgen, insbesondere für die rätoromanische, die französische und die italienische Schweiz. In der Deutschschweiz liesse sich über Abonnemente und Werbeeinnahmen vielleicht noch ein Informations- und Bildungsangebot, seichte Unterhaltung und einzelne Sportübertragungen finanzieren, weil hier der Markt gross genug ist. In den drei kleineren Landesteilen wäre der Markt jedoch viel zu klein, um kommerzielle Radio- und Fernsehsender zu betreiben. In der Romandie wären Schweizerinnen und Schweizer gezwungen, Medien aus Frankreich zu konsumieren, im Tessin solche aus Italien. Für das Medienangebot in Rätoromanisch gäbe es kaum Ersatz. Der Service public leistet heute einen wichtigen Beitrag zur Identität und Vielfalt unseres Landes. Für das Funktionieren unserer direkten Demokratie ist es jedoch unerlässlich, dass sich Schweizer Bürgerinnen und Bürger in ihrer Sprache über regional und national wichtige Themen aus Schweizer Perspektive informieren können und sich für ihre Meinungsbildung nicht auf ausländische Medien stützen müssen…………

Mit der Versteigerung der Konzessionen würde der Medienplatz Schweiz rein ökonomischen Prinzipien unterworfen. Da die Vergabe von Konzessionen nicht mehr an einen Leistungsauftrag mit Qualitätsvorgaben gebunden wäre, würden sie künftig einfach an jene vergeben, die am meisten dafür bezahlen. Um zu überleben, müssten Fernsehen- und Radio ihre Programme kommerziell ausrichten: Priorität hätte nicht mehr die unabhängige und unparteiische Berichterstattung, sondern was sich gut verkauft. Die lukrativsten Sendungen sind eingekaufte Unterhaltungsformate aus dem Ausland. Aufwändige Informations- und Bildungs- und Kultursendungen bringen zu wenig finanziellen Profit, weshalb kaum Anreiz bestünde, weiterhin derartige Formate zu produzieren….

Wird die Initiative angenommen, verliert das Publikum, die Kultur, der Sport und nicht zuletzt der Föderalismus und die Demokratie.“

Zum vollständigen Argumentarium.

GastroSuisse:

„Den Tourismusgebieten in den Berg- und Randregionen sowie den Sprachminderheiten droht bei Radio und Fernsehen ein verheerender Kahlschlag durch die Initiative. Statt Kosten einzusparen, müssten die Hotels und Restaurants noch tiefer in die Tasche greifen, um ihren Gästen Sport- und Unterhaltungsprogramme aus dem teuren ausländischen Pay-TV zu zeigen. GastroSuisse spricht sich deshalb gegen die Initiative „No Billag“ aus und hat für die Abstimmung am 4. März 2018 die Nein-Parole gefasst.“

Zum vollständigen Argumentarium.

St.Galler Regierung:

„Die St.Galler Regierung empfiehlt der St.Galler Stimmbevölkerung, die No-Billag-Initiative abzulehnen. Sie ist überzeugt, dass der Wegfall der Empfangsgebühren die regionalen Radio- und Fernsehstationen besonders gefährdet und somit die Medienlandschaft im Kanton St.Gallen vor einer Zäsur stünde. Zudem will sie den in der Verfassung verankerten Service-Public im Interesse des nationalen Zusammenhalts beibehalten.“

Zum vollständigen Argumentarium.

Rote Karte für NoBillag – von Matthias Zehnder:

„Warum die Demokratie gebührenfinanzierte Medien braucht.

Es ist eine dieser Binsenweisheiten, die Politiker in Sonntagsreden gerne einsetzen wie ein welkes Sträusschen am Revers: Die Demokratie braucht die Medien. Bloss: Der vielgerühmte Markt ist nicht mehr in der Lage, jene Medienleistungen zu finanzieren, von der gerade eine direkte Demokratie abhängig ist. Denn die kommerziellen Medien der Schweiz sitzen in gleich drei Fallen……..“

Zum vollständigen Kommentar hier im Blog oder als PDF.

 

Gemeinderat der Stadt Biel:

„Der Gemeinderat der Stadt Biel empfiehlt die Nein-Parole zur sog. «No Billag»-Initiative, welche am 4. März 2018 zur Abstimmung kommt. Er befürchtet, dass die Annahme der Initiative ein dramatischer Verlust an Qualitätsjournalismus, eine Gefährdung der Meinungsvielfalt und eine Schwächung des nationalen Zusammenhalts zur Folge hätte. Aus Sicht der Stadt Biel ist namentlich die Mehrsprachigkeit als ein zentrales Element des nationalen Zusammenhalts hervorzuheben. Dieser würde durch die faktische Abschaffung der SRG gefährdet: Durch den Wegfall des Gebührenbeitrags gäbe es keine nationalen Programmangebote für die Romandie, das Tessin und die rätoromanische Schweiz mehr.

Die Stadt Biel wäre zudem sowohl bezüglich der lokalen Berichterstattung als auch bezüglich der Arbeitsplätze unmittelbar betroffen. Das Angebot von «TeleBielingue» und «Canal 3» könnte nicht mehr weiterbestehen, da es auf den Gebührenbeitrag aus dem «Billag-Topf» zwingend angewiesen ist. Somit wären unmittelbar 50 Arbeitsplätze betroffen, aber auch jene von Teletext im Umfang von insgesamt 79 Stellen wären gefährdet.“

Quelle: Bieler Tagblatt

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Regierungsrat Schaffhausen:

„Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen empfiehlt aus diversen staats- und medienpolitischen Gründen die No-Billag-Initiative zur Ablehnung. Diese einschneidende Initiative, die am 4. März 2018 zur Abstimmung kommt, gefährdet unser bisher bewährtes Mediensystem in unserem Land und trifft daher auch die Kantone. Ein NEIN ist nach Ansicht des Regierungsrates die richtige Antwort dazu.

Die No-Billag-Initiative hat das radikale Ziel, die Radio- und Fernsehgebühren abzuschaffen. Für den Regierungsrat ist klar, dass dieser extreme Schritt das Ende für die Angebote der SRG, aber auch von vielen privaten regionalen Anbietern von elektronischen Medien wäre. Das kann nicht im Interesse einer auf Meinungsvielfalt ausgerichteten direkten Demokratie sein.

Dabei wären peripher gelegene und ländliche Gebiete wie der Kanton Schaffhausen mit seiner Grenzlage sehr stark betroffen, weil in diesen Regionen ausschliesslich werbefinanziertes Fernsehen nicht konkurrenzfähig ist. Die Folge wäre eine ungesunde und übermässige Ausdünnung der regionalen Medienlandschaft beziehungsweise der Medienvielfalt. In unserem mehrsprachigen Land mit vier verschiedenen Sprachen und Kulturen braucht es unabhängige und qualitativ hochwertige Informations-, Kultur-, Bildungs- und Unterhaltungsangebote für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Eine breite und ausgewogene Berichterstattung trägt zudem massgeblich zur Integration aller gesellschaftlichen Gruppierungen (Sprachgemeinschaften, Menschen mit Sinnesbehinderungen, die verschiedenen Generationen, Personen mit Migrationshintergrund) bei.

Für den Regierungsrat ist die Kommunikation der politischen Anliegen via Medien sehr wichtig. Eine Abschaffung der Empfangsgebühren hätte schwerwiegende Auswirkungen auf die Regionalberichterstattung. Etablierte regionale Radio- und Fernsehstationen wie Radio Munot, Radio Rasa und Tele Top, die von einem Gebührenanteil profitieren, müssten beträchtliche Einnahmenausfälle hinnehmen. Sie wären in ihrer Existenz akut gefährdet. Aber auch die regionale politische Berichterstattung im Sendegebiet Zürich-Schaffhausen etwa durch die Sendungen «Schweiz aktuell» von Fernsehen SRF und «Regionaljournal» von Radio SRF würde entfallen.

Der Regierungsrat empfiehlt darum die schädliche No-Billag-Initiative abzulehnen.“

Quelle hier.

Städteverband:

„Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbands (SSV) empfiehlt einstimmig ein Nein zur No Billag-Initiative. Diese will die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen und bedroht nicht nur die Existenz der SRG, sondern auch jene zahlreicher regionaler Radio- und Fernsehstationen. Aus Sicht des SSV-Vorstandes ist jedoch ein vielfältiges, unabhängiges Radio- und Fernsehangebot für die politische Meinungsbildung und den nationalen Zusammenhalt in einem mehrsprachigen Land von grösster Bedeutung. Auch würde ein Ja zur No Billag-Initiative die kulturelle Vielfalt empfindlich schwächen.“

Zum vollständigen Argumentarium.

Basler Regierung:

„Die No-Billag-Initiative stösst bei der Basler Regierung auf Ablehnung. Würde das Volksbegehren am 4. März 2018 angenommen, hätte dies aus ihrer Sicht eine starke Schwächung des Medienstandorts Basel zur Folge.

Neben der SRG müssten auch die lokalen Sender Telebasel und Radio X bei Annahme der Initiative grosse finanzielle Einbussen hinnehmen, hält die Basler Regierung in einer Mitteilung vom Dienstag fest. Bei Telebasel machen die Empfangsgebühren 39 Prozent der Einnahmen aus, bei Radio X 55 Prozent. Derweil sind es bei der SRG 75 Prozent.

Neben dem von der SRG getragenen Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) leisten laut Regierung auch Telebasel und Radio X einen wesentlichen Beitrag zur Angebots- und Medienvielfalt in der Region Basel. Die Angebote dieser Sender lassen sich jedoch kaum über den Markt finanzieren, ist die Exekutive überzeugt.“

Quelle: persönlich.com

Gemeinderat der Stadt Bern:

„Der Gemeinderat empfiehlt, die «No-Billag»-Initiative am 4. März 2018 abzulehnen. Mit dem Begehren werde die Unterstützung von Medienunternehmen untersagt und die SRG damit abgeschafft, kritisiert er. Die Stadtregierung befürchtet, dass die Initiative einen Verlust an Qualitätsjournalismus, eine Gefährdung der unabhängigen Meinungsbildung und eine Schwächung des nationalen Zusammenhalts zur Folge hat. Daher hat der Gemeinderat beschlossen, dem Nein-Komitee zur «No-Billag»-Initiative beizutreten…..

Der Gemeinderat der Stadt Bern warnt davor, dass dem Schweizer Radio und Fernsehen sowie zahlreichen konzessionierten Radio- und Fernsehsendern mit der Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren die finanzielle Grundlage entzogen wird. Sie müssten innert kürzester Zeit ihren Betrieb einstellen, was nach Einschätzung des Gemeinderates gravierende Konsequenzen für die Schweizer Medienlandschaft hätte….

Die unabhängige Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) spielt laut Gemeinderat in der politischen Meinungsbildung als medialer Service public eine unverzichtbare Rolle. Die SRG-Medien orientieren sich an journalistischen Qualitätskriterien, garantieren Ausgewogenheit und einen sorgfältigen Umgang mit politischen Themen. Ohne SRG droht aus Sicht des Gemeinderates eine Abhängigkeit von wirtschaftlichen und politischen Interessen sowie die Gefahr, dass finanzkräftige Gruppen in grossem Masse Einfluss auf die öffentliche Meinung und auf politische Entscheide nehmen…..

Der Gemeinderat befürchtet zudem, dass der nationale Zusammenhalt durch die «No-Billag»-Initiative massiv geschwächt würde. Die SRG ist das einzige Medienunternehmen, das in allen vier Landessprachen vielfältige und hochwertige Angebote produziert. Ohne den solidarischen SRG-Finanzausgleich gäbe es keine nationalen Programmangebote für die Romandie, das Tessin und die rätoromanische Schweiz.“

Zum vollständigen Argumentarium.

Statement von Stadtpräsident Alec von Graffenried auf YouTube.

Westschweizer Regierungskonferenz:

„Die Westschweizer Regierungskonferenz ist überzeugt, dass die «No-Billag»-Initiative im Grunde ein Angriff auf die förderalistische Schweiz und nicht so sehr auf die Gebühren oder gar auf die SRG sei. Letzteres sei ein Unternehmen, dass verbessert werden könne und reformfähig sei.“

Quelle: kommunalmagazin.ch

Überparteiliches Komitee Graubünden:

„Die No-Billag-Initiative will die Empfangsgebühren und somit die öffentliche Finanzierung abschaffen. Das SRG-Angebot finanziert sich zu 75 Prozent, die 13 regionalen Fernsehsender bis zu 70 und die 21 Radiosender bis zu 50 Prozent über diese Empfangsgebühren. In Graubünden profitiert nicht nur Radiotelevisiun Svizra Rumantscha (RTR), sondern auch das Regionaljournal Graubünden, Radio und Tele Südostschweiz und die Korrespondenten vom italienischsprachigen Sender RSI. Dieses dreisprachige Angebot für alle Talschaften kann ohne Empfangsgebühren nicht mehr finanziert werden…..

Das Regionaljournal, RTR und Radio sowie Tele Südostschweiz stellen nicht nur die Informationen im Kanton sicher, sondern tragen unser Tourismus- und Wirtschaftsangebot und unsere einheimische Kultur in die anderen Regionen. Bei einer Annahme der Initiative ist dieses nationale Sendefenster gefährdet…..

NEIN zum Angriff auf unabhängige Medien und die direkte Demokratie Die betroffenen Sender berichten unabhängig über das Tagesgeschehen und die Sportereignisse in Graubünden und in der Schweiz. Die Vielfalt unseres Kantons und unserer Meinungen kommt damit zum Ausdruck. Bei einer Annahme der Initiative wird dieser Auftrag aus der Verfassung gestrichen und die freie Meinungsbildung in unseren drei Sprachenregionen gefährdet.“

Zum vollständigen Argumentarium.

Konferenz der Kantonsregierungen:

„Die Kantonsregierungen lehnen die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ (No-Billag-Initiative) ab. Eine Annahme der Initiative würde der schweizerischen Medienlandschaft grossen Schaden zufügen. Besonders betroffen wären die sprachlichen Minderheiten in der französischen, italienischen und rätoromanischen Schweiz sowie die Rand- und Bergregionen. Der Service public bei den elektronischen Medien in der heutigen Form müsste aufgegeben werden. Dadurch ginge ein vielfältiges und unabhängiges Informationsangebot verloren, das einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Meinungs- und Willensbildung leistet und sich um den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt der Schweiz bemüht.“

Zum vollständigen Argumentarium.

Schaffhauser Komitee „Nein zu Nobillag“

„7 Gründe, warum NoBillag Schaffhausen schadet:

Eine Annahme der Initiative schadet nicht nur der SRG, sondern auch den elektronischen Medien im Kanton Schaffhausen! Die Lokalradios Radio Munot und RASA sind existenziell von der Initiative betroffen. Das Regionaljournal Zürich – Schaffhausen der SRG verschwindet. Tele top wird die Produktion von lokalen Beiträgen zumindest massiv reduzieren. Die lokale Politik, Kultur- und Sportszene verliert damit ihre wichtigsten Plattformen.

Radio Munot, Radio RASA, Tele Top sowie das Regionaljournal der SRG, sind die einzigen elektronischen Medien, die regelmässig über regionale Wahlen berichten. Im Vorfeld und während der Wahlen wird mit Hintergrundberichten, Interviews und einem Live-Studio im Rathaus ein besonderer Fokus auf die lokale Politik gelegt.

Ohne Gebühren gäbe es keinen Radio RASA: RASA ist nicht nur ein Radio, sondern auch eine soziale Institution: es gibt dort Radio-Workshops für Menschen mit Beeinträchtigungen, Schulklassen schnuppern erste Medienluft, interkulturelle Redaktionen senden in über zehn Sprachen, verschiedenste Gruppierungen gestalten regelmässige Sendungen. Und dies seit 20 Jahren…

In den Lokalradios werden einheimische Musiktalente gefördert. Musikvielfalt wird bei RASA gross geschrieben: Auf RASA spielen MusikexpertInnen ihre Musik von Tango über Schlager, Goa oder Heavy Metal. Es gibt auch folkloristische und experimentelle Musikperlen zu entdecken: Wo werden sonst noch bulgarische Volksmusik, afghanische Disco-Hits oder brasilianischer Post Punk gespielt?

Und schliesslich: Es geht in Schaffhausen bei der «No-Billag»-Initiative ganz klar darum, unabhängige Medien vor dem Kahlschlag zu schützen. Unabhängige, vielfältige Medien sind für unsere Gesellschaft einer der ganz wichtigen Werte. Man kann immer über den Rahmen diskutieren, den Leistungsauftrag verändern. Ein Verbot von staatlich subventionierten Medien wäre wie ein Verbot von Postautolinien im Klettgau, ein Verbot der Zugslinie durchs Weinland oder auch der Freibäder in Sportanlagen. Gemeinsam ist allen, dass sie sich nach rein «marktorientierten» Kriterien nicht kostendeckend führen lassen – und daher auf die gemeinsame Finanzierung durch die Gesellschaft angewiesen sind. Und alle davon profitieren.“

Zum Argumentarium.

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Schweizerischer Tonkünstlerverein (STV):

„Suisseculture lehnt die Initiative zur Abschaffung des Service Public in den Medien klar ab und fordert die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, ein Nein in die Urne zu legen.

Die Annahme der Initiative würde nicht nur das Ende der Existenz aller SRG-Medien bedeuten, sondern auch zahlreicher lokaler Privatsender, welche dank Gebühren das regionale Kulturleben vermitteln und bereichern. Dieser Kahlschlag bedeutet einen direkten Angriff auf die Grundlagen unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft.

Die SRG trägt in ihrer derzeitigen Struktur den föderalen Gegebenheiten unseres Landes Rechnung. Sie entwickelt in allen Landesteilen eigenständige Programme und bietet diese für alle Bevölkerungsgruppen an. Damit stärkt sie die kulturelle Identität sprachlicher und regionaler Minderheiten und fördert den Austausch unter ihnen. Dies ist Teil des Verfassungsauftrages und für den Zusammenhalt unseres mehrsprachigen Landes entscheidend in einem dynamischen Europa und einer globalisierten Welt.

Medien sind aber auch Teil der Kultur. Suisseculture engagiert sich für den Erhalt und die Entwicklung der Medien als öffentliches und kulturelles Gut zum Bewahren der kulturellen Vielfalt. Radio und Fernsehen sind im Kulturleben – neben ihrer unterhaltenden Funktion – traditionell bedeutende Kulturträger.

Radio und Fernsehen stellen für das Kulturschaffen ein wichtiges Forum dar und ist eine lebenswichtige Erwerbsquelle für Kulturschaffende, Künstlerinnen und Künstler aus allen Sparten und aus allen Sprachregionen der Schweiz. Kunst und Kultur sind auf unabhängige, nicht gewinnstrebende Medien, mit breiten Angeboten, wie sie die Medien der SRG bieten, angewiesen.

Für sie entstehen Filme, Hörspiele, Essays; sie bestellen und produzieren Kompositionen, verbreiten Konzerte und betreiben Orchester; sie übertragen dramatische und literarische Werke.

Radio und Fernsehen leisten wichtige Beiträge für die Rezeption des Kunst- und Kulturschaffens. Porträts, Kritiken und Diskussionen sorgen dafür, dass die Werke der Künstlerinnen und Künstler einem breiten Publikum zugänglich und durch einen sachkundigen Diskurs in der Gesellschaft verankert werden.

Privat finanzierte gewinnstrebende Medien werden sich nie in gleichem Masse der Kultur in unserem Lande und unseren Regionen widmen. Sie suchen beim radiophonen und televisuellen Schaffen nicht in erster Linie Qualität und Nachhaltigkeit, sondern raschen, quantitativen Erfolg.

Daher Nein zur No-Billag Initiative und somit Nein zur Schwächung der kulturellen Vielfalt der Schweiz.“

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Pro Infirmis:

„Ein Nein für die No-Billag-Initiative ist ein Ja für die Solidarität.

Pro Infirmis empfiehlt, die No-Billag-Initiative abzulehnen, weil SRG einen wichtigen Beitrag zur Solidarität mit gesellschaftlichen Minderheiten leistet. Und dies in allen vier Landessprachen. Einmal mehr würden die schwächsten Stimmen als Erstes verstummen. Zudem würden die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zunichte gemacht und die aufgebauten Serviceleistungen für Menschen mit Behinderung abgebaut.

SRG hat seine Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung gemeinsam mit Behindertenverbänden auf Deutsch, Französisch, Italienisch und Romanisch kontinuierlich ausgebaut. So profitieren etwa Menschen mit Hör- und Sehbehinderungen von Untertitelungen der meisten TV-Programme in den Hauptsendezeiten, die Website von SRF ist barrierefrei und viele Sendungen stehen in Gebärdensprache oder als Hörbuch zur Verfügung.

SRG produziert regelmässig Beiträge, welche den Anliegen von Menschen mit Behinderung in verschiedenen Lebensbereichen – vom öffentlichen Verkehr über Reportagen aus dem Alltag von Betroffenen – Rechnung trägt. Beiträge, welche den Zuschauenden einen Einblick in die Situationen von Menschen mit Behinderung ermöglichen, die sonst nicht möglich wären. Damit leisten sie einen Beitrag, die Öffentlichkeit für die Anliegen von Menschen mit Behinderung sowie ihrer pflegenden und betreuenden Angehörigen zu sensibilisieren.“

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SUISA – Genossenschaft der Urheber & Verleger von Musik

„Die No-Billag-Initiative gefährdet das Schweizer Kulturschaffen!

Die Initiative bezweckt den gänzlichen Abbau der öffentlich-rechtlichen Finanzierung der elektronischen Medien Radio und Fernsehen. Im Juni 2015 haben die Schweizer Stimmbürger dem Wechsel von einer nutzungsabhängigen Radio/TV-Empfangsgebühr auf eine Haushaltsgebühr zugestimmt. Die Haushaltsgebühr soll per 1.1.2019 eingeführt werden. Das Inkasso für diese Haushaltsgebühr wird durch die Firma Serafe durchgeführt werden. Die Billag wird auf den 31.12.2018 deshalb geschlossen. Der Titel «No Billag» bei der Initiative ist doppelt irreführend. Es geht hier weder um die Firma Billag noch um die Firma Serafe, die beide lediglich Inkassofirmen sind. Das wahre Ziel der Initianten ist, dass der Staat kein Geld mehr an elektronische Medien zahlt. Was einen massiven Programmabbau zur Folge hätte, der besonders auch dem Schweizer Musikschaffen grossen Schaden zufügen würde.

  • Werden Schweizer Sender, darunter auch einige Privatradios, vor allem in ländlichen Regionen nicht mehr vom Staat unterstützt, droht ein Kahlschlag in der Schweizer Musiklandschaft. Rein werbefinanzierte Sender spielen einen massiv kleineren Anteil an Schweizer Musik (siehe Tabelle auf der folgenden Seite).
  • Die sieben Hauptargumente, warum man als Schweizer Komponist, Sänger, Musiker oder auch nur Musikhörer bei der No-Billag-Initiative NEIN stimmen sollte:

1. Nur in den SRG-Programmen und in den ebenfalls staatlich unterstützten Privatsendern findet die Schweizer Musik einen angemessenen Sendeplatz: Im Schnitt der SRG-Programme sind 21% der Musiktitel schweizerisch. Bei den meisten Privaten sind es im Schnitt nur 9%.

2. Die SRG-Programme weisen die grösste Vielfalt an Schweizer Musiktiteln auf, weil sie nicht nur die internationalen Hits, sondern auch weniger bekannte Musik senden: Im Schnitt sind es in den SRG-Programmen jährlich über 14‘000 unterschiedliche Titel, bei den meisten Privaten weniger als ein Drittel davon, im Schnitt gerade mal 4‘175.

3. Die Schweiz ist ein Land mit vier Sprachen und vier Kulturen. Die Vielfalt des Angebots an Schweizer Musik ist also enorm wichtig. Nur mit den staatlich finanzierten Sendern besteht auch für Tessiner oder rätoromanische Lieder eine Chance, gehört zu werden.

4. Von der Vielfalt an Titeln profitieren alle Musiksparten und besonders stark auch weniger bekannte Schweizer Musikschaffende. Wo sonst sollen Konzerte oder Aufnahmen von Volksmusikern, Jazzern oder Newcomer-Bands gesendet werden? Die privaten Radiostationen spielen kaum solche Musik, weil damit keine Werbeeinahmen erzielt werden können.

5. Gerade die Sender der SRG tragen auch mit Interviews, Konzertübertragungen und Livesendungen zur Verbreitung und zum Erfolg der Schweizer Musik bei.

6. Nur ein gebührenfinanziertes Radio oder Fernsehen kann es sich leisten, auch mal Sendungen zu gestalten, für die wenig oder keine Werbeaufträge eingeholt werden können. Hierzu gehören nicht nur die Sender der SRG SSR sondern auch 21 private, konzessionierte Radio- und 13 TV-Sender, insbesondere in Berg- und Randregionen.

7. Ohne die gebührenfinanzierten Programme wird die Schweizer Musik wenig Chancen haben, prominent gesendet und damit bekanntgemacht zu werden. Das führt dazu, dass auch weniger Schweizer Musiktitel komponiert und aufgeführt werden.

Wem die Vielfalt der Schweizer Musik wichtig ist, der stimmt gegen die No-Billag-Initiative!“

Zum Argumentarium.

 

Verein Savethemedia:

„No Billag geht aufs Ganze: Die Initiative verlangt ein totales Verbot jeder öffentlichen Unterstützung von Fernseh- und Radiosendern!

Eine Annahme der Initiative No Billag hätte zur Floge, dass in der Schweiz ab 2019 audiovisuelle Medien aus dem Ausland dominieren würden. Circa 15 000 hochqualifizierte Arbeitsplätze würden verloren gehen.
Ein Kahlschlag für die ganze Kultur und besonders für den Film.

Die Medien sind lebensnotwendig für die Schweizer Demokratie. Um ihre Zerschlagung zu verhindern gibt es nur eine Lösung.

Nein zu No Billag sagen.“

Zum Argumentarium.

 

Regionalkomitee Aargau „Nein zu NoBillag“:

„Nein zur „No Billag“-Initiative… weil uns die Berichterstattung über die lokale Politik, über Vereinsaktivitäten und kulturelle Anlässe wichtig ist. Bei einer Annahme der Initiative sind Tele M1, das Regionaljournal Aargau Solothurn und Kanal K bedroht, die je für unterschiedliche Bereiche wichtige Informationsfunktionen übernehmen….

4 Gründe für ein Nein zur „No Billag“-Initiative aus der Sicht von Kanal K:

Nein zur „No Billag“-Initiative … weil Kanal K gesellschaftlichen Minderheiten eine Plattform bietet. Sendungen wie „Happy Radio“, „Der Medienwegweiser“ und „Der flotte Dreier“ werden alle von Menschen mit Behinderungen produziert. Insgesamt kommen bei Kanal K 13 Fremdsprachen zu Wort. Regelmässig berichtet Kanal K über die LGBT-Community (Lesbian-, Gay-, Bisexual- und Transgender-Community).

Nein zur „No Billag“-Initiative … weil Kanal K mit seinen 60 Sendungen und 130 freiwilligen Sendungsmachenden eine wichtige Ergänzung zu den kommerziellen Radiosendern darstellt. Kanal K ermöglicht Sendungen für Menschen mit Behinderungen, für verschiedene Kulturkreise und ganz viele Musik-Specials. Für die Aargauer Musik-Clubs, die zahlreichen Festivals und die Aargauer Musikschaffenden bietet Kanal K eine einzigartige Plattform, die bei einer Annahme der Initiative verschwinden würde.

Nein zur „No Billag“-Initiative … weil Kanal K den radiojournalistischen Nachwuchs ausbildet. Pro Jahr haben 12 Jugendliche mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder der Matur die Möglichkeit, eine fundierte Grundausbildung im Radiojournalismus zu erhalten. Tina Nägeli und Michel Birri haben genau so ihre Laufbahn gestartet.

Nein zur „No Billag“-Initiative … weil die Initiative jungen Musikschaffenden eine Plattform nimmt. Bei einer Annahme der Initiative verlieren Musikschaffende wesentliche Plattformen für ihre Musik: Kanal K spielt junge Schweizer Musik abseits des Mainstreams zuerst. Bei Festivals wie „kleinlaut“, „Oltenair“ und „Zamba Loca“ bestehen wichtige Medienpartnerschaften.“

Zum Argumentarium.

Berner Komitee „Nein zu NoBillag“:

„Radio Berner Oberland, Radio RaBe, Radio BNJ/FM, das Regionaljournal der SRG, Tele Bärn, Tele Bielingue, Musik-Clubs und Kulturveranstalter, Filmschaffende, Musikschaffende, politische Parteien und Gruppierungen, Sportvereine… sie alle sind direkt oder indirekt abhängig von den «Radio und TV-Empfangsgebühren», welche durch die«No Billag»-Initiative abgeschafft werden sollen. Am 4. März 2018 wird in der Schweiz über die Initiative abgestimmt, welche in ihrem Kern primär gegen die SRG und ihr Flaggschiff, den TV-Sender SRF 1 gerichtet ist. Die Folgen sind aber viel umfassender – und werden auch der Region Bern spürbar sein. Letztlich werden mit dieser Initiative auch die grundlegenden Werte der Schweiz in Frage gestellt.

6 Gründe, warum NoBillag Bern schadet:

Eine Annahme der Initiative schadet nicht nur der SRG, sondern auch Berner Medien! Die Lokalradios BeO, neo1 und RaBe sowie die Fernsehstationen TeleBärn und Tele Bielingue sind existenziell von der Initiative betroffen. Die lokale Kultur- und Sportszene verliert damit ihre wichtigsten Plattformen. Laut einer Studie der Berner Volkswirtschaftsdirektion wären über 1000 Arbeitsstellen gefährdet.

RaBe ist das einzige Berner Medium mit tagesaktueller, unabhängiger Berichterstattung, das nicht einem Zürcher oder Aargauer Medienkonzern gehört.

RaBe und TeleBärn sind die einzigen lokalen elektronischen Medien, die vertieft über regionale Wahlen berichten. Im Vorfeld und während der Wahlen wird mit Hintergrundberichten, Interviews und einem Live-Studio im Rathaus ein besonderer Fokus auf die lokale Politik gelegt.

Ohne Gebühren gäbe es keinen Verein Radio Bern: RaBe ist nicht nur ein Radio, sondern auch eine soziale Institution: es gibt dort Radio-Workshops für Menschen mit Beeinträchtigungen, Schulklassen schnuppern erste Medienluft, interkulturelle Redaktionen senden in 14 Sprachen, Langzeit-Arbeitslose erhalten die Chance ein Büro-Praktikum zu absolvieren. Für sein soziales Engagement wurde Radio RaBe soeben mit dem Sozialpreis der Stadt Bern 2017 ausgezeichnet.

Im RaBe bekommen Radiobegeisterte einen niederschwelligen Einstieg in den Journalismus. So gestalten fast 200 freiwillige Sendungsmachende 79 Sendungen. Daneben werden im Nachrichtenformat „RaBe-Info“ und im Gesellschaftsmagazin „subkutan“ professionelle Praktika angeboten, die in Zusammenarbeit mit der Radioschule klipp+klang eine solide Radio-Ausbildung anbieten.

In den Lokalradios werden einheimische Musiktalente gefördert. Müslüm oder Steffe la Cheffe starteten ihre Karrieren im Umfeld von Radio RaBe. Ausserdem wird die Musikvielfalt gross geschrieben: Auf RaBe spielen MusikexpertInnen ihre Musik von Tango über Schlager, Goa oder Heavy Metal. Auf RaBe gibt es auch folkloristische und experimentelle Musikperlen zu entdecken: Wo werden sonst noch bulgarische Volksmusik, afghanische Disco-Hits oder brasilianischer Post Punk gespielt?“

Zum Argumentarium.

 

Procap:

„Der Zentralvorstand von Procap hat für die Abstimmung über die No-Billag-Volksinitiative die Nein-Parole beschlossen. Procap befürchtet, dass Menschen mit Sinnesbehinderungen den Zugang zu Informationen im Fernsehen verlieren, wenn die Initiative am 4. März angenommen wird.

Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (No-Billag-Initiative) will die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen abschaffen. Konzessionierte Radio- und Fernsehveranstalter finanzieren aber heute ihre Leistungen für Menschen mit Sinnesbehinderungen ausschliesslich über die Gebühren. Procap ist der Ansicht, dass es in der Schweiz im Medienbereich einen umfassenden Service public braucht, damit für Menschen mit Behinderungen der Zugang zu Informationen gewährleistet ist. Sie lehnt die Initiative, die am 4. März zur Abstimmung kommt, daher klar ab.Untertitelung, Gebärdensprache und Audiodeskription
Zu den über die Empfangsgebühren finanzierten Leistungen der SRG gehören die Untertitelung von rund der Hälfte der Fernsehsendungen des Schweizer Fernsehens SRF sowie die Übersetzung von Sendungen wie “Tagesschau“, „Meteo“ oder „Kassensturz“ in Gebärdensprache. Damit erhalten Menschen mit Hörbehinderungen Zugang zum regulären Informations- und Unterhaltungsprogramm. SRF bietet zudem für blinde und sehbehinderte Zuschauer/-innen Sendungen mit Bildkommentaren (Audiodeskription) an. Darin wird die Handlung im Detail beschrieben, so dass sehbehinderte Personen das Geschehen auch ohne Bild mitverfolgen können.Fallen die Gebühren weg, drohen diese Leistungen dem Rotstift zum Opfer zu fallen. Menschen mit einer Hör- und Sehbehinderung hätten dann keinen direkten Zugang mehr zu den aktuellen Informationen des Schweizer Fernsehens. Dies verletzt die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK). Diese verbietet eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen bei der Teilhabe am öffentlichen Leben und verpflichtet die Schweiz, den Zugang zu Informationen sicherzustellen.Neues Abkommen gefährdet
Im September 2017 unterzeichneten die Organisationen der Menschen mit Sinnesbehinderungen eine neue Vereinbarung mit der SRG: Von 2018–2022 soll die Anzahl Sendungen in Gebärdensprache, mit Untertitelung und Audiodeskription markant erhöht werden. Diese Vereinbarung ist existenziell gefährdet, wenn die Gebühren abgeschafft werden, da die SRG dann ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könnte.Freier Wettbewerb genügt nicht
Der «freie Wettbewerb» ist keine geeignete Massnahme, um den Zugang zu Informationen für Menschen mit einer Sinnesbehinderung zu gewährleisten. Bisher hat der Wettbewerb nicht dazu geführt, dass die Privatsender ihre Sendungen freiwillig untertitelt oder in Gebärdensprache übersetzt haben. Seit April 2017 müssen die privaten konzessionierten Regionalfernsehen zwar ihre Hauptnachrichten untertiteln. Sie tun dies aber nur, weil sie im neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) dazu verpflichtet sind – und Gebühren dafür erhalten. Ohne diesen Druck dürften die Untertitelungen auch bei den Privaten wieder abgeschafft werden.Mit ihrem radikalen Vorschlag gefährden die Initianten/-innen der No-Billag-Initiative die Solidarität zwischen Menschen mit und ohne Behinderungen, zwischen den Regionen und kulturellen Minderheiten. Die Gefährdung der Existenz der gebührenfinanzierten Medien würde die durch die Bundesverfassung garantierten Informationsrechte der Bevölkerung grundsätzlich in Frage stellen. Kurz: Ohne Gebühren kein Fernsehen für Menschen mit Sinnesbehinderungen und kein Informationszugang entsprechend der Bundesverfassung und der UNO-BRK.“Zum Argumentarium.

 

Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden:

„Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die „No-Billag-Initiative“ abzulehnen. Bei Annahme der Initiative würden regionale Medien verschwinden, die für Appenzell Ausserrhoden als ländlichen Kanton wichtig sind und eine minimale Medienvielfalt garantieren.

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden verfügt über keine eigenständigen elektronischen Medien. Das SRF-Regionaljournal und TVO (Tele Ostschweiz) decken die Berichterstattung aus dem Kanton ab. Würde die No-Billag-Initiative angenommen und würden keine Gebühren mehr in die Ostschweiz fliessen, wären diese Medien innert Kürze nicht mehr in der Lage, aus der Region und dem Kanton Appenzell Ausserrhoden zu berichten. SRF wie TVO können ihr Programm nur dank Konzessionsgeldern bestreiten. In einer ländlichen Region ist es vollkommen ausgeschlossen, dass sich elektronische Medien alleine durch Werbung finanzieren lassen.

Die Printmedien in der Ostschweiz haben in den letzten Jahren einen schmerzhaften Konzentrationsprozess hinter sich. Damit ein Minimum an Medienvielfalt gewährleistet bleibt, ist Appenzell Ausserrhoden in Ergänzung zu den Printmedien auf die elektronischen Medien angewiesen, d.h. auf die Sender von Schweizer Radio und Fernsehen SRF sowie die privaten Radio- und Fernsehsender. Diese garantieren eine minimale Vielfalt bei der Berichterstattung auf lokaler, regionaler und kantonaler Ebene. Medienvielfalt und demokratische Meinungsbildung sind in den Augen des Regierungsrates durch die Initiative gefährdet.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden äussert sich zu nationalen Vorlagen nur, wenn der Kanton besonders betroffen ist. Dies ist bei dieser Volksabstimmung der Fall: Die Gefahr, dass regionale elektronische Medien, die über Appenzell Ausserrhoden berichten, ihren Betrieb einstellen müssen, betrifft den Kanton besonders. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden seinen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, am 4. März kommenden Jahres die No-Billag-Initiative abzulehnen.“

Zum Argumentarium.

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KS/CS Kommunikation Schweiz

 „NEIN ZUR WIRTSCHAFTSSCHÄDIGENDEN NO-BILLAG-INITIATIVEIm Interesse der Kommunikationsbranche und vieler Wirtschafts­sektoren, die für ihren Markterfolg auf Werbung angewiesen sind, lehnt der Dach­­verband der kommerziellen Kommunikation, KS/CS Kommunikation Schweiz, die wirtschaftsschädigende Volks­initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren («No-Billag-Initiative»)» ab.KS/CS Kommunikation Schweiz erachtet eine vielfältige und lebendige Medien­landschaft als eine zentrale Voraussetzung für eine prosperierende Kommunikations- und Volkswirt­schaft in der Schweiz. Vor diesem Hintergrund misst der Dachverband der kommerziellen Kommunikation neben den privaten Anbietern auch dem Service public vitale Be­deu­tung zu. Gleichzeitig begrüsst KS/CS eine Grundsatz­diskussion über die künftigen Möglichkeiten und Grenzen des öffentlichen Dienstes in der Medienwelt und insbesondere der SRG.

EIN KAHLSCHLAG, DER NICHT NUR DIE SRG TRIFFT

Die Volks­initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren («No-Billag-Initia­tive») ist da­gegen ein Kahlschlag, der bei Weitem nicht nur die SRG trifft. Direkt betroffen wären auch die Mitarbeitenden von 21 privaten Lokalradios (kommerzielle und komplemen­täre) und 13 Regionalfernseh­sendern mit Gebührenanteilen. Die No-Billag-Initiative ver­hindert auf unschweizerische Art einen konstruktiven Dialog über den Service public der SRG und der konzessionierten Privaten.

Aufgrund der zumindest kurzfristig massiven Beschnei­dung des Werbe­platzangebots wür­den auch Werbeauftraggeber und Agenturen stark be­nachteiligt. KS/CS Kommu­ni­kation Schweiz erinnert daran, dass bereits ein zehnprozenti­ger Rückgang allein in der Kommunikationswirtschaft rund 2200 Arbeitsplätze vernichten und Steuer­ausfälle in der Höhe von CHF 15.5 Mio. pro Jahr bewirken würde. Ein solcher Rückgang hätte zudem überpro­por­tiona­le Auswirkun­gen auf viele anderen Wirtschaftssektoren, die für ihr Wachstum auf Werbung angewiesen sind. Der Dach­verband der kommerziellen Kom­mu­nikation lehnt des­halb die No-Billag-Initiative klar ab.“

Zum Argumentarium.

Regionalkomitee Winterthur «Nein zu NoBillag»:

„6 Gründe für ein Nein zu NoBillag aus Winterthurer Sicht:

Nein zu NoBillag… weil uns die Berichterstattung über die lokale Politik, über Vereinsaktivitäten und kulturelle Anlässe wichtig ist. Bei einer Annahme der Initiative sind Tele Top, Radio Top, Regionaljournal und Radio Stadtfilter bedroht, die je für unterschiedliche Bereiche wichtige Informationsfunktionen übernehmen. Wer berichtet noch über das Opernprojekt eines Schulhauses, über den Schülerband-Wettbewerb oder die Gemeinderatswahlen wenn diese Sender wegfallen? Es gibt keine elektronischen Lokalmedien mehr, sollte NoBillag angenommen werden.

Nein zu NoBillag… weil Radio Stadtfilter mit seinen 80 Sendungen und gegen 200 freiwilligen Sendungsmachenden eine wichtige Ergänzung zu den kommerziellen Radiosendern darstellt. Radio Stadtfilter ermöglicht Programme für ältere Menschen, für verschiedene Kulturkreise, für Kinder und Quartiere. Für Musikklubs, das lokale Kleingewerbe, etliche Openairs und nicht zuletzt die Musikfestwochen ist Radio Stadtfilter eine einzigartige Plattform, die bei einer Annahme verschwinden würde. Wird die NoBillag-Initiative angenommen, fehlen die Mittel, um diesen Betrieb weiterzuführen.

Nein zu NoBillag… weil die Initiative dem unabhängigen Schweizer Filmschaffen schadet. Bei einer Annahme der Initiative verlieren die Internationalen Kurzfilmtage Winterthur mit der SRG SSR ihren Medienpartner, welcher unter anderem auch den Hauptpreis des Wettbewerbs stiftet. Generell schadet die Initiative den Filmschaffenden, weil aus den Gebührengeldern ein wesentlicher Teil der Mittel stammt, mit denen Filmprojekte unterstützt werden. Winterthur ist zu Recht stolz auf seine Filmszene – der mit NoBillag der Boden unter den Füssen weggezogen wird.

Nein zu NoBillag… weil die Initiative jungen Musikschaffenden eine Plattform nimmt. Bei einer Annahme der Initiative verlieren Musikschaffende wesentliche Plattformen für ihre Musik: SRF 3, Radio Stadtfilter, spielen junge Schweizer Musik zuerst. Bei den Musikfestwochen sind Radio SRF, Tele Top und Radio Stadtfilter wichtige Medienpartner.

Nein zu NoBillag… weil wir gerne auch mal Sport am Radio oder Fernsehen geniessen. Bei einer Annahme der Initiative verlieren viele Sportarten ihre Plattform, um in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Die verschiedensten Sportanlässe werden dann nur noch zu sehen sein, wenn Sie sich durch Werbung und Pay-TV-finanzieren lassen.

Und schliesslich: Es geht in Winterthur bei NoBillag ganz klar darum, unabhängige Medien vor dem Kahlschlag zu schützen.Unabhängige, vielfältige Medien sind für unsere Gesellschaft einer der ganz wichtigen Werte. Man kann immer über den Rahmen diskutieren, den Leistungsauftrag verändern. Ein Verbot von staatlich subventionierten Medien wäre wie ein Verbot von Postautolinien in Bündner Bergtäler, ein Verbot der Zugslinie durchs Tösstal oder auch der Freibäder in Winterthur. Gemeinsam ist allen, dass sie sich nach rein «marktorientierten» Kriterien nicht kostendeckend führen lassen – und daher auf die gemeinsame Finanzierung durch die Gesellschaft angewiesen sind. Und alle davon profitieren.“

Zum Argumentarium.

 

SWISSPERFORM – Gesellschaft für Leistungsschutzrechte:

„Sagen wir am 4. März 2018 Ja zur No-Billag-Initiative, wird die SRG zerschlagen und vielen Lokalradios und Fernsehstationen die Lebensgrundlage entzogen. Unsere Schweizer Medienlandschaft, wie wir sie kennen, wäre nicht mehr existent. Wer würde den Verlust auffangen? Ein privates Unternehmen, das ein Gurten-Festival oder das Eidgenössische Jodlerfest live überträgt? Ein Sender, der klassische Musik im Radio spielt und bespricht, Filme und Dokumentarfilme mitproduziert oder zahlreiche Sprecher für eigene Hörspiele bezahlt? Wohl kaum. Konkret:

– Rein werbefinanzierte Sender spielen einen massiv kleineren Anteil an Schweizer Musik als die SRG und andere gebührenfinanzierte Privatradios. Sparten wie Volksmusik, Klassik, Jazz oder Rock werden ausschliesslich auf diesen Kanälen gesendet– ohne gebührenfinanzierte Medien keine musikalische Vielfalt.

– Ohne die SRG als Partner würde die Film- und Dokumentarfilm-Produktion in der Schweiz massiv einbrechen.

Ist die SRG perfekt? Nein. Darum setzt sich SWISSPERFORM seit Jahren für die Präsenz und die Rechte der Interpretinnen und Interpreten bei der SRG ein. Diese Interessenvertretung ist wichtig. Doch mit welchem Partner sollen wir künftig die Anliegen der Künstlerinnen und Künstler verhandeln?

Wir wollen auch künftig ein Mitspracherecht, um unser Radio und TV mitgestalten zu können. Darum:

NEIN zu No-Billag am 4. März 2018!“

Zum Argumentarium.

Zum «Aufruf der Kulturschaffenden» gegen „NoBillag“ zur Unterzeichnung hier.

SCHAUSPIELHAUS ZÜRICH:

„Die SRG/SSR versammelt sämtliche gesellschaftlichen Kräfte der Schweiz und gibt ihnen eine Plattform. Sie repräsentiert die Schweiz als Solidargemeinschaft. Pay-Formate, die nach Annahme der Initiative eventuell neu entstünden, würden viele Sendungen kommerzialisieren und eine breite und sachgemässe Berichterstattung verunmöglichen. Kleinere Sprachregionen und Kantone, die Schweizer Volkskultur, der Schweizer Sport, die Musik- und Filmbranche, die journalistisch fundierte Berichterstattung und auch die Kirche wären die Leidtragenden. Eine Annahme der Initiative gefährdet die Pluralität der Schweizer Gesellschaft. Die künstlerische Leitung des Schauspielhauses wirbt für ein „NEIN“ am 4.März.“

Zum Argumentarium.

Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren:

„Die Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone haben an ihrer Jahresversammlung zur No-Billag-Initiative, die am 4. März 2018 zur Abstimmung gelangen wird, eine klare Nein-Parole gefasst. Die nationale Vorlage, welche die Empfangsgebühren abschaffen und den medialen Service Public (Fernsehen und Radio) alleine über Werbung finanzieren will, würde aus Sicht der VDK der nationalen Medienlandschaft grossen Schaden zufügen. Dabei wären vor allem jene Regionen negativ betroffen, die sich absehbar aus wirtschaftlichen Gründen nicht alleine über freie Werbegelder finanzieren könnten. Viele der 34 Radio- und Fernsehveranstalter sowie aber auch die SRG SSR als nationale Radio- und Fernsehgesellschaft wären in der heutigen Ausprägung in ihrem Funktionieren bedroht. Die französisch-, italienisch- und rätoromanisch sprachige Schweiz wäre von einer solchen Entwicklung besonders stark betroffen. Damit würde auch die Mehrsprachigkeit respektive die sprachliche und kulturelle Vielfalt in der Schweiz negativ tangiert.“

Zum Argumentarium.

hotelleriesuisse:

„Die Verbandsleitung von hotelleriesuisse ist der Meinung, dass die SRG einen entscheidenden Beitrag zur qualitativen, ausgewogenen und sachlichen Berichterstattung innerhalb der Schweizer Medienlandschaft beiträgt. Stellvertretend für die Branche meint Präsident Andreas Züllig: «Gerade Themen welche die kulturelle Vielfalt der Schweiz ausmachen und portieren, würden ohne Unterstützung der SRG aus der Berichterstattung fallen. Privat finanzierte Alternativkanäle werden sich beispielsweise kaum für Geschichten aus den Bergregionen oder ländlichen Gebieten als zentrale Leistungserbringer im Tourismussektor, interessieren». “

Zum Argumentarium.

 

Verband Filmregie und Drehbuch Schweiz (ARF/FDS):

„Die «No-Billag-Initiative» ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie und auf eine offene, pluralistische Gesellschaft. Ihre Annahme hätte verheerende Auswirkungen auf den Schweizer Film. Deswegen ist es von vitaler Bedeutung, dass das Stimmvolk über die Inhalte und Konsequenzen dieser Initiative ausreichend informiert wird.
Gerade wir Kulturschaffende sind nun gefordert, die Menschen in unserem Umfeld mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu sensibilisieren, zu informieren, zu überzeugen.
Viele sehen in der Initiative lediglich die Abschaffung einer lästigen «Zwangsgebühr». Der grössere Kontext ist den meisten aber (noch) nicht bewusst. Indem wir einen persönlichen Bezug schaffen, können wir diese Menschen erreichen. Dafür brauchen wir überzeugende Argumente.

1. Gefährdung des Schweizer Films
Neben dem Bundesamt für Kultur ist die SRG SSR die zweite wichtige Säule des Schweizer Films, noch vor den regionalen Förderern. Die Zusammenarbeit zwischen der SRG und der Filmbranche ist im «Pacte de l’audiovisuel» geregelt: Eine Erfolgsgeschichte, die seit über 20 Jahren andauert.
Verschwindet die SRG, verschwindet der Pacte, verschwinden 1/3 der Mittel, und was noch gravierender ist: Schweizer Filme verlieren ihre Sendeplätze und somit die Möglichkeit, ein grosses Publikum zu erreichen. Weder ausländische noch private Sender können die SRG jemals ersetzen, weder als Ko-Produzent, noch um die Filme zu zeigen.
Dass ohne die Beteiligung der SRG auch Publikumslieblinge wie «Die Herbstzeitlosen», «Die göttliche Ordnung» oder «Schellenursli» kaum mehr produziert werden können, ist vielen StimmbürgerInnen nicht bewusst. Auch Dokumentarfilme, die zu einem differenzierten und vielschichtigen Bild unserer Gesellschaft beitragen und besonders stark von der Partnerschaft mit der SRG abhängig sind, gäbe es nicht mehr. Damit stehen wichtige Faktoren, die zur kulturellen Identität der Schweiz und deren Repräsentation im Ausland beitragen, auf dem Spiel!

2. Unabhängigkeit der Berichterstattung
Als Orientierungspunkte für die Demokratie sind unabhängige und ausgewogene Informationen mit Tiefe, wie sie Radio- und TV-Angebote mit Leistungsauftrag und Gebührenunterstützung bieten, besonders wichtig.
Medien, die dem Service public verpflichtet sind, bieten verschiedenen politischen Standpunkten gleichermassen eine Plattform, wodurch gesellschaftliche Debatten und die unabhängige Meinungsbildung gefördert werden. Gerade in Zeiten von «Fake News“ und zunehmender Fragmentierung der Gesellschaft ist dies wichtiger denn je.

3. Solidarischer Austausch zwischen den Sprachregionen
Dass sich heute in allen Sprachregionen gleichwertige Programme wie in der deutschen Schweiz herstellen lassen, ist dem solidarischen Finanzausgleich innerhalb der SRG zu verdanken. Die französische, italienische und rätoromanische Schweiz beziehen mehr finanzielle Mittel für ihre audiovisuelle Produktion, als sie selber – auf Grund ihrer demografischen Grösse – «einnehmen» könnten. Von der Finanzierung der audiovisuellen Medien profitieren auch die privaten Anbieter von Radio- und Fernsehsendungen in den Regionen.
Eine solidarische Gebührenfinanzierung, geknüpft an einen Leistungsauftrag, sorgt also dafür, dass alle Sprachregionen von qualitativ hochwertigen Angeboten profitieren können.
Eine Annahme der No-Billag-Initiative würde die kleineren Sprachgemeinschaften besonders stark betreffen und den nationalen Zusammenhalt zwischen den Regionen, den Sprachen, der Stadt und dem Land, der alpinen und der urbanen Zonen, gefährden.

4. Vielfalt und Integration
Nicht jedem gefallen die Fernseh- und Radiosendungen der SRG und der Lokalradios gleichermassen. Doch genau die Vielfalt des Programms ist eine der wichtigen Zielvorgaben des Service public: Sprachgemeinschaften, Religionen, Generationen, Menschen mit Migrationshintergrund und weitere Minderheiten sollen in den Programmen miteinbezogen werden.
Die Integration möglichst vieler Bevölkerungsgruppen wird nicht zuletzt auch durch Sendungen in Gebärdensprache oder mit Untertitelung gefördert. Für die 6000 in der Schweiz lebenden gehörlosen Personen und die fast 10’000 Menschen mit stark beeinträchtigtem Hörvermögen sind solche Sendungen wichtige Fenster zur Welt.

5. Gefährdung von Arbeitsplätzen
Die Radio- und Fernsehgebühren fördern die lokale Wirtschaft. Rund 7000 Menschen arbeiten heute bei gebührenfinanzierten Medien. Zusätzlich profitieren viele Unternehmungen – Grossunternehmen und KMU – von den Leistungen, die sie an diese Medien verkaufen können, z.B. GrafikerInnen, Kameraleute, TechnikerInnen, Gastro- oder Transportunternehmungen. Eine Abschaffung der Gebühren hätte also über den Kreis der 7000 Direktbetroffenen hinaus Konsequenzen.“

Zum Argumentarium.

bernsport:

„An der Präsidentenkonferenz vom 20. November 2017 beschloss die Mehrheit der anwesenden Präsidentinnen und Präsidenten der bernischen Sportverbände sich der Nein-Parole von Swiss Olympic anzuschliessen.

Positionspapier Swiss Olympic

Quelle: bernsport.ch

Swissjazzorama – Schweizer Jazz-Archiv:

„Als Schweizer Jazz-Archiv vertreten wir die Schweizer Jazzmusiker und Tonträger-Produzenten.

Was der Laie nicht weiss ist, dass Interpretenrechte für gemeldete Tonträger den Musikern jährlich ausbezahlt werden durch die SWISS-Perform. Dieses Geld kommt direkt aus den 24 Sendern der SRG sowie 13 regionalen Fernsehstationen und 21 Lokalradios, welche durch die Gebührengelder finanziert werden.

Mit der No-Billag Initiative wird einigen Stationen die Lebensgrundlage entzogen. Da Spartenradios wie Radio Swiss Jazz, die auf diesen Kanälen senden, geschlossen werden müssten, entfällt in Zukunft eine entsprechende Abrechnung. Damit droht auch der Verlust von Arbeitsplätzen. Schon ein 10%-iger Rückgang in der Kommunikationswirtschaft führt zu einem Verlust von 2200 Arbeitsplätzen und zu Steuerausfällen von über 15 Millionen pro Jahr.

Ohne gebührenfinanzierte Medien gibt es keine musikalische Vielfalt mehr in unserer Medien-Landschaft.

Daher bitten wir Sie um ein NEIN zur No-Billag – Initiative am 4.3.2018.“

Zum Argumentarium.

 

Eishockeyklub  SC-Bern

SCB-CEO Marc Lüthi:

„Auch wenn wir beim SCB sonst politisch absolut neutral sind, erlaube ich mir an dieser Stelle einige Gedanken zur SRG und zur No Billag-Initiative.
Um es gleich vorweg zu nehmen. Auch ich bin der Meinung, dass die SRG in den letzten Jahren zu dick und zu fett geworden ist. Auch ich bin der Meinung, dass die Kosten zu hoch sind und es auch mit weniger gehen würde. Notabene mit weniger, nicht mit Null. Die vorliegende Initiative ist mir zu wenig durchdacht und viel zu egoistisch.
Die Folgen einer Auflösung der SRG kann ich mir nämlich schlicht und einfach nicht vorstellen. Wer würde für gut gemachte News-Sendungen, interessante Talk-Sendungen, etwas Heimat und dazwischen auch mal einen nicht schlecht gemachten Bestatter sorgen? In diesem Zusammenhang denke ich nicht nur an das Fernsehen, ich meine vor allem auch das Radio. Und bei allem spielt noch etwas mit: Solidarität – in Sachen Stadt-Land, aber auch bezüglich der Sprachregionen.“

Zur Quelle hier.

 

Berufsverband der freien Theaterschaffenden (ACT)

„JA ZUR KULTUR – NEIN ZU „NO BILLAG“

Die Kultur hat viel zu verlieren, sollte die Eidgenössische Volksinitiative ‚Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren („No-Billag“)‘ am 4. März 2018 angenommen werden. In der Folge müssten alle Sender der SRG und weitere 34 regional konzessionierten Radio- und Fernsehstationen mit Gebührenanteil ihre Programme stark einschränken oder gar ihren Betrieb einstellen. Kulturelle Eigenproduktionen der SRG (Filme, Hörspiele), die Präsenz Schweizer Musik am Radio, aber auch die regionale und nationale Kultur- und Theaterberichterstattung würden weitgehend wegfallen. Denn die allermeisten Leistungen lassen sich nicht über den privaten kommerziellen Weg finanzieren.

ACT sagt Nein zu „No-Billag“ und wird sich im Rahmen von Suissculture dagegen einsetzen.“

Zum Argumentarium hier.

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Lia Rumantscha

Die Lia Rumantscha ist der Dachverband aller romanischen Sprachvereine. Sie unterstützt, fördert und koordiniert Projekte zugunsten der romanischen Sprache und Kultur. Da eine Annahme der NoBillag-Initiative gravierende Folgen für die romanische Medienlandschaft hätte, beschloss die Delegiertenversammlung der Lia Rumantscha einen Kredit von maximal 100 00 Franken, um auch die Bevölkerung über die Kantonsgrenzen hinaus zu mobilisieren (Quelle hier)

Ferm signal cunter l’iniziativa No-Billag
In auter tema impurtant per la cuntrada mediala rumantscha è senza dubi l’iniziativa No-Billag che vegn suttamessa al pievel ils 4 da mars 2018. Ladina Heimgartner, directura da RTR, ha appellà a la radunanza da refusar l’iniziativa. In’approvaziun avess consequenzas gravantas per il service public, muntass la fin da RTR en la furma dad oz e periclitass pia ina pitga fitg impurtanta per la derasaziun dal rumantsch. Or dal plenum hai dà plirs votums inquietads che han exprimì la necessitad da mobilisar la populaziun era sur ils cunfins chantunals ora. La radunanza ha concludì in credit da maximalmain CHF 100’000 che derivan da meds libers en possess da la LR per activitads cunter l’iniziativa No-Billag.“

(Quelle hier)

Interessengemeinschaft Gehörlose und Hörbehinderte (IGGH)

No-Billag Initiative ist schlecht für die Untertitelung der Fernsehsendungen.

Kommt die «No-Billag» Initiative durch, ist die Finanzierung der Untertitelung von Fernsehsendungen alles andere als gesichert. Ebenso betrifft dies auch die in Gebärdensprache angebotenen Fernsehsendungen.“

(Quelle hier)

 

Vereinigung der aktiven Senioren- und Selbsthilfeorganisationen der Schweiz (VASOS)

Die Delegierten der VASOS beschlossen an einer a. o. Delegiertenversammlung einstimmig – mit zwei Enthaltungen – die Nein-Parole zur NoBillag-Initiative.

„Die Initiative, die vorgibt die Radio- und Fernsehgebühren abzuschaffen, ist tatsächlich eine Initiative zur Abschaffung der SRG sowie der meisten regionalen Fernseh- und Radiostationen. Dies ist eine grosse Gefahr für den regionalen Zusammenhalt und die Generationensolidarität in der Schweiz. Denn die SRG und die regionalen Medien stellen heute sicher, dass die Meinungsvielfalt und eine unabhängige Meinungsbildung in unserer Schweiz mit den vier Sprachregionen gewährleistet sind.

Besonders Seniorinnen und Senioren, die weniger Kaufkraft haben, würden zu Verlierern, wenn in Zukunft Senderechte an Meistbietende versteigert werden sollten. Die Initiative macht Radio und TV nicht günstiger – im Gegenteil. Je nach Privatanbieter zahlt man allein für ein Jahresabo für Sportübertragungen mehr als die heutige Jahresgebühr.

Die Schweizer Medienlandschaft würde zudem verarmen. Bereits heute herrscht eine beunruhigende Konzentration bei den Besitzverhältnissen von Schweizer Medien- und Printunternehmen. VASOS / FARES will keine Berlusconisierung unserer Medienlandschaft.“

Quelle hier.

 

Verband Autorinnen und Autoren der Schweiz

„No-Billag bedroht uns Kulturschaffende ganz direkt: Durch die Zerschlagung der gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehsender gingen der vielfältigen Kultur zahlreiche Plattformen zur Verbreitung verloren.“

Zum vollständigen Argumentarium hier.

 

Interessengemeinschaft Volkskultur

In der IG-Volkskultur sind 33 Verbände mit insgesamt über 400’000 Aktivmitgliedern zusammengeschlossen.

„Die IG Volkskultur verfolgt mit grossem Interesse die Diskussion um die No-Billag-Initiative. Anlässlich der letzten GV wurde die IGV beauftragt, sich hinter den Service Public-Auftrag der SRG zu stellen, worauf man auf politischer Ebene aktiv wurde………..Der beliebte Volksmusiksender «SRF Musikwelle» oder auch die dezentralen Regionaljournale der SRG wären mit dieser Initiative gefährdet. Die IGV wird zu den kommenden Diskussionen bei der anstehenden Volksabstimmung mit ihren Mitgliedern in Kontakt bleiben und die Argumente für den Service public der SRG einbringen.“

(Quelle)

„Die Bedrohungslage veranlasst zahlreiche Verbände des traditionellen Brauchtums – darunter auch solche, die sich sonst nicht politisch äussern – gegen die No-Billag-Initiative zu kämpfen. Speerspitze der volkstümlichen Allianz ist die Interessengemeinschaft Volkskultur, in der 33 Verbände mit über 400’000 Mitgliedern organisiert sind, wie es im «Blick» weiter heisst. IG-Präsident und FDP-Nationalrat Albert Vitali sieht unter anderem auch die Übertragung von Schwing- und Jodelfesten gefährdet, da Private die Kosten dafür nicht stemmen könnten. «Dass ausgerechnet die SVP einen Kahlschlag der Volkskultur vorantreibt, ist für mich in diesem Bereich absolut unverständlich», sagt Vitali gegenüber «Blick» weiter.“ (Quelle)

„«Wir werden uns gemeinsam wehren», sagt IG-Präsident und FDP-Nationalrat Albert Vitali (62, LU). Der Vorstand habe bereits einstimmig die Nein-Parole beschlossen, denn: «Die radikale Initiative gefährdet nicht nur die SRG, sondern auch zahlreiche Privatsender, die einen Gebührenanteil erhalten.» So sieht er etwa auch die Übertragung von Schwing- und Jodelfesten in Gefahr. «Private könnten die Kosten dafür nicht stemmen.»“ (Quelle)

 

Blasmusikverband

„Zum Marsch gegen «No Billag» bläst auch der Blasmusikverband. «Unsere Mitgliederratskonferenz hat einstimmig die Nein-Parole gefasst», sagt Präsident Valentin Bischof (68) zu BLICK. Obwohl der Verband gemäss Statuten politisch neutral ist, mischt er sich diesmal aktiv in den Abstimmungskampf ein. «Aus übergeordnetem Interesse», erklärt Bischof. «In unseren Statuten steht nämlich auch, dass wir uns mit allen Mitteln für die Blasmusik einsetzen müssen.»“ (Quelle)

„Die Schweiz stimmt am 4. März 2018 über die «No-Billag»-Initiative ab, die eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren verlangt. Für die Kultur und insbesondere auch für die Blasmusik ist ein unabhängiges Radio- und Fernsehangebot in der Schweiz sehr wichtig. Aus diesem Grund sagt der Schweizer Blasmusikverband (SBV) klar Nein zur «No Billag»-Initiative.“ (Quelle)

 

Verband Schweizer Volksmusik

Der Verband Schweizer Volksmusik (VSV) setzt sich aktiv für die Förderung und Pflege der Schweizer Volksmusik ein. Er gliedert sich in Kantonalverbände, denen sowohl Musikanten als auch Volksmusikfreunde angehören.

„Gegen die Initiative stellt sich auch die Führungsspitze des Verbands Schweizer Volksmusik. «Bei einer Annahme ist zu befürchten, dass unsere Volksmusik und die ganze Volkskultur von den Radio- und TV-Anstalten nicht mehr gebührend berücksichtigt wird», sagt Zentralpräsident Cipriano de Cardenas (69). Wie sich der Verband im Nein-Lager engagieren wird, sei zurzeit noch in Abklärung.“ (Quelle)

Schweizerische Chorvereinigung

Die Schweizerische Chorvereinigung SCV ist die Dachorganisation der kantonalen und regionalen Gesangvereine und -verbände weltlicher Ausrichtung der ganzen Schweiz.

«An der Herbstsitzung der Schweizerischen Chorvereinigung SCV in Martigny hat der Zentralvorstand einstimmig beschlossen, sich mit weiteren Verbänden, die im Schweizer Musikrat SMR zusammengeschlossen sind, gegen die „No Billag“-Kampagne auszusprechen. Die SCV sieht in der Initiative die Gefahr, dass die Präsenz Schweizerischen Musikschaffens bei Annahme marginalisiert wird. Die vielfältige Chorszene mit vielen jungen Ensembles benötigt keinen Kahlschlag in der öffentlichen Wahrnehmung, sondern im Gegenteil Fenster und Formate, sich regional und national präsentieren zu können.» (Quelle)

 

Schweizerische Interpretengenossenschaft

Die Schweizerische Interpretengenossenschaft SIG ist die einzige Interessensvertretung aller ausübenden Künstlerinnen und Künstler der Schweiz. Mit über 4000 individuellen Mitgliedern ist sie eine der grössten Organisationen in der Kulturszene und innerhalb dieser bestens vernetzt.

„Die Schweizerische Interpretengenossenschaft vertritt über 4000 Künstlerinnen und Künstler im Land. Derzeit laufen interne Gespräche, wie man sich gegen No Billag engagieren wolle, bestätigt Geschäftsleiter Bruno Marty. Mit Sicherheit wolle man sich finanziell einsetzen. Ob ein eigenes Komitee gegründet werden oder ob man sich einer bestehenden Gruppierung anschliessen soll, sei noch offen.“       (Quelle)

 

Evangelisch-methodistische Kirche – Ausschuss Kirche und Gesellschaft.

Der Ausschuss „Kirche und Gesellschaft“ der Evangelisch-methodistischen Kirche hat unter dem Titel „Vielfalt und Miteinander bewahren“ eine differenzierte und umfassende Stellungnahme zur Initiative „No Billag“ verfasst.

„Die «No-Billag»-Initiative fordert einerseits die Abschaffung der TV- und Radio-Gebühren. Stattdessen sollen die Konzessionen ersteigert werden. Zum anderen verbietet sie dem Bund, eine eigene Radio-und Fernsehstation zu betreiben.
Der Ausschuss für Kirche und Gesellschaft lehnt diese Initiative ab. Die Argumente der Befürworter sind irreführend und verschleiern die Konsequenzen für sprachliche Vielfalt, Kultur und auch für christliche Sender und Angebote in der Schweiz.“

Zum vollständigen Argumentarium hier.

 

Römisch-katholische Zentralkonferenz der Schweiz

Die Römisch-Katholische Zentralkonferenz der Schweiz (RKZ) ist der Zusammenschluss der kantonalkirchlichen Organisationen («Landeskirchen»).

„Aus kirchlicher Sicht geht es bei der No Billag Initiative einerseits um die Präsenz der Kirchen und der Religion in den Medien. Ein «Ja» hätte diesbezüglich weitreichende Folgen für alle vier Landesteile der Schweiz. Denn die Beiträge von SRG SSR zum spirituellen und religiösen Dialog sind beachtlich….. Die kirchliche Medienarbeit auf sprachregionaler Ebene müsste sich neu aufstellen. Und die wichtige Präsenz am Radio und am Fernsehen würde einen unglaublichen finanziellen Effort erfordern.

Anderseits geht es auch aus kirchlicher Sicht um gesamtgesellschaftliche und staatspolitische Fragen. Gemäss Artikel 93 der Bundesverfassung sollen Radio und Fernsehen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung beitragen, auf die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone Rücksicht nehmen, die Ereignisse sachgerecht darstellen und die Vielfalt der Ansichten widerspiegeln. Diese wichtigen Bestimmungen aus der Bundesverfassung zu Medienfragen würden mit der Annahme der No Billag Initiative ersatzlos gestrichen.“

(Quelle)

 

Stiftung für Konsumentenschutz

„Die Stiftung für Konsumentenschutz lehnt die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)», bekannt als No-Billag-Initiative, ab. Ausschlaggebend für diesen Entscheid sind unter anderem folgende Argumente:

-Die Initiative ist zu radikal:….

-Die Initiative gefährdet die Medienvielfalt:……………Die Medienvielfalt ist jedoch nicht nur für die Demokratie, sondern auch für die Konsumenten wichtig: Je besser informiert wir Konsumenten sind, desto bessere Kaufentscheidungen treffen wir.

-Die Initiative gefährdet guten und unabhängigen Journalismus: Voraussetzungen für guten Journalismus sind einerseits genügend personelle und finanzielle Mittel und andererseits Unabhängigkeit: Die Medienunternehmen in der Schweiz (und auch im Ausland) leiden jedoch darunter, dass die Werbung immer mehr ins Internet abwandert; die Einnahmen brechen weg. Guter Journalismus ist jedoch aufwändig. Die Medienunternehmen könnten daher künftig gezwungen sein, immer mehr Kompromisse mit Werbepartnern einzugehen, was die Unabhängigkeit gefährdet. Für unser demokratisches System, aber auch für eine fundierte Information von uns Konsumenten werden unabhängige und personell ausreichend dotierte Medienunternehmen immer wichtiger werden. Eine Annahme der No-Billag-Initiative würde aber genau dies gefährden.“

Zum vollständigen Argumentarium gehts hier.

 

Wirtschaftsverband Economiesuisse

„Aus Sicht von economiesuisse ist….die Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren zu radikal und daher abzulehnen. Der Service public erfüllt wichtige demokratiepolitische Funktionen, die zur politischen Stabilität und zur Standortattraktivität der Schweiz beitragen. Trotz diesem Grundsatzbekenntnis zum medialen Service public bleibt eine offene Diskussion über die Angebotsbreite und -tiefe notwendig.“

(Quelle)

 

Stadtregierung Bern

„Der Gemeinderat empfiehlt, die «No-Billag»-Initiative am 4. März 2018 abzulehnen. Mit dem Begehren werde die Unterstützung von Medienunternehmen untersagt und die SRG damit abgeschafft, kritisiert er. Die Stadtregierung befürchtet, dass die Initiative einen Verlust an Qualitätsjournalismus, eine Gefährdung der unabhängigen Meinungsbildung und eine Schwächung des nationalen Zusammenhalts zur Folge hat. Daher hat der Gemeinderat beschlossen, dem Nein-Komitee zur «No-Billag»-Initiative beizutreten.“

Zum vollständigen Argumentarium hier.

 

Filmfestival Locarno

„È fondamentale che un importante strumento d’informazione possa garantire la continuità e la coesione culturale nazionali, all’interno di uno scenario mediatico differenziato. La SRG SSR (Società svizzera di radiotelevisione) e le numerose radio e televisioni regionali che beneficiano del canone televisivo sono inoltre essenziali per il tessuto economico delle diverse regioni del paese……………………………………………………………

Questa è la riflessione principale del Consiglio di Amministrazione del Locarno Festival, riunitosi ieri 12 dicembre 2017, per l’ultima seduta dell’anno, sotto la Presidenza di Marco Solari, pensando alla votazione sull’iniziativa NO Billag del 4 marzo 2018.“

Zum vollständigen Argumentarium hier.

 

INCLUSION HANDICAP

In der Schweiz leben rund 1,8 Millionen Menschen mit Behinderungen. Als Dachverband der Behindertenorganisationen in der Schweiz engagiert sich Inclusion Handicap für eine inklusive Gesellschaft, die diesen Menschen eine vollumfängliche Teilnahme am gesellschaftlichen Leben garantiert.

Als vereinte Stimme vertritt Inclusion Handicap die gemeinsamen Interessen von 25 Organisationen und deren Mitgliedern gegenüber den Behörden, der Politik und Wirtschaft. Als Dachverband koordiniert Inclusion Handicap die Zusammenarbeit mit zentralen Akteuren auf nationaler, interkantonaler und internationaler Ebene.

„Inclusion Handicap bekämpft die Volksinitiative No Billag: Ohne öffentliche Finanzierung der Medien gibt es kein Angebot mehr für Menschen mit einer Sinnesbehinderung. Die Audiodeskription sowie die Untertitelung oder die Programme in Gebärdensprache sind gerade für die politische Meinungsbildung essentiell…………

Die Folgen bei einer Annahme wären fatal und verfassungs-sowie völkerrechtswidrig. Menschen mit Sinnesbehinderungen würden beim Medienzugang massiv stärker benachteiligt als heute.

Deshalb empfiehlt Inclusion Handicap ein klares Nein zur No-Billag-Initiative.

Zum vollständigen Argumentarium hier

Ein aufführliches Positionspapier von Inclusion Handicap zur No-Billag-Initiative hier.

Liste der 25 Mitgliederverbände von Inclusion Handicap hier.

 

Überparteiliches Komitee Nein zu Graubünden ohne Stimme

„Die No-Billag-Initiative will die Empfangsgebühren und somit die öffentliche Finanzierung abschaffen. Das SRG-Angebot finanziert sich zu 75 Prozent, die 13 regionalen Fernsehsender bis zu 70 und die 21 Radiosender bis zu 50 Prozent über diese Empfangsgebühren. In Graubünden profitiert nicht nur Radiotelevisiun Svizra Rumantscha (RTR), sondern auch das Regionaljournal Graubünden, Radio und Tele Südostschweiz und die Korrespondenten vom italienischsprachigen Sender RSI. Dieses dreisprachige Angebot für alle Talschaften kann ohne Empfangsgebühren nicht mehr finanziert werden….

 NEIN zum Angriff auf unabhängige Medien und die direkte Demokratie

Die betroffenen Sender berichten unabhängig über das Tagesgeschehen und die Sportereignisse in Graubünden und in der Schweiz. Die Vielfalt unseres Kantons und unserer Meinungen kommt damit zum Ausdruck. Bei einer Annahme der Initiative wird dieser Auftrag aus der Verfassung gestrichen und die freie Meinungsbildung in unseren drei Sprachenregionen gefährdet.—-
Dank den Radio- und Fernsehgebühren hat die Schweiz auch Angebote, welche rein kommerziell unprofitabel wären. Die unterstützten Radio- und TV-Sender produzieren viele Programme, welche zum Beispiel für gehörlose bzw. schwerhörige Menschen oder im Bereich der Kultur oder des Randsports enorm wichtig sind. Graubünden als dreisprachiger Kanton profitiert direkt von diesem System – unser Fenster in die Schweiz und eine qualitative Information unter den verschiedenen Talschaften und Sprachen kann ohne Gebührengelder nicht sichergestellt werden. Für Graubünden bedeutet ein Ja zu No-Billag ein Sendeschluss…..

Mit der Initiative würde der Versorgungsauftrag im medialen Service public aus der Verfassung gestrichen. Damit sind Bildungsauftrag, die Möglichkeit der Programmbeschwerde und insbesondere die Gewährleistung der freien Meinungsbildung in vier Landessprachen nicht mehr gewährleistet. Dies ist ein direkter Angriff auf eine unabhängige und eigenständige Schweizer Medienlandschaft.“

Zum volständigen Argumentarium hier.

Walliser Komitee gegen No-Billag

Zahlreiche Walliser Persönlichkeiten aus Politik, Sport und Kultur haben ein Komitee gegen die No-Billag-Initiative gegründet. Beteiligt sind auch alle Staatsräte.

Auch Ständerat Beat Rieder, die Nationalräte Viola Amherd, Thomas Egger und Mathias Reynard setztn sich gegen No-Billag ein. Präsidiert wird das Komitee von Stéphane Coppey, Präsident Verband Walliser Gemeinden, und von Niklaus Furger, Präsident Vereinigung der Walliser Städte. In ihrer Mitteilung weist das Komitee auf die Wichtigkeit der regionalen Radio- und Fernsehstationen hin, die bei Annahme der Initiative stark in Gefahr seien, weil auch sie von einem Wegfall der Billag-Gebühren betroffen wären. Darum sei die No-Billag-Initiative eine Bedrohung für die Medienvielfalt und auch für die Walliser Wirtschaft.

(Quelle: http://www.rro.ch/cms/wallis-breite-front-gegen-no-billag-initiative-94510#pos)

Swiss Paralympic

Die Stiftung Swiss Paralympic fördert den Behindertenspitzensport in der Schweiz. Sie sorgt dafür, dass die Athletinnen und Athleten der verschiedenen Sportarten regelmässig durch internationale Spitzenleistungen sowohl auf der nationalen als auch auf der internationalen Bühne in Erscheinung treten.

„Swiss Paralympic empfiehlt die Ablehnung der Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren»…..

Die SRG deckt in ihrem Programm regelmässig über 100 Sportarten ab und ……..dreht Reportagen über Schweizer Athleten und Teams, überträgt nationale Sportveran- staltungen und legt bei internationalen Sportereignissen den Schwerpunkt auf die Schweizer Sportler. In den vergangenen Jahren berücksichtigte die SRG dabei verstärkt den paralympischen Sport. Sowohl an den Paralympics, als auch von einzelnen Weltmeisterschaften wurden Wettkämpfe live übertragen oder spezielle Sendeformate dafür eingerichtet. Die SRG leistet damit einen wertvollen Beitrag zur wachsenden Beliebtheit und Professionalisierung des paralympischen Sports und damit der Inklusion von Behinderten in der Gesellschaft. Die SRG ist ausserdem Partner zahlreicher Schweizer Sportveranstaltungen und -verbände. Die finanziellen Ressourcen, die auf die Verbände entfallen, fliessen zum Teil an die Vereine, die sie für die Nachwuchsförderung auch im Behindertensport einsetzen.

Aus all diesen Gründen ist die SRG einer der wichtigsten Sportförderer in der Schweiz. Sie trägt zur Förderung des Breitensports bei, bietet auch Behindertensportlern eine Bühne, und leistet eine wesentliche direkte und indirekte Unterstützung für Veranstaltungen, die Sportverbände und -vereine.

Ohne Gebühren und ohne eine starke nationale Sendeanstalt müssten sich die Schweizer Medien auf geteilte Einnahmen verlassen, die nur auf Werbung und Abonnemente basieren, um ihre Produktions-/Sendekosten zu decken.

Dies würde dazu führen, dass nur noch die populärsten Sportarten übertragen würden, und das zu sehr hohen Kosten. Es würde auch kompliziert werden, Übertragungsrechte von weltweiter Reichweite zu erhalten und so z. B. die Schweizer Athleten bei paralympischen Spielen oder Weltmeisterschaften zu verfolgen.“

Zum vollständigen Argumentarium hier.

 

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Schweizer Kulturschaffende

5000 Kulturschaffende und 50 Verbände haben sich im Komitee „No Billag, no Culture“ zusammengeschlossen.

„Die No-Billag-Initiative will die SRG zerschlagen. Auch 13 regionale Fernsehstationen und 21 Lokalradios wären in ihrer Existenz bedroht. Das stellt nicht nur die freie Meinungsbildung in Frage, sondern auch die kulturelle Tradition der Schweiz: von Volksmusik bis Techno, vom «Bestatter» bis zum Spielfilm, vom Krimi bis zum Humorfestival.

Eins ist glasklar: Rein werbefinanzierte Sender haben einen massiv kleineren Anteil an Schweizer Musik als die SRG und andere gebührenfinanzierte Privatradios. Sparten wie Klassik, Volksmusik, Jazz oder Rock würden nicht mehr stattfinden. Gerade auch für die Film- und Dokumentarfilm-Produktion in der Schweiz ist die SRG eine existenziell wichtige Partnerin.“

Zum vollständigen Argumentarium hier.

Die Liste der unterstützenden Organisationen und Verbände hier.

Einzelstatements von Kulturschaffenden aus allen Sparten hier.

 

Dachverband der Behinderten-Selbsthilfeorganisationen AGILE.CH

AGILE.CH vertritt die Interessen von rund 39 Mitgliedverbänden. Diese repräsentieren Menschen aller Behinderungsgruppen und ihre Angehörigen.

„AGILE.CH ruft mit Nachdruck dazu auf, die Initiative «No Billag» am kommenden 4. März abzulehnen. Wenn die SRG die Gebühren und die Rolle als Service Public verliert, kann sie den Menschen mit sensoriellen Behinderungen den Zugang zu den Programmen nicht mehr garantieren. Das Recht dieser Menschen auf Information, Kommunikation und Teilhabe am öffentlichen Leben ist damit bedroht.

Nicht nur die SRG könnte Programme, die für seh- und hörbehinderte Personen zugänglich sind, nicht mehr finanzieren. Auch die lokalen Radio- und Fernsehstationen sind durch «No Billag» bedroht. Dadurch verlören viele seh- und hörbehinderte Menschen eine Verbindung zum lokalen Leben. Dieser Zugangsverlust verstösst gegen die UNO-Behindertenrechtskonvention, welche die Schweiz 2014 ratifiziert hat.“

Zum vollständigen Argumentarium hier.

Die Liste der Mitgliederorganisationen von AGILE.CH hier.

 

Westschweizer Verlegerverband Médias Suisse

„Der Westschweizer Verlegerverband Médias Suisse stellt sich hinter die SRG im «No Billag»-Abstimmungskampf…..

Man unterstütze einen Service public, der «qualitativ hochwertige Dienstleistungen in allen Regionen des Landes und in den einzelnen nationalen Sprachen» bereitstelle, schreibt Médias Suisse……………..in einer Mitteilung. Aus diesem Grund fasse man die Nein-Parole zur «No Billag»-Initiative am 4. März. Médias Suisse erhebt aber gleichzeitig spezifische Forderungen an die SRG.“

(Quelle: Klein Report)

 

Verein zur Rettung meiner Lieblingssendung (VRL)

Der VRL wurde gegründet durch Personen aus der Zivilgesellschaft, die sich zum Ziel gesetzt haben, einen Beitrag zur Ablehnung der No-Billag-Initiative zu leisten. Der VRL produziert und verschickt coole Fahnen, mit denen man sich zu seiner Lieblingssendung bekennen kann:

„Welche Sendungen sind für dich die Konzessionsgebühren wert? Ist es die “Tagesschau”? Oder eher “Morgenstund hat Gold im Mund?” Oder schaust du jeweils die Fussball-WM-Übertragungen auf SRF 2? Stehe gemeinsam mit uns für deine ganz persönliche Lieblingssendung oder deinen Lieblingssender ein und hilf mit, Ihn vor dem Sendeschluss zu bewahren!

Das Ziel dieser Kampagne ist es, das Land mit Fahnen zu überziehen, überall soll sichtbar werden, welche Sendungen gehört, geschaut und geschätzt werden. Wir wollen das Feld nicht den “Nörglern” überlassen, sondern zeigen, was wir für unser Geld erhalten und welche Vielfalt mit den Konzessionsgebühren darüber hinaus ermöglicht wird.

Bestelle jetzt die Fahne deiner Lieblingssendung, hänge sie gut sichtbar auf und sprich mit deinem Umfeld über die anstehende Abstimmung und was die Annahme der No-Billag Initiative für uns bedeuten würde. Wenn Du unsere Arbeit unterstützen möchtest, freuen wir uns über Deine Spende, die direkt und vollständig diesem Projekt zu Gute kommt.“

Bestellen kann man die Fahnen für Fr. 25.- pro Stück hier.

Zur Begründung für dieses Engagement schreibt der VRL:

„Medien, die uns allen gehören, sind uns verpflichtet. Medien, die uns gehören und von der Gemeinschaft finanziert werden, können unabhängig von Geldgebern und Inserenten berichten. Das ist für unsere Demokratie wichtig. Das Ziel der No-Billag-Initiative ist die Unterbindung staatlicher Medien-Unterstützung. Das bedeutet das Ende für die Medienunterstützung, wie wir sie heute kennen. Damit verlieren die Schweizerinnen und Schweizer unabhängige und neutrale Informationsquellen. Konkret bedeutet dies nicht nur das Ende von beliebten Radio- und TV- Sendungen, auch eine grosse Anzahl von Privatradios und TV-Stationen werden ihren Betrieb massiv einschränken oder einstellen müssen.“

 

Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund

Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) ist der Zusammenschluss der 24 reformierten Kantonalkirchen, der Evangelisch-methodistischen Kirche und der Église Évangélique Libre de Genève in der Schweiz. Er repräsentiert damit rund 2,4 Millionen Protestantinnen und Protestanten.

„Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund lehnt die No-Billag-Initiative ab. Eine demokratische Schweiz braucht öffentlich-rechtliche Medien mit einer ausgewogenen Berichterstattung und mit der Stimme der Minderheiten und der Schwachen.

Der Kirchenbund setzt sich für ein Medienangebot ein, das die Vielfalt aller Meinungen und Sprachregionen sowie die Interessen der Minderheiten und der Schwachen berücksichtigt. Nur so können sich die Schweizerinnen und Schweizer sachgerecht ein Gesamtbild von ihrem Land machen. Von diesem Angebot lebt eine Demokratie. Dafür wurden öffentlich-rechtliche Sender eingerichtet.

Fernsehen und Radio müssen in der Lage sein, eine ausgewogene Berichterstattung und Meinungsvielfalt anbieten zu können. Der Kirchenbund wehrt sich gegen alle Vorstösse, die Minderheiten und Schwachen das Wort abschneiden wollen. Werden Radio und Fernsehen allein dem Spiel der Marktkräfte überlassen und nicht mehr solidarisch von der gesamten Bevölkerung getragen, verschwinden diese Stimmen aus der Öffentlichkeit. Meinungen von Minderheiten fielen nur noch dann ins Gewicht, wenn sie sich finanziell rechneten.“

Quelle: http://www.kirchenbund.ch/de/communiques-de/2018/no-billag-schneidet-minderheiten-das-wort-ab

 

Reporter ohne Grenzen Schweiz

„Reporter ohne Grenzen (ROG) Schweiz lehnt die Volksinitiative «No Billag», die am 4. März Volk und Ständen vorgelegt wird, entschieden ab. Für ROG stellt diese Vorlage eine beispiellose Bedrohung der Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien und damit der Schweizer Demokratie dar.

ROG Schweiz ist eine überparteiliche NGO, die sich für Freiheit, Vielfalt und Unabhängigkeit von Journalismus und Medien einsetzt und diejenigen unterstützt, die sich für diese Ideale engagieren. Die extremen Forderungen der No-Billag-Initiative haben ROG Schweiz dazu veranlasst, ausnahmsweise öffentlich Stellung zu beziehen.

Der Text der Initiative ist – obwohl sich die Initianten jetzt anders äussern – sehr klar und lässt wenig Interpretationsspielraum. Die Streichung jeder Form von öffentlicher Unterstützung ab 2019 und die geringe Grösse des Marktes Schweiz würden zum Verschwinden oder zu einer drastischen Reduktion der Radio- und TV-Programme und ihrer Internetauftritte führen, dies sowohl bei den Programmen der SRG SSR wie auch bei den 34 regionalen privaten Radio- und TV-Stationen, die heute einen Gebührenanteil erhalten. Die Vielfalt der Schweizer Medien, die bereits heute durch technologische Veränderungen, neue Gewohnheiten beim Medienkonsum sowie das Abfliessen von Werbegeldern von  nationalen Anbietern zu grossen ausländischen Gruppen beeinträchtigt wird, würde dadurch schwer und dauerhaft gefährdet. Ebenfalls gefährdet würden das Funktionieren der halb-direkten Demokratie in der Schweiz und die freie Meinungsbildung.

Eine Annahme der Initiative würde auch die Abschaffung jeder Form eines Finanzausgleichs zwischen den Regionen bedeuten. Dieser Ausgleich ermöglicht es heute der SRG SSR, in der ganzen Schweiz gleichwertige Programme anzubieten; sein Verschwinden hätte besonders schwerwiegende Auswirkungen auf die Medienvielfalt in den Minderheiten-regionen, also in der französischen, italienischen und rätoromanischen Schweiz.

Der Vorstand von ROG Schweiz ruft deshalb die ROG-Mitglieder und -Sympathisanten dazu auf, die No-Billag-Initiative abzulehnen und sich bei dieser Abstimmung für Informations-freiheit und Medienvielfalt einzusetzen.“

Verein Junge Journalisten Schweiz (JJS)

Der JJS ist das Netzwerk für Medienschaffende bis 30 Jahre. Er bietet jungen Journalistinnen und Journalisten eine globale und nationale Vernetzungsplattform und setzt sich für einen progressiven Journalismus ein, der sich neuen Entwicklungen nicht verschliesst.

„Die No-Billag-Initiative schwächt die Position von jungen Medienschaffenden in der Schweiz. Junge Journalisten Schweiz lehnt die Initiative deshalb ab. Nach einer allfälligen Annahme wären rund 770 Ausbildungs- und Einstiegsjobs bei der SRG und bei privaten Radio- und TV-Stationen bedroht.

Junge Journalisten Schweiz (JJS) empfiehlt die No-Billag-Initiative zur Ablehnung. Die unabhängige Netzwerk- und Ausbildungsplattform für Medienschaffende unter 30 Jahren befürchtet einen massiven Abbau beim praxisnahen Ausbildungsangebot der SRG. «Es ist klar, dass die SRG in ihrer heutigen Form nicht mehr weiterbestehen wird, wenn die No-Billag-Initiative angenommen wird», sagt JJS-Vizepräsidentin Manuela Paganini. «105 attraktive Stages- und Praktika-Plätze sind alleine bei der SRG im Bereich des Radio-, TV- und Online-Journalismus gefährdet.»

Bei den ebenfalls existenziell bedrohten 34 privaten Radio- und Fernsehstationen, welche von den Billag-Gebühren profitieren, stehen die Stellen von knapp 570 Medienschaffenden sowie rund 100 Ausbildungsplätze auf dem Spiel. Dabei handelt es sich um Stellen, die auch Kolleginnen und Kollegen mit wenig Erfahrung den Einstieg ins Berufsleben und damit eine Perspektive ermöglichen. «Alle jungen Medienschaffenden, die sich multimedial orientieren, sind damit direkt von den Auswirkungen der Initiative betroffen», so Paganini.

Für Junge Journalisten Schweiz ist klar, dass gerade in Zeiten von gezielter Falschinformation und zunehmender Polarisierung eine solide und praxisnahe Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten dringend notwendig ist. Nur gut ausgebildete Medienschaffende können ihre Aufgabe als Wachhunde der Demokratie wahrnehmen, den Mächtigen auf die Finger schauen und Missstände beleuchten. Die Programme der SRG sind nicht nur hinsichtlich ihrer journalistischen Qualität, sondern auch in Bezug auf die Ausbildung ihrer Mitarbeitenden wichtige Referenzen. Insbesondere sie sind nach einer Annahme der No-Billag-Initiative in Gefahr. Aus diesen Gründen lehnt Junge Journalisten Schweiz die Initiative ab. Das Netzwerk empfiehlt seinen Mitgliedern zudem, sich im Abstimmungskampf einzubringen.“

Quelle:

http://www.jungejournalisten.ch/blog/2018/1/9/no-billag-initiative-gefhrdet-perspektiven-von-jungen-medienschaffenden

 

Kulturverein Omanut

Seit 1941 vermittelt und fördert der Verein Omanut in der Schweiz jüdische Kunst und Kultur. Omanut befasst sich mit allen Kultursparten: bildende Kunst, Film, Literatur, Musik und Theater.

Omanut veranstaltet und unterstützt Konzerte, Lesungen, Ausstellungen, Filmvorführungen und Vorträge und lädt regelmässig zu Anlässen ein.

„Auf Anfrage von tachles meldet auch Karen Roth-Krauthammer, Präsidentin des Kulturvereins Omanut, ihre Bedenken hinsichtlich der fragwürdigen Initiative: «Als Kulturverein ist Omanut auf eine offene Gesellschaft angewiesen, die sich breit informieren kann. Eine Annahme der ‹No Billag›-Initiative würde nicht nur zu einer Verflachung der medialen Berichterstattung führen, sondern auch zu einem Ressentiment-geladenen Klima beitragen, das Kultur als ‹elitär› brandmarken und verdrängen würde.»
Quelle:

Jurassischer Gewerbeverband

„Werde das öffentliche Westschweizer Fernsehen von einem einzigen privaten Anbieter abgelöst, «dann hören wir ganz einfach auf zu existieren», sagt Präsident Patrick Riat. «Das Informationsangebot würde sich auf die urbanen Zentren fokussieren.»“

Quelle:

http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/widerstand-gegen-bigler-waechst;art9641,1180802

 

Aargauischer Gewerbeverband

„Der Aargauische Gewerbeverband AGV lehnt die No-Billag-Initiative ab. Der Vorstand hat dies mit 13 zu 7 Stimmen beschlossen. Das bestätigt der AGV auf Anfrage von SRF. Der Aargauische Verband stellt sich damit gegen den Schweizerischen Gewerbeverband, der die Initiative unterstützt.

Die Initiative sei nicht die richtige Lösung, begründet AGV-Präsident Kurt Schmid die gefasste Abstimmungsparole. Die SRG sei eine identitätsstiftende Institution. Sie sei zu gross, aber die Initiative gehe dem Verband zu weit. Schmid will, dass die künftige Mediengesetzgebung die Grösse der SRG reguliert.“

Quelle: SRF

 

Waadtländer Vereinigung der Muslime (UVAM)

Die Waadtländer Vereinigung der Muslime (UVAM) sagt Nein zur No-Billag-Initiative. Mit einer Annahme der Volksinitiative, über die am 4. März abgestimmt wird, bangen die Muslime um den sozialen Zusammenhalt und religiösen Frieden in der Schweiz. Sie bangt bei einer Annahme von NoBillag um den sozialen Zusammenhalt und religiösen Frieden in der Schweiz.

Für die UVAM hätte «No Billag» eine Verarmung von Informationen zur Folge.  Dies wäre ein grosses Risiko für ein Land wie die Schweiz mit sprachlicher und religiöser Vielfalt, schrieb die UVAM in einer Medienmitteilung vom 10. Januar.

Gegenseitiges Verständnis sei ein grundlegender Faktor für den sozialen Zusammenhalt, heisst es in der Mitteilung weiter, und als öffentlich-rechtliches Medium spiele die SRG eine wichtige Rolle.

Bei einer Annahme der No-Billag-Initiative würden gewisse religiöse, gesellschaftliche und soziale Themen in den täglichen Nachrichten und in der Politik nicht mehr mit genügend Hintergrundwissen und Neutralität aufgearbeitet und diskutiert, befürchtet die UVAM.

Die objektive und gründliche Berichterstattung über in der Schweiz lebende religiöse Minderheiten wäre nicht mehr gewährleistet und ihr Schutz würde darunter leiden, schloss die Mitteilung.

Quelle:

https://www.kath.ch/newsd/waadtlander-muslime-sagen-nein-zu-no-billag/

P. S.:

Auch der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) und die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) empfehlen ein Nein zu «No Billag».

 

Schweizerischer Verbandes für Seniorenfragen (SVS)

Der SVS, der etwa 40’000 organisierte Seniorinnen und Senioren vertritt, empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die No-Billag–Initiative abzulehnen.

Für Senioren sei die No-Billag-Initiative ungeeignet, befanden die Sektionspräsidenten des Schweizerischen Verbandes für Seniorenfragen (SVS) nach Anhörung von Mitinitiant Andreas Kleeb und des Radiomannes Kaspar Selg. Mit klarer Mehrheit empfiehlt der SVS den Seniorinnen und Senioren ein Nein zur No-Billag-Initiative.

„Ausschlaggebend für den Entscheid waren praktische Fragen: wie sollen nach einer Annahme die einzelnen Sendungen abonniert werden können? Und welche Sendungen gibt es noch zu abonnieren, wenn der SRG zwei Drittel ihrer Einnahmen gestrichen werden? Ein Unternehmen, das einen derartigen Aderlass hinnehmen muss, ist nicht mehr überlebensfähig. Ausserdem sind auch zahlreiche lokale Radio- und Fernsehstationen stark gefährdet, wenn sie keine Gelder mehr aus dem Gebührentopf erhalten. Das Modell des Gewerbeverbands vermag hier auch nicht zu überzeugen: die allenfalls vom Staat aufzubringenden Mittel müssten jedes Jahr in der Budgetdebatte des Parlaments bewilligt werden – was zu langen Debatten über einzelne Sendungen führen würde – keine Aufgabe für ein Parlament. Bedenklich stimmte auch die Tatsache, dass ein Bezahlfernsehen höchstens in der deutschsprachigen Schweiz denkbar wäre – die Romandie und das Tessin hätten nur noch ausländische Programme.“

Quelle: http://www.seniorenfragen.ch/index.php/52-politische-aktivitaeten/vernehmlassungen/159-senioren-stimmen-nein-zu-no-billag

 

Vereinigung professioneller SprecherInnen

„Die Sprecherinnen und Sprecher der VPS-ASP (Vereinigung professioneller Sprecherinnen und Sprecher) tragen zu einem vielfältigen, sachgerechten und professionellen Programm bei, auf den Kanälen der SRG, auf privaten TV- und Radiostationen und in allen vier Landesteilen. Ohne Stimmen kein Programm, ohne Billag keine Sendungen.

NEIN zur No-Billag Initiative!“

(Quelle: News des VPS-ASP vom 4. 10. 2017)

Verband Schweizer Privatradios (VSP)

„Der Vorstand des VSP hat………einstimmig die Nein-Parole zur No Billag Initiative beschlossen. Der VSP Vorstand ist der klaren Meinung, dass eine Annahme dieser Initiative die schweizerische Medienlandschaft schädigt und dass durch den Wegfall des bewährten Gebühren-Splittings die Gebührenradios existenziell bedroht würden. Zudem spricht der Verband sich klar gegen Absatz 3 der Initiative aus, der eine Versteigerung aller Konzessionen verlangt.“

Quelle: https://www.vsp-asrp.ch/2017/12/11/nein-zu-no-billag/

 

Regierungsrat Kanton Bern

Eine Annahme der «No Billag»-Initiative hätte nach Auffassung des Regierungsrates einschneidende Konsequenzen im Alltag der Bevölkerung. Die Abschaffung der Empfangsgebühren stellt nicht nur die Existenz der SRG, sondern auch jene zahlreicher privater TV- und Radiosender in den Städten sowie in Rand- und Bergregionen im Berner Oberland, im Emmental oder im Berner Jura in Frage. Für den Regierungsrat sind die Medienvielfalt und der Qualitätsjournalismus wichtige Pfeiler des demokratischen Systems. Die SRG bietet hochwertigen, unabhängigen und vielfältigen Journalismus, davon ist die Regierung überzeugt. Sie ist zudem eine bedeutende Arbeitgeberin im Kanton. Aus all diesen Gründen spricht sich der Regierungsrat gegen die Initiative aus.

Für einen starken Service public in allen Regionen

Dem Regierungsrat ist wichtig, dass die Bevölkerung in allen Regionen des Kantons einen guten Zugang zu den Angeboten der SRG hat. Wie die SRG können sich auch private TV-Sender und Lokalradios in den Städten sowie in Rand- und Bergregionen wie dem Berner Oberland, dem Emmental oder dem Berner Jura nicht alleine über Werbegelder finanzieren. Die Versorgung aller Regionen durch die Programme der SRG SSR und die lokalen und regionalen Radio- und Fernsehstationen spielt auch für die Zweisprachigkeit und die kulturelle Vielfalt des Kantons Bern eine wichtige Rolle. Zudem leisten die SRG-Redaktionen in Krisensituationen unverzichtbare Dienste. Eine lebendige Demokratie ist auf eine unabhängige und qualitativ hochwertige Regionalberichterstattung sowohl über das Radio als auch über das Fernsehen angewiesen. Ohne Gebührengelder wäre das Wirken von Telebärn, TeleBielingue, Radio BeO, Radio Neo1, Radio RaBe, Canal 3 und RJB stark in Frage gestellt.“

Zum vollständigen Argumentarium der Regierung des Kantons Bern gehts hier.

 

MAZ – Die Schweizer Journalistenschule

Das Medienausbildungszentrum MAZ warnt vor gravierenden Folgen eines JA zur No-Billag-Initiative auf die Ausbildung von Medienschaffenden, und zwar im Printjournalismus, im TV, im Radio und Online. Der Stiftungrat lehnt daher die Initiative ab.

„Der Stiftungsrat des MAZ zeigt sich über die Konsequenzen der No-Billag-Initiative sehr besorgt. Bei einem Ja stehen deutlich weniger Gelder für die Ausbildung von qualitativ hochwertigem Journalismus zur Verfügung. Dies ist aus staats- und demokratiepolitischen Aspekten schädlich. Das verantwortliche Gremium der führenden Schweizer Journalistenschule lehnt daher die Initiative ab.

An seiner jüngsten Sitzung hat der Stiftungsrat des MAZ – Die Schweizer Journalistenschule auch die Auswirkungen der No-Billag-Initiative besprochen. Dabei befasste er sich mit den Folgen für die Journalismusausbildung, einen bis heute noch zu wenig beachteten Aspekt.

Der Stiftungsrat sieht bei einer Annahme die hohe Qualität des Journalismus in der Schweiz in Gefahr. Das MAZ ist in der Deutschschweiz das führende Kompetenzzentrum für eine praxisnahe, qualitativ hochwertige Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten. Bei einer Annahme der Initiative müsste die SRG ihren Betrieb einstellen – sie ist ein guter Kunde des MAZ. Gleichzeitig wären auch viele private TV- und Radiostationen mit Gebührenanteil stark betroffen. Grosse Sparmassnahmen, teilweise auch in der Ausbildung, wären die Folge. Gemäss Berechnungen würde das MAZ mindestens ein Viertel seiner Einnahmen verlieren. Als Privatschule finanziert es sich zu über 80 Prozent durch den Verkauf seiner Kurse. Jährlich werden in diesen Kursen hunderte Journalistinnen und Journalisten der privaten Medien und der SRG ausgebildet.

Die Folge wäre ein drastischer Abbau des Kursangebots. Dieser Kahlschlag hätte wegen des Finanzierungsmodells grosse Auswirkungen auf die gesamte Ausbildung von Medienschaffenden, und zwar im Printjournalismus, im TV, im Radio und Online. Die Qualität würde sowohl in der Breite als auch in der Tiefe beeinträchtigt, was aus staats- und demokratiepolitischen Gründen schädlich wäre. Der Stiftungsrat lehnt daher die Initiative ab.“

Quelle: http://www.maz.ch/news/detail/1250-maz-warnt-vor-no-billag/

Dachverband pro audito schweiz

pro audito schweiz ist eine Organisation der privaten Selbst- und Fachhilfe und Dachverband von 30 regionalen Hörbehindertenvereinen mit über 4’000 Mitgliedern in der Deutschschweiz, der rätoromanischen Schweiz und dem Tessin. Sie setzt sich dafür ein, dass die rund 1 Million Menschen mit einer Hörbehinderung in der Schweiz ein leichteres Leben haben.

„pro audito schweiz ruft mit Nachdruck dazu auf, die Initiative «No Billag» am 4. März abzulehnen. Wenn die SRG SSR die Gebühren und die Rolle als Service Public verliert, kann sie den Menschen mit Sinnesbehinderungen den Zugang zu den Programmen nicht mehr garantieren. Deren Recht auf Information, Kommunikation und Teilhabe am öffentlichen Leben ist damit bedroht.

Nicht nur die SRG SSR könnte Programme, die für hör- und sehbehinderte Menschen zugänglich sind, nicht mehr finanzieren. Auch das barrierefreie Angebot des Schweizer Regionalfernsehens ist durch «No Billag» bedroht. Dadurch verlören viele hör- und sehbehinderte Menschen eine Verbindung zum lokalen Leben. Dieser Zugangsverlust verstösst gegen die UNO-Behindertenrechtskonvention, die die Schweiz 2014 ratifiziert hat.

Nein zur Initiative «No Billag»

Indem sie die Radio- und Fernsehgebühren zugunsten einer sogenannt freien Wahl bei der Information abschaffen wollen, greifen die Initianten von «No Billag» den Service Public frontal an. Sie nehmen in Kauf, dass ein barrierefreier Zugang zu Information, Kulturangeboten und Unterhaltung aus finanziellen Gründen wieder zunichte gemacht würde. pro audito schweiz geht davon aus, dass etwa 300‘000 Menschen mit einer Hörbehinderung in der Schweiz von einem potentiellen Wegfall der Untertitelung betroffen wären.

Der Dachverband pro audito schweiz setzt sich dafür ein, einen Service Public zu verteidigen, von dem schwerhörige Menschen abhängig sind.“

Zum Argumentarium hier.

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Cinésuisse – Dachverband der Schweizer Film- und Audiovisionsbranche

„Weil durch eine Annahme der Initiative auch viele Filmschaffende betroffen wären, treten Cinésuisse, der Dachverband der Schweizer Film- und Audiovisionsbranche, und seine Mitglieder sowie zahlreiche weitere Verbände aus der Kommunikationswirtschaft «entschieden gegen diese schädliche Initiative ein».

Der Wortlaut der ‚No-Billag‘-Initiative ist irreführend: Die Initiative schafft nicht die Billag ab, sondern das Schweizer Radio und Fernsehen…………………………………………………..

Der Betrieb der SRG müsste eingestellt werden……

Die Schweiz würde auf einen Schlag einer der wichtigsten unabhängigen Qualitätsmedienhäuser verlieren. Und damit auch ein Stück Identität, welche ausländische Medien und soziale Medien nie und nimmer ersetzen könnten, wer etwas anderes behauptet hat den Initiativtext nicht gelesen. Wie beliebt und wichtig das Schweizer Radio und Fernsehen ist, widerspiegelt sich in den hohen Einschaltquoten und hohen Reichweiten – der Marktanteil der Radioprogramme beträgt rund zwei Drittel, derjenige der Fernsehprogramme rund ein Drittel. Ohne Schweizer Radio und Fernsehen gäbe es kein Medium mehr, das jede Woche 94% aller Haushalte erreicht.

Dies käme für die Schweizerinnen und Schweizer teuer zu stehen: Die Schweizer Bevölkerung würde den kommerziellen Anbietern nämlich ausgeliefert sein und für viele Angebote zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Die bisherigen Werbeeinnahmen würden grösstenteils ins Ausland fliessen. Zudem wäre eine Annahme der Initiative auch sonst ein miserables Geschäft: Rund 15’000 Menschen würden ihren Job verlieren. Auch viele Filmschaffende. Auch darum treten Cinésuisse, der Dachverband der Schweizer Film- und Audiovisionsbranche, und seine Mitglieder sowie zahlreiche weitere Verbände aus der Kommunikationswirtschaft entschieden gegen diese schädliche Initiative ein. Unterstützung in Form von Strategie und Kreation erhalten sie von der Agentur Havas, für deren CEO Frank Bodin dieses Engagement eine Herzensangelegenheit ist.“

Zum ganzen Argumentarium hier.

Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH

„Die sogenannte «No Billag»-Initiative will die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen abschaffen. Ein Ja wäre gravierend: Die Initiative gefährdet die nationale und regionale Medienvielfalt sowie die für die direkte Demokratie notwendige, unabhängige Berichterstattung. Darüber hinaus würden qualitativ hoch stehende Sendungen wie zum Beispiel das Schulfernsehen «SRF mySchool» nicht mehr produziert, da sie sich finanziell nicht lohnen. Der Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH unterstützt einen starken Service public und empfiehlt daher, die radikale «No Billag»-Initiative in der Volksabstimmung vom 4. März 2018 abzulehnen.“

Quelle:

https://www.lch.ch/news/medienmitteilungen/dokument/nein_zu_no_billag_ja_zu_einem_starken_service_public/

 

Schweizer Radsportverband Swiss Cycling

„Am 4. März entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die No-Billag-Initiative…….. Eine Annahme hätte negative Auswirkungen auf die Schweizer Sportlandschaft und damit auch auf den Radsport…..

FÜR DEN SCHWEIZER SPORT: NEIN ZU NO BILLAG

Die SRG deckt mit ihren Radio- und Fernsehprogrammen die grosse Sportvielfalt der Schweiz ab. Sie trägt zur Verankerung des Sports in der Gesellschaft bei und bietet auch Sportarten mit wenig Medienpräsenz eine Plattform. In den vergangenen Jahren berücksichtigte sie mit ihrer Berichterstattung rund 100 Sportarten. Die Gebührenfinanzierung macht dieses Angebot im frei verfügbaren Fernsehen europaweit einzigartig. Eine derartige Vielfalt über alle Landesteile und in vier Sprachen wäre für private Anbieter nicht rentabel. Eine Konsequenz der Annahme der No-Billag-Initiative wäre ein teures Bezahlangebot, wie man es aus vielen anderen Ländern kennt – reduziert auf die populärsten Sportarten, die gewinnbringend kommerzialisiert werden können. Zusätzlich stünden 34 private Radio- und Fernsehstationen vor dem Aus.

Ohne SRG droht das Veranstaltungssterben
Mit der Tour de Suisse und der Tour de Romandie produziert die SRG die Übertragung von zwei grossen und wichtigen Radsportanlässen in der Schweiz. Keine TV-Präsenz würde weniger Verbreitung und Beachtung bedeuten, was wiederum zu weniger Einnahmen durch Werbung und Sponsoring. Das bedeutet, dass ein Ja zur No-Billag-Initiative letztlich auch die Durchführung von Veranstaltungen gefährden würde. Die SRG berichtet aber auch über kleinere Radsportanlässe oder lässt die Athletinnen und Athleten von Swiss Cycling in verschiedenen Sendeformaten zu Wort kommen. Mit dieser Berichterstattung unterstützen Radio und Fernsehen direkt und indirekt die Veranstalter, den Verband und die Clubs sowie die Athletinnen und Athleten…….

Ein Nein zur No-Billag-Initiative ist ein Ja für den Schweizer Sport. Die SRG bietet den Verbänden, Sportvereinen, den Athletinnen und Athleten sowohl aus dem Spitzensport wie auch aus dem Breitensport und allen Sportarten mit wenig Medienpräsenz eine wichtige Plattform. Der Schweizer Sport braucht ein starkes, durch öffentliche Mittel unterstütztes Radio und Fernsehen……

Die Tour de Suisse ist die grösste jährlich wiederkehrende Liveproduktion von SRF……..

Es ist davon auszugehen, dass es die Tour de Suisse ohne die Produktion durch die SRG in der heutigen Form nicht mehr geben wird.

(Quelle)

 

Regierungsrat Kanton Luzern

„Die Luzerner Regierung lehnt die No-Billag-Initiative ab. Sie sieht bei einem Ja die Gefahr von politischer Einflussnahme……

Nach etlichen anderen Kantonsregierungen bezieht auch der Luzerner Regierungsrat Stellung zur No-Billag-Initiative. Er lehnt das Begehren zur Abschaffung der Fernseh- und Radiogebühren ab – auch wenn er es etwas umständlicher formuliert: «Die Bedrohung der publizistischen Vielfalt, die Gefährdung einer sachgerechten und ausgewogenen Information über die öffentlichen Angelegenheiten und die Schwächung des Medienplatzes liegen nicht im Interesse des Kantons Luzern».

Der Regierungsrat befürworte «entschieden eine breit gefächerte Medienlandschaft mit unterschiedlichen Anbietern sowohl im Print- wie auch im elektronischen Bereich».

Der Kanton Luzern habe ein Interesse daran, die Medienvielfalt – insbesondere die Kanäle der SRG – am Leben zu erhalten: «Für eine qualitativ hochstehende Information der Bevölkerung ist der Kanton Luzern auf die vermittelnde Tätigkeit redaktioneller Medien angewiesen»…………..Insbesondere auf Medien, welche die Verhältnisse sachgerecht darstellen und die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck brächten (also insbesondere die Sendungen der SRG, die zur Ausgewogenheit verpflichtet ist)…….

Bei einer Abschaffung der Gebühren würde die Abhängigkeit von privaten Geldgebern und ausländischen Konzernen zunehmen, warnt die Regierung. «Damit würde die Gefahr der politischen Einflussnahme steigen.»

(Quelle)

 

Staatsrat Freiburg

Der Staatsrat Freiburg empfiehlt, die No-Billag-Initiative abzulehnen. Ihm zufolge stellen regionale Sender eine Abdeckung sicher, die für die Information über den Kanton Freiburg unbedingt nötig sei. Die „No-Billag“-Initiative stelle eine Gefahr für die Medienvielfalt dar.

Quelle:

http://www.freiburger-nachrichten.ch/kanton/staatsrat-lehnt-no-billag-initiative-ab

 

Ostschweizer Regierungskonferenz

Zur Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I. Rh., St.Gallen, Graubünden und Thurgau als Mitglieder, sowie der Kanton Zürich ist assoziiertes Mitglied.

Die ORK lehnt die No-Billag-Initiative ab und begründet ihren Entscheid in einer Medienmitteilung:

„Die Annahme der Initiative würde die Angebote der SRG und vieler privater Anbieter von elektronischen Medien in ihrer Existenz gefährden. Gerade die dreisprachige Ostschweiz mit ihrer regionalen Vielfalt und politischen Besonderheiten würde medial nicht mehr in gleichem Ausmass bedient. Die Ostschweizer Regierungskonferenz empfiehlt daher der Ostschweizer Stimmbevölkerung, die No-Billag-Initiative abzulehnen. “

Die ORK sieht bei Annahme von „No Billag“ die Medienvielfalt bedroht:

„Die Ostschweizer Regierungskonferenz ist überzeugt, dass die Vorlage, welche die Empfangsgebühren abschaffen und den medialen Service Public alleine über Werbung finanzieren will, der nationalen und regionalen Medienlandschaft erheblichen Schaden zufügen würde. Eine vielfältige Medienlandschaft ist bei einer alleinigen Finanzierung durch Abonnenten und Werbung nicht möglich. Vor allem in kleinräumigen Gebieten wie der Ostschweiz existiert kein genügend grosser Markt, um eine Medienvielfalt, wie sie heute zumindest teilweise noch vorhanden ist, zu sichern. Im Gegenteil, eine Konzentration auf noch weniger Medienunternehmen wäre die Folge.
Das hat die Entwicklung der Medienlandschaft in den letzten Jahren gezeigt.“

Die ORK verweist auf den starken Konzentrationsprozess bei den Printmedien in der Ostschweiz:

„So haben die Printmedien in der Ostschweiz bereits einen starken Konzentrationsprozess durchgemacht, der mit der geplanten Fusion des Regionalgeschäfts der NZZ (St.Galler Tagblatt) und der AZ Medien weitere Dynamik erfährt. Die Ostschweizer Kantone sind neben den Printmedien deshalb auf die elektronischen Medien angewiesen. Die Sender von Schweizer Radio und Fernsehen SRF sowie die privaten Radio- und Fernsehsender garantieren eine minimale Vielfalt bei der Berichterstattung auf lokaler, regionaler und kantonaler Ebene.“

Die ORK verweist auch auf die vielfältigen Leistungen der SRG und der 34 Radio- und Fernsehveranstalter, die durch den Wegfall des Verfassungsartikels gefährdet wären:

„Die regionalen öffentlichen und privaten Fernseh- und Radioveranstalter finanzieren sich zu grossen Teilen über die heutigen Gebühreneinnahmen. Viele der 34 Radio- und Fernsehveranstalter sowie die SRG SSR idée suisse als nationale Radio- und Fernsehgesellschaft, die das Schweizer Radio und Fernsehen SRF betreibt, wären in ihrer heutigen Ausprägung bedroht. Besonders die italienisch- und rätoromanischsprachige Ostschweiz wäre von einer solchen Entwicklung stark betroffen.

Eine vielfältige Medienlandschaft ermöglicht eine ausgewogene Berichterstattung. Diese ist für die direkte Demokratie in der Schweiz von grosser Bedeutung. Mit einer Annahme der Initiative würde der Verfassungsauftrag entfallen, wonach Radio und Fernsehen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung beitragen sowie die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone berücksichtigen, die Ereignisse sachgerecht darstellen und die Vielfalt angemessen zum Ausdruck bringen. SRF fördert die freie Meinungsbildung durch umfassende und sachgerechte Information, zum Beispiel bei Abstimmungen und Wahlen. Diese Funktion würde mit der Annahme der Initiative wegfallen.“

Zum Argumentarium gehts hier.

 

GSFA (Groupement Suisse du Film d’Animation)

Der GSFA (Groupement Suisse du Film d’Animation) ist der Berufsverband der professionellen Animationsfilmschaffenden.

Der GSFA sagt Nein zur No-Billag-Initiative:

„Am 4. März 2017 stimmen wir über die No-Billag-Initiative ab. Wird die Initiative angenommen, verschwinden 60 schweizerische Radio- und Fernsehprogramme ersatzlos, darunter auch die SRG. Das bedeutet auch: weniger Plattformen und weniger Geld für das schweizerische Kulturschaffen.“

Quelle: http://swissanimation.ch/de/nein-no-billag/

Der GSFA ruft darüber hinaus alle Animationsfilmschaffenden auf, kurze Filme oder GIFs gegen die Initiative herzustellen und sich dazu beim GSFA zu melden.

 

Swiss Athletics – Fachverband für die Leichtathletik

Swiss Athletics – der Fachverband für Leichtathletik in der Schweiz –  empfiehlt seinen Mitgliedern und Vereinen, die No-Billag-Initiative abzulehnen.

„Die SRG deckt mit ihren Radio- und Fernsehprogrammen die grosse Sportvielfalt der Schweiz ab. In den vergangenen Jahren berichtete sie über rund 100 Sportarten. Dadurch bietet die SRG auch Sportarten mit wenig Medienpräsenz eine Plattform. Für private Anbieter rentiert dies nicht. Der Service public hat die Aufgabe, den Sport in seiner gesamten Breite abzubilden und damit zur Verankerung in der Gesellschaft beizutragen. Mit der Übertragung von Sportveranstaltungen leisten Radio und Fernsehen eine direkte und indirekte Unterstützung für Veranstaltungen, Sportverbände und Sportvereine…….

Die SRG produziert viele grosse und auch kleinere Sportveranstaltungen in der Schweiz, von der Tour de Suisse über Athletissima bis zur Lucerne Regatta. Die Produktion durch die SRG ist für diese Events überlebenswichtig, denn keine TV-Präsenz bedeutet weniger Verbreitung und Beachtung, was wiederum zu weniger Einnahmen durch Werbung und Sponsoring führt. In der Leichtathletik wären insbesondere auch die Schweizer Meisterschaften betroffen, von denen das Schweizer Fernsehen jeweils ausführlich berichtet.

Die SRG produziert viele grosse und auch kleinere Sportveranstaltungen in der Schweiz, von der Tour de Suisse über Athletissima bis zur Lucerne Regatta. Die Produktion durch die SRG ist für diese Events überlebenswichtig, denn keine TV-Präsenz bedeutet weniger Verbreitung und Beachtung, was wiederum zu weniger Einnahmen durch Werbung und Sponsoring führt. In der Leichtathletik wären insbesondere auch die Schweizer Meisterschaften betroffen, von denen das Schweizer Fernsehen jeweils ausführlich berichtet.

Bei der Übertragung von Events legt die SRG den Schwerpunkt auf die Schweizer Sportlerinnen und Sportler, bei nationalen wie internationalen Sportereignissen. So beispielsweise auch an der Leichtathletik-WM im vergangenen August in London. Das ist wichtig für die Schweiz, denn unsere «Sportheldinnen» und «Sporthelden» sind Vorbilder für die nächste Generation. Und: Grosse Sportereignisse wecken Emotionen, stiften Identität und verbinden über einzelne Landesteile hinaus…..

….ohne eine starke SRG sowie ohne über 30 regionale Radio- und Fernsehstationen würde der Sport in teure Bezahlangebote verschoben, wie das im Ausland zum Teil schon der Fall ist. Das würde auch dazu führen, dass vor allem die populärsten Sportarten im Fernsehen stattfinden, die auch gewinnbringend kommerzialisiert werden können. Und es würde deutlich schwieriger, die Übertragungsrechte für weltweite Grossanlässe zu erhalten und so die Schweizer Athletinnen und Athleten bei Olympischen Spielen, Welt- und Europameisterschaften hautnah zu verfolgen.“

Zum Argumentarium von Swiss Athletics gehts hier.

 

Weltklasse Zürich – das Leichtathletik-Event im Zürcher Letzigrund

Weltklasse Zürich sagt klar NEIN zur No-Billag-Initiative und veröffentlicht seine Stellungnahme unter dem Titel: „No-Billag – Eine Gefahr für Weltklasse Zürich!“.

Auch der Text dieser Stellungnahme lässt nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig:

„Weltklasse Zürich stellt sich gegen die radikale No-Billag-Initiative. Eine Annahme der Initiative hätte die unmittelbare Abschaffung von Schweizer Radio und Fernsehens zur Folge. Dem Schweizer Sport und Weltklasse Zürich gingen damit wichtige finanzielle Mittel verloren. Weltklasse Zürich ist auf eine qualitativ hochstehende Fernsehproduktion und die damit verbundene Berichterstattung in alle Welt angewiesen. Im Sinne des Schweizer Sports ist die Initiative abzulehnen.“

Zu den Folgen einer Annahme von „No Billag“ schreibt „Weltklasse Zürich“

„Ohne SRF müssten wir Leichtathletik-Fans bei Olympischen Spielen, Welt- und Europameisterschaften auf ausländische Sender ausweichen, die ohne Fokus auf Schweizer Athletinnen und Athleten berichten. Eine Berichterstattung von Schweizer Leichtathletikevents wie den Schweizer Meisterschaften würde entfallen. Den Schweizer Leichtathletinnen und -athleten entgingen wertvolle Plattformen für ihre eigene Bekanntheit und damit wiederum Möglichkeiten, ihre Karriere über Sponsoringeinnahmen mitzufinanzieren. Viele Schweizer Sportevents stünden vor dem Aus oder würden in wenig beachteten Pay-TV Programmen verschwinden.“

Auch für Weltklasse Zürich hätte das einschneidende Folgen:

„Die Verbreitung von Weltklasse Zürich in der ganzen Schweiz und über die Landesgrenzen hinaus ist die Grundvoraussetzung, dass im Stadion Letzigrund überhaupt jedes Jahr um die begehrten Trophäen der Diamond League gekämpft werden kann. Von dieser Übertragung hängen direkt Einnahmen durch Fernsehrechte und Sponsoring ab. Es wäre zudem unwahrscheinlich, dass Weltklasse Zürich künftig noch für alle Schweizerinnen und Schweizer im Free-TV empfangbar wäre. Finanzielle Mittel, die bis heute in die Förderung der Schweizer Leichtathletik investiert werden konnten, gingen schmerzlich verloren.“

Zum vollständigen Argumentarium hier.

 

Schweizerischer Bühnenverband

Der Schweizerische Bühnenverband ist die Dachorganisation der bedeutendsten Berufstheater der Schweiz. In seiner Stellungnahme zur No-Billag-Initiative ruft er zu einem Nein am 4. März auf.

Der Schweizerische Bühnenverband sieht durch „No Billag“ die Demokratie, die Schweizer Vielfalt und die Kultur gefährdet.

Zum Stichwort „Demokratie“:

„Radio und Fernsehen haben den verfassungsmässigen Auftrag, die Bevölkerung unabhängig, ausgewogen und aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren. Nur so kann gewährleistet werden, dass jedes Mitglied unserer Gesellschaft eine eigene Meinung bilden und seine demokratischen Rechte und Pflichten gewissenhaft ausüben kann. Die Initiative will diesen wichtigen Auftrag streichen, was nicht absehbare negative Auswirkungen auf unser Gemeinwesen und unsere solidarische Demokratie hätte.“

Zum Stichwort „Schweizer Vielfalt“:

Die Schweiz ist einzigartig und bunt. Kein anderes europäisches Land ist sprachlich so divers und räumlich so stark gegliedert. Diese Vielfalt bringt grosse Herausforderungen für die regionale und lokale Berichterstattung mit sich. Radio und Fernsehen sind gemäss Bundesverfassung dazu verpflichtet, diese geografische und sprachliche Vielfalt abzubilden. Deshalb gehören Formate wie «Mini Beiz, dini Beiz» genauso dazu, wie die Sendungen «Pardonnez – moi», «Un’ora per voi» und « Telesguard». Die Initiative «No Billag» will diese Vielfalt verhindern und verunmöglicht so eine gleichwertige Berichterstattung in allen vier Landesteilen.“

Und zum Stichwort „Kultur“:

„Die SRG und die zahlreichen vom Bund unterstützten lokalen Radio- und Fernsehstationen sind wichtige Partner für das Schweizer Kulturschaffen. Insbesondere die SRG spielt eine herausragende Rolle bei der direkten Förderung, aber auch indirekt bei der Verbreitung des Schweizerischen Kulturschaffens als Medienpartnerin oder als Berichterstatterin. Die Initiative streicht diese wichtige kulturpolitische Aufgabe.“

Zum Argumentarium des Schweizerischen Bühnenverbandes gehts hier.

 

Impressum – Berufsverband der Journalistinnen und Journalisten

Der Vorstand von „Impressun“ ist überzeugt davon, dass eine Annahme der No-Billag-Initiative die Ressourcen, welche für unabhängigen Journalismus in der Schweiz gesamthaft zur Verfügung stehen, für Generationen erheblich vermindern würde.

„No-Billag“ sei ein Angriff auf ALLE Journalistinnen und Journalisten der Schweiz, in privaten ebenso wie in öffentlichen Medien, bei Zeitungen ebenso wie bei gebührenfinanzierten Medien.

„Die Initiative würde der ganzen Branche einen bleibenden Schaden zufügen. Und verlieren würden am Schluss nicht nur die Journalistinnen und Journalisten, sondern alle, allen voran die Demokratie und die Gesellschaft…..

Die Informationsfreiheit der Gesellschaft lebt von der Unabhängigkeit der Journalistinnen und Journalisten. Mit einer Annahme von „No-Billag“ würden die privaten und öffentlichen elektronischen Medien dezimiert, und es würde in allen anderen Medien viel schwieriger, als JournalistIn unabhängig zu arbeiten. Die Unabhängigkeit des Journalismus, die Informationsvielfalt und die Informationsfreiheit jedes Mitglieds der Gesellschaft stehen heute auf dem Spiel.“

Zum vollständigen Argumentarium gehts hier.

 

Verband Medien mit Zukunft (VMZ)

Der Verband Medien mit Zukunft (VMZ) sagt Nein zur No-Billag-Initiative. Der VMZ ist von der Wichtigkeit des medialen Service public überzeugt und setzt sich darum aktiv für den Erhalt der SRG ein. In einer Mitteilung heisst es, die Zerschlagung der SRG sei destruktiv und würde die grundsätzlichen Rahmenbedingungen im Medienmarkt nicht verbessern, sondern vielmehr verschlechtern. Und das auf lange Sicht, denn die Initiative wolle nicht nur der SRG die Existenzgrundlage entziehen, sondern öffentliche Finanzierung von Medien generell verunmöglichen.

Quelle: http://www.persoenlich.com/medien/weitere-verbande-fassen-nein-parole

 

Radio Blind Power

Der Verein Radio Blind Power betreibt das Schweizer Integrationsradio, das von blinden, sehbehinderten und sehenden Personen produziert wird. In einer Medienmitteilung lehnt Blind Power die No-Billag-Initiative klar ab.

„Würde am 4. März die No-Billag-Initiative vom Schweizer Stimmvolk angenommen, verlören blinde und sehbehinderte Menschen einen grossen Teil ihres täglichen Informations-Angebots. Blind Power lehnt die Initiative deshalb ab und setzt sich für den Erhalt der Radiosendungen sowie der barrierefreien Fernsehformate ein.

Die über 325‘000 Menschen mit einer Sehbehinderung in der Schweiz informieren sich zu einem grossen Teil über Radiosendungen. Dabei sind nationale Informationsangebote wie beispielsweise ein „Echo der Zeit“ oder ein „Rendez-vous am Mittag“ genauso wichtig wie regionale Nachrichtensendungen, Beiträge und Talk-Formate von Lokalradios. Radiosendungen sind bei Menschen mit einer Sehbehinderung beliebt, weil sie Zeitungen auf Papier nicht oder nur mit einem Mehraufwand lesen können. Leider sind viele Internetseiten immer noch nicht vollständig barrierefrei gestaltet und deshalb nicht uneingeschränkt für sehbehinderte Menschen zugänglich. Ausserdem werden viele Menschen erst im höheren Alter sehbehindert oder blind, mit den Computer- Hilfsmitteln sind sie oft nicht vertraut. Für sie sind Radio-Informationen deshalb unerlässlich.

Genauso wichtig sind für sie Fernsehsendungen mit einer Audiodeskription, also einer möglichst genauen Beschreibung auf dem zweiten Tonkanal. Dank dieser Unterstützung können nun auch sehbehinderte Menschen Filme schauen. In jüngster Zeit waren dies Erfolgs – und Familien-Formate wie „Schellen – Ursli“, „Heidi“, die neue Serie „Wilder“ oder die neue Staffel von „Der Bestatter“.

Diese wertvollen Beschreibungen sowie die unerlässlichen Radiosendungen würden bei einem Ja der Stimmbevölkerung zu No-Billag wegfallen, da gerade solche Angebote aus den Radio- und Fernseh-Gebühren finanziert werden.“

Zum vollständigen Argumentarium :

http://www.radioblindpower.ch/sites/default/files/Ueber-Uns_Files/180117Medienmitteilung_Blind_Power_lehnt_die_No-Billag-Initiative_klar_ab.pdf