Zur elend verengten Liberalismus-Vorstellung der No-Billag-Initianten……

Die No-Billag-Initianten und viele No-Billag-Befürworter klammern sich an einer sehr engen, unterkomplexen Liberalismus-Vorstellung fest. Dem liegt eine verengte Vorstellung von Freiheit zugrunde.

Freiheit, das ist für sie lediglich die Abwesenheit von Zwang bzw. von dem, was sie als Zwang empfinden. Darum wohl reden sie so obsessiv von „Zwangsgebühren“ und können ihren Blick kaum mehr für andere Aspekte und Folgen ihrer Initiative freimachen.

Es geht dabei ausschliesslich um ihre individuelle Freiheit als Konsument: „Ich will nur zahlen, was ich auch konsumiere! Zwangsgebühren nein!“ – So heisst es dann etwa.

Dabei geht unter, dass ein Markt nicht im luftleeren Raum existiert. Angebot und Nachfrage treffen sich nicht ohne Kontext. Auch der Medienmarkt braucht einen Rahmen, den Politik und Gesellschaft bereitstellen müssen.

Ohne stabile gesellschaftliche und politische Verhältnisse kann ich nicht einmal darauf bauen mein Geld zu verdienen, mit dem ich Medienangebote kaufen will.

Ohne stabile gesellschaftliche und politische Verhältnisse kann ein Medienanbieter nicht effizient arbeiten, weil die Rahmenbedingungen unberechenbar sind.

Auch ein Liberaler hat deshalb ein fundamentales Interesse an stabilen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen.

Das hat schon der liberale Urvater Adam Smith (1723 – 1790) gesehen, als er forderte, dass der Staat gegen die Gefahr der Verdummung der arbeitenden Bevölkerung durch arbeitsteilige Tätigkeiten vorgehen, die Bereitstellung von Schulen unterstützen und, wo nötig, subventionieren soll.

Solche Eingriffe können nötig sein, um die Chancen aller Bürger auf ein selbstbestimmtes Leben zu sichern und damit die Grundbedingung für ihre Freiheit bereitzustellen.

Um die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger zu sichern, muss der Staat grundsätzlich auch die Möglichkeit haben, in die Eigentumsordnung einzugreifen, zum Beispiel durch Besteuerung oder durch die Erhebung einer demokratisch legitimierten Gebühr für den Betrieb von öffentlichen Medien mit einem staatlichen Leistungsauftrag.

Libertäre und fundamentalistisch Liberale sehen in der Regel nur eine „negative“ Freiheit im Sinne einer Abwehr von Eingriffen und einer Abwesenheit von Hindernissen, das zu tun, was man tun möchte.

Es stellt sich dabei allerdings die Frage, was mit einer Gesellschaft passiert, in der alle Individuen über negative Freiheitsrechte verfügen, aber sonst keine Rechte haben.

Formale Rechte und Abwehrrechte gegen den Staat reichen nicht aus, um eine Gesellschaft zu gestalten, die allen Mitgliedern ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

Ein Nachtwächterstaat und der freie Markt genügen nicht, um zu gewährleisten, dass für alle Mitglieder der Gesellschaft die Basis materieller und immaterieller Art gelegt ist, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.

Schon im späten 19. Jahrhundert gewann daher ein Begriff der „positiven“ Freiheit an Bedeutung, der mehr abdeckt als nur negative Abwehrrechte.

Dieser Freiheitsbegriff postuliert das Recht jedes Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben. Der englische Sozialphilosoph John Stuart Mill (1806 – 1873) umschreibt ihn so:

„Die sozialen Einrichtungen sowie die praktische Moral würden (….) ihre Vollkommenheit erreicht haben, wenn alle Personen völlige Unabhängigkeit und Freiheit des Handelns gesichert wäre, ohne alle Beschränkung als nur die, andere nicht zu beeinträchtigen.“

Dieser Freiheitsbegriff entfaltet seine Kraft nur dann, wenn mitgedacht wird, dass es um die Freiheit aller geht. Die Rede vom „freien Markt“ – auch die Rede vom „freien Medienmarkt“ – verdeckt, dass diese Freiheit für verschiedene Individuen sehr unterschiedlich vorhanden ist.

Über den „negativen“ und „positiven“ Freiheitsbegriff hinaus hat in den letzten Jahren ein Freiheitsverständnis wieder verstärkt Beachtung gewonnen, das bereits in der Antike vorhanden war: Der Gedanke einer republikanischen Freiheit. Dabei steht im Zentrum der Status des Einzelnen als Bürger oder Bürgerin, die nicht von der Gunst der Obrigkeit abhängt, sondern selbst an der Gestaltung der politischen Geschicke seiner Gesellschaft teilnehmen kann.

In einem komplexen, zeitgemässen Liberalismus bilden „negative“ Freiheit, „positive“ Freiheit und republikanische Freiheit einen Dreiklang, dessen Elemente sich gegenseitig ergänzen: Negative und positive Freiheit sichern dabei die Möglichkeit zu Selbstbestimmung, ohne die eine Teilnahme an öffentlichen Diskussionen und politischen Entscheidungen zur blossen Makulatur verkommt. Durch die republikanische Freiheit politischer Mitbestimmung können sich die Einzelnen an den Prozessen beteiligen, in denen eine Gesellschaft immer wieder neu aushandelt, was „liberal“ konkret bedeuten kann und welche Aspekte von Freiheit für welche Gruppen zu einem bestimmten Zeitpunkt spezielle Aufmerksamkeit verdienen.

Die No-Billag-Initianten und viele ihrer Unterstützer bleiben einem engen, unterkomplexen und ausschliesslich „negativen“ Freiheitsbegriff verhaftet.

Eine Annahme der No-Billag-Initiative würde „positive“ und republikanische Freiheitsrechte vieler Bevölkerungsgruppen beschneiden.

So besteht grosse Gefahr, dass für sinnesbehinderte Menschen der Zugang zu fundierten Informationen und zu kulturellen Sendungen stark erschwert oder gar verunmöglicht würde, weil für durchkommerzialisierte Privatmedien weder Untertitelung noch Audiodeskription lukrativ genug ist.

Die SRG dagegen, deren Zerschlagung ein wesentliches Ziel der Initianten ist, bietet diese Zugangserleichterungen für Behinderte in hohem Mass an. Dass sinnesbehinderte Menschen durch die No-Billag-Initiative in ihren Selbstbestimmungsmöglichkeiten (positive Freiheit) und in ihrer republikanischen Freiheit (Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Prozess) stark beeinträchtigt werden könnten, ist eine sehr realistische Einschätzung. Das drückt sich auch in der entschiedenen Ablehnung von „No-Billag“ durch die Behindertenorganisationen aus.

Auch die Bewohnerinnen und Bewohner von Randregionen und Berggebieten dürften durch „No-Billag“ in ihrer positiven und republikanischen Freiheit eingeschränkt werden, weil ihre Heimat am massivsten durch die radikale Zerschlagung der lokalen und nationalen Service-Public-Medien betroffen wäre. Für private Medien wären solche dünnbesiedelten Gegenden vollkommen unlukrativ.

Wer jedoch nur noch minimalistisch, einseitig oder zu sehr teuren Bedingungen über politische und gesellschaftliche Vorgänge informiert wird, droht die Fähigkeit zu qualifizierter Teilhabe an demokratischen Prozessen zu verlieren.

Wir sollten also den verengten, veralteten und unterkomplexen Liberalismus-Vorstellungen der No-Billag-Befürworter nicht auf den Leim gehen.

Eine liberale Grundhaltung verträgt sich sehr wohl mit einer Mediengebühr, die zur Sicherung der positiven und republikanischen Freiheiten grosser Bevölkerungsteile beiträgt.

Deshalb: No Billag Nein!

Martin Koradi

Quellenangabe für diesen Text: Lisa Herzog, Freiheit gehört nicht nur den Reichen, Plädoyer für einen zeitgemässen Liberalismus, C.H. Beck Verlag 2013.

Lisa Herzog ist Philosophin und Ökonomin. Seit dem Sommersemester 2016 ist sie Inhaberin der Professur für Political Philosophy and Theory der Hochschule für Politik München.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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