No Billag verrät die Randregionen der Schweiz

Die No-Billag-Initiative verbietet dem Bund die Erhebung von Gebüren sowie Subventionen zugunsten von Service-Public-Medien. Der Medienmarkt soll vollkommen privatisiert werden. Das würde unter anderem die Randregionen hart treffen. Regionale Informationen über politische und kulturelle Ereignisse sind für Privatmedien allenfalls im Grossraum Zürich noch finanzierbar, aber keinesfalls in Berggebieten und Randregionen.

In diesem Sinne äussern sich im „Bund“ der Thuner Stadtpräsident Raphael Lanz (SVP) und der Berner Oberländer Nationalrat Erich von Siebenthal (SVP):

„Andere Berner SVP-Politiker befürchten, dass die Randregionen bei einem Ja unter die Räder kommen könnten. Der Thuner Stadtpräsident Raphael Lanz und der Berner Oberländer Nationalrat Erich von Siebenthal gehen davon aus, dass Programme vor allem noch in den Ballungsgebieten angeboten würden. Dies sei «nicht Schwarzmalerei, sondern die Realität», sagt von Siebenthal. Und Lanz meint: «Ich persönlich möchte dieses Experiment nicht wagen.»

Quelle:

https://www.derbund.ch/bern/kanton/svpprominenz-lehnt-no-billag-ab/story/31521244

Und das Netzwerk Oberwalliser Berggemeinden (NOB) befürchtet:

„Eine vollständige Privatisierung und Kommerzialisierung von Radio und Fernsehen wird die Berggemeinden langfristig verstummen lassen und hat wirtschaftliche Folgen in der Region.“ (Zum vollständigen Argumentarium des NOB gegen No-Billag hier)

Auch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) warnt vor der No-Billag-Initiative:

„Im Bereich der Printmedien läuft in der Schweiz bereits ein starker Konzentrationsprozess. Bei einer Annahme der No-Billag-Initiative würde auch im Bereich der elektronischen Medien ein massiver Abbau gerade in den Berggebieten

stattfinden. Die Berggebiete sind deshalb von der Initiative besonders betroffen. Die SAB lehnt darum die No-Billag-Initiative entschieden ab. Die SAB setzt sich zudem auch für die Aufrechterhaltung der Medienvielfalt bei den Printmedien ein und kämpft seit vielen Jahren für die Fortführung der indirekten Presseförderung.“

Zum vollständigen Argumentarium der SAB hier.

Die No-Billag-Befürworter reden inzwischen manchmal davon, dass der Bund zwar keine Sender, aber einzelne Sendungen unterstützen könne.

Damit widersprechen sie erstens ihrem radikalen Anliegen, nämlich staatliche Unterstützung im Medienbereich zu untersagen, und reden scbon vor einer allfälligen Annahme ihrer Initiative einer Missachtung des Volkswillens das Wort. Ihre Initiative ist nämlich lupenklar formuliert.

Zweitens könnte eine solche Unterstützung nur sehr eingeschränkt und punktuell geschehen:

„Damit gäbe es nur noch ganz begrenzte Möglichkeiten, sagt HSG-Professor Benjamin Schindler: «Denkbar wären zum Beispiel die Unterstützung einzelner Filmprojekte oder punktuelle Unterstützungen dort, wo es um die sprachliche Vielfalt geht. Aber ein eigentliches Programm für Radio und Fernsehen könnte der Bund nicht mehr unterstützen.»“ (Quelle)

Benjamin Schindler ist an der Hochschule St. Gallen Professor für Öffentliches Recht.

Klar ist, dass die Bevölkerung der Bergregionen und Randgebiete mit gravierenden Folgen und einer massiven Ausdünnung der regionalen Medien rechnen müsste. Wie die No-Billag-Befürworter diese Konsequenzen ihrer Vorlage immer wieder wegreden, ist schon eindrücklich. Die Betroffenen wissen, was auf dem Spiel steht. Nehmen wir ihre Befürchtungen ernst und stimmen am 4. März Nein zur No-Billag-Initiative.

P. S.: Auch der Verband Walliser Gemeinden sagt Nein zur No-Billag-Initiative. Zum Argumentarium gehts hier.

Un die Reigerungskonferenz der Gebirgskantone schreibt:

„Die Medienlandschaft in den Randregionen würde empfindlich ausgedünnt. An einem solchen medienpolitischen Experiment mit ungewissem Ausgang können die Gebirgskantone keinerlei Interesse haben. Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) empfiehlt daher, die Initiative klar abzulehnen.“

(Quelle)

 

 

 

 

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