Die No-Billag-Initiative will Artikel 93, Absatz 2 der Bundesverfassung streichen – mit drastischen Folgen!

Wird die No-Billag-Initiative angenommen, entfällt in der Bundesverfassung (BV) Artikel 93, Absatz 2, der lautet:

„Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.“

Die No-Billag-Initianten wollen also, dass Radio und Fernsehen nicht mehr verpflichtet sind,

– zur Bildung und zur kulturellen Entfaltung beizutragen,

– die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone zu berücksichtigen,

– die Ereignisse sachgerecht darzustellen und die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck zu bringen.

Darüber hinaus legt No-Billag fest, dass die Sendekonzessionen versteigert werden und dass die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radion und Fernsehen wegfällt.

Das alles wirft die Frage auf, mit welcher Motivation und mit welchen politischen Absichten die Initianten diese einschneidende Veränderung unserer Medienlandschaft betreiben.

Gewinner bei diesem Kahlschlag der Service-Public-Medien werden in- oder ausländische Medienmogule sein. Massgebend für Sendeinhalte wird, womit sich Werbung verkaufen lässt.

Was sich nicht kommerzialisieren lässt, wird keine Beachtung in TV und Radio bekommen. Das hätte eine kulturelle Verarmung sondergleichen zur Folge.

Kurzfristig gewinnen würden die Werbefenster von RTL, Sat1 und Pro7, die von Tamedia-Goldbach vermarktet werden.

Längerfristig wäre das Feld frei für Oligarchen-TV à la Berlusconi und Murdoch – Milliardäre, die nur ihrem Profit verpflichtet sind und gleichzeitig ihre politische Agenda durchdrücken wollen.

Nein Danke. No Billag Nein

Wohin das führt sieht man deutlich in Italien und in den USA mit ihrer total gespaltenen Gesellschaft.

Es braucht die Service-Public-Medien als Forum, in dem politische Auseinandersetzungen und Diskussionen ausgewogen stattfinden können. Und es braucht sie als verbindendes Element für den Zusammenhalt unseres 4sprachigen Landes.

Siehe auch:

No Billag als Angriff auf die Demokratie

No Billag verrät die Randregionen

Wer wünscht sich amerikanische Verhältnisse in der Schweiz?

No-Billag-Initianten greifen Grundwerte der Schweiz an

Wenn der Markt im Medienbereich durchmarschiert bleibt die Demokratie auf der Strecke

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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